Rechtsmethodik 21a at Hochschule Für Angewandte Wissenschaften Hamburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Rechtsmethodik 21a an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

Die EMRK gilt unmittelbar als völkerrechtlicher Vertrag. Sie bindet aber nur die Bundesrepublik als Staat, NICHT den einzelnen Bürger. Durch Art. 59 II GG wird sie durch Bundesgesetze umgewandelt zu deutschem Recht. Es muss also erst ein Gesetz erlassen werden, bevor es gilt.


 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Art von Norm ist das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)?

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TESTE DEIN WISSEN

Unvollständige Norm

Zweckbestimmung /Zielbestimmung (Zweckprogramm/Finalprogramm)

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Tatbestandsmerkmale sind auslegungsbedürftig?

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TESTE DEIN WISSEN

--> unbestimmte TB Merkmale müssen ausgelegt werden, wie z. B. “Widerrechtlich”


--> unbestimmte TB-Merkmale sind in deskriptive (was wahrgenommen bzw. Beobachtet werden kann) und normative (rechtliche Bewertung nötig) zu unterscheiden

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TESTE DEIN WISSEN

Beschreiben Sie den Unterschied zwischen der Auslegung und der Rechtsfortbildung.

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TESTE DEIN WISSEN

Auslegung:

Norm

-> 4 Auslegungsmethoden

-> Keine Lücke 

Zu füllen innerhalb der Struktur des Gesetzes & innerhalb des klaren Wortlauts


Rechtsfortbildung:

z.B.: Analogie:

Norm regelt zu wenig

 

theologische Reduktion:

Norm regelt zu viel

Beispiel für Analogie & th. Reduktion: Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Inwiefern ist Rechtsfortbildung problematisch?

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TESTE DEIN WISSEN

In Art. 20 III GG ist die Rede vom Vorrang des Gesetzes. Judikative und Exekutive sind an Recht und Gesetz gebunden. Das Gesetz macht die Legislative Gesetzgeber und an das Gesetz ist die Judikative, also die Richter, gebunden. Die Judikative ist somit Rechtsanwender und nicht Gesetzgeber. Das folgt auch aus Art. 20 II GG, der Gewaltenteilung und Art. 20 I GG, dem Demokratieprinzip.

Die richterliche Rechtsfortbildung ist notwendig und zulässig, aber es muss klare Grenzen geben. 

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie fünf verschiedene Rechtsquellen. Wodurch sind diese gekennzeichnet?

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TESTE DEIN WISSEN

Beispiele Rechtsquellen:

- EU-Recht

- Grundgesetz

- Gesetze

- Rechtsverordnungen

- Tarifverträge


Rechtsquellen müssen eine Außenwirkung haben und allgemein gültig/verbindlich sein.

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TESTE DEIN WISSEN

Sind Gerichtsentscheidungen als Rechtsquellen anerkannt? Gibt es Ausnahmen?

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TESTE DEIN WISSEN

Richterrecht

- regelt grundsätzlich nur Einzelfälle

- daher ist keine Allgemeinverbindlichkeit gegeben


Darüber hinaus sind folgende Ausnahmen möglich: 


BVerfGE (Bindung an die Entscheidungen des BVerfG für die unteren Gerichte), § 31 BVerfGG

         z.T. haben die Entscheidungen auch Gesetzeskraft

verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle durch Oberverwaltungsgerichte (§ 47 VwGO)

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TESTE DEIN WISSEN

Beschreiben Sie das Verhältnis zwischen GG, Landesverfassungen, Bundes- und Landesgesetzen, sowie Rechtsordnungen und Satzungen auf Bundes- und Landesebene

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TESTE DEIN WISSEN

Das GG steht in der Normenpyramide über den Gesetzen. Keine abstrakt-generelle oder konkret-individuelle Regelung darf verfassungswidrig sein. Es gilt der Grundsatz “kein Verstoß gegen höherrangiges Recht”. Bundesrecht (GG, Bundesgesetze und RV und Satzungen auf Bundesebene) bricht Landesrecht (Landesverfassungen, Landesgesetze und RV und Satzungen auf Landesebene) gem. Art. 31 GG. Bei Gesetzen im formellen Sinn (Parlamentsgesetze) handelt es sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene um abstrakt-generelle Regelungen, bei materiellen Gesetzen wie RV (Art. 80 GG) und Satzungen ebenfalls. Bei Satzungen besteht lediglich der Unterschied, dass sie im Gegensatz zu formellen Gesetzen und RV auf die Betroffenen begrenzt und nicht von der Exekutive erlassen worden sind. 

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie (geschriebene und ungeschriebene) Kollisionsregeln.

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TESTE DEIN WISSEN

-Lex superior (s.o.): höherrangiges Recht geht rangniedrigerem vor (geschrieben: Art 31 GG)

-Lex specialis (s.o.): das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeinere

-Lex posterior derogat legi priori: das spätere (=neuere) Gesetz verdrängt das frühere (=ältere)

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TESTE DEIN WISSEN

In welchem Verhältnis steht das EU-Recht zum nationalen Recht?

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TESTE DEIN WISSEN

Ausgangspunkt ist die Normenpyramide. Hierbei geht höherrangiges Recht vor (“lex superior derogat legi inferiori”). Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts verdrängt das deutsche Recht. Dies betrifft das gesamte nationale Recht (Verfassung, formelle und materielle Gesetze). Dies ergibt sich aus der Rechtssprechung des EuGH (Costa ENEL). Nationales Recht bleibt jedoch trotzdem anzuwenden Art 23 GG – Grenzen des EU-Rechts – Ewigkeitsklause Art. 79 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Die vier Auslegungsmethoden

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TESTE DEIN WISSEN

Wortlautauslegung


•Wortsinn ermitteln
•Legaldefinition?
•Standarddefinition in der jurist. Fachsprache (Rechtsprechung, Kommentarliteratur)
•Bedeutung des Wortes nach allgemeinem Sprachgebrauch (Lexikon, eigene Auslegung)
•Rahmen: weit (extensiv) – Wortlaut – eng (restriktiv)
•Grenze: vom Wortsinn klar ausgeschlossene Fälle

(Bsp.:  „Mensch“ umfasst nicht „Zombies“; „drei“ heißt nicht „acht“) – der maximal mögliche Wortsinn ist Grenze der Auslegung, d.h. keine Auslegung contra legem (Art 20 III GG, Vorrang des Gesetzes!)


Systematische Auslegung


Grundannahme bzw Ziel jeder Auslegung: 

Einheitlichkeit der Rechtsordnung (Rechtssicherheit!)

d.h. soweit möglich ist Kohärenz herzustellen,

-------- Kontext der auszulegenden Norm wichtig!

•Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
•Gesetzesabschnitt?
•Amtliche Überschrift?
•vorangegangene/nachfolgende Vorschriften?


Historische Auslegung


Ziel: Regelungsabsicht des (damaligen) Gesetzgebers zu ermitteln

-- anhand der Entstehungsgeschichte des Gesetzes:

•in den BT eingebrachter Gesetzesentwurf
•Begründung des Gesetzesentwurfs (‘Paktentheorie’ – falls Parlament ohne weitere Stellungnahme diesen annimmt, von Einverständnis ausgehen)
•ggfalls Dokumente des Vermittlungsausschusses 
•Vorgängernormen; Tradition
•EU: Motive dem jeweiligen Gesetzestext vorangestellt


Teleologische Auslegung


Sinn und Zweck des Gesetzes heute;

ausgehend von Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte

= verobjektivierte Frage nach dem, was der Gesetzgeber heute wollen würde;

unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts (zB Gleichbehandlungsgebot) und Rechtsprinzipien (zB Rechtssicherheit)


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TESTE DEIN WISSEN

Was sind unvollständige Rechtsnormen?

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TESTE DEIN WISSEN

Alle Rechtsnormen, die keine vollständige Norm (TB+RF) sind.


Beispiele:

Legaldefinition, Fiktion, Verweisung, Zweckbestimmung, gesetzliche Vermutungen

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Q:
A:

Die EMRK gilt unmittelbar als völkerrechtlicher Vertrag. Sie bindet aber nur die Bundesrepublik als Staat, NICHT den einzelnen Bürger. Durch Art. 59 II GG wird sie durch Bundesgesetze umgewandelt zu deutschem Recht. Es muss also erst ein Gesetz erlassen werden, bevor es gilt.


 

Q:

Welche Art von Norm ist das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)?

A:

Unvollständige Norm

Zweckbestimmung /Zielbestimmung (Zweckprogramm/Finalprogramm)

Q:

Welche Tatbestandsmerkmale sind auslegungsbedürftig?

A:

--> unbestimmte TB Merkmale müssen ausgelegt werden, wie z. B. “Widerrechtlich”


--> unbestimmte TB-Merkmale sind in deskriptive (was wahrgenommen bzw. Beobachtet werden kann) und normative (rechtliche Bewertung nötig) zu unterscheiden

Q:

Beschreiben Sie den Unterschied zwischen der Auslegung und der Rechtsfortbildung.

A:

Auslegung:

Norm

-> 4 Auslegungsmethoden

-> Keine Lücke 

Zu füllen innerhalb der Struktur des Gesetzes & innerhalb des klaren Wortlauts


Rechtsfortbildung:

z.B.: Analogie:

Norm regelt zu wenig

 

theologische Reduktion:

Norm regelt zu viel

Beispiel für Analogie & th. Reduktion: Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

Q:

Inwiefern ist Rechtsfortbildung problematisch?

A:

In Art. 20 III GG ist die Rede vom Vorrang des Gesetzes. Judikative und Exekutive sind an Recht und Gesetz gebunden. Das Gesetz macht die Legislative Gesetzgeber und an das Gesetz ist die Judikative, also die Richter, gebunden. Die Judikative ist somit Rechtsanwender und nicht Gesetzgeber. Das folgt auch aus Art. 20 II GG, der Gewaltenteilung und Art. 20 I GG, dem Demokratieprinzip.

Die richterliche Rechtsfortbildung ist notwendig und zulässig, aber es muss klare Grenzen geben. 

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Q:

Nennen Sie fünf verschiedene Rechtsquellen. Wodurch sind diese gekennzeichnet?

A:

Beispiele Rechtsquellen:

- EU-Recht

- Grundgesetz

- Gesetze

- Rechtsverordnungen

- Tarifverträge


Rechtsquellen müssen eine Außenwirkung haben und allgemein gültig/verbindlich sein.

Q:

Sind Gerichtsentscheidungen als Rechtsquellen anerkannt? Gibt es Ausnahmen?

A:

Richterrecht

- regelt grundsätzlich nur Einzelfälle

- daher ist keine Allgemeinverbindlichkeit gegeben


Darüber hinaus sind folgende Ausnahmen möglich: 


BVerfGE (Bindung an die Entscheidungen des BVerfG für die unteren Gerichte), § 31 BVerfGG

         z.T. haben die Entscheidungen auch Gesetzeskraft

verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle durch Oberverwaltungsgerichte (§ 47 VwGO)

Q:

Beschreiben Sie das Verhältnis zwischen GG, Landesverfassungen, Bundes- und Landesgesetzen, sowie Rechtsordnungen und Satzungen auf Bundes- und Landesebene

A:

Das GG steht in der Normenpyramide über den Gesetzen. Keine abstrakt-generelle oder konkret-individuelle Regelung darf verfassungswidrig sein. Es gilt der Grundsatz “kein Verstoß gegen höherrangiges Recht”. Bundesrecht (GG, Bundesgesetze und RV und Satzungen auf Bundesebene) bricht Landesrecht (Landesverfassungen, Landesgesetze und RV und Satzungen auf Landesebene) gem. Art. 31 GG. Bei Gesetzen im formellen Sinn (Parlamentsgesetze) handelt es sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene um abstrakt-generelle Regelungen, bei materiellen Gesetzen wie RV (Art. 80 GG) und Satzungen ebenfalls. Bei Satzungen besteht lediglich der Unterschied, dass sie im Gegensatz zu formellen Gesetzen und RV auf die Betroffenen begrenzt und nicht von der Exekutive erlassen worden sind. 

Q:

Nennen Sie (geschriebene und ungeschriebene) Kollisionsregeln.

A:

-Lex superior (s.o.): höherrangiges Recht geht rangniedrigerem vor (geschrieben: Art 31 GG)

-Lex specialis (s.o.): das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeinere

-Lex posterior derogat legi priori: das spätere (=neuere) Gesetz verdrängt das frühere (=ältere)

Q:

In welchem Verhältnis steht das EU-Recht zum nationalen Recht?

A:

Ausgangspunkt ist die Normenpyramide. Hierbei geht höherrangiges Recht vor (“lex superior derogat legi inferiori”). Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts verdrängt das deutsche Recht. Dies betrifft das gesamte nationale Recht (Verfassung, formelle und materielle Gesetze). Dies ergibt sich aus der Rechtssprechung des EuGH (Costa ENEL). Nationales Recht bleibt jedoch trotzdem anzuwenden Art 23 GG – Grenzen des EU-Rechts – Ewigkeitsklause Art. 79 GG

Q:

Die vier Auslegungsmethoden

A:

Wortlautauslegung


•Wortsinn ermitteln
•Legaldefinition?
•Standarddefinition in der jurist. Fachsprache (Rechtsprechung, Kommentarliteratur)
•Bedeutung des Wortes nach allgemeinem Sprachgebrauch (Lexikon, eigene Auslegung)
•Rahmen: weit (extensiv) – Wortlaut – eng (restriktiv)
•Grenze: vom Wortsinn klar ausgeschlossene Fälle

(Bsp.:  „Mensch“ umfasst nicht „Zombies“; „drei“ heißt nicht „acht“) – der maximal mögliche Wortsinn ist Grenze der Auslegung, d.h. keine Auslegung contra legem (Art 20 III GG, Vorrang des Gesetzes!)


Systematische Auslegung


Grundannahme bzw Ziel jeder Auslegung: 

Einheitlichkeit der Rechtsordnung (Rechtssicherheit!)

d.h. soweit möglich ist Kohärenz herzustellen,

-------- Kontext der auszulegenden Norm wichtig!

•Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
•Gesetzesabschnitt?
•Amtliche Überschrift?
•vorangegangene/nachfolgende Vorschriften?


Historische Auslegung


Ziel: Regelungsabsicht des (damaligen) Gesetzgebers zu ermitteln

-- anhand der Entstehungsgeschichte des Gesetzes:

•in den BT eingebrachter Gesetzesentwurf
•Begründung des Gesetzesentwurfs (‘Paktentheorie’ – falls Parlament ohne weitere Stellungnahme diesen annimmt, von Einverständnis ausgehen)
•ggfalls Dokumente des Vermittlungsausschusses 
•Vorgängernormen; Tradition
•EU: Motive dem jeweiligen Gesetzestext vorangestellt


Teleologische Auslegung


Sinn und Zweck des Gesetzes heute;

ausgehend von Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte

= verobjektivierte Frage nach dem, was der Gesetzgeber heute wollen würde;

unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts (zB Gleichbehandlungsgebot) und Rechtsprinzipien (zB Rechtssicherheit)


Q:

Was sind unvollständige Rechtsnormen?

A:

Alle Rechtsnormen, die keine vollständige Norm (TB+RF) sind.


Beispiele:

Legaldefinition, Fiktion, Verweisung, Zweckbestimmung, gesetzliche Vermutungen

Rechtsmethodik 21a

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