Lernmaterialien für Ordnungswidrigkeitenrecht 21a an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

Legalitätsprinzip:

Das Legalitätsprinzip ist die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat

Die Behörde MUSS tätig werden. (Verfolgungspflicht)

Opportunitätsprinzip:

Es handelt sich um einen Unterfall der Ermessensentscheidung und gilt grundsätzlich, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt.

Die Ordnungsbehörde KANN, muss aber nicht eingreifen.

Unter der Annexkompetenz versteht man die Ausdehnung einer Bundeskompetenz auf an sich kompetenzfremde Stadien der Vorbereitung und Durchführung durch die Regelung bestimmter Fragenkomplexe, die generell in den Bereich der Landeskompetenzen fallen.

Also: Der Bund ist zuständig, obwohl es eigentlich Länderaufgabe wäre.

Standardrechtsfolge

• Mindestmaß: 5 Euro, § 17 I OWiG - starre Untergrenze
• Höchstmaß: 1000 Euro, § 17 I OWiG - kann durch Gesetz heraufgesetzt werden

Berücksichtigung der Verschuldensform nach § 17 II OWiG:

• für Vorliegen einer OWi Vorsatz und Fahrlässigkeit gleichbedeutend, aber
• sofern nicht ausdrücklich im Gesetz differenziert, bei Fahrlässigkeit nur die Hälfte des angedrohten Höchstbetrags

Schließt Verfolgung einer OWi und grds. Anordnung einer Nebenfolge aus

Zeiträume:

• 3 Jahre bei OWi, wenn Höchstmaß von mehr als 15.000 Euro
• 2 Jahre bei OWi, wenn Höchstmaß von mehr als 2.500 Euro
• 1 Jahr bei OWi, wenn Höchstmaß von mehr als 1.000 Euro
• 6 Monate bei übrigen OWi

Akzessorietät ist ein Rechtsbegriff, der die Abhängigkeit des Bestehens eines Rechtes von dem Bestehen eines anderen Rechts kennzeichnet.

Beispiel einer Verwaltungsakt-Akzessorietät im Straßenverkehrsrecht:

OWi-Tatbestand, hier: § 24 I 1 StVG

• TB-Merkmale:
  1. Verweis auf § 24 I StVG in Rechtsverordnung, hier: § 49 II Nr. 6 StVO
  2. Verstoß gegen Rechtsverordnung: § 29 II StVO

ACHTUNG! Es wird IMMER der § 24 I S.1 StVG zusammen mit dem § 49 StVO benötigt, die auf einen dritten § verweisen (zu finden im § 49 StVO).

Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

• Kontrolle durch Verw. vorgeschrieben, aber grds. sozialadäquates Verhalten
• Erlaubnis ist negatives TB-Merkmal

Beispiel: § 59 I 1 HBauO (Es ist eine Baugenehmigung benötigt)

Anspruch des Bauherrn auf Baugenehmigung, wenn TB-Voraussetzungen

erfüllt → Behörde muss dann die Baugenehmigung

erteilen (vgl. § 72 I 1 HBauO: „Die Baugenehmigung ist zu erteilen,

wenn […]“

Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt

• grds. unerwünschtes Verhalten, Erlaubnis ist Ausnahme
• Erlaubnis als Rechtfertigungsgrund (→ obj. TB liegt vor!)

Beispiel: § 14 I 2 HundeG 

kein Anspruch auf Erlaubniserteilung nach HundeG, auch bei

Vorliegen aller TB-Voraussetzungen → Behörde kann erteilen, muss

aber nicht (vgl. § 15 I 1 HundeG: „Die Erlaubnis darf auf Antrag nur

erteilt werden, wenn […]“

• Def.-Merkmale des VA erfüllt?

1. Allgemeinverfügung gem. § 35 S. 2 HmbVwVfG (Nr. 3, „Benutzung durch die Allgemeinheit“)

Allgemeinverfügungen sind Verwaltungsakte

• Bekanntgabe eines Verkehrsschilds nach § 41 I 1 HmbVwVfG?

1. Bekanntgabe: individuell durch Wahrnehmen des Schildes oder öffentliche Bekanntgabe i.S.v. § 41 III HmbVwVfG

Verkehrsteilnehmer hält Schild für rechtswidrig und erhebt Widerspruch

• Grundsatz: aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gg. VAe, § 80 I VwGO

Aber Ausnahmen in § 80 II VwGO

hier: § 80 II 1 Nr. 2 VwGO entsprechend (wie unaufschiebbare Anordnung/Maßnahme eines Polizeivollzugsbeamten)

• Absicht: Täter kommt es gerade auf die TB-Verwirklichung an,

zumindest als notwendiges Zwischenziel (dolus directus 1. Grades)

stark ausgeprägtes Wollenselement, Wissen kann deutlich

schwächer ausgeprägt sein

• Wissentlichkeit: Täter weiß sicher, dass er den TB verwirklichen wird;

das ist ihm vielleicht sogar unerwünscht (dolus directus 2. Grades)

stark ausgeprägtes Wissenselement, Wollen kann deutlich

schwächer ausgeprägt sein

• bedingter Vorsatz: Täter hält TB-Verwirklichung ernsthaft für möglich

und nimmt sie billigend in Kauf (dolus eventualis)

schwaches Wollens- und Wissenselement; (P) Abgrenzung zur

Fahrlässigkeit

Falls kein Vorsatz vorliegt und das Gesetz eine Fahrlässigkeit zulässt, wird Fahrlässigkeit geprüft.

Vgl. § 276 II BGB Fahrlässiges Handeln bedeutet das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

(WICHTIG ist immer vergleich (vgl.) anzugeben. Da es eine Norm aus dem Zivilrecht ist und wir uns im öffentlichen Recht befinden darf es nur als vergleich und nicht direkt angegeben werden.)

Es geht nicht darum, dass Täter bestimmten TB verwirklichen will oder dies in Kauf nimmt sondern: 

Der Täter lässt objektiv die nötige Sorgfalt außer Acht und dies ist ihm subjektiv vorwerfbar

Also: nicht erkennen einer Gefahr trotz Erkennbarkeit bzw. mangelnde Ausrichtung des Verhaltens an erkannter Gefahr

Der Maßstab für „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ ist

• der besonnene Durchschnittsmensch
• aus dem Verkehrskreis des Täters
  1. Also: „normaler“ Autofahrer, Handwerker, Verwaltungsmitarbeiter, Arzt, Anwalt etc.

Ausnahmen: Vorliegen besonderer persönlicher Gründe, die die gebotene Sorgfalt im Einzelfall ausschließen, z.B.

• Unerfahrenheit

• Alter

• Behinderung/Krankheit

• Schockreaktion

• Notwehr, § 15 OWiG

• rechtfertigender Notstand, § 16 OWiG

• rechtfertigende Pflichtenkollision

• Einwilligung

dreistufige Prüfung:

Notwehrlage = gegenwärtiger rechtswidriger Angriff i.S.d. § 15 II OWiG

1. Leben, Gesundheit, Eigentum, Besitz, auch: Recht auf Gemeingebrauch

gegenwärtig: Verletzungshandlung steht unmittelbar bevor, findet bereits statt oder dauert noch fort 

rechtswidrig: vom Angegriffenen nicht zu dulden, d.h. Angreifer stehen keine Rechtfertigungsgründe zur Seite

Notwehrhandlung = Handlung muss zur Abwehr des Angriffs erforderlich sein, vgl. § 15 I OWiG

1. unter mehreren, gleich wirksamen Mitteln ist das (objektiv) mildeste zu wählen
2. sonst: keine Rechtfertigung; Ausnahme: § 15 III OWiG: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird die Handlung nicht geahndet.“

Verteidigungswille = Handelnder muss Umstände kennen und zum Zwecke der Verteidigung handeln