Wirtschaftsrecht für Psychologen at Hochschule Fresenius

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Willenserklärung

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Vertrag

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Definition Eigentum - Besitz

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Definitionen Trennungs- und Abstraktionsprinzip

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Subsumtionstechnik (Gutachterstil)

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Rechtsgeschäfte

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Vertragsschluss

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Wirksamkeit von empfangsbedürftigen Willenserklärungen

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Geschäftsfähigkeit

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Systematik des BGB

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Gesetzliche  Stellvertretung

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Rechtliche Grundbegriffe (Rechtssubjekte, Rechtsobjekte, Willenserklärung, Rechtsfähigkeit)

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Wirtschaftsrecht für Psychologen

Willenserklärung

Eine WE ist die Äußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer rechtlichen Wirkung gerichtet und rechtlich bindend ist.

  • genauer: eine Willenserklärung ist die Äußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist, die eintritt, weil sie gewollt ist (dann ist die Abgrenzung zur rechtsgeschäftsähnlichen Handlung kein Problem mehr: eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist die Äußerung/Handlung einer Person, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist, die eintritt, weil sie gesetzlich angeordnet ist; beispielsweise die Mahnung, siehe unten). Die rechtlich bindende Wirkung istdemgegenüber keine zwingende Voraussetzung einer Willenserklärung, denn auch die Äußerung eines Minderjährigen ist zunächst eine Willenserklärung, wenn auch ohne Zustimmung unwirksam (von den bekannten Ausnahmen abgesehen).

Die Willenserklärung ermöglicht den Parteien, durch ein äußerliches Verhalten Rechtsfolgen abhängig von ihrem Willen herbeizuführen.

Die Willenserklärung besteht aus zwei Elementen:

  • Wille (innerer Tatbestand)
  • Erklärung (äußerer Tatbestand)
  • nach der objektiven Theorie ist eine Willenserklärung dann bindend, wenn sie vom Rechtsverkehr als solche wahrgenommen wird. Ob der Erklärende die Folge wirklich will, ist irrelevant, wichtig ist der Verkehrsschutz

  • nach der subjektiven Theorie ist eine Willenserklärung nur dann wirksam, wenn sie dem tatsächlichen Willen des Erklärenden entspricht; auf die Verkehrsauffassung kommt es nicht an

Der GesetzGeber wollte diesen Streit nicht entscheiden und entlehnte daher Elemente aus beiden Theorien. (Darum ist bei der Auslegung von Willenserklärungen auch nicht nur auf die eine oder die andere Theorie anzustellen, sondern beide sind in einen Ausgleich zu bringen.)

Grundsätzlich gilt: Willenserklärungen sind dann solche, wenn sie vom Verkehr als solche wahrgenommen werden und ein eventueller Adressat sie als solche verstanden hat -> § 157 BGB.

Um der subjektiven Komponente Rechnung zu tragen, kann der Erklärende allerdings u.U. seine Erklärung anfechten (§ 142 BGB) - und auch bei der Auslegung des sonstigen Inhalts ist der tatsächliche Wille zu berücksichtigen (§ 133 BGB).

Allerdings muss man beachten, dass bei der EmpfangsbedürftigeWillensErklärung trotz allem der Verkehrsschutz Vorrang hat, so dass eine Auslegung dann nach den §§ 133, 157 BGB zu erfolgen hat und im Zweifel der Auslegung der Vorrang zu geben ist, die ein objektiver Dritter anstelle des Erklärungsempfängers angenommen hätte.

Bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungungen dagegen wird nur § 133 BGB angewendet, z.B. bei Testamenten.

Die Unterscheidung zwischen innerem und äußeren Tatbestand ist wichtig, wenn es um die Anfechtung geht, denn eine solche ist grundsätzlich möglich, wenn der innere Erklärungstatbestand vom äußeren abweicht, d.h. Wille und Erklärung stimmen nicht überein (Irrtum). 

Wirtschaftsrecht für Psychologen

Vertrag

Was ist ein Vertrag?

Der Vertrag ist der Abschluss eines Rechtgeschäftes. Er kommt zustande, indem sich der Wille von zwei oder mehreren Personen zu einem Willen, dem Vertragswillen vereinigt.

Vertragsfreiheit bedeutet, dass die Vertragspartner ihre Verträge grundsätzlich nach ihrem Willen gestallten können.

Die Vertragsfreiheit beinhaltet:

  •  Abschlussfreiheit, d.h. jeder kann frei entscheiden, ob wann und mit wem er einen Vertrag abschließt.
  •  Inhaltsfreiheit, d.h. der Vertragsinhalt kann frei vereinbart werden.


Wirtschaftsrecht für Psychologen

Definition Eigentum - Besitz
Eigentum und Besitz sind deshalb nicht dasselbe. Ein Besitzer ist derjenige, in dessen Einflussbereich sich die Sache befindet und der deshalb auf sie zugreifen kann. Abgrenzung: Besitz ist eine Tatsache, Eigentum dagegen ist das Recht an einer Sache. Oft hat der Eigentümer seine Sache selbst.

Wirtschaftsrecht für Psychologen

Definitionen Trennungs- und Abstraktionsprinzip
Definition: Trennungsprinzip
Das Trennungsprinzip besagt: Das schuldrechtliche – und das sachenrechtliche Rechtsgeschäft sind zwei voneinander getrennte Rechtsgeschäfte.
Definition: Abstraktionsprinzip
Das Abstraktionsprinzip besagt, dass die Wirksamkeit des sachenrechtlichen Rechtsgeschäfts von der Wirksamkeit des schuldrechtlichen Kausalgeschäfts unabhängig ist.

Wirtschaftsrecht für Psychologen

Subsumtionstechnik (Gutachterstil)
Die Falllösung wird als Gutachten
niedergeschrieben (Gegenteil: Urteil).
Während im Urteil das Ergebnis
vorangestellt wird und dann erst die
Begründung folgt, geht man beim Gutachten
von einer Hypothese aus, deren
Voraussetzungen geprüft werden und der
dann erst das Ergebnis folgt. Diese Prüfung
von Voraussetzungen geschieht im Wege
der Subsumtionstechnik!

1. Obersatz
= These mit dem hypothetischen Ergebnis der Prüfung
unter Nennung der entsprechenden
Rechtsnorm

2. Voraussetzung
= Voraussetzung, bei der das hypothetische Ergebnis
erfüllt ist.

3. Definition
= Definition der Voraussetzung.

4. Subsumtion
= Prüfung, ob die Voraussetzung im konkreten Fall vorliegt.

5. Ergebnis
= Positive oder negative Beantwortung des Obersatzes

Wirtschaftsrecht für Psychologen

Rechtsgeschäfte

Was sind Rechtsgeschäfte?

Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen, die ein Rechtsverhältniss begründen (z.B. Kauf) oder aufheben (z.B. Kündigung). Willenserklärungen können mündlich, schriftlich und durch bloßes Handeln abgegeben werden.

Welche Rechtsgeschäfte werden unterschieden?

Die Rechtsgeschäfte werden unterteilt in:

1. einseitige Rechtsgeschäfte (nur eine Willenserklärung ist erforderlich)

  •  nicht empfangsbedürftig, d.h. die Willenserklärung wird bereits mit ihrer Abgabe rechtswirksam (z.B. Testament)
  •  empfangsbedürftig, d.h. der Betroffene muss darüber in Kenntniss gesetzt werden (z.B. Kündigung, Mahnung)

Bei einseitig verpflichtetem Vertrag werden nur einem Vertragspartner Pflichten auferlegt. (z.B. Bürgschaft)

2. mehrseitige Rechtsgeschäfte bzw. Verträge (min. zwei Willenserklärungen sind erforderlich)

  •  schuldrechtlich (Kauf, Miete)
  •  sachrechtlich (Eigentumsübertragung)
  •  familiengerechte (Ehe)
  •  erbrechtliche (Erbvertrag)

Beim mehrseitige verpflichtendem Vertrag haben beide Vertragspartner  Pflichten. (z.B. Miete, Kauf)

Nichtigkeit/Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften

Abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind nicht immer gültig:

  •  nichtig d.h. sie sind von vornherein ungültig.
  •  anfechtbar d.h. sie haben solange Gültigkeit, bis sie angefochten werden. Mit der Anfechtung werden die Rechtsgeschäfte nichtig.

Welche Rechtsgeschäfte sind nichtig?

  •  Geschäfte mit geschäftsunfähigen Personen
  •  Geschäfte mit beschränkt geschäftfähigen Personen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
  •  Willenserklärungen, die im Zustand der Bewustlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben werden
  •  Willenserklärungen die nur zum Schein abgegeben werden
  •  Willenserklärungen die offensichtlich nicht ernst genmeint sind
  •  Geschäfte die gegen geseitzliche Bestimmungen verstoßen
  •  Geschäfte die gegen gesetzliche Formvorschriften verstoßen
  •  Geschäfte die gegen die guten Sitten verstoßen

Welche Rechtsgeschäfte sind anfechtbar?

  •  Irrtum in der Erklärung (Versprechen, Verschreiben)
  •  Irrtum in der Übermittlung (Fehler der Post oder Boten)
  •  Irtum über wesentliche Eigenschaften einer Person (Verwechslung)
  •  arglistige Täuschung (Fehler einer Ware wird bewusst verschwiegen)
  •  widerrechtliche Drohung (Unterschrift wird mit Gewalt erzwungen)

Wirtschaftsrecht für Psychologen

Vertragsschluss
Der Vertragsschluss nach den §§ 145 ff. BGB

Def.: Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht. Dabei wird die zeitlich früher abgegebene Willenserklärung Antrag (§ 145 BGB) bzw. Angebot oder Offerte genannt und die später darauf folgende Willenserklärung Annahme (§§ 146 ff. BGB).

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt.

Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.

Konsens bedeutet, dass sich zwei bereits ausgelegte Willenserklärungen bezüglich aller Punkte, die nach der Erklärung auch nur einer Person getroffen werden sollen, inhaltlich decken bzw. übereinstimmen.


Wirtschaftsrecht für Psychologen

Wirksamkeit von empfangsbedürftigen Willenserklärungen

2) Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung

Die Frage danach, wann eine empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam wird ist weniger leicht zu beantworten, was sich schon daraus ergibt, dass eine solche Erklärung nicht nur unter Anwesenden, sondern auch unter Abwesenden abgegeben werden kann.

Ganz allgemein kann man schon mal festhalten, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung, um abgegeben worden zu sein, mit dem Willen des Erklärenden aus dessen Machtbereich entlassen worden und auf den Weg zum Empfänger gebracht worden sein muss, beispielsweise durch einwerfen eines Briefes in den Briefkasten oder Aushändigung an einen Erklärungsboten und dessen Beauftragung mit der Übermittlung an den Adressaten.

a) Abgabe von Empfangsbedürftigen Willenserklärungen unter Anwesenden

Bei der Abgabe unter Anwesenden ist an dieser Stelle zu unterscheiden und zwar danach, ob es sich um eine mündliche oder um eine verkörperte Erklärung handelt.

aa) Mündliche Erklärungen unter Anwesenden

Für mündliche Erklärungen kann man an dieser Stelle festhalten, dass sie Abgegeben ist, wenn  sie so geäußert wurde, dass ein objektiver Dritter in der Rolle des Empfängers in der Lage ist, diese akustisch wahrzunehmen. Ob sie letztlich richtig wahrgenommen wurde, ist eine Frage allein des Zugangs und hat an dieser Stelle rein gar nichts zu suchen. Zurzeit geht es ausschließlich um die Abgabe einer Erklärung. Zum Zugang kommen wir weiter unten. Wichtig ist an dieser Stelle noch, dass das eben Gesagte auch für telefonische Erklärungen gilt, weil diese gemäß § 147 BGB immer wie einer Erklärung unter Anwesenden zu behandeln ist.

bb)Verkörperte Erklärungen unter Anwesenden

Liegt nun eine verkörperte Erklärung vor, so ist die Frage, wann eine Abgabe erfolgt, sofern beide Parteien anwesend sind. Das ist dann der Fall, wenn die schriftliche Erklärung diesem zur Entgegennahme überreicht wird.

b) Abgabe von Empfangsbedürftigen Willenserklärungen unter Abwesenden

Unter Abwesenden gelten wiederum andere Abgaberegeln. Erneut muss man zwischen mündlichen und schriftlichen Erklärungen differenzieren.

aa) Mündliche Erklärungen unter Abwesenden

Jetzt fragt man sich natürlich, wie denn eine mündliche Erklärung unter Abwesenden überhaupt funktionieren soll, dass das Telefongespräch als unter „Anwesenden“ gilt. An dieser Stelle muss man sich vor Augen führen, dass der Erklärende auch einen Boten einschalten kann, um die Erklärung an den Empfänger zu übermitteln und genau das wäre der klassische Fall einer mündlichen Erklärung unter Abwesenden. Eine solche Erklärung gilt sodann als abgegeben, wenn die Erklärung dem Boten gegenüber abgeschlossen ist und dieser die Weisung erhalten hat die Erklärung an den Empfänger zu übermitteln.

Bsp: A geht zu X und sagt diesem, er möge ihm bitte ausrichten, dass er sein Vertragsangebot vom vorherigen Tag annehme.

bb)Verkörperte Erklärungen unter Abwesenden

Jetzt bleibt noch zu klären, wann eine verkörperte Erklärung unter Abwesenden als abgegeben gilt. Das ist nach einhelliger Ansicht dann der Fall, wenn der Erklärende die verkörperte Erklärung, beispielsweise einen Brief, in Richtung des Empfängers bringt, sodass man unter normalen Umständen mit einem Zugang rechnen kann.

Wirtschaftsrecht für Psychologen

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit

 
Definition
             

Fähigkeit, Willenserklärungen rechtsgültig abzugeben und entgegenzunehmen.


Ausführliche Definition
             

Fähigkeit, Willenserklärungen rechtsgültig abzugeben und entgegenzunehmen.


1. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird i.d.R. mit der Volljährigkeit erreicht.

2. Geschäftsunfähig sind (§ 104 BGB):
(1) Kinder unter sieben Jahren;
(2) Personen, die sich in einem die freie Willensentscheidung ausschließenden dauernden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden. Rechtsgeschäfte mit ihnen sind nichtig (§ 105 BGB), für sie handelt der gesetzliche Vertreter. Eine Ausnahme gilt für Geschäfte des täglichen Lebens volljähriger Geschäftsunfähiger (§ 105a BGB).


3. Beschränkt geschäftsfähig sind (§ 106–113 BGB) Personen zwischen sieben und achtzehn Jahren. Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann ohne Zustimmung bzw. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nur Rechtsgeschäfte vornehmen (§§ 110–113 BGB), 
(1) die ihm lediglich rechtlichen Vorteil bringen, 
(2) die er mit seinem Taschengeld abwickelt, 
(3) die er im Rahmen eines Erwerbsgeschäfts eingeht, sofern er zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes ermächtigt ist, oder die 
(4) die Eingehung oder Aufhebung vom gesetzlichen Vertreter generell erlaubter Arbeitsverhältnisse betreffen.

4. Kaufmann können auch geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen sein. Das Gewerbe können sie aber nur durch ihren gesetzlichen Vertreter betreiben. Vor dem Beginn eines neuen Erwerbsgeschäfts soll die Genehmigung des Familien- bzw. Vormundschaftsgerichts eingeholt werden (§§ 1645, 1823 BGB).

5. Die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts sind auch für die Geschäftsfähigkeit in Steuersachen maßgebend (§ 79 AO).

Wirtschaftsrecht für Psychologen

Systematik des BGB

1. Buch: 

Allgemeiner Teil

§§ 1-240

Rechtssubjekte, Rechtsgeschäfte, Fristen, Termine, Verjährung, Ausübung der Rechte

(gilt für alle im BGB geregelten Rechtsmaterien, es sei denn, es gibt Spezialvorschriften)

2. Buch: 

Recht der Schuldverhältnisse 

§§ 241-853


„Allgemeines Schuldrecht“ 

§§ 241-432










„Besonderes Schuldrecht“ 

§§ 433-853


(vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse)






Inhalt der Schuldverhältnisse, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Begründung, Inhalt und Beendigung von Schuldverhältnissen, Übertragung von Forderungen, Beteiligung mehrerer Personen am Schuldverhältnis u.a. 


einzelne Schuldverhältnisse (Kauf, Schenkung, Miete, Pacht, Leihe, unerlaubte Handlungen usw.)

3. Buch: 

Sachenrecht

§§ 854-1296

Besitz, Eigentum, Dienstbarkeiten, Forderungssicherungsrechte („dingliche Rechte“)

4. Buch: 

Familienrecht

§§ 1297-1921

Ehe (Eheschließung, Eheaufhebung, Ehescheidung u.a.), Eheliches Güterrecht, Verwandtschaft, Kindschaftsrecht, Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft u.a.

5. Buch: 

Erbrecht 

§§ 1922-2385

Erbfolge, Rechtsstellung des Erben, Testament, Erbvertrag, Pflichtteil, Erbverzicht, Erbschein u.a.

Wirtschaftsrecht für Psychologen

Gesetzliche  Stellvertretung
Bei dem gesetzlichen Vertreter handelt es sich um einen Stellvertreter, dessen Vertretungsmacht sich unmittelbar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt. Er ist deshalb von dem rechtsgeschäftlichen Vertreter zu unterscheiden, der seine Vertretungsmacht gem. §§ 164 ff. BGB durch Rechtsgeschäft erhält.
Gesetzliche Vertreter sind etwa die Eltern, der Pfleger oder der Vormund sowie der Vorstand einer Aktiengesellschaft oder der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [GmbH].

Wirtschaftsrecht für Psychologen

Rechtliche Grundbegriffe (Rechtssubjekte, Rechtsobjekte, Willenserklärung, Rechtsfähigkeit)
Rechtssubjekte:
Natürliche Personen: Alle Menschen.
Juristische Personen: Schöpfung des Gesetzgebers, gebildet durch eine Summe von Personen und/oder Sachen zu einer Organisation.

Beispiele:
Juristische Person des Privatrechts: Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), Vereine
Juristische Personen des öffentlichen Rechts:
Bund, Gemeinden, Universitäten

Rechtsobjekte:
Sachen (=körp. Gegenstände)
z.B Unbewegliche Sachen wie Grundstücke, bewegliche Sachen wie Konsumgüter

Rechte (=unkörp. Gegenstände)
z.B Persönlichkeitsrechte wie Firmenrechte und Namensrechte.

Willenserklärung:
Rechtlich wirksame Äußerung, durch die die abgebende Person bewusst eine Rechtsfolge herbeiführen will.

Rechtsfähigkeit:
Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Beginnt bei natürlichen Personen mit der Geburt, bei juristischen Personen mit einem Gründerakt (z.B GmbH) oder einem Hoheitsakt (Übernahme Universität)

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