Mündliche Prüfung ASOV at Hochschule Für Den öffentlichen Dienst In Bayern | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Mündliche Prüfung ASOV an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Mündliche Prüfung ASOV Kurs an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern zu.

TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Staatsgewalt?

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TESTE DEIN WISSEN
  • tatsächliche Herrschaftsmacht
  • selbstorganisationsfähig
  • souveräne, selbstt bestimmte Machtausübung durch Recht, unabhängig  von anderen Staaten
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TESTE DEIN WISSEN

Welche sind die vier Staatsstrukturprinzipien und was ergibt sich aus ihnen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Republik
  • Demokratie
  • Bundesstaat 
  • Rechtsstaat

Aus ihnen lassen sich Rechte und Pflichten ableiten, da sie das unmittelbar geltende Recht sind.

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TESTE DEIN WISSEN
Eine Ausnahme zur sachlichen Bindung stellt die Deckungsfähigkeit da. Erläutern Sie den Begriff und gehen Sie auf eine Besonderheit ein.
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TESTE DEIN WISSEN
Unter Deckungsfähigkeit versteht man die Möglichkeit, bei einem oder mehreren Titeln höhere Ausgaben als veranschlagt zu leisten. Dies wird ermöglich aufgrund von Einsparungen bei einem oder mehrerer anderen Ausgabetitel. Kenntlich gemacht wird dies durch das Haushaltsgesetz (Durchführungsbestimmungen) oder Zweckbestimmung im Haushaltsvermerk (Art. 20, 46 BayHO i.V.m. DBestHG)
Begriffsbestimmung:
  • Deckungsberechtigter Titel = „nehmender„ Titel
  • Deckungspflichtiger Titel = „gebender“ Titel
  • Gegenseitige Deckungsfähigkeit: Haushaltsmittel können zwischen den jeweils gegenseitig deckungsfähigen Titeln verschoben werden.
  • Einseitige Deckungsfähigkeit: Haushaltsmittel können nur zu deckungsberechtigten Haushaltspositionen verschoben werden.
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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet der Fachbegriff: Dezemberfieber?

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TESTE DEIN WISSEN

Dezemberfieber oder Novemberfieber ist ein kritischer Begriff für das in Behörden der öffentlichen Verwaltung zu beobachtende Verhalten, zugewiesene, aber noch nicht verbrauchte Finanzmittel am Jahresende komplett auszugeben.

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TESTE DEIN WISSEN
Wie werden Gesetze in Bayern beschlossen?
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TESTE DEIN WISSEN
Gesetze werden grundsätzlich durch den Landtag oder das Volk (über Volksentscheid) beschlossen (Art. 72 (1) BV)
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TESTE DEIN WISSEN
Woran liegen die Unterschiede zwischen Bundestag und Landtag?
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TESTE DEIN WISSEN
- Legislaturperiode: Bund 4 Jahre; Landtag 5 Jahre
- Früher noch
    passive Wahlalter für den BT = das 18. Lebensjahr; LT = das 21. Lebensjahr
- Im Gegensatz zum Bundestag kann sich der Landtag selbst auflösen oder durch Volksentschied aufgelöst werden (Art. 18 BV)
- Landtag stimmt der Ernennung der Staatsminister und Staatssekretäre zu (Art. 45 BV)
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TESTE DEIN WISSEN
Nennen Sie vier Allgemeine Haushalts-, Bewirtschaftungs- und Veransschlagungsgrundsätze
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TESTE DEIN WISSEN
Vier Stück reichen
  • Öffentlichkeit (Art. 22 (1) BV)
  • Vorherigkeit/Rechtzeitigkeit (Art. 78 (3) BV)
  • Einheit und Vollständigkeit (Art. 78 (1), Art. 55 Nr. 1 BV, Art. 11 (2) BayHO)
  • Haushaltsausgleich (Art. 11 (3) BayHO)
  • Gesamtdeckung (Art. 8 BayHO)
  • Jährlichkeit (Art. 78 (1), (6) BV, Art. 11 BayHO)
  • Notwendigkeit (Art. 6 BayHO)
  • Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 7 BayHO)
  • Haushaltswahrheit und -klarheit (Art. 13, Art. 14 BayHO)
  • Fälligkeit (Art. 11, Art. 34 (2) BayHO)
  • Einzelveranschlagung (Art. 17 BayHO)
  • Sachliche Bindung (Art. 45 (1) BayHO)
  • Jährigkeit
  • Zeitliche Bindung (Art. 45 (1) BayHO)
  • Bruttoprinzip (Bruttoveranschlagung/-nachweis) (Art. 15, Art. 36 BayHO)
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TESTE DEIN WISSEN
Was weißt du über den Rat der Europäischen Union?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Sitz in Brüssel ( manchmal auch in Luxemburg)
  • auch Ministerrat genannt
  • ein Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene
  • Vorsitz wird alle sechs Monate gewechselt (2. HJ 2020 Deutschland)
  • Aufgaben: - zusammen mit Europäischen Parlament tätig als Gesetzgeber
                          - Ausübung der Haushaltsbefugnis
                          - Festlegung der Politik

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TESTE DEIN WISSEN
Welche Artikel im GG können nicht geändert werden?
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 1
Art. 20
aufgrund der Ewigkeitsklausel
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TESTE DEIN WISSEN
Was weißt du über die Europäische Kommission und was sind die Aufgaben von deren Präsidentin?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Sitz in Brüssel 
  • 27 Kommissare 
  • Amtszeit: 5 Jahre
  • Aufgaben: - Hüterin der Verträge = wacht über die Einhaltung des Unionsrecht
                          - führt den Haushaltsplan aus 
                          - Gesetzesinitiative
                          - Übt Koordinierungs- , Ecekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus
  • Präsidentin: Ursula von der Leyen
  • Aufgaben: - Legt die Leitlinie für die Arbeit der Kommission fest
                          - Beschließt über die interne Organisation der Kommission
                          - Ernennt Vizepräsidenten aus dem Kreis der Kommission

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TESTE DEIN WISSEN
Wie verteilen Sich die Gesetzegbungskompetenzen zwischen Bund und Länder?
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TESTE DEIN WISSEN
Nach Art. 70 Abs. 1 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich bei den Ländern, wobei dieser Grundsatz durch den „soweit“ Satz in Art. 70 Abs. 1 GG, Abs. 2 und Art. 71 ff GG de facto zur Ausnahme gemacht wird.
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TESTE DEIN WISSEN
Wer kann die Dienstherrnfähigkeit innehaben und was ist das?
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TESTE DEIN WISSEN
Die Dienstherrnfähigkeit ist das Recht „Beamtinnen und Beamte zu haben“. § 2 BeamtStG

- Länder
- Gemeinden und Gemeindeverbänden
- sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
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  • 11 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Mündliche Prüfung ASOV Kurs an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist eine Staatsgewalt?

A:
  • tatsächliche Herrschaftsmacht
  • selbstorganisationsfähig
  • souveräne, selbstt bestimmte Machtausübung durch Recht, unabhängig  von anderen Staaten
Q:

Welche sind die vier Staatsstrukturprinzipien und was ergibt sich aus ihnen?

A:
  • Republik
  • Demokratie
  • Bundesstaat 
  • Rechtsstaat

Aus ihnen lassen sich Rechte und Pflichten ableiten, da sie das unmittelbar geltende Recht sind.

Q:
Eine Ausnahme zur sachlichen Bindung stellt die Deckungsfähigkeit da. Erläutern Sie den Begriff und gehen Sie auf eine Besonderheit ein.
A:
Unter Deckungsfähigkeit versteht man die Möglichkeit, bei einem oder mehreren Titeln höhere Ausgaben als veranschlagt zu leisten. Dies wird ermöglich aufgrund von Einsparungen bei einem oder mehrerer anderen Ausgabetitel. Kenntlich gemacht wird dies durch das Haushaltsgesetz (Durchführungsbestimmungen) oder Zweckbestimmung im Haushaltsvermerk (Art. 20, 46 BayHO i.V.m. DBestHG)
Begriffsbestimmung:
  • Deckungsberechtigter Titel = „nehmender„ Titel
  • Deckungspflichtiger Titel = „gebender“ Titel
  • Gegenseitige Deckungsfähigkeit: Haushaltsmittel können zwischen den jeweils gegenseitig deckungsfähigen Titeln verschoben werden.
  • Einseitige Deckungsfähigkeit: Haushaltsmittel können nur zu deckungsberechtigten Haushaltspositionen verschoben werden.
Q:

Was bedeutet der Fachbegriff: Dezemberfieber?

A:

Dezemberfieber oder Novemberfieber ist ein kritischer Begriff für das in Behörden der öffentlichen Verwaltung zu beobachtende Verhalten, zugewiesene, aber noch nicht verbrauchte Finanzmittel am Jahresende komplett auszugeben.

Q:
Wie werden Gesetze in Bayern beschlossen?
A:
Gesetze werden grundsätzlich durch den Landtag oder das Volk (über Volksentscheid) beschlossen (Art. 72 (1) BV)
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Q:
Woran liegen die Unterschiede zwischen Bundestag und Landtag?
A:
- Legislaturperiode: Bund 4 Jahre; Landtag 5 Jahre
- Früher noch
    passive Wahlalter für den BT = das 18. Lebensjahr; LT = das 21. Lebensjahr
- Im Gegensatz zum Bundestag kann sich der Landtag selbst auflösen oder durch Volksentschied aufgelöst werden (Art. 18 BV)
- Landtag stimmt der Ernennung der Staatsminister und Staatssekretäre zu (Art. 45 BV)
Q:
Nennen Sie vier Allgemeine Haushalts-, Bewirtschaftungs- und Veransschlagungsgrundsätze
A:
Vier Stück reichen
  • Öffentlichkeit (Art. 22 (1) BV)
  • Vorherigkeit/Rechtzeitigkeit (Art. 78 (3) BV)
  • Einheit und Vollständigkeit (Art. 78 (1), Art. 55 Nr. 1 BV, Art. 11 (2) BayHO)
  • Haushaltsausgleich (Art. 11 (3) BayHO)
  • Gesamtdeckung (Art. 8 BayHO)
  • Jährlichkeit (Art. 78 (1), (6) BV, Art. 11 BayHO)
  • Notwendigkeit (Art. 6 BayHO)
  • Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 7 BayHO)
  • Haushaltswahrheit und -klarheit (Art. 13, Art. 14 BayHO)
  • Fälligkeit (Art. 11, Art. 34 (2) BayHO)
  • Einzelveranschlagung (Art. 17 BayHO)
  • Sachliche Bindung (Art. 45 (1) BayHO)
  • Jährigkeit
  • Zeitliche Bindung (Art. 45 (1) BayHO)
  • Bruttoprinzip (Bruttoveranschlagung/-nachweis) (Art. 15, Art. 36 BayHO)
Q:
Was weißt du über den Rat der Europäischen Union?
A:
  • Sitz in Brüssel ( manchmal auch in Luxemburg)
  • auch Ministerrat genannt
  • ein Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene
  • Vorsitz wird alle sechs Monate gewechselt (2. HJ 2020 Deutschland)
  • Aufgaben: - zusammen mit Europäischen Parlament tätig als Gesetzgeber
                          - Ausübung der Haushaltsbefugnis
                          - Festlegung der Politik

Q:
Welche Artikel im GG können nicht geändert werden?
A:
Art. 1
Art. 20
aufgrund der Ewigkeitsklausel
Q:
Was weißt du über die Europäische Kommission und was sind die Aufgaben von deren Präsidentin?
A:
  • Sitz in Brüssel 
  • 27 Kommissare 
  • Amtszeit: 5 Jahre
  • Aufgaben: - Hüterin der Verträge = wacht über die Einhaltung des Unionsrecht
                          - führt den Haushaltsplan aus 
                          - Gesetzesinitiative
                          - Übt Koordinierungs- , Ecekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus
  • Präsidentin: Ursula von der Leyen
  • Aufgaben: - Legt die Leitlinie für die Arbeit der Kommission fest
                          - Beschließt über die interne Organisation der Kommission
                          - Ernennt Vizepräsidenten aus dem Kreis der Kommission

Q:
Wie verteilen Sich die Gesetzegbungskompetenzen zwischen Bund und Länder?
A:
Nach Art. 70 Abs. 1 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich bei den Ländern, wobei dieser Grundsatz durch den „soweit“ Satz in Art. 70 Abs. 1 GG, Abs. 2 und Art. 71 ff GG de facto zur Ausnahme gemacht wird.
Q:
Wer kann die Dienstherrnfähigkeit innehaben und was ist das?
A:
Die Dienstherrnfähigkeit ist das Recht „Beamtinnen und Beamte zu haben“. § 2 BeamtStG

- Länder
- Gemeinden und Gemeindeverbänden
- sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
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