Personalrecht at Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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Was ist das entscheidende Merkmal für den Begriff des öffentlichen Dienstes?

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Wo wird im Gesetz auf die Geschichte des Beamtenrechts und daraus erwachsene Rechte Bezug genommen?

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Welche Funktionen hat das Berufsbeamtentum in Deutschland?

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Wo findet das Beamtenrecht seine Grundlage und seinen Rechtmäßigkeitsmaßstab?

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Wie erlangen Beamte Rechtsschutz?

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Welche Rechtsnormen prägen das Beamtenrecht seit der Zeit Friedrich I. von Preußen?

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Was ist der Rechtmäßigkeitsmaßstab für das Arbeitsrecht?

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Wie erlangen Arbeitsnehmer Rechtsschutz?

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Wie ist das öffentliche Personalrecht im Personenverhältnis zu sehen?

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Was versteht man unter dem öffentlichen Dienstrecht und welcher Personenkreis fällt darunter?

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Wie unterscheidet sich die rechtliche Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse bei Beamten und Arbeitnehmern im öff. Dienst?

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Wie werden die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums hergeleitet?

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Personalrecht

Was ist das entscheidende Merkmal für den Begriff des öffentlichen Dienstes?

Beschäftigung im Dienste einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Bund, Länder und sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Personalrecht

Wo wird im Gesetz auf die Geschichte des Beamtenrechts und daraus erwachsene Rechte Bezug genommen?

Art. 33 V GG: Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Personalrecht

Welche Funktionen hat das Berufsbeamtentum in Deutschland?

Vorrangig Wahrnehmung hoheitlicher Verwaltungsaufgaben, privatrechtliche Aufgabenwahrnehmung zulässig

Berufsbeamtentum als Garant für Unparteilichkeit, Uneigennützigkeit und Sachlichkeit
  • leistende, planende und steuernde Verwaltung
  • Umsetzung politischer Entscheidungen der Parlamente und Regierungen
  • Mitwirkung bei der parlamentarischen Gesetzesvorbereitung
  • Mitwirkung bei der Erstellung des Regierungsprogramms


Personalrecht

Wo findet das Beamtenrecht seine Grundlage und seinen Rechtmäßigkeitsmaßstab?

Grundgesetz und Europarecht als höherrangiges Recht

Personalrecht

Wie erlangen Beamte Rechtsschutz?

  • Widerspruch
  • Klage
  • ggf. Verfassungsbeschwerde

Personalrecht

Welche Rechtsnormen prägen das Beamtenrecht seit der Zeit Friedrich I. von Preußen?

  1. Unter Friedrich I. von Preußen keine Norm, sondern Begründung und Beendigung durch einseitigen Hoheitsakt, Dienst für den König, der Beamte diente "mit Leib und Leben, Hab und Gut, Ehre und Gewissen"
  2. Unter Friedrich II. von Preußen das Preußische Allgemeine Landrecht (Staatsdiener statt Königstreue, Beamtenverhältnis auf Lebenszeit)
  3. Reichsbeamtengesetz von 1873: Beamte als Hüter der Staatlichkeit und Bewahrer des Kaiserreichs
  4. Weimarer Reichsverfassung Art. 128-131 WRV: Anstellung auf Lebenszeit, Versorgungsregelung durch Gesetz, Umverletzlichkeit der wohlerworbenen Rechte, Beendigung nur unter gesetzl. bestimmten Formen und Voraussetzungen, Verpflichtung auf die Gesamtheit und nicht auf eine Partei, Einsichtsrecht in Personalakten und Vereinigungsfreiheit
  5. NS-Zeit Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums diente de facto der Entrechtung der Berufsbeamten und Bindung an das NS-Regime durch öffentlich-rechtliches Treueverhältnis zu Adolf Hitler
  6. 1945 -1949 verschiedene Regelungen in den vier Besatzungszonen bis hin  zur Abschaffung des Berufsbeamtentums in der ehemaligen DDR
  7. Wiedereinführung des Berufsbeamtentums 1949 durch das GG
  8. 1950 Bundespersonalgesetz
  9. 1951 Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts für Angeh. des öff. Dienstes
  10. 1953 Bundesbeamtengesetz
  11. 1957-2009 Beamtenrechtsrahmengesetz 
  12. 1971-2009 Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz

Personalrecht

Was ist der Rechtmäßigkeitsmaßstab für das Arbeitsrecht?

GG und Europarecht sind der Rechtmäßigkeitsmaßstab für arbeitsrechtliche Gesetze und Verordnungen

Personalrecht

Wie erlangen Arbeitsnehmer Rechtsschutz?

Vor den Arbeitsgerichten im Klageweg

Personalrecht

Wie ist das öffentliche Personalrecht im Personenverhältnis zu sehen?

Rechtsverhältnis einer natürlichen Person zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Rechtsform der jur. Person entscheidet, nicht Beherrschung)

Personalrecht

Was versteht man unter dem öffentlichen Dienstrecht und welcher Personenkreis fällt darunter?

  • Dauerhafte Eingliederung von Personen
  • Beamte, Arbeitnehmer, Richter, Soldaten (nicht Ehrenamtlich Tätige, Wehrpflichtige, Notare, Lehrbeauftragte, Minister, Abgeordnete)

Personalrecht

Wie unterscheidet sich die rechtliche Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse bei Beamten und Arbeitnehmern im öff. Dienst?

Beamte: öffentlich rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 IV GG; § 3 I BeamtStG) - Gesetzesmodell


Privatrechtliches Arbeitsverhältnis: Verträge (BGB, insb. § 611a und TVöD (Bund, Kommunen) bzw. TV-L (Länder) - Vertragsmodell

Personalrecht

Wie werden die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums hergeleitet?

st. Rspr. des BVerfG: Kernbestand von Strukturprinzipien (tragende Grundregeln), die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.

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