Baurecht at Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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Im Zusammenhang bebaute Ortsteile

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gesicherte Erschließung

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Definition Vollgeschoss

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Was beschreibt die Sonderrechtstheorie

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wesentliche Unterschiede zwischen den Bauleitplänen

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Definition Vorhaben

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Recht der örtlichen Bauleitplanung

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Definition Wohnen

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Was sind Konzentrationsflächen?

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privilegierte Vorhaben

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überbaubare Grundstücksflächen

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landwirtschaftliches Vorhaben aus § 35 I Nr. 1 BauGB

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Baurecht

Im Zusammenhang bebaute Ortsteile

  • = Innenbereich, § 34 BauGB
  • Bebauungszusammenhang = quantitatives Merkmal
    • Eindruck der Zusammengehörigkeit = Geschlossenheit (trotz Baulücken)
    • endet grundsätzlich mit der letzten Bebauung (Grundstücksgrenzen irrelevant)
    • je nach Gegend muss eine gewisse Anzahl an Häusern vorhanden sein
  • mit Ortsteilqualität = qualitatives Merkmal
    • Bebauung besitzt in ihrer Gesamtheit und räumlichen Zuordnung der Bauten ein gewisses Gewicht und ist Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur -> nicht völlig regel- und systemlos, geht über Splittersiedlung hinaus
    • nicht jeder politische Ortsteil einer Gemeinde

Baurecht

gesicherte Erschließung

  • Nutzung des Vorhabens ohne negative Folgen für den Nutzer und die Allgemeinheit
  • mind. Anschluss an öff. Straßennetz, Versorgung mit Strom und Wasser, Abwasserbeseitigung
  • Erschließungsanlagen müssen spätestens ab Fertigstellung des Vorhabens dauerhaft nutzbar sein
  • keine Befreiung möglich

Baurecht

Definition Vollgeschoss

  • = Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mind. zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mind. 2,30 m haben
  • auch Kellergeschosse, deren Deckenunterkante im Mittel 1,20 m höher liegt als die natürliche oder festgelegte Geländeoberfläche 

Baurecht

Was beschreibt die Sonderrechtstheorie

Rechtsbeziehung zwischen dem Bauherrn und der Baubehörde

Baurecht

wesentliche Unterschiede zwischen den Bauleitplänen

  • Flächennutzungsplan als vorbereitender und Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan (§ 1 II BauGB)
  • Räumlicher Geltungsbereich: Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet (§ 5 I 1 BauGB) und Bebauungsplan legt Geltungsbereich selbst fest (§ 9 VII BauGB)
  • Rechtsnatur: Flächennutzungsplan ist keine Satzung o.ä, reine Darstellung; Bebauungsplan ist Satzung mit rechtsverbindlichen Festsetzungen
  • Genehmigungspflicht: Flächennutzungsplan ist immer zu genehmigen (§ 6 I BauGB); Bebauungsplan braucht nur eine Genehmigung, wenn kein Flächennutzungsplan existiert und auch nicht erforderlich ist (§ 8 II 2 BauGB)

Baurecht

Definition Vorhaben

  • Landesrecht: Legaldefinition in Art. 2 I BayBO
  • Bundesrecht i. S. d. § 29 I BauGB
    • Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung
    • bauliche Anlage
      • auf Dauer
      • mit dem Erdboden verbunden
      • künstliche Anlage
      • aus Baustoffen hergestellt
    • planungsrechtlich relevant

Baurecht

Recht der örtlichen Bauleitplanung

  • Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 83 Abs. 1 BV
  • Bestandteil des Rechts der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln
  • einfachgesetzlich in § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB gesichert
  • Aufgabe des eigenen Wirkungskreises
  • nur „im Rahmen der Gesetze“ -> formelle und materielle Anforderungen aus BauGB und BauNVO

Baurecht

Definition Wohnen

  • auf Dauer angelegte Häuslichkeit
  • Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises
  • Freiwilligkeit des Aufenthaltes

Baurecht

Was sind Konzentrationsflächen?

Ausgangsnorm: § 35 III 3 BauGB;
im Flächennutzungsplan oder im Regionalplan (von Raumordnungsbehörde) ausgewiesene Flächen, in der dort ausgewiesenen Vorhaben allg. zulässig sind -> wegen der Konzentrationswirkung sind die dort ausgewiesenen Vorhaben im restlichen Planungsgebiet i. d. R. unzulässig

Baurecht

privilegierte Vorhaben

  • Privilegierung von Vorhaben findet nur im Außenbereich statt, Ausgangsnorm: § 35 BauGB
  • Unterscheidung zwischen privilegierten (Abs. 1) und nicht privilegierten = sonst. Vorhaben (Abs. 2) - > Abs. 4 zählt sonstige Vorhaben auf die teilprivilegiert sind

Baurecht

überbaubare Grundstücksflächen

  • auch Baufenster oder Bauräume genannt
  • Ausgangsnorm: § 23 BauNVO
  • Definition: Flächen, auf denen gebaut werden darf (Nebenanlagen können sich aber auch außerhalb befinden)
  • Eingrenzung der Fläche durch Bebauungstiefen, Baulinien, Baugrenzen

Baurecht

landwirtschaftliches Vorhaben aus § 35 I Nr. 1 BauGB

  • Vorhaben muss äußerlich erkennbare Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb haben
  • Vorhaben muss für land- und forstwirtschaftlichen Betrieb am vorgesehene Standort eine dienen Funktion haben
  • Frage, ob ein vernünftiger Landwirt dieses Vorhaben errichten würde

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