Ordnungswidrigkeitenrecht 21a at Hochschule Für Angewandte Wissenschaften Hamburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Ordnungswidrigkeitenrecht 21a an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Unterschied zwischen dem Legalitätsprinzip und dem Opportunitätsprinzip?

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Legalitätsprinzip:


Das Legalitätsprinzip ist die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat


Die Behörde MUSS tätig werden. (Verfolgungspflicht)


Opportunitätsprinzip:


Es handelt sich um einen Unterfall der Ermessensentscheidung und gilt grundsätzlich, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt.


Die Ordnungsbehörde KANN, muss aber nicht eingreifen.


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TESTE DEIN WISSEN

Was ist Annexkompetenz?

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TESTE DEIN WISSEN

Unter der Annexkompetenz versteht man die Ausdehnung einer Bundeskompetenz auf an sich kompetenzfremde Stadien der Vorbereitung und Durchführung durch die Regelung bestimmter Fragenkomplexe, die generell in den Bereich der Landeskompetenzen fallen.


Also: Der Bund ist zuständig, obwohl es eigentlich Länderaufgabe wäre.

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Analogieverbot

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Das Analogieverbot ist ein vornehmlich strafrechtlicher Rechtsgrundsatz zur Verhinderung der Ahndung einer nicht gesetzlich untersagten Handlung. Es zielt auf eine von einem Richter möglicherweise als „strafwürdig“ eingestufte Handlung, die einer Strafnorm ähnelt, aber dieser gleichwohl nicht voll entspricht. 

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Geldbuße


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Standardrechtsfolge


  • Mindestmaß: 5 Euro, § 17 I OWiG - starre Untergrenze
  • Höchstmaß: 1000 Euro, § 17 I OWiG - kann durch Gesetz heraufgesetzt werden


Berücksichtigung der Verschuldensform nach § 17 II OWiG:

  • für Vorliegen einer OWi Vorsatz und Fahrlässigkeit gleichbedeutend, aber
  • sofern nicht ausdrücklich im Gesetz differenziert, bei Fahrlässigkeit nur die Hälfte des angedrohten Höchstbetrags
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TESTE DEIN WISSEN

Verjährung, §§ 31 ff. OWiG

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TESTE DEIN WISSEN

Schließt Verfolgung einer OWi und grds. Anordnung einer Nebenfolge aus


Zeiträume:

  • 3 Jahre bei OWi, wenn Höchstmaß von mehr als 15.000 Euro
  • 2 Jahre bei OWi, wenn Höchstmaß von mehr als 2.500 Euro
  • 1 Jahr bei OWi, wenn Höchstmaß von mehr als 1.000 Euro
  • 6 Monate bei übrigen OWi
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Akzessorietät

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Akzessorietät ist ein Rechtsbegriff, der die Abhängigkeit des Bestehens eines Rechtes von dem Bestehen eines anderen Rechts kennzeichnet.


Beispiel einer Verwaltungsakt-Akzessorietät im Straßenverkehrsrecht:


OWi-Tatbestand, hier: § 24 I 1 StVG

  • TB-Merkmale:
    1. Verweis auf § 24 I StVG in Rechtsverordnung, hier: § 49 II Nr. 6 StVO
    2. Verstoß gegen Rechtsverordnung: § 29 II StVO


ACHTUNG! Es wird IMMER der § 24 I S.1 StVG zusammen mit dem § 49 StVO benötigt, die auf einen dritten § verweisen (zu finden im § 49 StVO).

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TESTE DEIN WISSEN

Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt


und 


Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt

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Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt


  • Kontrolle durch Verw. vorgeschrieben, aber grds. sozialadäquates Verhalten
  • Erlaubnis ist negatives TB-Merkmal


Beispiel: § 59 I 1 HBauO (Es ist eine Baugenehmigung benötigt)


Anspruch des Bauherrn auf Baugenehmigung, wenn TB-Voraussetzungen

erfüllt → Behörde muss dann die Baugenehmigung

erteilen (vgl. § 72 I 1 HBauO: „Die Baugenehmigung ist zu erteilen,

wenn […]“


Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt


  • grds. unerwünschtes Verhalten, Erlaubnis ist Ausnahme
  • Erlaubnis als Rechtfertigungsgrund (→ obj. TB liegt vor!)


Beispiel: § 14 I 2 HundeG 


kein Anspruch auf Erlaubniserteilung nach HundeG, auch bei

Vorliegen aller TB-Voraussetzungen → Behörde kann erteilen, muss

aber nicht (vgl. § 15 I 1 HundeG: „Die Erlaubnis darf auf Antrag nur

erteilt werden, wenn […]“

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TESTE DEIN WISSEN

Verkehrsschilder als Verwaltungsakt

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• Def.-Merkmale des VA erfüllt?

„Einzelfall“
  1. Allgemeinverfügung gem. § 35 S. 2 HmbVwVfG (Nr. 3, „Benutzung durch die Allgemeinheit“)

Allgemeinverfügungen sind Verwaltungsakte


• Bekanntgabe eines Verkehrsschilds nach § 41 I 1 HmbVwVfG?

- Spezialregelung in § 41 I StVO
  1. Bekanntgabe: individuell durch Wahrnehmen des Schildes oder öffentliche Bekanntgabe i.S.v. § 41 III HmbVwVfG

                                                                                       

Verkehrsteilnehmer hält Schild für rechtswidrig und erhebt Widerspruch

• Grundsatz: aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gg. VAe, § 80 I VwGO

Aber Ausnahmen in § 80 II VwGO

hier: § 80 II 1 Nr. 2 VwGO entsprechend (wie unaufschiebbare Anordnung/Maßnahme eines Polizeivollzugsbeamten)

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Vorsatzstufen

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TESTE DEIN WISSEN

Absicht: Täter kommt es gerade auf die TB-Verwirklichung an,

zumindest als notwendiges Zwischenziel (dolus directus 1. Grades)


stark ausgeprägtes Wollenselement, Wissen kann deutlich

schwächer ausgeprägt sein


Wissentlichkeit: Täter weiß sicher, dass er den TB verwirklichen wird;

das ist ihm vielleicht sogar unerwünscht (dolus directus 2. Grades)


stark ausgeprägtes Wissenselement, Wollen kann deutlich

schwächer ausgeprägt sein


bedingter Vorsatz: Täter hält TB-Verwirklichung ernsthaft für möglich

und nimmt sie billigend in Kauf (dolus eventualis)


schwaches Wollens- und Wissenselement; (P) Abgrenzung zur

Fahrlässigkeit

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Fahrlässigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Falls kein Vorsatz vorliegt und das Gesetz eine Fahrlässigkeit zulässt, wird Fahrlässigkeit geprüft.


Vgl. § 276 II BGB Fahrlässiges Handeln bedeutet das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt


(WICHTIG ist immer vergleich (vgl.) anzugeben. Da es eine Norm aus dem Zivilrecht ist und wir uns im öffentlichen Recht befinden darf es nur als vergleich und nicht direkt angegeben werden.)


Es geht nicht darum, dass Täter bestimmten TB verwirklichen will oder dies in Kauf nimmt sondern: 


Der Täter lässt objektiv die nötige Sorgfalt außer Acht und dies ist ihm subjektiv vorwerfbar

Also: nicht erkennen einer Gefahr trotz Erkennbarkeit bzw. mangelnde Ausrichtung des Verhaltens an erkannter Gefahr


Der Maßstab für „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ ist

  • der besonnene Durchschnittsmensch
  • aus dem Verkehrskreis des Täters
    1. Also: „normaler“ Autofahrer, Handwerker, Verwaltungsmitarbeiter, Arzt, Anwalt etc.


Ausnahmen: Vorliegen besonderer persönlicher Gründe, die die gebotene Sorgfalt im Einzelfall ausschließen, z.B.


• Unerfahrenheit

• Alter

• Behinderung/Krankheit

• Schockreaktion


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TESTE DEIN WISSEN

Rechtfertigungsgründe

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• Notwehr, § 15 OWiG


• rechtfertigender Notstand, § 16 OWiG


• rechtfertigende Pflichtenkollision


• Einwilligung

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Notwehr

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TESTE DEIN WISSEN

dreistufige Prüfung:


Notwehrlage = gegenwärtiger rechtswidriger Angriff i.S.d. § 15 II OWiG


Angriff: jede von einem Menschen ausgehende drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter
  1. Leben, Gesundheit, Eigentum, Besitz, auch: Recht auf Gemeingebrauch

gegenwärtig: Verletzungshandlung steht unmittelbar bevor, findet bereits statt oder dauert noch fort 

rechtswidrig: vom Angegriffenen nicht zu dulden, d.h. Angreifer stehen keine Rechtfertigungsgründe zur Seite


Notwehrhandlung = Handlung muss zur Abwehr des Angriffs erforderlich sein, vgl. § 15 I OWiG


Erforderlichkeit: die Verteidigung, die notwendig ist, um den Angriff zu beenden
  1. unter mehreren, gleich wirksamen Mitteln ist das (objektiv) mildeste zu wählen
  2. sonst: keine Rechtfertigung; Ausnahme: § 15 III OWiG: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird die Handlung nicht geahndet.“


Verteidigungswille = Handelnder muss Umstände kennen und zum Zwecke der Verteidigung handeln



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Beispielhafte Karteikarten für deinen Ordnungswidrigkeitenrecht 21a Kurs an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist der Unterschied zwischen dem Legalitätsprinzip und dem Opportunitätsprinzip?

A:

Legalitätsprinzip:


Das Legalitätsprinzip ist die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat


Die Behörde MUSS tätig werden. (Verfolgungspflicht)


Opportunitätsprinzip:


Es handelt sich um einen Unterfall der Ermessensentscheidung und gilt grundsätzlich, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt.


Die Ordnungsbehörde KANN, muss aber nicht eingreifen.


Q:

Was ist Annexkompetenz?

A:

Unter der Annexkompetenz versteht man die Ausdehnung einer Bundeskompetenz auf an sich kompetenzfremde Stadien der Vorbereitung und Durchführung durch die Regelung bestimmter Fragenkomplexe, die generell in den Bereich der Landeskompetenzen fallen.


Also: Der Bund ist zuständig, obwohl es eigentlich Länderaufgabe wäre.

Q:

Analogieverbot

A:

Das Analogieverbot ist ein vornehmlich strafrechtlicher Rechtsgrundsatz zur Verhinderung der Ahndung einer nicht gesetzlich untersagten Handlung. Es zielt auf eine von einem Richter möglicherweise als „strafwürdig“ eingestufte Handlung, die einer Strafnorm ähnelt, aber dieser gleichwohl nicht voll entspricht. 

Q:

Geldbuße


A:

Standardrechtsfolge


  • Mindestmaß: 5 Euro, § 17 I OWiG - starre Untergrenze
  • Höchstmaß: 1000 Euro, § 17 I OWiG - kann durch Gesetz heraufgesetzt werden


Berücksichtigung der Verschuldensform nach § 17 II OWiG:

  • für Vorliegen einer OWi Vorsatz und Fahrlässigkeit gleichbedeutend, aber
  • sofern nicht ausdrücklich im Gesetz differenziert, bei Fahrlässigkeit nur die Hälfte des angedrohten Höchstbetrags
Q:

Verjährung, §§ 31 ff. OWiG

A:

Schließt Verfolgung einer OWi und grds. Anordnung einer Nebenfolge aus


Zeiträume:

  • 3 Jahre bei OWi, wenn Höchstmaß von mehr als 15.000 Euro
  • 2 Jahre bei OWi, wenn Höchstmaß von mehr als 2.500 Euro
  • 1 Jahr bei OWi, wenn Höchstmaß von mehr als 1.000 Euro
  • 6 Monate bei übrigen OWi
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Q:

Akzessorietät

A:

Akzessorietät ist ein Rechtsbegriff, der die Abhängigkeit des Bestehens eines Rechtes von dem Bestehen eines anderen Rechts kennzeichnet.


Beispiel einer Verwaltungsakt-Akzessorietät im Straßenverkehrsrecht:


OWi-Tatbestand, hier: § 24 I 1 StVG

  • TB-Merkmale:
    1. Verweis auf § 24 I StVG in Rechtsverordnung, hier: § 49 II Nr. 6 StVO
    2. Verstoß gegen Rechtsverordnung: § 29 II StVO


ACHTUNG! Es wird IMMER der § 24 I S.1 StVG zusammen mit dem § 49 StVO benötigt, die auf einen dritten § verweisen (zu finden im § 49 StVO).

Q:

Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt


und 


Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt

A:

Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt


  • Kontrolle durch Verw. vorgeschrieben, aber grds. sozialadäquates Verhalten
  • Erlaubnis ist negatives TB-Merkmal


Beispiel: § 59 I 1 HBauO (Es ist eine Baugenehmigung benötigt)


Anspruch des Bauherrn auf Baugenehmigung, wenn TB-Voraussetzungen

erfüllt → Behörde muss dann die Baugenehmigung

erteilen (vgl. § 72 I 1 HBauO: „Die Baugenehmigung ist zu erteilen,

wenn […]“


Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt


  • grds. unerwünschtes Verhalten, Erlaubnis ist Ausnahme
  • Erlaubnis als Rechtfertigungsgrund (→ obj. TB liegt vor!)


Beispiel: § 14 I 2 HundeG 


kein Anspruch auf Erlaubniserteilung nach HundeG, auch bei

Vorliegen aller TB-Voraussetzungen → Behörde kann erteilen, muss

aber nicht (vgl. § 15 I 1 HundeG: „Die Erlaubnis darf auf Antrag nur

erteilt werden, wenn […]“

Q:

Verkehrsschilder als Verwaltungsakt

A:

• Def.-Merkmale des VA erfüllt?

„Einzelfall“
  1. Allgemeinverfügung gem. § 35 S. 2 HmbVwVfG (Nr. 3, „Benutzung durch die Allgemeinheit“)

Allgemeinverfügungen sind Verwaltungsakte


• Bekanntgabe eines Verkehrsschilds nach § 41 I 1 HmbVwVfG?

- Spezialregelung in § 41 I StVO
  1. Bekanntgabe: individuell durch Wahrnehmen des Schildes oder öffentliche Bekanntgabe i.S.v. § 41 III HmbVwVfG

                                                                                       

Verkehrsteilnehmer hält Schild für rechtswidrig und erhebt Widerspruch

• Grundsatz: aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gg. VAe, § 80 I VwGO

Aber Ausnahmen in § 80 II VwGO

hier: § 80 II 1 Nr. 2 VwGO entsprechend (wie unaufschiebbare Anordnung/Maßnahme eines Polizeivollzugsbeamten)

Q:

Vorsatzstufen

A:

Absicht: Täter kommt es gerade auf die TB-Verwirklichung an,

zumindest als notwendiges Zwischenziel (dolus directus 1. Grades)


stark ausgeprägtes Wollenselement, Wissen kann deutlich

schwächer ausgeprägt sein


Wissentlichkeit: Täter weiß sicher, dass er den TB verwirklichen wird;

das ist ihm vielleicht sogar unerwünscht (dolus directus 2. Grades)


stark ausgeprägtes Wissenselement, Wollen kann deutlich

schwächer ausgeprägt sein


bedingter Vorsatz: Täter hält TB-Verwirklichung ernsthaft für möglich

und nimmt sie billigend in Kauf (dolus eventualis)


schwaches Wollens- und Wissenselement; (P) Abgrenzung zur

Fahrlässigkeit

Q:

Fahrlässigkeit

A:

Falls kein Vorsatz vorliegt und das Gesetz eine Fahrlässigkeit zulässt, wird Fahrlässigkeit geprüft.


Vgl. § 276 II BGB Fahrlässiges Handeln bedeutet das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt


(WICHTIG ist immer vergleich (vgl.) anzugeben. Da es eine Norm aus dem Zivilrecht ist und wir uns im öffentlichen Recht befinden darf es nur als vergleich und nicht direkt angegeben werden.)


Es geht nicht darum, dass Täter bestimmten TB verwirklichen will oder dies in Kauf nimmt sondern: 


Der Täter lässt objektiv die nötige Sorgfalt außer Acht und dies ist ihm subjektiv vorwerfbar

Also: nicht erkennen einer Gefahr trotz Erkennbarkeit bzw. mangelnde Ausrichtung des Verhaltens an erkannter Gefahr


Der Maßstab für „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ ist

  • der besonnene Durchschnittsmensch
  • aus dem Verkehrskreis des Täters
    1. Also: „normaler“ Autofahrer, Handwerker, Verwaltungsmitarbeiter, Arzt, Anwalt etc.


Ausnahmen: Vorliegen besonderer persönlicher Gründe, die die gebotene Sorgfalt im Einzelfall ausschließen, z.B.


• Unerfahrenheit

• Alter

• Behinderung/Krankheit

• Schockreaktion


Q:

Rechtfertigungsgründe

A:

• Notwehr, § 15 OWiG


• rechtfertigender Notstand, § 16 OWiG


• rechtfertigende Pflichtenkollision


• Einwilligung

Q:

Notwehr

A:

dreistufige Prüfung:


Notwehrlage = gegenwärtiger rechtswidriger Angriff i.S.d. § 15 II OWiG


Angriff: jede von einem Menschen ausgehende drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter
  1. Leben, Gesundheit, Eigentum, Besitz, auch: Recht auf Gemeingebrauch

gegenwärtig: Verletzungshandlung steht unmittelbar bevor, findet bereits statt oder dauert noch fort 

rechtswidrig: vom Angegriffenen nicht zu dulden, d.h. Angreifer stehen keine Rechtfertigungsgründe zur Seite


Notwehrhandlung = Handlung muss zur Abwehr des Angriffs erforderlich sein, vgl. § 15 I OWiG


Erforderlichkeit: die Verteidigung, die notwendig ist, um den Angriff zu beenden
  1. unter mehreren, gleich wirksamen Mitteln ist das (objektiv) mildeste zu wählen
  2. sonst: keine Rechtfertigung; Ausnahme: § 15 III OWiG: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird die Handlung nicht geahndet.“


Verteidigungswille = Handelnder muss Umstände kennen und zum Zwecke der Verteidigung handeln



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