Staats- & EU-Recht at Hochschule für angewandtes Management

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Hinsichtlich welchen Wahlrechtsgrundsatzes könnte diese Klausel bedenklich sein?

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Geben Sie die kurz die Normenpyramide wieder, beginnend mit dem höchsten

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Wann spricht man von einem Einspruchsgesetz und wann von einem
Zustimmungsgesetz?

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Die bedeutendste Aufgabe fällt dem Bundesrat als Gesetzgebungsorgan zu. Nennen
Sie zwei davon inclusive Angabe der Fundstelle im GG.

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Was bedeutet der Begriff „Immunität“ und wo im GG steht dies?

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Nennen Sie die zwei Entscheidungsformen im sekundären EU-Recht („Gesetze“ der
EU) zwischen denen man grundsätzlich unterscheidet und erklären Sie diese kurz

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Sie lesen einen Bericht in dem das Wort „Bezirksregierung“ auftaucht. In welchem
Artikel des GG beschäftigt sich mit der Bundesregierung. Beantworten Sie in diesem
Zusammenhang auch wer die Richtlinienkompetenz ausübt. Nehmen Sie
abschließend zum Begriff „Bezirksregierung“ kurz Stellung.

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Nennen Sie fünf Institutionen/Organe der EU

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Wie setzt sich der Bundesrat zusammen und wo steht dies im GG? Wie viele
Stimmen hat das Bundesland Bayern? Müssen die Stimmen einheitlich abgegeben
werden?

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Wie ist der Bundespräsident an der Gesetzgebung beteiligt und wo steht dies?

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Nennen Sie die vier EU-Grundfreiheiten

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Sie haben gelesen, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wo steht
dies im GG? Gibt es hier einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis?

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Staats- & EU-Recht

Hinsichtlich welchen Wahlrechtsgrundsatzes könnte diese Klausel bedenklich sein?


Die Fünfprozentklausel könnte den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzen,
wonach es grundsätzlich unzulässig ist, den abgegebenen Stimmen einen
unterschiedlichen Erfolgswert beizumessen. Gerade dies geschieht jedoch durch die
Fünfprozentklausel. Denn die Stimmen für Parteien oder Wählergruppen, die unter
den Fünfprozentsatz fallen, werden wertlos. Im Interesse einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie ist diese Klausel jedoch verfassungsrechtlich
zulässig.

Staats- & EU-Recht

Geben Sie die kurz die Normenpyramide wieder, beginnend mit dem höchsten

Europäisches Recht
Bundesrecht
Landesrecht
Gemeindliche Satzungen, Körperliche Satzungen

Staats- & EU-Recht

Wann spricht man von einem Einspruchsgesetz und wann von einem
Zustimmungsgesetz?

Alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze sind Einspruchsgesetze, wenn nicht
ausdrücklich im Grundgesetz die Zustimmung des Bundesrates gefordert wird.
Fordert das Grundgesetz die Zustimmung des Bundesrates für die Gesetzesthematik
spricht man von einem Zustimmungsgesetz

Staats- & EU-Recht

Die bedeutendste Aufgabe fällt dem Bundesrat als Gesetzgebungsorgan zu. Nennen
Sie zwei davon inclusive Angabe der Fundstelle im GG.

Lösung:
o das Gesetzesinitiativrecht (Art. 76 Abs. 1 GG),
o das Recht der Stellungnahme zu Vorlagen der Bundesregierung (Art. 76 Abs. 2
GG),
o das Recht, zu bestimmten zustimmungsbedürftigen Gesetzen die Zustimmung zu
erteilen oder zu verweigern (Art. 77 Abs. 1 und 2 GG; z. B. bei
Verfassungsänderungen, Art. 79 Abs. 2 GG),
o das Recht, gegen einfache Gesetze Einspruch einzulegen (Art. 77 Abs. 3 und 4
GG),
o das Mitwirkungsrecht an der Willensbildung des Bundes in europäischen
Angelegenheiten
(Art. 23 50 GG),
o das Recht, den Vermittlungsausschuss anzurufen (Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG)

Staats- & EU-Recht

Was bedeutet der Begriff „Immunität“ und wo im GG steht dies?

keine Strafverfolgung von Abgeordneten, Art. 46 Abs. 2 GG

Staats- & EU-Recht

Nennen Sie die zwei Entscheidungsformen im sekundären EU-Recht („Gesetze“ der
EU) zwischen denen man grundsätzlich unterscheidet und erklären Sie diese kurz

Verordnungen: unmittelbar geltendes Recht in jedem Mitgliedstaat
Richtlinien: müssen jeweils im Mitgliedsstaat Umgesetzt werden

Staats- & EU-Recht

Sie lesen einen Bericht in dem das Wort „Bezirksregierung“ auftaucht. In welchem
Artikel des GG beschäftigt sich mit der Bundesregierung. Beantworten Sie in diesem
Zusammenhang auch wer die Richtlinienkompetenz ausübt. Nehmen Sie
abschließend zum Begriff „Bezirksregierung“ kurz Stellung.

Eine „Bezirksregierung“ gibt es nicht. Man muss hier zwischen Bezirk und Regierung
trennen. Der Bezirk ist eine kommunale Gebietskörperschaft (des öffentlichen
Rechts) und wird auch als dritte kommunale Ebene bezeichnet. Er ist eine
Selbstverwaltungskörperschaft und hat daher demokratisch gewählte
Verwaltungsorgane.

Die Regierungsbezirke werden durch die Regierungen geleitet, denen je ein
Regierungspräsident vorsteht, der vom Innenminister ernannt wird. Die Regierungen
(insgesamt 7) sind die staatlichen Mittelbehörden der allgemeinen und inneren
Verwaltung.

Staats- & EU-Recht

Nennen Sie fünf Institutionen/Organe der EU

Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat der EU ( auch Ministerrat
genannt), Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Europäische
Zentralbank, Europäischer Rechnungshof

Staats- & EU-Recht

Wie setzt sich der Bundesrat zusammen und wo steht dies im GG? Wie viele
Stimmen hat das Bundesland Bayern? Müssen die Stimmen einheitlich abgegeben
werden?

aus Mitgliedern der Landesregierungen, Art. 51 Abs. 1 GG
Bayern hat sechs Stimmen, diese müssen einheitlich abgegeben werden

Staats- & EU-Recht

Wie ist der Bundespräsident an der Gesetzgebung beteiligt und wo steht dies?

Art. 82 Abs. 1 GG, Bundespräsident steht am Schluss des Gesetzgebungsverfahrens
(Ausfertigung)

Staats- & EU-Recht

Nennen Sie die vier EU-Grundfreiheiten

freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr
und freier Kapitalverkehr

Staats- & EU-Recht

Sie haben gelesen, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wo steht
dies im GG? Gibt es hier einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis?

Art. 38 Abs. 1 Satz 2, in der Praxis gibt es aber dann doch eine Fraktionsdisziplin

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