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Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege

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TESTE DEIN WISSEN
Definition: Gesetzesmäßigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
Staatsgewalt ist an die Rechtsordnung gebunden,
Vorbehalt des Gesetzes: Kein Handeln ohne Gesetz
Vorrang des Gesetzes: Kein Handeln gegen das Gesetz
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TESTE DEIN WISSEN
Wie übt das Volk der BRD die Staatsgewalt aus
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TESTE DEIN WISSEN
Durch Wahlen und Abstimmungen
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TESTE DEIN WISSEN
Aussage: Wesentlichkeitstheorie
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TESTE DEIN WISSEN
Die Wesentlichkeitstheorie wurde vom BVerfG entwickelt und besagt, dass alle wesentlichen Entscheidungen, im Bereich der Normensetzung, durch demokratisch legitimierte Organe (Parlament) getroffen werden muss
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TESTE DEIN WISSEN
Definiere: Immunität (Abgeordnete)
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 46 (2) GG: Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung im beruflichen und privaten Bereich ohne Genehmigung des Bundestages. Die Dauer beschränkt sich auf die Dauer der Abgeordnetentätigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
Definition: Vorrang des Gesetzes
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TESTE DEIN WISSEN
Nachrangiges Recht darf nicht gegen vorrangiges Recht verstoßen
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TESTE DEIN WISSEN
Gesetzgebungsfunktion Bundestag
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TESTE DEIN WISSEN
Erlässt Gesetze, Insbesondere Budgetrecht, Art. 110 (2) S. 1
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TESTE DEIN WISSEN
Definition: Homogenitätsprinzip
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TESTE DEIN WISSEN
Deutsche Bundesländer müssen den Grundsätzen des GrundGesetzes folgen, Art. 28 (1) GG
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TESTE DEIN WISSEN
Definition: Geheim Wahl
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TESTE DEIN WISSEN
Die individuelle Entscheidung des Wählers darf nicht gegen seinen Willen für einen Dritten offenbar oder nachvollziehbar gemacht werden
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TESTE DEIN WISSEN
Grundsätze des Berufsbeamtentums: Hauptberuflichkeit
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TESTE DEIN WISSEN
Nebenbeschäftigungen sind Anzeige bzw. Genehmigungspflichtig
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TESTE DEIN WISSEN
Herleitung des Bundesstaatsprinzip
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 20 (1) GG
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TESTE DEIN WISSEN
Lebenszeitprinzip des Beamtentums
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TESTE DEIN WISSEN
Dem Beamten wird bis zur Dauer seiner Pensionierung ein Amt übertragen
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TESTE DEIN WISSEN
Inhalt Art. 33 (3) GG
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TESTE DEIN WISSEN
Verbietet eine Benachteiligung wegen Religion oder Weltanschauung
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Recht Kurs an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Definition: Gesetzesmäßigkeit
A:
Staatsgewalt ist an die Rechtsordnung gebunden,
Vorbehalt des Gesetzes: Kein Handeln ohne Gesetz
Vorrang des Gesetzes: Kein Handeln gegen das Gesetz
Q:
Wie übt das Volk der BRD die Staatsgewalt aus
A:
Durch Wahlen und Abstimmungen
Q:
Aussage: Wesentlichkeitstheorie
A:
Die Wesentlichkeitstheorie wurde vom BVerfG entwickelt und besagt, dass alle wesentlichen Entscheidungen, im Bereich der Normensetzung, durch demokratisch legitimierte Organe (Parlament) getroffen werden muss
Q:
Definiere: Immunität (Abgeordnete)
A:
Art. 46 (2) GG: Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung im beruflichen und privaten Bereich ohne Genehmigung des Bundestages. Die Dauer beschränkt sich auf die Dauer der Abgeordnetentätigkeit
Q:
Definition: Vorrang des Gesetzes
A:
Nachrangiges Recht darf nicht gegen vorrangiges Recht verstoßen
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Q:
Gesetzgebungsfunktion Bundestag
A:
Erlässt Gesetze, Insbesondere Budgetrecht, Art. 110 (2) S. 1
Q:
Definition: Homogenitätsprinzip
A:
Deutsche Bundesländer müssen den Grundsätzen des GrundGesetzes folgen, Art. 28 (1) GG
Q:
Definition: Geheim Wahl
A:
Die individuelle Entscheidung des Wählers darf nicht gegen seinen Willen für einen Dritten offenbar oder nachvollziehbar gemacht werden
Q:
Grundsätze des Berufsbeamtentums: Hauptberuflichkeit
A:
Nebenbeschäftigungen sind Anzeige bzw. Genehmigungspflichtig
Q:
Herleitung des Bundesstaatsprinzip
A:
Art. 20 (1) GG
Q:
Lebenszeitprinzip des Beamtentums
A:
Dem Beamten wird bis zur Dauer seiner Pensionierung ein Amt übertragen
Q:
Inhalt Art. 33 (3) GG
A:
Verbietet eine Benachteiligung wegen Religion oder Weltanschauung
Öffentliches Recht

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