Wirtschaft- und Privatrecht at Hochschule Düsseldorf

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Was bewirkt die Abnahme im Werkvertragsrecht?

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Wie unterscheidet sich ein Dienst- von einem Werkvertrag? Nennen Sie bitte je ein Beispiel für einen Dienst- und für einen Werkvertrag.

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Was bedeutet Vertretenmüssen? Wie prüft man die Zurechnung eines Verschuldens des Erfüllungsgehilfen?

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Händler V und Privatmann K schließen einen Kaufvertrag unter Verwendung eines Formulars, das „den Kauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und jeglicher Haftung für Schäden“ vorsieht. Ist ein solcher Haftungsausschluss wirksam?

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Was ist ein Kaufmann? Bitte nennen und erläutern Sie drei verschiedene Arten.


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Studentin Katharina (K) bestellt am 15.7. einen Fiat 500 beim Händler V. Auf dem Kaufantrag steht „Listenpreis z.Zt. EUR 10.500“. Am 20.7. erhöht V seine Preise und bestätigt den Antrag der K mit dem Zusatz „Listenpreis EUR 11.500“. Welcher Preis wurde vereinbart?


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Was ist Sinn und Zweck der Formvorschriften? Worauf erstreckt sich ein Formerfordernis? Bitte nennen Sie drei wichtige Formvorschriften und beschreiben Sie kurz deren Inhalt.


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Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn AGB unwirksam sind?

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Kaufmann K bevollmächtigt seinen Mitarbeiter V zum Kauf einer bestimmten Menge Bauholz mit einer Preisgrenze von EUR 50.000. Gleichwohl schließt V mit dem Holzhändler Buchholz (B) einen Kaufvertrag über EUR 60.000, da das Preislimit nicht einzuhalten war und der Kauf günstig schien. Welche Rechtsfolge tritt ein?

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Ist ein Anzug mit Preisschild im Schaufenster ein bindendes Vertragsangebot?

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Kaufmann Klug erklärt seinem Angestellten bei einer Betriebsfeier: „Ab heute dürfen Sie mit „ppa“ unterzeichnen“. Hat Klug seinem Angestellten wirksam Prokura erteilt? Wenn ja, wie ist der Umfang der Prokura?

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Bitte nennen Sie die Möglichkeiten einer Beendigung des Mietvertrages.

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Wirtschaft- und Privatrecht

Was bewirkt die Abnahme im Werkvertragsrecht?

1. (wichtig für den Unternehmer): Vergütungsanspruch wird fällig (§ 641 I BGB),
2. Erfüllungsanspruch des Bestellers erlischt, ab da Nacherfüllungsanspruch (gemäß § 634 I und § 635 BGB),
3. Beginn der Verjährung (§ 634a BGB),
4. Gefahrübergang auf Besteller (§ 644 I 1 BGB)

Wirtschaft- und Privatrecht

Wie unterscheidet sich ein Dienst- von einem Werkvertrag? Nennen Sie bitte je ein Beispiel für einen Dienst- und für einen Werkvertrag.

- Werkvertrag: Herbeiführung eines bestimmten Erfolges geschuldet, Bsp: Maler,
- Dienstvertrag: nur bloße Tätigkeit geschuldet, Bsp: Beratungsvertrag mit Anwalt

Wirtschaft- und Privatrecht

Was bedeutet Vertretenmüssen? Wie prüft man die Zurechnung eines Verschuldens des Erfüllungsgehilfen?

- Pflichtverletzungen, die der Schuldner zu vertreten hat grds:
- Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 I BGB)
- Prüfung der Zurechnung des Verschuldens
1) Eigenes Verschulden oder Erfüllungsgehilfe: Person, die mit Wissen und Wollen
des Schuldners bei Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit tätig wird
2) Prüfung, ob Erfüllungsgehilfe selbst schuldhaft gehandelt hat (vorsätzlich oder
fahrlässig)

Wirtschaft- und Privatrecht

Händler V und Privatmann K schließen einen Kaufvertrag unter Verwendung eines Formulars, das „den Kauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und jeglicher Haftung für Schäden“ vorsieht. Ist ein solcher Haftungsausschluss wirksam?

Ausschluss aus 2 Gründen unwirksam,
1. Verstoß gegen § 476 I: hier Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 I 1 BGB, da Kauf einer beweglichen Sache durch Verbraucher durch einen Unternehmer und Abweichung zum Nachteil des Verbrauchers von § 437 BGB unwirksam gemäß § 476 I BGB,
2. Zudem Verstoß gegen § 309 VII a + b BGB: Formular = AGB, da für Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wirksam einbezogen, da Formular für Vertragsschluss verwendet, Ausschluss pauschal und nicht Schäden für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Schäden aufgrund grob fahrlässiger Pflichtverletzung ausgenommen

Wirtschaft- und Privatrecht

Was ist ein Kaufmann? Bitte nennen und erläutern Sie drei verschiedene Arten.


nach §1 Abs. 1 HGB: wer ein Handelsgewerbe betreibt  setzt Gewerbe voraus. Eingetragen ins Handelregister
(1) Ist-Kaufmann: betreibt Handelsgewerbe (nach §1)
(2) Kann-Kaufmann: Kleingewerbetreibender, kraft konstitutiver Eintragung ins Handelsregister (nach §2 HGB, muss sich nicht eintragen lassen, kann aber)
(3) Formkaufmann: Handelsgesellschaften kraft Rechtsform (haben Kaufmannstatus), Bsp: OHG (nach §6 HGB)


Wirtschaft- und Privatrecht

Studentin Katharina (K) bestellt am 15.7. einen Fiat 500 beim Händler V. Auf dem Kaufantrag steht „Listenpreis z.Zt. EUR 10.500“. Am 20.7. erhöht V seine Preise und bestätigt den Antrag der K mit dem Zusatz „Listenpreis EUR 11.500“. Welcher Preis wurde vereinbart?


keine Vereinbarung,
- bindender Antrag der K am 15.07 (nach § 145 BGB),
- Vertragsannahme nicht erfolgt, da Antrag geändert wurde (gemäß § 150 BGB),
- Ablehnung verbunden mit neuem Antrag,
- neuer Antrag noch nicht angenommen, damit keine Vereinbarung,
- also Vertrag (-)


Wirtschaft- und Privatrecht

Was ist Sinn und Zweck der Formvorschriften? Worauf erstreckt sich ein Formerfordernis? Bitte nennen Sie drei wichtige Formvorschriften und beschreiben Sie kurz deren Inhalt.


- Funktionen/Zwecke:
- Warnfunktion - Schutz vor Übereilung,
- Klarstellungs- bzw Beweisfunktion,
- Beratungsfunktion bei notarieller Beurkundung,
- Kontrollfunktion durch eine Behörde,
- Umfang: alle mit dem Vertrag in Verbindung stehende Vereinbarung, vor allem: wesentlich Nebenabreden, auch Änderungen und Ergänzungen
- Formzwang gilt auch bei mittelbarer Übertragungs- bzw Erwerbsverpflichtung (Vorverträge) und für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen,
- wichtige Beispiele:
- Kündigung Arbeitsvertrag: bedarf Schriftform § 623,
- Grundstückskaufvertrag: notarielle Beurkundung § 311b Abs1 Satz1,
- Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen: notarielle Beurkundung § 15 Abs. 4
GmbH-Gesetz


Wirtschaft- und Privatrecht

Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn AGB unwirksam sind?

1. Unwirksame Klauseln werden nicht in wirksame umgedeutet,
- keine geltungserhaltende Reduktion,
- stattdessen gelten gesetzliche Regeln (§ 306 II BGB),
2. Bei Unwirksamkeit einzelner AGB bleibt Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 I BGB)

Wirtschaft- und Privatrecht

Kaufmann K bevollmächtigt seinen Mitarbeiter V zum Kauf einer bestimmten Menge Bauholz mit einer Preisgrenze von EUR 50.000. Gleichwohl schließt V mit dem Holzhändler Buchholz (B) einen Kaufvertrag über EUR 60.000, da das Preislimit nicht einzuhalten war und der Kauf günstig schien. Welche Rechtsfolge tritt ein?

ist nicht Geschäftsführer, deshalb:
V überschreitet Grenzen der Vollmacht nach § 177 BGB, also ist der von V vermittelte Kaufvertrag zwischen K und B schwebend unwirksam bis zur Genehmigung des K,
- mit seiner nachträglichen Genehmigung (nach §184 BGB) wird der Kaufvertrag rückwirkend wirksam und er muss den Preis von 60.000 € zahlen,
- verweigert er die Genehmigung ist V dem B nach dessen Wahl zur Erfüllung des Kaufvertrages oder zu Schadensersatz verpflichtet (§ 179 I BGB)

Wirtschaft- und Privatrecht

Ist ein Anzug mit Preisschild im Schaufenster ein bindendes Vertragsangebot?

Kein bindendes Angebot, sondern nur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots               

(= invitatio ad offerendum)

Wirtschaft- und Privatrecht

Kaufmann Klug erklärt seinem Angestellten bei einer Betriebsfeier: „Ab heute dürfen Sie mit „ppa“ unterzeichnen“. Hat Klug seinem Angestellten wirksam Prokura erteilt? Wenn ja, wie ist der Umfang der Prokura?

ja, K als Kaufmann ist berechtigt, Prokura zu erteilen,
- mündl. Erteilung ausreichend und wirksam,
- Umfang: alle gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 HGB),
-Ausnahmen:
- Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 II HBG),
- Privatgeschäfte des Inhabers,
- Inhabergeschäfte, z.B. Unterzeichnung Bilanz
- Geschäfte, die Grundlagengeschäfte sind, z.B. Betriebseinstellung

Wirtschaft- und Privatrecht

Bitte nennen Sie die Möglichkeiten einer Beendigung des Mietvertrages.

1. Aufhebungsvertrag der Parteien,
2. Ordentliche Kündigung,
3. Außerordentliche Kündigung,
4. Zeitablauf bei einem befristeten Mietverhältnis


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