WPR2 at Hochschule Düsseldorf

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2. In welchen Fällen liegt ein Sachmangel im Kaufrecht vor?

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3. Wann erfolgt grundsätzlich der Gefahrenübergang der Kaufsache?

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4. Welcher Anspruch ist bei der Mängelgewährleistung des Käufers vorrangig? Bitte erläutern
Sie dies kurz.
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5. Was ist ein Rechtsmangel beim Kaufvertrag?

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6. Bitte erläutern Sie, in welchen Fällen die Mängelgewährleistung des Käufers
ausgeschlossen ist.

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7. Händler V und Privatmann K schließen einen Kaufvertrag unter Verwendung eines
Formulars, das „den Kauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und jeglicher Haftung
für Schäden“ vorsieht. Ist ein solcher Haftungsausschluss wirksam und warum?

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8. Für die Sommerkollektion kauft die Novus Design GmbH bei der Krawattenfabrik 200
Seidenkrawatten. Die gelieferten Krawatten haben leider kein Futter. Der Leiter der
Einkaufsabteilung informiert sofort den Geschäftsführer, der jedoch meint „Wir haben sechs
Monate Zeit, den Mangel geltend zu machen, konzentrieren Sie sich jetzt erst auf den
Einkauf für die Saison!“ Hat der GF Recht? Warum?
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9. Wie prüft man die Frage, ob der Käufer einen Nacherfüllungsanspruch hat?

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10. Muss der Verkäufer den Sachmangel zu vertreten haben, damit der Käufer die Mängelrechte
geltend machen kann? Wie wird das Vertretenmüssen geprüft?

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11. Wie grenzt man Schadensersatz statt der Leistung von Schadensersatz neben der Leistung
ab?

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12. Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen?
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1. Wird durch den Abschluss eines Kaufvertrages bereits Eigentum an der Kaufsache
erworben? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz.

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2. In welchen Fällen liegt ein Sachmangel im Kaufrecht vor?
In den Fällen des § 434 BGB
1. Abweichen von Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 I 1 BGB
2. Abweichen vom beiderseitig vorausgesetzten Verwendungszweck, § 434 I 2 Nr. 1 BGB
3. Keine Eignung zur üblichen Verwendung / zu erwartende Beschaffenheit, § 434 I 2 Nr. 2
BGB
4. Erweiterung von § 434 I 2 Nr. 2 BGB durch § 434 I 3 BGB
5. Vereinbarte Montage unsachgemäß, § 434 II 1 BGB
6. Mangelhafte Montageanleitung, § 434 II 2 BGB
7. Lieferung einer anderen Sache (eines sog. aliud) als Sachmangel, § 434 III BGB

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3. Wann erfolgt grundsätzlich der Gefahrenübergang der Kaufsache?
Es gibt zwei Alternativen:
I. direkter Gefahrenübergang mit Übergabe der verkauften Sache (§ 446 S.1 BGB)
II. Gefahrenübergang beim Versendungskauf
hier allerdings wichtig: bei „Verlangen des Verkäufers“ -> die Gefahr fällt auf den Käufer
über, sobald der Verkäufer die verkaufte Sache an den Spediteur, dem Frachtführer oder
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.(§447 I BGB)

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4. Welcher Anspruch ist bei der Mängelgewährleistung des Käufers vorrangig? Bitte erläutern
Sie dies kurz.
Der Nacherfüllungsanspruch, geregelt in § 439 BGB
1. Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs vor übrigen Mängelrechte (Rücktritt,
Minderung, Schadensersatz): sog. Recht des Verkäufers zur „zweiten Andienung“
2. Vorrang der Nacherfüllung bedeutet, dass die Nacherfüllung gegenüber den
anderen Mängelrechten den Vorrang hat. Dieser Vorrang ergibt sich aus
verschiedenen gesetzlichen Regelungen.
Nach § 323 Abs. 1 BGB ist ein Rücktritt erst nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung
möglich.
Auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB erfordert
ebenfalls eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung (vgl. § 281 Abs. 1 BGB).
Eine Ausnahmen vom Vorrang der Nacherfüllung besteht, wenn es kraft Gesetz keiner
Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf
Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 BGB und des § 323 Abs. 2 BGB bedarf es der
Fristsetzung zur Nacherfüllung dann nicht- wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigert
- oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder
- wenn die Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar ist (vgl. § 440 BGB),

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5. Was ist ein Rechtsmangel beim Kaufvertrag?
Definition:
Dritte können in Bezug auf die Kaufsache Rechte gegen den Käufer geltend machen (§ 435
S. 1 BGB)
Bsp.: Dingliche Rechte wie Hypotheken, Pfandrechte, Nießbrauch (= besondere
Nutzungsart z.B.
Wegerecht) belasten Grundstück
Eigentumswohnung ist vermietet
maßgeblicher Zeitpunkt: Eigentumserwerb des Käufers
Rechtsmangel (-), wenn Käufer Drittrecht im Kaufvertrag übernimmt

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6. Bitte erläutern Sie, in welchen Fällen die Mängelgewährleistung des Käufers
ausgeschlossen ist.
Positiver Kenntnis des Käufers § 442 I S.1 BGB
Grob Fahrlässiger Unkenntnis § 442 BGB
(z.B. § 442 BGB, AGB, § 377 HGB
kein Ausschluss der Mängel (Kenntnis / grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom
Mangel /vertraglicher Ausschluss / § 377 HGB)
Wenn beim B2B der Käufer seine Rügepflicht verletzt hat
Beim Verbrauchsgüterkauf ist ein Ausschluss der Gewährleistungsrechte nur in den Grenzen
des
§475 BGB

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7. Händler V und Privatmann K schließen einen Kaufvertrag unter Verwendung eines
Formulars, das „den Kauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und jeglicher Haftung
für Schäden“ vorsieht. Ist ein solcher Haftungsausschluss wirksam und warum?
Nein, ein solcher Haftungsausschluss ist aus zwei Gründen nicht wirksam:
1. Verstoß gegen § 475 I BGB (Verbrauchsgüterkauf (§ 474 I S. 1 BGB)) Abweichung zum
Nachteil des Verbrauchers von § 437 BGB verstößt gegen § 475 BGB
2. Verstoß gegen § 309 Nr. 7 a + b BGB (es Handelt sich um ein wirksam einbezogenes
Formular - AGB - mit einem Generalausschluss)

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8. Für die Sommerkollektion kauft die Novus Design GmbH bei der Krawattenfabrik 200
Seidenkrawatten. Die gelieferten Krawatten haben leider kein Futter. Der Leiter der
Einkaufsabteilung informiert sofort den Geschäftsführer, der jedoch meint „Wir haben sechs
Monate Zeit, den Mangel geltend zu machen, konzentrieren Sie sich jetzt erst auf den
Einkauf für die Saison!“ Hat der GF Recht? Warum?
Zwischen Kaufleuten herrscht die Pflicht zur unverzügliche Mängelrüge
Käufer muss gem. § 377 I HGB die Ware unverzüglich nach der Ablieferung prüfen. (§ 377 II
HGB)
„Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt“
Sofern es sich um einen offenen Mangel handelt, ein solcher liegt hier vor.

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9. Wie prüft man die Frage, ob der Käufer einen Nacherfüllungsanspruch hat?
- wirksamer Kaufvertrag i.S.d § 433 BGB?
- Sach- oder Rechtsmangel, §§ 434, 435 BGB
- keine Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 BGB
- keine berechtigte Verweigerung durch den Verkäufer, § 439 III BGB
- kein Ausschluss der Mängelrechte (Kenntnis/ grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom
Mangel/ vertraglicher Ausschluss/ § 377 HGB)
- keine Verjährung, § 438 BGB
- -> Rechtsfolge: Nachbesserung/ Nachlieferung nach Wahl des Käufers

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10. Muss der Verkäufer den Sachmangel zu vertreten haben, damit der Käufer die Mängelrechte
geltend machen kann? Wie wird das Vertretenmüssen geprüft?
Vertretenmüssen des Verkäufers grundsätzlich nicht, außer bei Schadensersatz oder
Aufwendungsersatz
Prüfung des Vertretenmüssens:
I. Eigenes Verschulden § 276 I BGB „fahrlässiges Handeln“ §276 II BGB
II. Wenn kein eigenes Verschulden, prüft man, ob das Verschuldenmüssen eines
Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist §278 I BGB
• ist der Betreffende Erfüllungsgehilfe?
• hat der Erfüllungsgehilfe zu Vertreten?
• Vorsatz und Fahrlässigkeit § 246 II BGB

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11. Wie grenzt man Schadensersatz statt der Leistung von Schadensersatz neben der Leistung
ab?
• Schadensersatz statt der Leistung -> Schaden an der (Kauf-)Sache selbst
§ 280 I, III i.V.m §§ 281 - 283, 311a II BGB
• Schadensersatz neben der Leistung -> Mangelfolgeschaden an anderen Rechtsgütern
§ 437 Nr. 3 BGB i.V.m § 280 I BGB

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12. Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen?
Wenn Voraussetzungen für Schadensersatz statt der Leistung vorliegen (sind die gleichen
Voraussetzungen wie für Schadensersatz statt der Leistung)
(§437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 I, III, 281 bzw. 283 BGB oder § 437 Nr. 3 i.V.m. § 311a II BGB),
kann der Käufer Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

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1. Wird durch den Abschluss eines Kaufvertrages bereits Eigentum an der Kaufsache
erworben? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz.
Nein, aufgrund des Abstraktionsprinzip ist das Verpflichtungsgeschäft unabhängig vom
Verfügungsgeschäft zu betrachten.
Daher wird durch den Kaufvertrag nur das Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen (also die
Verpflichtung begründet, das Eigentum zu übertragen). Das Eigentum bleibt jedoch noch
beim Verkäufer.
- Abstraktionsprinzip: Eigentumsübertragung nicht schon durch Abschluss des
schuldrechtlichen Vertrages (z.B. Kaufvertrag, § 433 I BGB), sondern erst durch dingliches
Verfügungsgeschäft
- Abgrenzung Übereignung beweglicher Sachen (§§ 929 ff. BGB)
Übereignung von Grundstücken (§§ 873, 925 BGB)

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