Lernmaterialien für Zivilrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

Schadensersatz bei Anfechtung

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§122
- WE nichtig wegen §118 oder angefochten nach §119, 120
Vertrauensschaden
= Schaden, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts entstanden ist
= derjenige ist so zu stellen wie er stünde, wenn er nie etwas von dem Geschäft gehört hätte (auch Nachteile eines dadurch nicht abgeschlossenen Geschäfts)
--> begrenzt durch das Erfüllungsinteresse (wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre)

- Ausschluss nach §122 II (fahrlässige Unkenntnis)

- weitere Prüfung: §280 (§311, 241)

-> wenn nichts greift erst §242

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Kaufvertrag

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§433
= zwei übereinstimmende Willenserklärung, die in Bezug aufeinander abgegeben werden
(Auslegung §133, 157)
- §312 i Nr.3 Bestätigung
- Angebot immer überprüfen (auch bei invitatio ad oferendum)

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Anscheinsvollmacht (22)

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- Unbefugter ohne Vollmacht tritt als Vertreter des Geschäftsherrn auf (wiederholt, über einen Zeitraum)
- Geschäftsherr weiß davon nichts, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können (fahrlässige Unkenntnis)
- der Geschäftsgegner darf nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte ohne Fahrlässigkeit davon ausgehen, dass der Geschäftsherr das Verhalten des Vertreters billigt und duldet

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Prüfung von Fällen

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Obersatz
- Wer will was von wem woraus?
Anspruch entstanden?
- Vertrag §433, essentialia negotii, WE (§145), Auslegung (§133, 157), Zugang (§130ff.), kein Dissens (§154,155)
- ggf. Stellvertretung (§164ff.)
- Herausgabeanspruch (§985, 812)
Anspruch nicht untergegangen?
- Anfechtung (§119, 142)
- Eigentumsverlust (§929ff.)

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Anfechtung

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§142 I BGB
- Voraussetzungen:
1. Erklärung (§143)
2. Grund (§119, 120, 123)
3. Frist (§121)

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Übereignung

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§929
I. dingliche Einigung
II. Übergabe
III. Berechtigung zur Veräußerung

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Trennungs- und Abstraktionsprinzip (2)

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Trennungsprinzip:
= Änderungen in schulrechtlichen Beziehungen führen grds. keine Änderung der sachenrechtlichen Beziehungen herbei
Bsp.: Kaufvertrag acht jemandem nicht zum Eigentümer, dafür bedarf es weiterer Geschäfte
- Sachenrecht: Wirkung gegenüber jedermann (contra omnes)
- Schuldrecht: Wirkung zwischen den Vertragsparteien (inter partes)

- Vorteil: Verkauf unter Eigentumsvorbehalt möglich
- Nachteil: widerspricht dem natürlichen Rechtsgefühl

Abstraktionsprinzip:
= Fehler im Verpflichtungsgeschäft bewirken keine Unwirksamkeit das Verfügungsgeschäfts (Fehlerunabhängigkeit)
- gesetzliche Grundlage für die Rückübereignung notwendig
- Sonderfall: Bei Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung schlägt die Unwirksamkeit vom schuldrechtlichen auf das sachenrechtliche Verhältnis durch und bewirkt auch dessen Unwirksamkeit.

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Typenverträge, gemischttypische Verträge, atypische Verträge (1)

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Typenverträge
= Angebote von Vertragstypen, die besonders häufig auftreten, im Gesetz
- Angabe von Vertragspartnern, Rechten/ Pflichten, Leistungsstörungsrecht
- Schenkung (§516), Dienstvertrag (§611), Bürgschaft (§765)

Gemischttypische Verträge:
= kein Typenvertrag passt 100%ig oder die Regeln dieser sind unerwünscht
= Vertrag als Mischform aus Elementen der Typenverträge
- zulässig wegen §311 I
- Problem bei Leistungsstörung (h.M. Schwerpunkttheorie)
- Beherbergungsvertrag, Restaurantvertrag

Atypische Verträge:
= Vertrag ist mit keinem Typenvertrag in Verbindung zu bringen
= keine gemischttypischer Vertrag passt oder es sind völlig andere Regeln erwünscht
- zulässig wegen §311 I
- Problem bei Leistungsstörung (erfordert Rechtsfortbildung des SchuldR)
Bsp.: Franchising, Leasing, Factoring

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Beispiele gesetzlicher Stellvertretung mit Vorschriften (17)

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§1326 Eltern
§1793 Vormund
§1902 Betreuer
§170 HGB Organschaftliche Vertretung

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Herausgabeansprüche

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- §433 Kaufvertrag
- §985 Herausgabe bei Eigentum/ vindizieren
> Eigentümer (Wer war wann Eigentümer? nur §929 nicht §433 prüfen)
> Besitzer (tatsächliche Gewalt über eine Sache)
> kein RzB (§986)
- §812 kondizieren
> etwas erlangt (jeder vermögenswerter Vorteil auf Seiten des Bereicherungsschuldners)
> durch Leistung (jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Eigentums)
> fehlender Rechtsgrund/ nachträglich weggefallen (Anfechtung!)
--> Herausgabe §818 II

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Stellvertretung

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§164
- eigene WE
- in fremdem Namen
- innerhalb der zustehenden Vertretungsmacht

! Duldungs- und Anscheinsvollmacht

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Selbstkontrahierung und ihre Zulässigkeit

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= Insichgeschäft
= eine Person tritt auf der einen Seite als Vertreter einer anderen auf, auf der anderen Seite für sich selbst im eigenen Namen

§181 Var. 1 BGB
grundsätzlich unzulässig
- Ausnahmen: Eltern für ihre Kinder, Erfüllung von Verbindlichkeiten eines Rechtsgeschäfts

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