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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Unterscheidung nach hand. Person:
Beamte?
Angestellte?
Beliehener?
Beamte = öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
Angestellte = Beschäftigung nach Zivil- bzw. Tarifrecht
Beliehener = Privatrechtssubjekte, denen Hoheitsaufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen sind
Bsp: TÜV
Wie wird das "Gebiet des öffentlichen Rechts" definiert?
= offensichtliches öffentlich-rechtlicher SV oder eindeutig hoheitliche Handlungsform, z.B. "Bescheid", ansonsten. helfen die Abgrenzungskriterien bzw. die Abgrenzungstheorien
Wie wird die "Außenwirkung" definiert?
= hat eine Regelung, wenn sie auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person gerichtet ist!
Sie fehlt, wenn eine Maßnahme nur verwaltungsinterne Bedeutung hat
In welche 3 große Kategorien unterteilt man das Recht?
1. Privatrecht (Bürger = Bürger); z.B. Zivilrecht, Handelsrecht -> Gleichordnungsverhältnis
2. öffentliches Recht (Hoheitsträger -> Bürger); z.B. Besonderes Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht -> Über/ Unterordnungsverhältnis
3. Strafrecht (als Teil des öffentlich. Rechts)
-> Strafanspruch Staat
Was definiert man unter dem Begriff der Verwaltung?
= die staatliche Tätigkeit, die nicht Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Regierung ist
Das Verwaltungsrecht untergliedert sich in?
allgemeiner Teil
= Regelungen im VwVfG Bund/ Länder
- Zuständigkeiten
- Verfahrensfragen
- Formfragen
besonderer Teil
= Spezialgesetze
- Baurecht
- Polizeirecht
- Gewerberecht
Schaltet der Staat verselbstständigte Organisationen ein = mittelbare Staatsverwaltung
Körperschaften?
Anstalten?
Stiftungen?
Körperschaften = Gebietskörperschaften (Bsp.: Gemeinde, Kreis) und Personalkörperschaften (Bsp: Univer., Ärztekammer)
Anstalten = ZVS; Rundfunk etc
Stiftungen = rechtl. verselbst. Vermögensmasse
Wie wird der Einzelfall definiert?
Einzelfall = Regelung eines konkreten Sachverhalts für eine bestimmte Person
Wie ist der Ablauf/ Inhalte des Verwaltungsverfahrens?
1. Verfahrensbeginn - Alternativen: v. Amts wegen? auf Antrag? Nach Erm.?
2. Ausgeschlossene Person? §§ 20, 21
3. Untersuchungsgrundsatz, § 24 I, II - Beweismittel, § 26, Mitwirkung § 26 II
4. Beratung/ Auskunft, § 25 I
5. Anhörung und Ausnahmen, § 28 I und II
6. Akteneinsicht, § 29
7. Geheimhaltung, § 30 (in Anlehnung an § 203 II StGB)
8. Verfahrensende, entweder Einstellung/ Erledigung des Verfahrens oder ERLASS eines VA i.S.d. § 35 S. 1 oder seltener (Abschluss ö.r. Vertrag)
Was wird unter der Eingriffsverwaltung verstanden?
= belastender Eingriff in die Rechtsspähre
Bsp.: Polizei- und Ordnungsverwaltung
Was ist die Leistungsverwaltung?
= gewährt Leistungen an den Bürger
Bsp: Sozialverwaltung
Wie wird die Maßnahme definiert?
Maßnahme = jedes Verhalten mit Erklärungsinhalt, z.B. Verfügungen, Bescheide aber auch die erhobene Hand des Polizisten.
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