Bürgerliches Recht at Hochschule Fresenius

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Definieren Sie folgende Begriffe:

1. Wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks?

2. Scheinbestandteil eines Grundstücks

3. Zubehör einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks

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Grenzen Sie das kaufmännische Bestätigungsschreiben zu einer Auftragsbestätigung ab.

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Was bedeutet schwebende Unwirksamkeit?

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Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Stellvertreter mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht?

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Wann beginnt eine Frist?

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Was regelt § 193 BGB?

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Nach welchem Aufbau erfolgt die Prüfung eines Anspruchs in einem zivilrechtlichen Gutachten?

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Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut?

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Wie kommt ein Kaufvertrag im sinne des § 433 BGB zustande?    

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Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?

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was ist unter einer Annahme zu verstehen?

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Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?

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Bürgerliches Recht

Definieren Sie folgende Begriffe:

1. Wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks?

2. Scheinbestandteil eines Grundstücks

3. Zubehör einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks
1. Wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks: 
Wesentliche Bestandteile einer Sache sind solche Bestandteile, die nicht voneinander getrennt werden können, ohne, dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (§ 93 BGB). § 94 BGB definiert für Grundstücke näher, was unter wesentlichen Bestandteilen zu verstehen ist (z.B. das dort errichtete Gebäude).

2. Scheinbestandteil eines Grundstücks 
Scheinbestandteile eines Grundstücks sind bewegliche Sachen, die nur vorübergehend mit dem Boden fest verbunden sind (§ 95 I 1 BGB).

3. Zubehör einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks 
Nach § 97 BGB sind Zubehör solche beweglichen Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache dienen, zu ihr in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen und nach der Verkehrsanschauung als Zubehör angesehen werden.

Bürgerliches Recht

Grenzen Sie das kaufmännische Bestätigungsschreiben zu einer Auftragsbestätigung ab.
In Abgrenzung zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben ist die Auftragsbestätigung eine Annahmeerklärung auf ein Angebot zum Vertragsschluss in der Form einer Bestätigung, ohne dass Vorverhandlungen mit dem Zeil, einen Vertrag abzuschließen, stattgefunden haben.

Falls die Auftragsbestätigung vom Angebot abweicht, stellt dies gem. § 150 II BGB eine Ablehnung, verbunden mit einem neuen Angebot dar.

Bürgerliches Recht

Was bedeutet schwebende Unwirksamkeit?
Im Falle einer  schwebenden Unwirksamkeit ist eine WE noch nicht wirksam, d.h. ihre Rechtsfolgen treten noch nicht ein.

Sie kann aber durch nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) desjenigen, der sie erteilen kann, (bei Minderjährigen i.d.R. gesetzliche Vertreter) wirksam werden (§ 108 I BGB). Diese Genehmigung wirkt dann zurück, sodass sie die WE von Anfang an wirksam werden lässt (§ 184 I BGB).

Wird die Genehmigung verweigert, ist die WE nichtig (vgl. § 108 BGB).

Bürgerliches Recht

Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Stellvertreter mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht?
die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht wird Vollmacht genannt. Vertretungsmacht liegt also vor, wenn:

1. Eine Vollmacht nach § 167 BGB wirksam erteilt wurde

2.Die Vollmacht nicht wieder erloschen ist (z.B. durch Fristablauf oder Widerruf, vgl. §§ 168-172 BGB )

Bürgerliches Recht

Wann beginnt eine Frist?
Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob für den Beginn ein Ereignis, oder ein im Laufe des Tages fallender Zeitpunkt maßgeblich ist. Dann wird dieser Tag in der Fristberechnung nicht mitgerechnet (§ 187 I BGB).

Ist für den Fristbeginn der Beginn eines Tages maßgeblich, wird dieser Tag bei der Fristberechnung mitgerechnet (§ 187 II BGB).

Bürgerliches Recht

Was regelt § 193 BGB?
§ 193 BGB bestimmt, dass, wenn das Fristende auf einen Samstag/Sonntag/staatlich anerkannten Feiertag fällt, an die Stelle dieses Tages er nächste Werktag fällt.

Bürgerliches Recht

Nach welchem Aufbau erfolgt die Prüfung eines Anspruchs in einem zivilrechtlichen Gutachten?
I. Anspruchsvoraussetzungen ('Anspruch entstanden')

II. Keine Einwendungen ('Anspruch nicht untergegangen')

III. Keine Einreden (Anspruch durchsetzbar)

Bürgerliches Recht

Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut?
1. Obersatz im Konjunktiv

2. Abstrakte Definition des zu prüfenden Tatbestandsmerkmals

3. Konkrete Subsumtion des Lebenssachverhalts unter die abstrakte Definition

4. Ergebnis

Bürgerliches Recht

Wie kommt ein Kaufvertrag im sinne des § 433 BGB zustande?    
Ein Kaufvertrag i. S. d. § 433 BGB kommt durch zwei korrespondierende im Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. §§ 145 ff. BGB zustande.

Bürgerliches Recht

Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?
Ein Angebot (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen in einer Weise vollständig zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, den Vertrag durch ein bloßes "Ja" entstehen lassen kann.

Bürgerliches Recht

was ist unter einer Annahme zu verstehen?
Eine Annahme ist eine empfangsbdürftige Willenserklärung, mit der sich derjenige, an den sich das Angebot richtet, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt.

Bürgerliches Recht

Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?
Nach § 150 II BGB gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als eine Ablehnung es Angebots, jedoch verbunden mit einem neuen Angebot.

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