Verwaltungsrecht at Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Verwaltungsrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Unterscheidung nach hand. Person: 

Beamte? 

Angestellte? 

Beliehener? 

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TESTE DEIN WISSEN

Beamte = öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis 

Angestellte = Beschäftigung nach Zivil- bzw. Tarifrecht 

Beliehener = Privatrechtssubjekte, denen Hoheitsaufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen sind 

Bsp: TÜV 

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird das "Gebiet des öffentlichen Rechts" definiert? 

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TESTE DEIN WISSEN

= offensichtliches öffentlich-rechtlicher SV oder eindeutig hoheitliche Handlungsform, z.B. "Bescheid", ansonsten. helfen die Abgrenzungskriterien bzw. die Abgrenzungstheorien 

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird die "Außenwirkung" definiert? 

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TESTE DEIN WISSEN

= hat eine Regelung, wenn sie auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person gerichtet ist! 


Sie fehlt, wenn eine Maßnahme nur verwaltungsinterne Bedeutung hat 

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TESTE DEIN WISSEN

In welche 3 große Kategorien unterteilt man das Recht? 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Privatrecht (Bürger = Bürger); z.B. Zivilrecht, Handelsrecht -> Gleichordnungsverhältnis 


2. öffentliches Recht (Hoheitsträger -> Bürger); z.B. Besonderes Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht -> Über/ Unterordnungsverhältnis 


3. Strafrecht (als Teil des öffentlich. Rechts) 

-> Strafanspruch Staat

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TESTE DEIN WISSEN

Was definiert man unter dem Begriff der Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

= die staatliche Tätigkeit, die nicht Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Regierung ist 

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TESTE DEIN WISSEN

Das Verwaltungsrecht untergliedert sich in? 

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TESTE DEIN WISSEN

allgemeiner Teil

Regelungen im VwVfG Bund/ Länder  

- Zuständigkeiten

- Verfahrensfragen 

- Formfragen 


besonderer Teil 

= Spezialgesetze

- Baurecht 

- Polizeirecht 

- Gewerberecht

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TESTE DEIN WISSEN

Schaltet der Staat verselbstständigte Organisationen ein = mittelbare Staatsverwaltung

Körperschaften? 

Anstalten?

Stiftungen? 

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TESTE DEIN WISSEN

Körperschaften = Gebietskörperschaften (Bsp.: Gemeinde, Kreis) und Personalkörperschaften (Bsp: Univer., Ärztekammer)  


Anstalten = ZVS; Rundfunk etc


Stiftungen = rechtl. verselbst. Vermögensmasse 

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird der Einzelfall definiert? 

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TESTE DEIN WISSEN

Einzelfall = Regelung eines konkreten Sachverhalts für eine bestimmte Person

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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist der Ablauf/ Inhalte des Verwaltungsverfahrens? 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Verfahrensbeginn - Alternativen: v. Amts wegen? auf Antrag? Nach Erm.? 

2. Ausgeschlossene Person? §§ 20, 21 

3. Untersuchungsgrundsatz, § 24 I, II - Beweismittel, § 26, Mitwirkung § 26 II

4. Beratung/ Auskunft, § 25 I 

5. Anhörung und Ausnahmen, § 28 I und II

6. Akteneinsicht, § 29 

7. Geheimhaltung, § 30 (in Anlehnung an § 203 II StGB) 

8. Verfahrensende, entweder Einstellung/ Erledigung des Verfahrens oder ERLASS eines VA i.S.d. § 35 S. 1 oder seltener (Abschluss ö.r. Vertrag) 

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TESTE DEIN WISSEN

Was wird unter der Eingriffsverwaltung verstanden? 

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TESTE DEIN WISSEN

= belastender Eingriff in die Rechtsspähre 

Bsp.: Polizei- und Ordnungsverwaltung 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Leistungsverwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

= gewährt Leistungen an den Bürger 

Bsp: Sozialverwaltung 

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird die Maßnahme definiert? 

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TESTE DEIN WISSEN

Maßnahme = jedes Verhalten mit Erklärungsinhalt, z.B. Verfügungen, Bescheide aber auch die erhobene Hand des Polizisten. 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungsrecht Kurs an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Unterscheidung nach hand. Person: 

Beamte? 

Angestellte? 

Beliehener? 

A:

Beamte = öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis 

Angestellte = Beschäftigung nach Zivil- bzw. Tarifrecht 

Beliehener = Privatrechtssubjekte, denen Hoheitsaufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen sind 

Bsp: TÜV 

Q:

Wie wird das "Gebiet des öffentlichen Rechts" definiert? 

A:

= offensichtliches öffentlich-rechtlicher SV oder eindeutig hoheitliche Handlungsform, z.B. "Bescheid", ansonsten. helfen die Abgrenzungskriterien bzw. die Abgrenzungstheorien 

Q:

Wie wird die "Außenwirkung" definiert? 

A:

= hat eine Regelung, wenn sie auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person gerichtet ist! 


Sie fehlt, wenn eine Maßnahme nur verwaltungsinterne Bedeutung hat 

Q:

In welche 3 große Kategorien unterteilt man das Recht? 

A:

1. Privatrecht (Bürger = Bürger); z.B. Zivilrecht, Handelsrecht -> Gleichordnungsverhältnis 


2. öffentliches Recht (Hoheitsträger -> Bürger); z.B. Besonderes Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht -> Über/ Unterordnungsverhältnis 


3. Strafrecht (als Teil des öffentlich. Rechts) 

-> Strafanspruch Staat

Q:

Was definiert man unter dem Begriff der Verwaltung

A:

= die staatliche Tätigkeit, die nicht Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Regierung ist 

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Q:

Das Verwaltungsrecht untergliedert sich in? 

A:

allgemeiner Teil

Regelungen im VwVfG Bund/ Länder  

- Zuständigkeiten

- Verfahrensfragen 

- Formfragen 


besonderer Teil 

= Spezialgesetze

- Baurecht 

- Polizeirecht 

- Gewerberecht

Q:

Schaltet der Staat verselbstständigte Organisationen ein = mittelbare Staatsverwaltung

Körperschaften? 

Anstalten?

Stiftungen? 

A:

Körperschaften = Gebietskörperschaften (Bsp.: Gemeinde, Kreis) und Personalkörperschaften (Bsp: Univer., Ärztekammer)  


Anstalten = ZVS; Rundfunk etc


Stiftungen = rechtl. verselbst. Vermögensmasse 

Q:

Wie wird der Einzelfall definiert? 

A:

Einzelfall = Regelung eines konkreten Sachverhalts für eine bestimmte Person

Q:

Wie ist der Ablauf/ Inhalte des Verwaltungsverfahrens? 

A:

1. Verfahrensbeginn - Alternativen: v. Amts wegen? auf Antrag? Nach Erm.? 

2. Ausgeschlossene Person? §§ 20, 21 

3. Untersuchungsgrundsatz, § 24 I, II - Beweismittel, § 26, Mitwirkung § 26 II

4. Beratung/ Auskunft, § 25 I 

5. Anhörung und Ausnahmen, § 28 I und II

6. Akteneinsicht, § 29 

7. Geheimhaltung, § 30 (in Anlehnung an § 203 II StGB) 

8. Verfahrensende, entweder Einstellung/ Erledigung des Verfahrens oder ERLASS eines VA i.S.d. § 35 S. 1 oder seltener (Abschluss ö.r. Vertrag) 

Q:

Was wird unter der Eingriffsverwaltung verstanden? 

A:

= belastender Eingriff in die Rechtsspähre 

Bsp.: Polizei- und Ordnungsverwaltung 

Q:

Was ist die Leistungsverwaltung

A:

= gewährt Leistungen an den Bürger 

Bsp: Sozialverwaltung 

Q:

Wie wird die Maßnahme definiert? 

A:

Maßnahme = jedes Verhalten mit Erklärungsinhalt, z.B. Verfügungen, Bescheide aber auch die erhobene Hand des Polizisten. 

Verwaltungsrecht

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