Wirtschaftsverwaltungsrecht at Hochschule Für Angewandte Wissenschaften Hamburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Wirtschaftsverwaltungsrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Wirtschaftsverwaltungsrecht Kurs an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg zu.

TESTE DEIN WISSEN
Sind auch juristische Personen erlaubnisfähig?
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TESTE DEIN WISSEN
Ja
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TESTE DEIN WISSEN
was sind Gebühren?
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TESTE DEIN WISSEN
Gebührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung (WiVwGebO)
- Gebühren anders als Steuern zweckgebunden
- Gebühren werden nach Aufwand erhoben
- §12Abs.1und2
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Beispiele für personenbezogene Erlaubnisse
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
- Makler
- Bewacher
- Pfandleiher
- Aufsteller von Geldspielgeräten
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TESTE DEIN WISSEN
Beispiele für Raum- und Personenbezogene Erlaubnisse
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TESTE DEIN WISSEN
Gaststätten
Spielhallen 
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TESTE DEIN WISSEN
Anzeigepflicht nach § 14 ABS. 1 GewO
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TESTE DEIN WISSEN
- mit Beginn der Tätigkeit
- bei Änderung oder Erweiterung der Tätigkeit (nicht wenn weniger)
- Betriebsaufgabe
       
Behörde hat 3 Tage Zeit für die Bearbeitung
Wenn jemand der Anzeigepflicht nicht nachkommt, können Zwangsmittel (z.B. Zwangsgeld) eingesetzt werden.
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TESTE DEIN WISSEN
Unzuverlässigkeit im Sinne des Gewerberechts („Definition“)
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TESTE DEIN WISSEN
Unzuverlässig im Sinne des Gewerberechts ist nach der Rechtsprechung derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß, dh im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten, ausüben wird.“
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TESTE DEIN WISSEN
Warum muss ein Gewerbetreibender zuverlässig sein?
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TESTE DEIN WISSEN
  •  dient dem Verbraucherschutz → Abwehr von potenziellen Gefahren für Kunden/Verbraucher, Arbeitnehmer, Dritte und/oder Allgemeinheit
  • bevor jemand ein Gewerbe betriebt, wird geguckt, ob dieser sich zuvor an die Gesetze gehalten hat
  • bei bestimmten Gewerbe wie Einzelhandel (Allgemeines Gewerbe) wird die Zuverlässigkeit nicht geprüft (→ keine Erlaubnispflicht), da hier die Gefahr, dass der Verbraucher getäuscht wird, nicht sehr groß ist
  • Gaststätten haben Erlaubnispflicht, wenn Alkohol ausgeschenkt wird (Schutz von Jugendlichen, Mitarbeitern, Nachbarschaft)
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TESTE DEIN WISSEN
Aldi eröffnet einen zusätzlichen Supermarkt in Ihrem Zuständigkeitsbereich und zeigt es an, melden Sie es an?
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TESTE DEIN WISSEN
- Fraglich ist, ob Aldi einen zusätzlichen Supermarkt anmelden kann. Hierzu müsste es sich bei der Tätigkeit um ein Gewerbe handeln. Ein Gewerbe ist jede erlaubte, planmäßig auf Dauer ausgelegte, selbstständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungs- absicht, die nach außen erkennbar und kein Freiberuf ist. Der zusätzliche Supermarkt ist erlaubt, planmäßig auf Dauer angelegt, nach außen erkennbar und kein Freiberuf. Somit handelt es sich bei dem Aldi Supermarkt um ein Gewerbe.

- Fraglich ist, ob das Gewerbe anzumelden ist. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 GewO hat derjenige sein Gewerbe anzuzeigen, wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt. Ein stehendes Gewerbe ist ein Gewerbe mit festem Betriebssitz mit Gewebeadresse. Dies ist bei dem Aldi Supermarkt der Fall. Ebenfalls handelt es sich um eine Zweigniederlassung, da Aldi einen zusätzlichen Supermarkt eröffnen will. Somit ist das Gewerbe anzumelden.
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TESTE DEIN WISSEN
Unterlagen für Überprüfung der Zuverlässigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
  • Führungszeugnis (immer)
  • Gewerbezentralregister
    • wenn man als Gewerbetreibender etwas im Zusammenhang mit dem Gewerbe gemacht hat, z.B. OWi-Verfahren, gibt es eine Eintragung ins Gewerbezentralregister
    • ErstelltvomBundesamtfürJustiz
  • Bescheinigung in Steuersachen
    • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung in anderen Bundesländern
    • Bescheinigung, dass jemand immer zuverlässig Steuern gezahlt hat und Steuererklärungen pünktlich abgegeben hat (sofern man es musste)
    • GibtalsoauchAuskunftübereventuelleSteuerschulden
  • Staatsanwaltschaft/ LKA/ Polizeibehörde
    • LaufendeVerfahren
  • Vollstreckungsportal
    • Vollstreckungs-/Insolvenzverfahren
  • Insolvenzportal

Behörde hat für die Prüfung 3 Monate Zeit ab dem Zeitpunkt, wo alle Unterlagen vorliegen
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist ein Gewerbe?
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TESTE DEIN WISSEN
Ein Gewerbe ist jede erlaubte, planmäßig auf Dauer ausgelegte, selbstständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, die nach außen erkennbar und kein Freiberuf ist. 
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TESTE DEIN WISSEN
Beispiele für personenbezogene Erlaubnisse
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TESTE DEIN WISSEN
- Makler
- Bewacher
- Pfandleiher
- Aufsteller von Geldspielgeräten
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TESTE DEIN WISSEN
Überwachungsbedürftiges Gewerbe
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TESTE DEIN WISSEN
➔ Ein Zwischending zwischen erlaubnisfreiem und erlaubnispflichtigem Gewerbe 
➔Kunde meldet Gewerbe an, bekommt Anzeige sofort mit, im Nachhinein wird Zuverlässigkeit überprüft
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Wirtschaftsverwaltungsrecht Kurs an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Sind auch juristische Personen erlaubnisfähig?
A:
Ja
Q:
was sind Gebühren?
A:
Gebührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung (WiVwGebO)
- Gebühren anders als Steuern zweckgebunden
- Gebühren werden nach Aufwand erhoben
- §12Abs.1und2
Q:
Beispiele für personenbezogene Erlaubnisse
A:
- Makler
- Bewacher
- Pfandleiher
- Aufsteller von Geldspielgeräten
Q:
Beispiele für Raum- und Personenbezogene Erlaubnisse
A:
Gaststätten
Spielhallen 
Q:
Anzeigepflicht nach § 14 ABS. 1 GewO
A:
- mit Beginn der Tätigkeit
- bei Änderung oder Erweiterung der Tätigkeit (nicht wenn weniger)
- Betriebsaufgabe
       
Behörde hat 3 Tage Zeit für die Bearbeitung
Wenn jemand der Anzeigepflicht nicht nachkommt, können Zwangsmittel (z.B. Zwangsgeld) eingesetzt werden.
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Q:
Unzuverlässigkeit im Sinne des Gewerberechts („Definition“)
A:
Unzuverlässig im Sinne des Gewerberechts ist nach der Rechtsprechung derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß, dh im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten, ausüben wird.“
Q:
Warum muss ein Gewerbetreibender zuverlässig sein?
A:
  •  dient dem Verbraucherschutz → Abwehr von potenziellen Gefahren für Kunden/Verbraucher, Arbeitnehmer, Dritte und/oder Allgemeinheit
  • bevor jemand ein Gewerbe betriebt, wird geguckt, ob dieser sich zuvor an die Gesetze gehalten hat
  • bei bestimmten Gewerbe wie Einzelhandel (Allgemeines Gewerbe) wird die Zuverlässigkeit nicht geprüft (→ keine Erlaubnispflicht), da hier die Gefahr, dass der Verbraucher getäuscht wird, nicht sehr groß ist
  • Gaststätten haben Erlaubnispflicht, wenn Alkohol ausgeschenkt wird (Schutz von Jugendlichen, Mitarbeitern, Nachbarschaft)
Q:
Aldi eröffnet einen zusätzlichen Supermarkt in Ihrem Zuständigkeitsbereich und zeigt es an, melden Sie es an?
A:
- Fraglich ist, ob Aldi einen zusätzlichen Supermarkt anmelden kann. Hierzu müsste es sich bei der Tätigkeit um ein Gewerbe handeln. Ein Gewerbe ist jede erlaubte, planmäßig auf Dauer ausgelegte, selbstständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungs- absicht, die nach außen erkennbar und kein Freiberuf ist. Der zusätzliche Supermarkt ist erlaubt, planmäßig auf Dauer angelegt, nach außen erkennbar und kein Freiberuf. Somit handelt es sich bei dem Aldi Supermarkt um ein Gewerbe.

- Fraglich ist, ob das Gewerbe anzumelden ist. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 GewO hat derjenige sein Gewerbe anzuzeigen, wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt. Ein stehendes Gewerbe ist ein Gewerbe mit festem Betriebssitz mit Gewebeadresse. Dies ist bei dem Aldi Supermarkt der Fall. Ebenfalls handelt es sich um eine Zweigniederlassung, da Aldi einen zusätzlichen Supermarkt eröffnen will. Somit ist das Gewerbe anzumelden.
Q:
Unterlagen für Überprüfung der Zuverlässigkeit
A:
  • Führungszeugnis (immer)
  • Gewerbezentralregister
    • wenn man als Gewerbetreibender etwas im Zusammenhang mit dem Gewerbe gemacht hat, z.B. OWi-Verfahren, gibt es eine Eintragung ins Gewerbezentralregister
    • ErstelltvomBundesamtfürJustiz
  • Bescheinigung in Steuersachen
    • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung in anderen Bundesländern
    • Bescheinigung, dass jemand immer zuverlässig Steuern gezahlt hat und Steuererklärungen pünktlich abgegeben hat (sofern man es musste)
    • GibtalsoauchAuskunftübereventuelleSteuerschulden
  • Staatsanwaltschaft/ LKA/ Polizeibehörde
    • LaufendeVerfahren
  • Vollstreckungsportal
    • Vollstreckungs-/Insolvenzverfahren
  • Insolvenzportal

Behörde hat für die Prüfung 3 Monate Zeit ab dem Zeitpunkt, wo alle Unterlagen vorliegen
Q:
Was ist ein Gewerbe?
A:
Ein Gewerbe ist jede erlaubte, planmäßig auf Dauer ausgelegte, selbstständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, die nach außen erkennbar und kein Freiberuf ist. 
Q:
Beispiele für personenbezogene Erlaubnisse
A:
- Makler
- Bewacher
- Pfandleiher
- Aufsteller von Geldspielgeräten
Q:
Überwachungsbedürftiges Gewerbe
A:
➔ Ein Zwischending zwischen erlaubnisfreiem und erlaubnispflichtigem Gewerbe 
➔Kunde meldet Gewerbe an, bekommt Anzeige sofort mit, im Nachhinein wird Zuverlässigkeit überprüft
Wirtschaftsverwaltungsrecht

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