Ordnungswidrigkeitenrecht at Hochschule Für Angewandte Wissenschaften Hamburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Ordnungswidrigkeitenrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN
Unterschied OWiRecht zum Strafrecht 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Keine Bestrafung -> Sanktionierung
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TESTE DEIN WISSEN
Aus welchem Rechtsgebiet hat sich das OWiRecht entwickelt? 
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TESTE DEIN WISSEN
Strafrecht als Vorgänger 
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TESTE DEIN WISSEN
Wer ist für die Gesetzgebung des OWiRechts zuständig ? 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Zuständigkeit des Bundes folgt aus Art. 72 II GG iVm 74 I Nr. 1 GG (Annexkompetenz) 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Unterschied Strafrecht zum OWiRecht
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Stärkere Bestrafung (Strafen = Geld-/Freiheitsstrafe) 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Geltungsbereich des OWiG
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Sachlich:
$ 2 owig, im Bundes-/Landesrecht 
Räumlich:
$ 5 OWiG, im Geltungsbereich des Grundgesetzes 
(Territorialprinzip: Owi‘s werden im räumlichen Geltungsbereich geahndet, Bundesgebiet) 
(Flaggenprinzip: Ausweitung auf Schiffe/Flugzeuge unter Bundesflagge) 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wodurch wird die Rechtswidrigkeit indiziert ? 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Durch Erfüllung des obj. + subjektiven Tatbestands 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Wer kann vorwerfbar handeln ? 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Wer bei Tatbegehung 14. LJ vollendet hat 
($ 12 OWIG )
Wer nicht die Merkmale des $ 12 II OWiG erfüllt 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Prüfung der Rechtswidrigkeit 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Entweder 
+ bei Erfüllung des Ratbestands 
- bei vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist ein repressives Verbot ?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Grundsätzlich unerwünscht 
Bedarf Erlaubnis für Befreiung vom Verbot
Erlaubnis gilt als Ausnahme/Rechtfertigungsgrund für unerwünschtes Verhalten 
Z.B. Anschaffung eines Listen-/Kampfhundes
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine Pflichtenkollision?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Ein Rechtfertigungsgrund für OWi-Täter zur Rechtfertigung der begangenen Owi 
- grundsätzlich nicht gesetzlich geregelt 
- bei mehreren möglichen Handlungsmöglichkeiten muss Täter sich der vorangingen/gleichrangigen bedienen 
- bei Erfüllung durch niederrangige Möglichkeit kein Rechtfertigungsgrund 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was gehört zur Notwehr ? (Prüfungsschema) 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Notwehr $ 15 OWiG 

1) Notwehrlage 
Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff 
2) Notwehrhandlung
Erforderlich zur Abwehr  des Angriffs 
3) Verteidigungswille 
Täter der OWi muss wissen was passiert + wollen 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Prüfungsschema rechtfertigender Notstand
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
$ 16 OWiG
1) Notstandslage 
Gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut 
2) Notstandshandlung
Gefahr für Rechtsgut kann nicht anders als durch Erfüllung eines OWi Tatbestandes abgewehrt werden 
3) interessenabwägung 
Geschützes Interesse muss durch OWi beeinträchtigtes Interesse deutlich überwiegen (rechtsgüterabwägung) 
4) Angemessenheit 
Überwindung der Notstandslage durch Interesse der Gerechtigkeit gerechtfertigt 
5) Rettungswille 
Handlung dient der Gefahrenabwehr 
Kenntnis der Gefahrenlage erforderlich 
 
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Ordnungswidrigkeitenrecht Kurs an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Unterschied OWiRecht zum Strafrecht 
A:
Keine Bestrafung -> Sanktionierung
Q:
Aus welchem Rechtsgebiet hat sich das OWiRecht entwickelt? 
A:
Strafrecht als Vorgänger 
Q:
Wer ist für die Gesetzgebung des OWiRechts zuständig ? 
A:
Zuständigkeit des Bundes folgt aus Art. 72 II GG iVm 74 I Nr. 1 GG (Annexkompetenz) 
Q:
Unterschied Strafrecht zum OWiRecht
A:
Stärkere Bestrafung (Strafen = Geld-/Freiheitsstrafe) 
Q:
Geltungsbereich des OWiG
A:
Sachlich:
$ 2 owig, im Bundes-/Landesrecht 
Räumlich:
$ 5 OWiG, im Geltungsbereich des Grundgesetzes 
(Territorialprinzip: Owi‘s werden im räumlichen Geltungsbereich geahndet, Bundesgebiet) 
(Flaggenprinzip: Ausweitung auf Schiffe/Flugzeuge unter Bundesflagge) 
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
Wodurch wird die Rechtswidrigkeit indiziert ? 
A:
Durch Erfüllung des obj. + subjektiven Tatbestands 
Q:
Wer kann vorwerfbar handeln ? 
A:
Wer bei Tatbegehung 14. LJ vollendet hat 
($ 12 OWIG )
Wer nicht die Merkmale des $ 12 II OWiG erfüllt 
Q:
Prüfung der Rechtswidrigkeit 
A:
Entweder 
+ bei Erfüllung des Ratbestands 
- bei vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes 
Q:
Was ist ein repressives Verbot ?
A:
Grundsätzlich unerwünscht 
Bedarf Erlaubnis für Befreiung vom Verbot
Erlaubnis gilt als Ausnahme/Rechtfertigungsgrund für unerwünschtes Verhalten 
Z.B. Anschaffung eines Listen-/Kampfhundes
Q:
Was ist eine Pflichtenkollision?
A:
Ein Rechtfertigungsgrund für OWi-Täter zur Rechtfertigung der begangenen Owi 
- grundsätzlich nicht gesetzlich geregelt 
- bei mehreren möglichen Handlungsmöglichkeiten muss Täter sich der vorangingen/gleichrangigen bedienen 
- bei Erfüllung durch niederrangige Möglichkeit kein Rechtfertigungsgrund 
Q:
Was gehört zur Notwehr ? (Prüfungsschema) 
A:
Notwehr $ 15 OWiG 

1) Notwehrlage 
Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff 
2) Notwehrhandlung
Erforderlich zur Abwehr  des Angriffs 
3) Verteidigungswille 
Täter der OWi muss wissen was passiert + wollen 
Q:
Prüfungsschema rechtfertigender Notstand
A:
$ 16 OWiG
1) Notstandslage 
Gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut 
2) Notstandshandlung
Gefahr für Rechtsgut kann nicht anders als durch Erfüllung eines OWi Tatbestandes abgewehrt werden 
3) interessenabwägung 
Geschützes Interesse muss durch OWi beeinträchtigtes Interesse deutlich überwiegen (rechtsgüterabwägung) 
4) Angemessenheit 
Überwindung der Notstandslage durch Interesse der Gerechtigkeit gerechtfertigt 
5) Rettungswille 
Handlung dient der Gefahrenabwehr 
Kenntnis der Gefahrenlage erforderlich 
 
Ordnungswidrigkeitenrecht

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