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Lernmaterialien
Welche drei Voraussetzungen sind an eine Anfechtung zu stellen?
Es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen ( §§ 119 u. 120 BGB).
Die Anfechtung muss erklärt werden (§ 143 BGB).
Die Anfechtung muss fristgerecht erfolgen ( §§ 121 u. 124 BGB).
Welche Anfechtungsgründe kennt der BGB-AT?
- Inhaltsirrtum nach § 119 I Var. 1 BGB
- Erklärungsirrtum nach § 119 I Var. 2 BGB
- Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB
- Arglistige Täuschung nach § 123 I Var. 1 BGB
- Drohung nach § 123 I Var. 2 BGB
Eine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist, muss, um als Angebot gelten zu können, regelmäßig welche Anforderungen erfüllen?
Die Willenserklärung muss zum einem die so genannten essentialia negotii, also die wesentlichen Punkte des intendierten Vertrages, beinhalten. Das wären beim Kaufvertrag die Person des Vertragspartners, den Vertragsgegenstand und die Gegenleistung. Wobei es hier genügt, wenn diese bestimmbar sind. Zudem muss der Rechtsbindungswille vorhanden sein. Also der Wille auch das Rechtsgeschäft vornehmen zu wollen. Ohne den haben wir kein Angebot.
Erläutern Sie das dem bürgerlichen Recht zugrundeliegende Trennungs- und Abstraktionsprinzip!
Das Trennungsprinzip besagt, das zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft und dem sachenrechtlichen Verfügungsgeschäft strikt zu trennen ist.
Das Abstraktionsprinzip bedeutet, dass das Fehlen der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts im Grundsatz ebenso wenig berührt, wie dies umgekehrt der Fall ist.
Unterscheiden Sie zwischen Typenverträgen, gemischttypischen Verträgen und atypischen Verträgen! Nennen Sie zudem jeweils zwei Beispiele!
Der Kaufvertag nach § 433 BGB als auch der Tauschvertrag nach 480 BGB sind so genannte Typenverträge. Merkmale dieser Vertragsart sind die vorhandenen Vertragsparteien, die Rechte und Pflichten, die aus diesen Verträgen entstehen und das vorhandene Leistungsstörungsrecht. Bei gemischten Verträgen enthält der Vertrag Elemente aus verschiedenen Typenverträgen. Bespiele hierfür sind Beherbergungsverträge und Restaurantverträge. Atypische Verträge sind zum Bespiel Leasing oder Factoring. Diese Art von Verträgen sind nicht mit Typenverträge in Verbindung zu bringen. Liegt vor, wenn kein typischer und gemischttypischer Vertrag passt.
Erläutern Sie den Unterschied zwischen einer Auftragsbestätigung und einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben!
Das kaufmännische Bestätigungsschreiben dient der Verifizierung bzw. der Beweissicherung von mündlich oder fernmündlich geschlossenen Verträgen zwischen Unternehmen. Der Empfänger muss bei Bedarf unverzüglich widersprechen.
Die Auftragsbestätigung stellt die Annahme eines Angebotes dar und kann ggü. Unternehmern und Nichtkaufmännern erklärt werden. Bei Abweichungen vom Angebot handelt es sich um eine Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot.
Warum ermöglicht die Rechtsordnung das Institut der Stellvertretung
Es gibt verschieden Konstellationen, warum eine Partei nicht selbst handeln kann oder will. Beispiele hierfür sind die Geschäftsunfähigkeit, Juristische Personen, die nicht selbst handeln können oder wenn der Geschäftsführer schlicht keine Zeit hat, selbst Rechtsgeschäfte zu erledigen.
Unterscheiden Sie zwischen unmittelbarer und mittelbarer Stellvertretung! Nennen Sie zwei Beispiele für eine mittelbare Stellvertretung!
Der unmittelbare Vertreter handelt im Namen des Vertretenen. Er tritt offenkundig im Namen des Vertretenen auf und bindet diesen rechtlich. Vertragspartner des Geschäftspartners wird also der Vertretene, nicht der Vertreter.
Der mittelbare Vertreter handelt zwar mit wirtschaftlicher Wirkung für den Vertretenen, jedoch im eigenen Namen. Zwei Beispiele wären der Insolvenzverwalter und Nachlassverwalter.
Nennen Sie drei Fälle (mit Gesetzesvorschriften), in denen das Gesetz eine Stellvertretung ausschließt
Nennen Sie die drei Rechtsbeziehungen bei einer Stellvertretung mit drei beteiligten Personen
Ist das Bereitstellen von Waren im Internet bereits ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags? Begründen Sie Ihre Antwort!
Auch beim Bereitstellen von Waren im Internet handelt es sich um kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, da auch hier nur angepriesen wird, also lediglich eine Aufforderung vorliegt. Es fehlt der Rechtsbindungswille.
Welche Rechtsfolge greift, wenn der Stellvertreter nicht das Offenkundigkeitsprinzip beachtet?
Dann wirkt die Erklärung für und gegen ihn selbst, § 164 II BGB.
Also handelt der Stellvertreter in diesem Fall für sich selbst, ist also der Geschäftspartner statt der Vertreter.
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