Sozialrecht at Hochschule Für Angewandte Wissenschaften Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Aristoteles - Nikomachische Ethik

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TESTE DEIN WISSEN

- Iustitia comutativa - Tauschgerechtigkeit (ausgleichende Gerechtigkeit - solidarisch - Über/Unterordnung) 

- iustitia distributiva - Verteilungsgerechtigkeit (Gerechtigkeit von Verteilungsregeln und die Ergebnisgerechtigkeit) 

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TESTE DEIN WISSEN

Was darf finanziert werden?

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TESTE DEIN WISSEN

Nur das was gesetzlich verankert ist darf später auch von der Krankenkasse finanziert werden 


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TESTE DEIN WISSEN

Auslegungsmethoden

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TESTE DEIN WISSEN

1. Grammatische Auslegung = Auslegung des Wortlauts, der Wörter und des Satzbaus 

Maßstab: Sprachgebrauch der Rechtsgemeinschaft 

2. Genetische/logische Auslegung = Auslegung mit Hilfe der Entstehungsgeschichte des Gesetzes 

Maßstäbe: Gesetzesbegründung, Protokolle zu den Gesetzgebungsverhandlungen, eventuelle frühere Gesetzesentwürfe

3. Historische Auslegung = Auslegung mit Hilfe einer Zusammenschau mit der Rechtstradition, in die sich die Norm einfügt 

Maßstab: Verhältnis der Norm zu ihren Vorläufern und eventuellen Vorbildern 

4. Systematische Auslegung = Auslegung mit Hilfe einer Einordnung der Norm in den Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung 

Es gelten folgende Grundsätze: einheitliche Terminologie verwendet, nicht im Widerspruch zu anderen Gesetzesnormen, Einklang mit den Zwecksetzungen anderer Gesetze 

5. Teleologische Auslegung = Die teleologische Auslegung fragt, ob eine Norm nach ihrem Sinn und Zweck auf einen Sachverhalt anwendbar ist

6. Verfassungs- (und europarechts-)konforme Auslegung = Eine Rechtsnorm ist so zu interpretieren, dass ein Widerspruch zu jeweils höherrangigem Recht vermieden wird. 


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TESTE DEIN WISSEN

Patientenrechte

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 §§630a ff. BGB regeln die Patientenrechte 


  • Aufklärung wesentliche Umstände: Diagnose, voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, Therapie und Maßnahmen: §630c Abs2

  • Aufklärung rechtzeitig, persönlich verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen: §630e BGB

  • Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang 

  • Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen §630f Abs 1 BGB

  • Jeder Patient hat das Recht auf Einsicht in die Patientenakte §630g BGB
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TESTE DEIN WISSEN

Unselbstständig

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Die Person kann die Aktivität in der Regel nicht selbstständig durchführen bzw. steuern, auch nicht in Teilen. Es sind kaum oder keine Ressourcen vorhanden.

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Zwingendes Recht

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TESTE DEIN WISSEN

Nicht abdingbares, der Disposition der Parteien entzogenes Recht

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TESTE DEIN WISSEN

Indikation

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TESTE DEIN WISSEN

Fachliches Urteil über den Wert/Unwert einer Behandlungsmaßnahme in ihrer Anwendung auf den konkreten Fall → Rechtfertigungsgrund für lebenserhaltende Maßnahme

Bei unklarer/zweifelhafter Indikation für ärztlichen Eingriff regelmäßige und umfassende Aufklärung

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TESTE DEIN WISSEN

Gerechtigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

„Gerechtigkeit ist der feste und dauernde Wille, jedem sein Recht zuzuteilen.“

 Entscheidend: Es geht um Interaktionen, also Beziehungen von Menschen zu anderen Menschen. 

Zentrale Fragen: Wie wird das „ius suum“ („sein Recht“) bestimmt? Wer bestimmt dies?

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TESTE DEIN WISSEN

Definitionsversuche Recht

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TESTE DEIN WISSEN

Naturrecht: Recht folgt unmittelbar aus der Natur oder dem Wesen des Menschen. ...es muss fundamentale, vorstaatliche und überzeitliche Rechte geben, die dem Zugriff der staatlichen Machthaber entzogen sind.

Rechtspositivismus: Zum Recht zählen nur die positiv gesetzten Normen, nicht hingegen metaphysisch begründetes Sollen. Es gibt kein Recht außerhalb des von staatlichen Organen gesetzten Rechts.

Rechtsrealismus: Recht ist (allein) ein Mittel zur Ausübung von politischer Macht.

Immanuel Kant: Das Recht ist aus der (praktischen) Vernunft heraus zu erkennen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte


-> Konflikte von Interessen und Freiheiten zu schonenden Ausgleich bringen und nicht mehr als nötig schmälern 

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Wesentlichkeitstheorie

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TESTE DEIN WISSEN

Wesentliches ist vom Gesetzgeber zu regeln. Wesentliches muss in der Rechtsnorm stehen (mindestens Tatbestand und Rechtsfolge). Je wesentlicher die Materie ist, desto ausführlicher muss die Regelung sein. Die Entscheidungen aller grundsätzlichen Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, muss durch Gesetz erfolgen.

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsnorm Definition

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TESTE DEIN WISSEN
  • Materiell: jedes Gesetz > hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthält (Landesgesetze; Exekutive Gesetze)
  • Formell: jeder Beschluss > zur Gesetzgebung durch die zuständigen Organe, der im verfassungsmäßig vorgesehenen förmlichen Gesetzgebungsverfahren ergeht (Bundesgesetz; Parlament Gesetze)
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Sozialrecht Kurs an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Aristoteles - Nikomachische Ethik

A:

- Iustitia comutativa - Tauschgerechtigkeit (ausgleichende Gerechtigkeit - solidarisch - Über/Unterordnung) 

- iustitia distributiva - Verteilungsgerechtigkeit (Gerechtigkeit von Verteilungsregeln und die Ergebnisgerechtigkeit) 

Q:

Was darf finanziert werden?

A:

Nur das was gesetzlich verankert ist darf später auch von der Krankenkasse finanziert werden 


Q:

Auslegungsmethoden

A:

1. Grammatische Auslegung = Auslegung des Wortlauts, der Wörter und des Satzbaus 

Maßstab: Sprachgebrauch der Rechtsgemeinschaft 

2. Genetische/logische Auslegung = Auslegung mit Hilfe der Entstehungsgeschichte des Gesetzes 

Maßstäbe: Gesetzesbegründung, Protokolle zu den Gesetzgebungsverhandlungen, eventuelle frühere Gesetzesentwürfe

3. Historische Auslegung = Auslegung mit Hilfe einer Zusammenschau mit der Rechtstradition, in die sich die Norm einfügt 

Maßstab: Verhältnis der Norm zu ihren Vorläufern und eventuellen Vorbildern 

4. Systematische Auslegung = Auslegung mit Hilfe einer Einordnung der Norm in den Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung 

Es gelten folgende Grundsätze: einheitliche Terminologie verwendet, nicht im Widerspruch zu anderen Gesetzesnormen, Einklang mit den Zwecksetzungen anderer Gesetze 

5. Teleologische Auslegung = Die teleologische Auslegung fragt, ob eine Norm nach ihrem Sinn und Zweck auf einen Sachverhalt anwendbar ist

6. Verfassungs- (und europarechts-)konforme Auslegung = Eine Rechtsnorm ist so zu interpretieren, dass ein Widerspruch zu jeweils höherrangigem Recht vermieden wird. 


Q:

Patientenrechte

A:

 §§630a ff. BGB regeln die Patientenrechte 


  • Aufklärung wesentliche Umstände: Diagnose, voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, Therapie und Maßnahmen: §630c Abs2

  • Aufklärung rechtzeitig, persönlich verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen: §630e BGB

  • Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang 

  • Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen §630f Abs 1 BGB

  • Jeder Patient hat das Recht auf Einsicht in die Patientenakte §630g BGB
Q:

Unselbstständig

A:

Die Person kann die Aktivität in der Regel nicht selbstständig durchführen bzw. steuern, auch nicht in Teilen. Es sind kaum oder keine Ressourcen vorhanden.

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Q:

Zwingendes Recht

A:

Nicht abdingbares, der Disposition der Parteien entzogenes Recht

Q:

Indikation

A:

Fachliches Urteil über den Wert/Unwert einer Behandlungsmaßnahme in ihrer Anwendung auf den konkreten Fall → Rechtfertigungsgrund für lebenserhaltende Maßnahme

Bei unklarer/zweifelhafter Indikation für ärztlichen Eingriff regelmäßige und umfassende Aufklärung

Q:

Gerechtigkeit

A:

„Gerechtigkeit ist der feste und dauernde Wille, jedem sein Recht zuzuteilen.“

 Entscheidend: Es geht um Interaktionen, also Beziehungen von Menschen zu anderen Menschen. 

Zentrale Fragen: Wie wird das „ius suum“ („sein Recht“) bestimmt? Wer bestimmt dies?

Q:

Definitionsversuche Recht

A:

Naturrecht: Recht folgt unmittelbar aus der Natur oder dem Wesen des Menschen. ...es muss fundamentale, vorstaatliche und überzeitliche Rechte geben, die dem Zugriff der staatlichen Machthaber entzogen sind.

Rechtspositivismus: Zum Recht zählen nur die positiv gesetzten Normen, nicht hingegen metaphysisch begründetes Sollen. Es gibt kein Recht außerhalb des von staatlichen Organen gesetzten Rechts.

Rechtsrealismus: Recht ist (allein) ein Mittel zur Ausübung von politischer Macht.

Immanuel Kant: Das Recht ist aus der (praktischen) Vernunft heraus zu erkennen. 

Q:

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

A:

Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte


-> Konflikte von Interessen und Freiheiten zu schonenden Ausgleich bringen und nicht mehr als nötig schmälern 

Q:

Wesentlichkeitstheorie

A:

Wesentliches ist vom Gesetzgeber zu regeln. Wesentliches muss in der Rechtsnorm stehen (mindestens Tatbestand und Rechtsfolge). Je wesentlicher die Materie ist, desto ausführlicher muss die Regelung sein. Die Entscheidungen aller grundsätzlichen Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, muss durch Gesetz erfolgen.

Q:

Rechtsnorm Definition

A:
  • Materiell: jedes Gesetz > hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthält (Landesgesetze; Exekutive Gesetze)
  • Formell: jeder Beschluss > zur Gesetzgebung durch die zuständigen Organe, der im verfassungsmäßig vorgesehenen förmlichen Gesetzgebungsverfahren ergeht (Bundesgesetz; Parlament Gesetze)
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