Verwaltungsrecht at Hochschule Für Angewandtes Management | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Verwaltungsrecht an der Hochschule für angewandtes Management

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TESTE DEIN WISSEN
Richterrecht
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TESTE DEIN WISSEN
- besteht aus Auslegungsergebnissen insbesondere oberster Gerichte
- grundsätzlich keine verbindliche Rechtsquelle, sondern unverbindliche „Rechtserkenntnisquelle“
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TESTE DEIN WISSEN
Nenne 5 Handlungsformen der Verwaltung
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TESTE DEIN WISSEN
- Privatrechtliches Handeln
- Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen - Verwaltungsakt (VA)
- Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Schlichtes Verwaltungshandeln.


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TESTE DEIN WISSEN
Prozessrechtliche Funktion
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TESTE DEIN WISSEN
Ein VA eröffnet spezielle Rechtsschutzmöglichkeiten, wie z. B. das Widerspruchsverfahren und die Anfechtungsklage. Der Widerspruch und die Klage sind fristgebunden; durch den VA wird die Widerspruchsfrist in Gang gesetzt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen VA haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, § 80 VwGO (§ 86a SGG), das bedeutet, dass der Bürger den VA vorläufig nicht zu befolgen braucht und die Behörde den VA zunächst nicht zwangsweise durchsetzen darf. Nach ungenutztem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ist der Verwaltungsakt für den Betroffenen grundsätzlich unanfechtbar.
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TESTE DEIN WISSEN
Definition (Formulierung)
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TESTE DEIN WISSEN
Eine Körperverletzung ist jeder unbefugte Eingriff in die körperliche Befindlichkeit.
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TESTE DEIN WISSEN
Obersatz (Formulierung)
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TESTE DEIN WISSEN
X ist dem Z zum Schadensersatz gem §821 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn er den Körper des Z verletzt hat.
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TESTE DEIN WISSEN
Mittelbare Staatsverwaltung
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TESTE DEIN WISSEN
Bei der mittelbaren Staatsverwaltung überträgt der Staat die Verwaltungsaufgaben auf rechtsfähige Verwaltungseinheiten (Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen).

Im Fall der mittelbaren Staatsverwaltung ist die rechtsfähige Verwaltungseinheit, auf die der Staat die Verwaltungsaufgaben übertragen hat, der Verwaltungsträger, also die Körperschaft, die Anstalt oder die Stiftung.
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TESTE DEIN WISSEN
Konflikt zwischen Normen auf derselben Rangstufe
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TESTE DEIN WISSEN
Altersgrundsatz (auch Ordnungsprinzip):
- die neuere geht der älteren Reglung vor

Spezialitätsgrundsatz:
- die speziellere geht der allgemeineren Regelung vor
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TESTE DEIN WISSEN
Konflikt zwischen Normen auf verschieden Rangstufen
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TESTE DEIN WISSEN
Rangprinzip:
Die ranghöhere Rechtsnorm geht der rangniedrigeren vor 
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TESTE DEIN WISSEN
Subsumtion
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TESTE DEIN WISSEN
meint die Unterordnung eines Sachverhalts unter eine Rechtsnorm. Sie besteht aus vier Schritten:
1. Obersatz
2. Definition
3. Untersatz
4. Ergebnis

mehr zu Gutachtenstil in den letzten Folien der Grundlagen
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TESTE DEIN WISSEN
Unmittelbare Staatsverwaltung
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TESTE DEIN WISSEN
Bei der unmittelbaren Staatsverwaltung erfüllt der Staat (Bund und Länder) die Verwaltungsaufgaben selbst durch eigene Behörden.

Im Falle der unmittelbaren Staatsverwaltung ist der Bund oder das jeweilige Land (beides sind Gebietskörperschaften also juristische Personen des öffentlichen Rechts) der Verwaltungsträger.
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TESTE DEIN WISSEN
Gesetze (im formellen Sinn)
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TESTE DEIN WISSEN
Regelungen, die vom Parlament im verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.
- keine Allgemeinverbindlichkeiten
- gelten nur innerhalb des Parlaments z.B. Haushaltsplan
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsverordnungen
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 80 Abs. 1 GG

Regelungen, die von Exekutivorganen (Regierung, Minister, Verwaltungsbehörde) erlassen werden.
- zumeist materielle Gesetze und keine formellen
- Urheber nicht die Legislative (Bundestag/-Rat)
- Inhalt, Ausmaß und Zweck müssen im formellen Gesetz hinreichend bestimmt sein 
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungsrecht Kurs an der Hochschule für angewandtes Management - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Richterrecht
A:
- besteht aus Auslegungsergebnissen insbesondere oberster Gerichte
- grundsätzlich keine verbindliche Rechtsquelle, sondern unverbindliche „Rechtserkenntnisquelle“
Q:
Nenne 5 Handlungsformen der Verwaltung
A:
- Privatrechtliches Handeln
- Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen - Verwaltungsakt (VA)
- Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Schlichtes Verwaltungshandeln.


Q:
Prozessrechtliche Funktion
A:
Ein VA eröffnet spezielle Rechtsschutzmöglichkeiten, wie z. B. das Widerspruchsverfahren und die Anfechtungsklage. Der Widerspruch und die Klage sind fristgebunden; durch den VA wird die Widerspruchsfrist in Gang gesetzt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen VA haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, § 80 VwGO (§ 86a SGG), das bedeutet, dass der Bürger den VA vorläufig nicht zu befolgen braucht und die Behörde den VA zunächst nicht zwangsweise durchsetzen darf. Nach ungenutztem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ist der Verwaltungsakt für den Betroffenen grundsätzlich unanfechtbar.
Q:
Definition (Formulierung)
A:
Eine Körperverletzung ist jeder unbefugte Eingriff in die körperliche Befindlichkeit.
Q:
Obersatz (Formulierung)
A:
X ist dem Z zum Schadensersatz gem §821 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn er den Körper des Z verletzt hat.
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Q:
Mittelbare Staatsverwaltung
A:
Bei der mittelbaren Staatsverwaltung überträgt der Staat die Verwaltungsaufgaben auf rechtsfähige Verwaltungseinheiten (Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen).

Im Fall der mittelbaren Staatsverwaltung ist die rechtsfähige Verwaltungseinheit, auf die der Staat die Verwaltungsaufgaben übertragen hat, der Verwaltungsträger, also die Körperschaft, die Anstalt oder die Stiftung.
Q:
Konflikt zwischen Normen auf derselben Rangstufe
A:
Altersgrundsatz (auch Ordnungsprinzip):
- die neuere geht der älteren Reglung vor

Spezialitätsgrundsatz:
- die speziellere geht der allgemeineren Regelung vor
Q:
Konflikt zwischen Normen auf verschieden Rangstufen
A:
Rangprinzip:
Die ranghöhere Rechtsnorm geht der rangniedrigeren vor 
Q:
Subsumtion
A:
meint die Unterordnung eines Sachverhalts unter eine Rechtsnorm. Sie besteht aus vier Schritten:
1. Obersatz
2. Definition
3. Untersatz
4. Ergebnis

mehr zu Gutachtenstil in den letzten Folien der Grundlagen
Q:
Unmittelbare Staatsverwaltung
A:
Bei der unmittelbaren Staatsverwaltung erfüllt der Staat (Bund und Länder) die Verwaltungsaufgaben selbst durch eigene Behörden.

Im Falle der unmittelbaren Staatsverwaltung ist der Bund oder das jeweilige Land (beides sind Gebietskörperschaften also juristische Personen des öffentlichen Rechts) der Verwaltungsträger.
Q:
Gesetze (im formellen Sinn)
A:
Regelungen, die vom Parlament im verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.
- keine Allgemeinverbindlichkeiten
- gelten nur innerhalb des Parlaments z.B. Haushaltsplan
Q:
Rechtsverordnungen
A:
Art. 80 Abs. 1 GG

Regelungen, die von Exekutivorganen (Regierung, Minister, Verwaltungsbehörde) erlassen werden.
- zumeist materielle Gesetze und keine formellen
- Urheber nicht die Legislative (Bundestag/-Rat)
- Inhalt, Ausmaß und Zweck müssen im formellen Gesetz hinreichend bestimmt sein 
Verwaltungsrecht

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