Staats Und Europarecht I at Hochschule Für Angewandte Wissenschaften Hamburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Staats und Europarecht I an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN
Was ist das Materielle Recht? 
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TESTE DEIN WISSEN
die Gesamtheit der Rechtsnormen, die ein Recht betreffen, sei es hinsichtlich seines Inhalts, seiner Entstehung, Veränderung, Übertragung oder auch seines Erlöschens. Das materielle Recht bestimmt also, was ein Rechtssubjekt tun darf und was nicht.
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TESTE DEIN WISSEN
Was kennzeichnet das Rechtsstaatsprinzip als Fundamentalprinzip? 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Gewaltenteilung 
  • Gewährung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten 
  • Bindung der Legislative an die verfassungsmäßige Ordnung
  • Bindung der Exekutive und Judikatove an Recht und Gesetz (Art. 20 III und Art. 1 III GG) 
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 
  • Messbarkeit Berechenbarkeit, Rechtssicherheit, normklarheit, Tatbestands- und Methodenklarheit 
  • Vertrauensschutz 
  • Verbot echter Rückwirkung von Gesetzes
  • Übermaßverbot (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) 
  • keine Strafe ohne Schuld
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TESTE DEIN WISSEN
Wie lässt sich der Bundesstaat von einem Staatenbund abgrenzen? + Beispiele Staatenbund? 
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TESTE DEIN WISSEN
= loser völkerrechtlicher Zusammenschluss selbstständiger Staaten, die besondere Organe zur Besorgung bestimmter Angelegenheiten haben 
• Keine Staatsqualitäten, Staatlichkeit und Hoheitsrechte 
• Aber eigene Rechtspersönlichkeit
• Gliedstaaten sind Völkerrechtssubjekte 

 Beispiele: Afrikanische Union, Benelux, Vereinte Nationen, Vereinigte Staaten von Amerika 1777-1787

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TESTE DEIN WISSEN
Welche Gesetze gelten beispielsweise für das Privatrecht? 
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TESTE DEIN WISSEN
- Bürgerliches Recht (BGB) – dazu später ausführlich - Nebengesetze
- WEG
- ProdHaftG
- ErbauRG
-...
- Sonderprivatrecht
- ArbR
- Handelsrecht
- Gesellschaftsrecht
- Gewerblicher Rechtsschutz (GWB, UWG, UKlaG...) -...
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TESTE DEIN WISSEN
Wie ist das Verhältnis zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalrecht? + Artikel 
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht ((Geltungs-) Vorrang des 
Bundesrechts)
▪ Landesrecht gilt nur, wenn Bundesrecht nicht mehr existiert
Länder dürfen alles, außer es wird durch das GG an andere Ebene übertragen
• z. B. Art. 73 f., Art. 23 usw.
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Welche Gerichte gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit? 
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Bundesgerichtshof (BGH) 1 Oberlandesgerichte (OLG) 24
Landgerichte (LG) 115
Amtsgerichte (AG) 646
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind Körperschaften des öffentlichen Rechts? + Beispiele 
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TESTE DEIN WISSEN
durch staatlichen Hoheitsakt ins Leben gerufene, mitgliedschaftlich verfasste, aber vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Rechtsträger zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben.

Beispiele:
- Bund, Länder und Gemeinden
- Rechtsanwaltskammern (§ 62 BRAO)
- Landesärztekammern
- staatliche Hochschulen (Art. 5 III S. 1 GG, § 58 I HRG i.V.m. den Hochschulgesetzen der
Länder)
- Bundesagentur für Arbeit (§ 367 I SGB III);
- Handwerksinnungen und -kammern (§§ 53, 90 HandwO)
- Industrie- und Handelskammern (§ 3 I IHKG)
- Träger der Sozial- und Rentenversicherung (z.B. AOK oder Deutsche Rentenversicherung
Bund, § 29 I SGB IV)
 
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Was kennzeichnet die Präsidialdemokratie und wo auf der Welt ist sie zu finden? 
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TESTE DEIN WISSEN
In der Präsidialdemokratie wird der Regierungschef, der Präsident, vom Volk gewählt und übt die Regierungsgewalt weitgehend unabhängig vom Parlament aus. Die vom Präsidenten gebildete Regierung ist von den jeweiligen Parlamentsmehrheiten kaum abhängig.

Beispiele 
 USA und Frankreich
Brasilien, Argentinien und Uruguay findet sich eine Präsidialdemokratie, allerdings mit nahezu diktatorischer Stellung des Präsidenten.
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was kennzeichnet das Rechtsstaatsprinzip? 
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TESTE DEIN WISSEN
• Rechtsstaatsprinzip als Fundamentalprinzip
• Prinzip der Gewaltenteilung
• Aufbau der Rechtsordnung
• Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
• Justizgewährleistungspflicht: Anspruch auf funktionierende Justizsystem 
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Arbeit muss verhältnismäßig sein 
• Rechtssicherheit: Rückwirkungsverbot (zukunftswirkung) und Vertrauensschutz (Bürger USS Staat vertrauen können) 
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Was bedeutet es, ein Gesetz auszulegen und Welche Auslegungsmethoden gibt es? 
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TESTE DEIN WISSEN
Ein Gesetz auslegen heißt, seinen Sinn zu ermitteln, um den Einzelfall darauf hin zu prüfen, ob er unter die Norm subsumiert werden kann. 

Hierzu bedient man sich allgemein anerkannter Auslegungsmethoden.
-Grammatikalische (d.h. wörtliche) Auslegung
-Systematische Auslegung
-Teleologische Auslegung
-Historische und genetische Auslegung
-Verfassungskonforme Auslegung
-Europarechtskonforme Auslegung/völkerrechtskonforme Auslegung
Ist Auslegung nicht möglich, dann richterliche Rechtsfortbildung prüfen!
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Was ist das Staatsvolk? 
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die Gesamtheit der Personen, die einem Staat kraft seines Rechts zugeordnet sind und von Völkerrechts wegen zugeordnet werden dürfen

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Was ist ein formales Gesetz? + Beispiele 
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Ein von einem Parlament beschlossenes Gesetz. Ein Gesetz ist eine abstrakt-generelle Regelung, d.h. es richtet sich an einen unbestimmten Personenkreis und regelt eine unbestimmte Zahl an Fällen.
Beispiele: StVG, GastG, GewO, HandWO, GefBefG, BImSchG, WassG, Haushaltsplan etc.
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Staats und Europarecht I Kurs an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Was ist das Materielle Recht? 
A:
die Gesamtheit der Rechtsnormen, die ein Recht betreffen, sei es hinsichtlich seines Inhalts, seiner Entstehung, Veränderung, Übertragung oder auch seines Erlöschens. Das materielle Recht bestimmt also, was ein Rechtssubjekt tun darf und was nicht.
Q:
Was kennzeichnet das Rechtsstaatsprinzip als Fundamentalprinzip? 
A:
  • Gewaltenteilung 
  • Gewährung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten 
  • Bindung der Legislative an die verfassungsmäßige Ordnung
  • Bindung der Exekutive und Judikatove an Recht und Gesetz (Art. 20 III und Art. 1 III GG) 
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 
  • Messbarkeit Berechenbarkeit, Rechtssicherheit, normklarheit, Tatbestands- und Methodenklarheit 
  • Vertrauensschutz 
  • Verbot echter Rückwirkung von Gesetzes
  • Übermaßverbot (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) 
  • keine Strafe ohne Schuld
Q:
Wie lässt sich der Bundesstaat von einem Staatenbund abgrenzen? + Beispiele Staatenbund? 
A:
= loser völkerrechtlicher Zusammenschluss selbstständiger Staaten, die besondere Organe zur Besorgung bestimmter Angelegenheiten haben 
• Keine Staatsqualitäten, Staatlichkeit und Hoheitsrechte 
• Aber eigene Rechtspersönlichkeit
• Gliedstaaten sind Völkerrechtssubjekte 

 Beispiele: Afrikanische Union, Benelux, Vereinte Nationen, Vereinigte Staaten von Amerika 1777-1787

Q:
Welche Gesetze gelten beispielsweise für das Privatrecht? 
A:
- Bürgerliches Recht (BGB) – dazu später ausführlich - Nebengesetze
- WEG
- ProdHaftG
- ErbauRG
-...
- Sonderprivatrecht
- ArbR
- Handelsrecht
- Gesellschaftsrecht
- Gewerblicher Rechtsschutz (GWB, UWG, UKlaG...) -...
Q:
Wie ist das Verhältnis zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalrecht? + Artikel 
A:
Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht ((Geltungs-) Vorrang des 
Bundesrechts)
▪ Landesrecht gilt nur, wenn Bundesrecht nicht mehr existiert
Länder dürfen alles, außer es wird durch das GG an andere Ebene übertragen
• z. B. Art. 73 f., Art. 23 usw.
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Q:
Welche Gerichte gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit? 
A:
Bundesgerichtshof (BGH) 1 Oberlandesgerichte (OLG) 24
Landgerichte (LG) 115
Amtsgerichte (AG) 646
Q:
Was sind Körperschaften des öffentlichen Rechts? + Beispiele 
A:
durch staatlichen Hoheitsakt ins Leben gerufene, mitgliedschaftlich verfasste, aber vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Rechtsträger zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben.

Beispiele:
- Bund, Länder und Gemeinden
- Rechtsanwaltskammern (§ 62 BRAO)
- Landesärztekammern
- staatliche Hochschulen (Art. 5 III S. 1 GG, § 58 I HRG i.V.m. den Hochschulgesetzen der
Länder)
- Bundesagentur für Arbeit (§ 367 I SGB III);
- Handwerksinnungen und -kammern (§§ 53, 90 HandwO)
- Industrie- und Handelskammern (§ 3 I IHKG)
- Träger der Sozial- und Rentenversicherung (z.B. AOK oder Deutsche Rentenversicherung
Bund, § 29 I SGB IV)
 
Q:
Was kennzeichnet die Präsidialdemokratie und wo auf der Welt ist sie zu finden? 
A:
In der Präsidialdemokratie wird der Regierungschef, der Präsident, vom Volk gewählt und übt die Regierungsgewalt weitgehend unabhängig vom Parlament aus. Die vom Präsidenten gebildete Regierung ist von den jeweiligen Parlamentsmehrheiten kaum abhängig.

Beispiele 
 USA und Frankreich
Brasilien, Argentinien und Uruguay findet sich eine Präsidialdemokratie, allerdings mit nahezu diktatorischer Stellung des Präsidenten.
Q:
was kennzeichnet das Rechtsstaatsprinzip? 
A:
• Rechtsstaatsprinzip als Fundamentalprinzip
• Prinzip der Gewaltenteilung
• Aufbau der Rechtsordnung
• Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
• Justizgewährleistungspflicht: Anspruch auf funktionierende Justizsystem 
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Arbeit muss verhältnismäßig sein 
• Rechtssicherheit: Rückwirkungsverbot (zukunftswirkung) und Vertrauensschutz (Bürger USS Staat vertrauen können) 
Q:
Was bedeutet es, ein Gesetz auszulegen und Welche Auslegungsmethoden gibt es? 
A:
Ein Gesetz auslegen heißt, seinen Sinn zu ermitteln, um den Einzelfall darauf hin zu prüfen, ob er unter die Norm subsumiert werden kann. 

Hierzu bedient man sich allgemein anerkannter Auslegungsmethoden.
-Grammatikalische (d.h. wörtliche) Auslegung
-Systematische Auslegung
-Teleologische Auslegung
-Historische und genetische Auslegung
-Verfassungskonforme Auslegung
-Europarechtskonforme Auslegung/völkerrechtskonforme Auslegung
Ist Auslegung nicht möglich, dann richterliche Rechtsfortbildung prüfen!
Q:
Was ist das Staatsvolk? 
A:
die Gesamtheit der Personen, die einem Staat kraft seines Rechts zugeordnet sind und von Völkerrechts wegen zugeordnet werden dürfen

Q:
Was ist ein formales Gesetz? + Beispiele 
A:
Ein von einem Parlament beschlossenes Gesetz. Ein Gesetz ist eine abstrakt-generelle Regelung, d.h. es richtet sich an einen unbestimmten Personenkreis und regelt eine unbestimmte Zahl an Fällen.
Beispiele: StVG, GastG, GewO, HandWO, GefBefG, BImSchG, WassG, Haushaltsplan etc.
Staats und Europarecht I

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