OWI at Hochschule Für Angewandte Wissenschaften Hamburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein echtes Unterlassungsdelikt?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn das Unterlassen bereits im Tatbestand der Norma als Handlung genannt ist.

z. B. § 130 OWiG: "Wer (...) die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich ist."

oder

z. B. § 111 I Var. 2 OWiG: "Wer (...) die Angaben verweigert (...)."

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein unechtes Unterlassungsdilekt?

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TESTE DEIN WISSEN

Dies kann nur bei Garantenvorstellung vorliegen. Die Garantenvorstellung ist unterteilt in Beschützergarant (z. B. Umweltbehörde schützt vor Umweltgüter) und Überwachungsgarant (z.B. Eigentümer schüft vor Umweltgefahren, die vom Grundstück ausgehen).

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Unterschied zwischen deskriptiven und normativen Merkmalen?

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TESTE DEIN WISSEN

Deskriptive Merkmale = messbare Angaben (fährt jmd. 50 km/h oder nicht) 

Normative Merkmale = Wertung erforderlich (keine Messung möglich, es bedarf eine Auslegung dieser Norm -> Art. 103 II GG beachten, keine Strafe ohne Gesetz! Also bei der Auslegung dürfen wir nicht zu weit gehen.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann wird von Verwaltungsakzessorität gesprochen?

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TESTE DEIN WISSEN

Von Verwaltungsakzessorietät wird gesprochen, wenn die Erfüllung eines Owi-Tatbestandes abhängig ist von Regelungen des Verwaltungsrechtes. 

Die Sanktionierbarkeit ergibt sich bei der Verwaltungsakzessorietät aus der Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht



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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein präventives Verbot, was ist repressives Verbot?

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TESTE DEIN WISSEN

Präventives Verbot: Wenn etwas eigentlich erlaubt es, die Behörde dies aber vorher kontrollieren will (z. B. Baugenehmigung).

Repressives Verbot: Grundsätzlich verboten, kann in Ausnahmefällen aber erlaubt werden (z. B. Bau eines AKW).

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet Vorsatz?

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TESTE DEIN WISSEN

Vorsatz bedeutet das WISSEN und WOLLEN des Täters zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes in Kenntnis all seiner Tatbestandsmerkmale.


Kurz: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.


Täter muss also wissen, dass er den Tatbestand verwirklicht und dies auch wollen (--> es reicht aus, wenn er die TB-Merkmale der Sache nach erfasst hat, "sogenannte Parallelwertung in der Laienspähre" 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist Fahrlässigkeit?

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TESTE DEIN WISSEN

Fahrlässiges Handeln bedeutet das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen  Sorgfalt (vgl. § 276 II BGB).

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Notwehrlage?

Was ist eine Notwehrhandlung?

Was ist ein Verteidigungswille?

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TESTE DEIN WISSEN

zu 1. Jeder gegenwärtige rechtswidriger Angriff i. S. d. § 15 II OWiG.

zu 2. Die Handlung muss zur Abwehr des Angriffs erforderlich sein (vgl. § 15 I OwiG)

zu 3. Der Handelnde muss Umstände kennen und zum Zwecke der Verteidigung handeln

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Putativnotwehr?

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TESTE DEIN WISSEN

Putativnotwehr: Handelnder nimmt irrig Notwehrlage an (Vorsatz entfällt, ggf. fahrlässiges Handeln zu ahnden).

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Rechtfertigungsgründe gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN

Notwehr

Rechtfertigender Notstand

Rechtfertigende Pflichtenkollision 

Einwilligung

Behördliche Erlaubnis

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Wer gilt als Jugendlicher i. S. d. OWiG?

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TESTE DEIN WISSEN

Als Jugendlicher gilt im Sinne des § 12 OWiG, wer 14-17 Jahre alt ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Wo ist die Verantwortlichkeit i. S. d. Vorwerfbarkeit geregelt?

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TESTE DEIN WISSEN

§ 12 OWiG

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Beispielhafte Karteikarten für deinen OWI Kurs an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist ein echtes Unterlassungsdelikt?

A:

Wenn das Unterlassen bereits im Tatbestand der Norma als Handlung genannt ist.

z. B. § 130 OWiG: "Wer (...) die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich ist."

oder

z. B. § 111 I Var. 2 OWiG: "Wer (...) die Angaben verweigert (...)."

Q:

Was ist ein unechtes Unterlassungsdilekt?

A:

Dies kann nur bei Garantenvorstellung vorliegen. Die Garantenvorstellung ist unterteilt in Beschützergarant (z. B. Umweltbehörde schützt vor Umweltgüter) und Überwachungsgarant (z.B. Eigentümer schüft vor Umweltgefahren, die vom Grundstück ausgehen).

Q:

Was ist der Unterschied zwischen deskriptiven und normativen Merkmalen?

A:

Deskriptive Merkmale = messbare Angaben (fährt jmd. 50 km/h oder nicht) 

Normative Merkmale = Wertung erforderlich (keine Messung möglich, es bedarf eine Auslegung dieser Norm -> Art. 103 II GG beachten, keine Strafe ohne Gesetz! Also bei der Auslegung dürfen wir nicht zu weit gehen.

Q:

Wann wird von Verwaltungsakzessorität gesprochen?

A:

Von Verwaltungsakzessorietät wird gesprochen, wenn die Erfüllung eines Owi-Tatbestandes abhängig ist von Regelungen des Verwaltungsrechtes. 

Die Sanktionierbarkeit ergibt sich bei der Verwaltungsakzessorietät aus der Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht



Q:

Was ist ein präventives Verbot, was ist repressives Verbot?

A:

Präventives Verbot: Wenn etwas eigentlich erlaubt es, die Behörde dies aber vorher kontrollieren will (z. B. Baugenehmigung).

Repressives Verbot: Grundsätzlich verboten, kann in Ausnahmefällen aber erlaubt werden (z. B. Bau eines AKW).

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Q:

Was bedeutet Vorsatz?

A:

Vorsatz bedeutet das WISSEN und WOLLEN des Täters zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes in Kenntnis all seiner Tatbestandsmerkmale.


Kurz: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.


Täter muss also wissen, dass er den Tatbestand verwirklicht und dies auch wollen (--> es reicht aus, wenn er die TB-Merkmale der Sache nach erfasst hat, "sogenannte Parallelwertung in der Laienspähre" 

Q:

Was ist Fahrlässigkeit?

A:

Fahrlässiges Handeln bedeutet das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen  Sorgfalt (vgl. § 276 II BGB).

Q:

Was ist eine Notwehrlage?

Was ist eine Notwehrhandlung?

Was ist ein Verteidigungswille?

A:

zu 1. Jeder gegenwärtige rechtswidriger Angriff i. S. d. § 15 II OWiG.

zu 2. Die Handlung muss zur Abwehr des Angriffs erforderlich sein (vgl. § 15 I OwiG)

zu 3. Der Handelnde muss Umstände kennen und zum Zwecke der Verteidigung handeln

Q:

Was ist eine Putativnotwehr?

A:

Putativnotwehr: Handelnder nimmt irrig Notwehrlage an (Vorsatz entfällt, ggf. fahrlässiges Handeln zu ahnden).

Q:

Welche Rechtfertigungsgründe gibt es?

A:

Notwehr

Rechtfertigender Notstand

Rechtfertigende Pflichtenkollision 

Einwilligung

Behördliche Erlaubnis

Q:

Wer gilt als Jugendlicher i. S. d. OWiG?

A:

Als Jugendlicher gilt im Sinne des § 12 OWiG, wer 14-17 Jahre alt ist.

Q:

Wo ist die Verantwortlichkeit i. S. d. Vorwerfbarkeit geregelt?

A:

§ 12 OWiG

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