Bürgerliches Recht at Hochschule Fresenius

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Wie kommt ein Kaufvertrag im sinne des § 433 BGB zustande?    

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Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?

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Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Abschlussfreiheit von Verträgen?

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Gestaltungsfreiheit von Verträgen?

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Formfreiheit von Verträgen?
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Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?

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Was ist eine Willenserklärung?

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Was umfasst der subjektive Tatbestand einer WE?

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Was umfasst der objektive Tatbestand der Willenserklärung?
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Wie kann festgestellt werden, ob der Erklärende mit Rechtsbindungswillen handelt?

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Bürgerliches Recht

Wie kommt ein Kaufvertrag im sinne des § 433 BGB zustande?    
Ein Kaufvertrag i. S. d. § 433 BGB kommt durch zwei korrespondierende im Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. §§ 145 ff. BGB zustande.

Bürgerliches Recht

Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?
Ein Angebot (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen in einer Weise vollständig zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, den Vertrag durch ein bloßes "Ja" entstehen lassen kann.

Bürgerliches Recht

was ist unter einer Annahme zu verstehen?
Eine Annahme ist eine empfangsbdürftige Willenserklärung, mit der sich derjenige, an den sich das Angebot richtet, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt.

Bürgerliches Recht

Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?
Nach § 150 II BGB gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als eine Ablehnung es Angebots, jedoch verbunden mit einem neuen Angebot.

Bürgerliches Recht

Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Abschlussfreiheit von Verträgen?
1. Abschlusspflicht/Kontrahierungszwang
aus Gründen der Daseinsvorsorge, z.B. für Personenbeförderungsunternehmen (§ 22 PersBefG) oder im Allgemeinen aus § 826 BGB

2. Abschlussverbot
(z.B. zum Schutz von Jugendlichen in den §§ 22 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz)

3. Einschränkungen der Freiheit sich vom Vertrag zu lösen

Bürgerliches Recht

Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Gestaltungsfreiheit von Verträgen?
1. entgegenstehendes zwingendes Recht

2. richterliche Inhaltskontrolle

3. Verbraucherschutzvorschriften (u.A. §§ 312 ff., 474 ff., 491 ff. BGB)

Bürgerliches Recht

Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Formfreiheit von Verträgen?
  1. Gesetzlicher Formzwang (§§ 125 ff. BGB)

2. Vereinbarter Formzwang (vgl. § 127 I BGB)

Bürgerliches Recht

Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft ist jeder durch eine Willenserklärung begründeter Rechtsakt, der eine Rechtsfolge herbeiführt. Es gibt einseitige Rechtsgeschäfte (wie die Kündigung eines Mietverhältnisses) oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (wie Verträge)

Bürgerliches Recht

Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine Erklärung, mit der eine Person ihren Willen kundtut, um eine Rechtsfolge herbeizuführen.
Dabei besteht die Willenserklärung aus einem objektiven und einem subjektiven Tatbestand.

Bürgerliches Recht

Was umfasst der subjektive Tatbestand einer WE?
1. Handlungswille
der Wille, einen Erklärungsakt vorzunehmen (bewusstes Handeln) und konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Der Handlungswille fehlt demnach bei Bewegungen im Traum oder Reflexbewegungen.

2. Erklärungsbewusstsein
Bewusstsein, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Dieses ist nicht konstitutiv für das Vorliegen einer WE. Potenzielles Erklärungsbewusstsein ist ausreichend und liegt vor, wenn dem Erklärenden seine Äußerung als auf die Verwirklichung einer Rechtsfolge gerichtet zugerechnet werden kann (vgl. Fall- Trierer Weinversteigerung).

3. Geschäftswille
ist auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet und gehört nach h.M. nicht zum konstitutiven Tatbestand einer WE. Stimmt der Geschäftswill nicht mit der objektiven Erklärung überein, ist die WE wirksam, kann aber ggf. nach den §§ 119 ff. BGB angefochten werden.

Bürgerliches Recht

Was umfasst der objektive Tatbestand der Willenserklärung?
Der objektive Tatbestand besteht aus einer sinnlich wahrnehmbaren Erklärungshandlung, wie das Sprechen oder das schreiben. Dabei muss der Handelnde objektiv den Wunsch einer rechtlichen Bindung zum Ausdruck bringen (Rechstbindungswille). Es darf sich als nicht um rein gesellschaftliche Erklärungen oder Gefälligkeiten nicht rechtsgeschäftlichen Charakters handeln.

Bürgerliches Recht

Wie kann festgestellt werden, ob der Erklärende mit Rechtsbindungswillen handelt?
Indizien für das Vorliegen des Rechtsbindungswillens sind:

1. Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit

2. Der Wert der anvertrauten Sache

3. Das erkennbare Interesse des Begünstigten

4. eine erkennbare Gefahr, in die der Begünstigte durch eine fehlerhafte Leistung des Leistenden geraten kann

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