Medien- und Urheberrecht at Hochschule Fresenius

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Welche Funktionen haben Medien in
einer demokratischen Gesellschaft?

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Was ist Medienrecht?

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Müssen YouTuber eine Zulassung o.Ä. beantragen,
wenn sie regelmäßig für mehr als 1 Millionen
Abonnenten über politische Themen berichten?

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Ihr wollt auf eurer Homepage regelmäßig redaktionelle Nachrichten zur Tourismusbranche veröffentlichen. Müsst ihr den Blog bei einer Behörde o.Ä. anmelden?


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Für welche Rechtsverletzungen haftet ein Content- Provider z.B.?

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Wofür haftet ein Content-Provider?


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Definition des Begriffs "Störer"

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Was sind Meinungsäußerungen?

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Was ist unter einer fiktiven Lizenzgebühr zu verstehen?


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welche sind besonders sensible
personenbezogene Daten?

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Was ist das “Datenschutz-Grundrecht“? Welchen Schutz bietet es?


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Nennt Beispiele bei denen das Informationsbedürfnis Dritter und das Rechte des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung kollidieren.


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Medien- und Urheberrecht

Welche Funktionen haben Medien in
einer demokratischen Gesellschaft?

• Pluralistische Meinungsbildung
• Bildung und Erziehung
• Unterhaltung
• Information
• Kultur
• Wirtschaftsfaktor
• Kontrolle des Staates („Public watchdog“)

Medien- und Urheberrecht

Was ist Medienrecht?

- Kein einheitliches Rechtsgebiet, sondern
Querschnittmaterie
 - Relevant sind insbesondere folgende Rechtsgebiete:
• Rundfunkrecht (z.B. RfStV, LMG NRW, WDR-G)
• Presserecht (Art. 5 GG, LandespresseG)
• Persönlichkeitsrechte (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG,
§§ 823 BGB)
• Datenschutzrecht (BDSG, DSGVO)
• Internetrecht (TMG)
• Urheberrecht (UrhG, KUG, VerlG)
• Markenrecht (MarkenG)
• Wettbewerbsrecht (UWG)

Medien- und Urheberrecht

Müssen YouTuber eine Zulassung o.Ä. beantragen,
wenn sie regelmäßig für mehr als 1 Millionen
Abonnenten über politische Themen berichten?

Nein. Telemedien sind zulassungs- und anmeldungsfrei.

Medien- und Urheberrecht

Ihr wollt auf eurer Homepage regelmäßig redaktionelle Nachrichten zur Tourismusbranche veröffentlichen. Müsst ihr den Blog bei einer Behörde o.Ä. anmelden?


Nein. Der Blog würde eine Telemedium darstellen. Telemedien sind anmeldungsfrei.


Medien- und Urheberrecht

Für welche Rechtsverletzungen haftet ein Content- Provider z.B.?

• § 97 UrhG - Bei Urheberrechtsverletzungen bestehen
vor allem Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz.
• §§ 8 ff. UWG - Bei rechtswidrigen
Marketingmaßnahmen im Internet bestehen u.a. Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung.
• §§ 14, 15 MarkenG - Bei Markenverletzung bestehen
Ansprüche u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz.
• DSGVO - Bei Datenschutzverstößen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz.
• §§ 185 ff StGB - Beleidigung, üble Nachrede

Medien- und Urheberrecht

Wofür haftet ein Content-Provider?



• Für eigene und zu eigen gemachte Inhalte

• Rechtsverletzungen: z.B. Urheberrechtsverletzungen, unzulässige Werbung, Falschbehauptungen


Medien- und Urheberrecht

Definition des Begriffs "Störer"


dass derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.


Medien- und Urheberrecht

Was sind Meinungsäußerungen?

Meinungen sind durch das wertende Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, der Beurteilung geprägt.

Medien- und Urheberrecht


Was ist unter einer fiktiven Lizenzgebühr zu verstehen?


  • Bei der fiktiven Lizenzgebühr wird danach gefragt, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts vereinbart hätten.
  • Hilfsweise wird auf branchenübliche Vergütungssätze abgestellt (MFM-Tabelle bei Bild- Klau).
  • (Oder) Hilfsweise: Schätzung durch das Gericht

Medien- und Urheberrecht

welche sind besonders sensible
personenbezogene Daten?

• Ethnische Herkunft
• Politische Meinungen
• religiöse und weltanschauliche Überzeugung
• Gewerkschaftszugehörigkeit
• Genetische, biometrische Daten
• Gesundheitsdaten
• Daten zum Sexualleben

Medien- und Urheberrecht

Was ist das “Datenschutz-Grundrecht“? Welchen Schutz bietet es?



  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • Als Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird das Recht des Einzelnen verstanden, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Grundgesetz nicht explizit geregelt. Es wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet.


Medien- und Urheberrecht


Nennt Beispiele bei denen das Informationsbedürfnis Dritter und das Rechte des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung kollidieren.



  • Videoüberwachung
  • Tracking App (Corona-App)
  • Vorratsdatenspeicherung


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