Privatrecht II B at Hochschule Für Den öffentlichen Dienst In Bayern | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Privatrecht II b an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Privatrecht II b Kurs an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern zu.

TESTE DEIN WISSEN

Was unterscheidet vertragliche und gesetzliche Ansprüche?

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TESTE DEIN WISSEN

Gesetzliche Ansprüche sind unabhängig vom Bestehen eines Schuldverhältnisses.

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TESTE DEIN WISSEN

Was besagt das Recht der unerlaubten Handlung?

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TESTE DEIN WISSEN
  • regelt Ausgleich für Schädigungen, die einer Person von einer anderen widerrechtlich zugefügt werden
  • = rein gesetzliche Anspruchsgrundlagen, da kein Schuldverhältnis/Vertrag vorausgesetzt wird
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TESTE DEIN WISSEN

Zwischen welchen SE-Ansprüchen besteht eine Anspruchskonkurrenz?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Zwischen deliktischen SE-Ansprüchen aus §§ 823 ff. und einem (quasi)vertraglichen SE-Anspruch aus § 280 I
  • Schädigung i. S. d. §§ 823 ff. stellt gleichzeitig eine Verletzung der Nebenpflicht aus § 241 II dar
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TESTE DEIN WISSEN

Inwiefern sind juristische Personen deliktsfähig?

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TESTE DEIN WISSEN
  • sie sind nicht handlungs- und deliktsfähig
  • sie handeln durch ihre gesetzlichen Vertreter (Organe) oder von diesen eingesetzten Hilfspersonen (Gehilfen)
  • unerlaubte Handlungen der für sie tätigen natürlichen Personen werden der juristischen Person zugerechnet
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TESTE DEIN WISSEN

Jedermann-Haftung


Welche Rechte können beim Anspruchssteller ("Opfer") verletzt werden?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum
  • Sonstiges Recht = Rechte, die ggü. jedermann wirken, z. B. Name, allg. Persönlichkeitsrecht, berechtigter Besitz
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TESTE DEIN WISSEN
Jedermann-Haftung

Welche Verletzungshandlungen kann der Anspruchsgegner ("Täter") vollziehen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • aktives Tun
  • pflichtwidrige Unterlassen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Verkehrssicherungspflicht (VSP)


  • Wodurch entsteht sie?
  • Gegenüber wem besteht sie?
  • Wann wird sie verletzt?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Entsteht durch die Verantwortung für eine Gefahrenquelle durch
    • Eigentum bzw. Besitz
    • Schaffung bzw. Inbetriebnahme
    • Übernahme der Verantwortung vom bisher Verkehrssicherungspflichtigen


  • berechtigter Kontakt = besteht ggü. jedermann, der seine Rechtsgüter berechtigterweise der Gefahrenquelle aussetzt


  • wird verletzt, wenn vom Sicherungspflichtigen mögliche, erforderliche und zumutbare Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht ergriffen werden
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TESTE DEIN WISSEN

Definiere "haftungsbegründete Kausalität"

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TESTE DEIN WISSEN

Zwischen Verletzungshandlung und tatbestandlichem Erfolg muss ein adäquat-kausaler Zusammenhang bestehen

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Ausnahmen gibt es von der haftungsbegründeten Kausalität?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • bei völlig ungewöhnlichen und unwahrscheinlichen Gesichtspunkten
  • bei sozial-adäquatem Verhalten, z. B. Straßenbau, Schenkung
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Unter welchen Voraussatzungen kann der Organbegriff auf weitere Personen erweitert werden?

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TESTE DEIN WISSEN

Dem Mitarbeiter muss...

  • im Geschäftsverteilungsplan
  • bedeutsame und wesensmäßige Funktionen der jur. Person
  • zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sein
  • die jur. Person repräsentieren, z. B. als
    • Abteilungsleiter
    • Chefarzt
    • geschäftsleitender Beamter
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TESTE DEIN WISSEN

Definiere "in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung"

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TESTE DEIN WISSEN
  • bei zugeteilter Aufgabe
  • keine Gelegenheitstat in Verfolgung lediglich eigener Interessen
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Amtspflichten kann ein Beamter verletzen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • allgemeine Amtspflicht, keinen Dritten durch unerlaubte Handlung i. S. d. § 823 I zu begehen
  • falsche oder unvollständige Beratung Auskunftssuchender
  • Verletzung von Zuständigkeitsregeln beim Abschluss von Verträgen
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Privatrecht II b Kurs an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was unterscheidet vertragliche und gesetzliche Ansprüche?

A:

Gesetzliche Ansprüche sind unabhängig vom Bestehen eines Schuldverhältnisses.

Q:

Was besagt das Recht der unerlaubten Handlung?

A:
  • regelt Ausgleich für Schädigungen, die einer Person von einer anderen widerrechtlich zugefügt werden
  • = rein gesetzliche Anspruchsgrundlagen, da kein Schuldverhältnis/Vertrag vorausgesetzt wird
Q:

Zwischen welchen SE-Ansprüchen besteht eine Anspruchskonkurrenz?

A:
  • Zwischen deliktischen SE-Ansprüchen aus §§ 823 ff. und einem (quasi)vertraglichen SE-Anspruch aus § 280 I
  • Schädigung i. S. d. §§ 823 ff. stellt gleichzeitig eine Verletzung der Nebenpflicht aus § 241 II dar
Q:

Inwiefern sind juristische Personen deliktsfähig?

A:
  • sie sind nicht handlungs- und deliktsfähig
  • sie handeln durch ihre gesetzlichen Vertreter (Organe) oder von diesen eingesetzten Hilfspersonen (Gehilfen)
  • unerlaubte Handlungen der für sie tätigen natürlichen Personen werden der juristischen Person zugerechnet
Q:

Jedermann-Haftung


Welche Rechte können beim Anspruchssteller ("Opfer") verletzt werden?

A:
  • Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum
  • Sonstiges Recht = Rechte, die ggü. jedermann wirken, z. B. Name, allg. Persönlichkeitsrecht, berechtigter Besitz
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Q:
Jedermann-Haftung

Welche Verletzungshandlungen kann der Anspruchsgegner ("Täter") vollziehen?

A:
  • aktives Tun
  • pflichtwidrige Unterlassen
Q:

Allgemeine Verkehrssicherungspflicht (VSP)


  • Wodurch entsteht sie?
  • Gegenüber wem besteht sie?
  • Wann wird sie verletzt?
A:
  • Entsteht durch die Verantwortung für eine Gefahrenquelle durch
    • Eigentum bzw. Besitz
    • Schaffung bzw. Inbetriebnahme
    • Übernahme der Verantwortung vom bisher Verkehrssicherungspflichtigen


  • berechtigter Kontakt = besteht ggü. jedermann, der seine Rechtsgüter berechtigterweise der Gefahrenquelle aussetzt


  • wird verletzt, wenn vom Sicherungspflichtigen mögliche, erforderliche und zumutbare Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht ergriffen werden
Q:

Definiere "haftungsbegründete Kausalität"

A:

Zwischen Verletzungshandlung und tatbestandlichem Erfolg muss ein adäquat-kausaler Zusammenhang bestehen

Q:

Welche Ausnahmen gibt es von der haftungsbegründeten Kausalität?

A:
  • bei völlig ungewöhnlichen und unwahrscheinlichen Gesichtspunkten
  • bei sozial-adäquatem Verhalten, z. B. Straßenbau, Schenkung
Q:

Unter welchen Voraussatzungen kann der Organbegriff auf weitere Personen erweitert werden?

A:

Dem Mitarbeiter muss...

  • im Geschäftsverteilungsplan
  • bedeutsame und wesensmäßige Funktionen der jur. Person
  • zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sein
  • die jur. Person repräsentieren, z. B. als
    • Abteilungsleiter
    • Chefarzt
    • geschäftsleitender Beamter
Q:

Definiere "in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung"

A:
  • bei zugeteilter Aufgabe
  • keine Gelegenheitstat in Verfolgung lediglich eigener Interessen
Q:

Welche Amtspflichten kann ein Beamter verletzen?

A:
  • allgemeine Amtspflicht, keinen Dritten durch unerlaubte Handlung i. S. d. § 823 I zu begehen
  • falsche oder unvollständige Beratung Auskunftssuchender
  • Verletzung von Zuständigkeitsregeln beim Abschluss von Verträgen
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