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Lernmaterialien
Was ist ein echtes Unterlassungsdelikt?
Wenn das Unterlassen bereits im Tatbestand der Norma als Handlung genannt ist.
z. B. § 130 OWiG: "Wer (...) die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich ist."
oder
z. B. § 111 I Var. 2 OWiG: "Wer (...) die Angaben verweigert (...)."
Was ist ein unechtes Unterlassungsdilekt?
Dies kann nur bei Garantenvorstellung vorliegen. Die Garantenvorstellung ist unterteilt in Beschützergarant (z. B. Umweltbehörde schützt vor Umweltgüter) und Überwachungsgarant (z.B. Eigentümer schüft vor Umweltgefahren, die vom Grundstück ausgehen).
Was ist der Unterschied zwischen deskriptiven und normativen Merkmalen?
Deskriptive Merkmale = messbare Angaben (fährt jmd. 50 km/h oder nicht)
Normative Merkmale = Wertung erforderlich (keine Messung möglich, es bedarf eine Auslegung dieser Norm -> Art. 103 II GG beachten, keine Strafe ohne Gesetz! Also bei der Auslegung dürfen wir nicht zu weit gehen.
Wann wird von Verwaltungsakzessorität gesprochen?
Von Verwaltungsakzessorietät wird gesprochen, wenn die Erfüllung eines Owi-Tatbestandes abhängig ist von Regelungen des Verwaltungsrechtes.
Die Sanktionierbarkeit ergibt sich bei der Verwaltungsakzessorietät aus der Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht
Was ist ein präventives Verbot, was ist repressives Verbot?
Präventives Verbot: Wenn etwas eigentlich erlaubt es, die Behörde dies aber vorher kontrollieren will (z. B. Baugenehmigung).
Repressives Verbot: Grundsätzlich verboten, kann in Ausnahmefällen aber erlaubt werden (z. B. Bau eines AKW).
Was bedeutet Vorsatz?
Vorsatz bedeutet das WISSEN und WOLLEN des Täters zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes in Kenntnis all seiner Tatbestandsmerkmale.
Kurz: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.
Täter muss also wissen, dass er den Tatbestand verwirklicht und dies auch wollen (--> es reicht aus, wenn er die TB-Merkmale der Sache nach erfasst hat, "sogenannte Parallelwertung in der Laienspähre"
Was ist Fahrlässigkeit?
Fahrlässiges Handeln bedeutet das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (vgl. § 276 II BGB).
Was ist eine Notwehrlage?
Was ist eine Notwehrhandlung?
Was ist ein Verteidigungswille?
zu 1. Jeder gegenwärtige rechtswidriger Angriff i. S. d. § 15 II OWiG.
zu 2. Die Handlung muss zur Abwehr des Angriffs erforderlich sein (vgl. § 15 I OwiG)
zu 3. Der Handelnde muss Umstände kennen und zum Zwecke der Verteidigung handeln
Was ist eine Putativnotwehr?
Putativnotwehr: Handelnder nimmt irrig Notwehrlage an (Vorsatz entfällt, ggf. fahrlässiges Handeln zu ahnden).
Welche Rechtfertigungsgründe gibt es?
Notwehr
Rechtfertigender Notstand
Rechtfertigende Pflichtenkollision
Einwilligung
Behördliche Erlaubnis
Wer gilt als Jugendlicher i. S. d. OWiG?
Als Jugendlicher gilt im Sinne des § 12 OWiG, wer 14-17 Jahre alt ist.
Wo ist die Verantwortlichkeit i. S. d. Vorwerfbarkeit geregelt?
§ 12 OWiG
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