Staatsrecht at Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Staatsrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Über welches Verfassungsorgan können die Länder Einfluss auf den Bund nehmen? Was sind die Hauptaufgaben dieses Organs nach dem GG, und wie erfolgt die Stimmenabgabe in diesem Organ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Das Organ ist der Bundesrat (vgl. Art. 50 GG). Zusammensetzung: weisungsgebundene Mitglieder der Landesregierungen (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GG); Mitgliederzahl je Bundesland nach Einwohnerzahl (Art. 51 Abs. 2 GG), die Stimmabgabe muss einheitlich erfolgen (Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG, vgl. BVerfG)

Hauptaufgaben (Art. 50 GG):

  • Mitwirkung bei der Verwaltung und bei der Gesetzgebung des Bundes 
  • sowie in Angelegenheiten der EU und 
  • bei Wahl der Richter des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 GG). 
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Normen des GG wiederholen und konkretisieren die in Art. 30 GG getroffene grundsätzliche Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern? Liegt nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung jeweils der Schwerpunkt der Kompetenzen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beim Bund oder bei den Ländern? 

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 70 GG für die Gesetzgebung, Art. 83 GG für die Verwaltung, Art. 92 für die Rechtsprechung (sowie Art. 104a GG für die finanziellen Folgen der Aufgabenwahrnehmung). Zwar geht das GG von einer Landeskompetenz im Regelfall aus, enthält aber für den Bereich der Gesetzgebung so zahlreiche Ausnahmen, dass in diesem Bereich der Bund dominiert. Für Verwaltung und Rechtsprechung bleibt es im Schwerpunkt bei den Landeszuständigkeiten. Bei letzterem ist allerdings die Wirkung der Urteile der obersten Bundesgerichte auf die Rechtsprechung der Vorinstanzen zu berücksichtigen. 

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Im GG finden sich die 5 Wahlrechtsgrundsätze für die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. 

a) Welche Norm im GG nennt die Wahlrechtsgrundsätze? Definieren Sie alle fünf Wahlrechtsgrundsätze

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Nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 

  • Allgemeinheit der Wahl: grundsätzlich haben alle (wahlberechtigten) Bürger das Recht, zu wählen (aktives Wahlrecht) und gewählt zu werden (passives Wahlrecht); 
  • Unmittelbarkeit der Wahl: zwischen Wähler und Bewerber darf keine Instanz zwischen geschaltet sein, die nach ihrem eigenen Ermessen den Abgeordneten auswählt
  • Freiheit der Wahl: Das Stimmrecht muss ohne Zwang und unzulässigen Druck ausgeübt werden 
  • Gleichheit der Wahl: grunds. sollen alle Wähler mit ihren Stimmen den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis und alle Wahlbewerber sollen bei den Wahlen gleiche Chancen haben. Man unterscheidet Zählwertgleichheit d.h. jede abgegebene Stimme zählt gleich viel, und Erfolgswertgleichheit, d.h. jede Stimme muss die gleiche rechtliche Erfolgschance haben 
  • Wahlgeheimnis: Wähler hat das Recht, seine Wahlentscheidung für sich zu behalten, Staat muss dies im Zeitpunkt der Wahl gewährleisten 
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TESTE DEIN WISSEN

In welche zwei Formen unterscheidet man bei der "Rückwirkung"? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Unterscheidung zwischen zwei Formen von Rückwirkung:
    1. echte Rückwirkung
    2. unechte Rückwirkung 

Zulässigkeit echter Rückwirkung:

1.         mit einer Neuregelung musste gerechnet werden

2.         „unklare und verworrene“ Rechtslage wird bereinigt

3.         Bagatellfall liegt vor

4.         zwingende Gründe des Gemeinwohls erfordern Rückwirkung

 

Zulässigkeit unechter Rückwirkung:

1.         grds. zulässig, aber immer Abwägung zwischen den Allgemeinwohlinteressen, die die Rückwirkung gebieten, und dem Vertrauensschutz des Einzelnen erforderlich

2.         ggfs. Erforderlichkeit von Übergangsregelungen

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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter dem Begriff "wehrhafte Demokratie" und in welchen Art. findet sich dieses Prinzip wieder? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zb in 

  • Art. 9 II GG, Art. 18 GG, Art. 19 II GG, Art. 20 IV GG
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TESTE DEIN WISSEN

Nennen und erläutern Sie anhand der einschlägigen Vorschriften des GG fünf wesentliche Merkmale und Charakteristika des deutschen Rechtsstaatsprinzips

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TESTE DEIN WISSEN

z.B.: 

  • Grundrechte (Art. 1-19 GG) und grundrechtsgleiche Rechte (z.b. Art. 20 Abs. 4, 33 Abs. 1-3, 38 Abs. 1 S. 1 GG) 
  • Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) 
  • Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) 
  • Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG), 
  • Bestimmtheitsgebot 
  • Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, u.a Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG), 
  • Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns) 
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Was sind Elemente des Demokratieprinzips im GG? 

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  • Art. 5, 8, 9 GG 
  • Art. 20 II 1 GG (Grundsatz der Volkssouveränität) 
  • Art. 20 II 2 iVm Art. 38 I GG (Repräsentative Demokratie)
  • Art. 38, 67, 76 ff., 42 I GG (Parlamentarische Demokratie)
  • Art. 42 II GG (Mehrheitsprinzip) 
  • Art. 44 GG (Minderheitenschutz) 
  • Art. 21 GG (Mehrparteiensystem und Mitwirkung der Parteien an der pol. Willensbildung) 
  • Art. 38 I GG  (Wahlen) 
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Beschreiben Sie die verfassungsrechtliche Stellung des einzelnen Mitglieds des BT

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TESTE DEIN WISSEN

Gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG haben Bundestagsabgeordnete ein "freies Mandat". Sie sind nicht an Weisungen der Wähler, Partei oder Fraktion gebunden und sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei. Aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG sind verschiedene Mitwirkungsrechte herzuleiten. Anwesenheits-, Rede-, Frage- und Abstimmungsrecht sowie das Recht auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss. Weitere Statusrechte ergeben sich aus Art. 46-48 GG (Indemnität, Immunität, Behinderungsverbot, Freifahrt- und Entschädigungsanspruch

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Nennen und beschreiben Sie vier Aufgaben des BPr. 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen (Art. 82 GG),  ggf. Prüfungsrecht (unbestr. formelles Prüfungsrecht, str. bei materiellen Prüfungsrecht)
  • Vertretung der Bundesrepublik nach Außen (wichtig: keine eigene Außenpolitik), insbesondere völkerrechtliche Vertretung der BRD (z.B. durch Unterzeichnung der Verträge mit anderen Staaten
  • Ernennung des BK, der Bundesminister (Art. 64 GG), Bundesreichter, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren (Art. 60 Abs. 1 GG), wobei das Ernennungsrecht in der Praxis auf die Bundesregierung delegiert wird, 
  • Möglichkeit der Auflösung des Bundestages in zwei Fällen: Art. 63 Abs. 4 GG und Art. 68 GG
  • Begnadigungsrecht (Art. 60 Abs. 2 GG
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Art. 79 Abs. 3 GG schützt vier Bereiche. Nennen Sie diese un nehmen Sie Stellung zu der Auffassung, dass Grundrechte weder verändert noch abgeschafft werden können. 

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TESTE DEIN WISSEN

Schutzbereiche des Art. 79 Abs. 3 GG

  • Gliederung des Bundes in Länder
  • Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes 
  • sowie die in Art. 1 und 
  • 20 GG niedergelegten Grundsätze

Grundrechtsschutz: Soweit jedes Grundrechte nach h.M. einen "Menschenwürdenkern" besitzt, ist eine Änderung unzulässig. 

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TESTE DEIN WISSEN

Nach welcher Vorschrift und welchen Voraussetzungen konnte nach der WV der Reichstag vor Ablauf der Legislaturperiode aufgelöst werden? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Der RPr konnte gem. Art. 25 WRV den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass. Weitere Voraussetzungen stellte die WRV nicht auf. 

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen und erläutern Sie jeweils zwei Vor- und Nachteile der Einführung plebiszitärer Elemente bei der Gesetzgebung auf Bundesebene.

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Vorteile z.B. 

  • größere Legitimation staatlicher Entscheidungen durch größere Partizipation der Bürger 
  • größere Transperenz, öffentlicher Diskussionsprozess, größere Akzeptanz 
  • größerer Druck auf Volksvertreter, die im Volk vertretenden Auffassungen zu berücksichtigen, um Volksabstimmungen zuvorzukommen 
  • geringe Politikverdrossenheit 

Nachteile z.B. 

  • ggf. geringe Möglichkeiten der Kompromissbildung, da immer über klare Entscheidungsalternativen abgestimmt werden muss 
  • für komplexe Probleme der BRD nicht geeignet 
  • historische Argument, Manipulationsgefahr, direkte Demokratie als "Prämie für jeden Demagogen" (Theodor Heuss) 
  • Zeitaufwand, Kosten 
  • mögliche Abnutzungserscheinungen bei den Abstimmenden 
  • Gefahr der "Politikmüdigkeit" bei Volksvertretern, wenn zu viele Volksentscheidungen getroffen werden  
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Staatsrecht Kurs an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Über welches Verfassungsorgan können die Länder Einfluss auf den Bund nehmen? Was sind die Hauptaufgaben dieses Organs nach dem GG, und wie erfolgt die Stimmenabgabe in diesem Organ? 

A:

Das Organ ist der Bundesrat (vgl. Art. 50 GG). Zusammensetzung: weisungsgebundene Mitglieder der Landesregierungen (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GG); Mitgliederzahl je Bundesland nach Einwohnerzahl (Art. 51 Abs. 2 GG), die Stimmabgabe muss einheitlich erfolgen (Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG, vgl. BVerfG)

Hauptaufgaben (Art. 50 GG):

  • Mitwirkung bei der Verwaltung und bei der Gesetzgebung des Bundes 
  • sowie in Angelegenheiten der EU und 
  • bei Wahl der Richter des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 GG). 
Q:

Welche Normen des GG wiederholen und konkretisieren die in Art. 30 GG getroffene grundsätzliche Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern? Liegt nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung jeweils der Schwerpunkt der Kompetenzen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beim Bund oder bei den Ländern? 

A:

Art. 70 GG für die Gesetzgebung, Art. 83 GG für die Verwaltung, Art. 92 für die Rechtsprechung (sowie Art. 104a GG für die finanziellen Folgen der Aufgabenwahrnehmung). Zwar geht das GG von einer Landeskompetenz im Regelfall aus, enthält aber für den Bereich der Gesetzgebung so zahlreiche Ausnahmen, dass in diesem Bereich der Bund dominiert. Für Verwaltung und Rechtsprechung bleibt es im Schwerpunkt bei den Landeszuständigkeiten. Bei letzterem ist allerdings die Wirkung der Urteile der obersten Bundesgerichte auf die Rechtsprechung der Vorinstanzen zu berücksichtigen. 

Q:

Im GG finden sich die 5 Wahlrechtsgrundsätze für die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. 

a) Welche Norm im GG nennt die Wahlrechtsgrundsätze? Definieren Sie alle fünf Wahlrechtsgrundsätze

A:

Nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 

  • Allgemeinheit der Wahl: grundsätzlich haben alle (wahlberechtigten) Bürger das Recht, zu wählen (aktives Wahlrecht) und gewählt zu werden (passives Wahlrecht); 
  • Unmittelbarkeit der Wahl: zwischen Wähler und Bewerber darf keine Instanz zwischen geschaltet sein, die nach ihrem eigenen Ermessen den Abgeordneten auswählt
  • Freiheit der Wahl: Das Stimmrecht muss ohne Zwang und unzulässigen Druck ausgeübt werden 
  • Gleichheit der Wahl: grunds. sollen alle Wähler mit ihren Stimmen den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis und alle Wahlbewerber sollen bei den Wahlen gleiche Chancen haben. Man unterscheidet Zählwertgleichheit d.h. jede abgegebene Stimme zählt gleich viel, und Erfolgswertgleichheit, d.h. jede Stimme muss die gleiche rechtliche Erfolgschance haben 
  • Wahlgeheimnis: Wähler hat das Recht, seine Wahlentscheidung für sich zu behalten, Staat muss dies im Zeitpunkt der Wahl gewährleisten 
Q:

In welche zwei Formen unterscheidet man bei der "Rückwirkung"? 

A:
  • Unterscheidung zwischen zwei Formen von Rückwirkung:
    1. echte Rückwirkung
    2. unechte Rückwirkung 

Zulässigkeit echter Rückwirkung:

1.         mit einer Neuregelung musste gerechnet werden

2.         „unklare und verworrene“ Rechtslage wird bereinigt

3.         Bagatellfall liegt vor

4.         zwingende Gründe des Gemeinwohls erfordern Rückwirkung

 

Zulässigkeit unechter Rückwirkung:

1.         grds. zulässig, aber immer Abwägung zwischen den Allgemeinwohlinteressen, die die Rückwirkung gebieten, und dem Vertrauensschutz des Einzelnen erforderlich

2.         ggfs. Erforderlichkeit von Übergangsregelungen

Q:

Was versteht man unter dem Begriff "wehrhafte Demokratie" und in welchen Art. findet sich dieses Prinzip wieder? 

A:

Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zb in 

  • Art. 9 II GG, Art. 18 GG, Art. 19 II GG, Art. 20 IV GG
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Q:

Nennen und erläutern Sie anhand der einschlägigen Vorschriften des GG fünf wesentliche Merkmale und Charakteristika des deutschen Rechtsstaatsprinzips

A:

z.B.: 

  • Grundrechte (Art. 1-19 GG) und grundrechtsgleiche Rechte (z.b. Art. 20 Abs. 4, 33 Abs. 1-3, 38 Abs. 1 S. 1 GG) 
  • Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) 
  • Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) 
  • Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG), 
  • Bestimmtheitsgebot 
  • Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, u.a Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG), 
  • Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns) 
Q:

Was sind Elemente des Demokratieprinzips im GG? 

A:
  • Art. 5, 8, 9 GG 
  • Art. 20 II 1 GG (Grundsatz der Volkssouveränität) 
  • Art. 20 II 2 iVm Art. 38 I GG (Repräsentative Demokratie)
  • Art. 38, 67, 76 ff., 42 I GG (Parlamentarische Demokratie)
  • Art. 42 II GG (Mehrheitsprinzip) 
  • Art. 44 GG (Minderheitenschutz) 
  • Art. 21 GG (Mehrparteiensystem und Mitwirkung der Parteien an der pol. Willensbildung) 
  • Art. 38 I GG  (Wahlen) 
Q:

Beschreiben Sie die verfassungsrechtliche Stellung des einzelnen Mitglieds des BT

A:

Gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG haben Bundestagsabgeordnete ein "freies Mandat". Sie sind nicht an Weisungen der Wähler, Partei oder Fraktion gebunden und sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei. Aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG sind verschiedene Mitwirkungsrechte herzuleiten. Anwesenheits-, Rede-, Frage- und Abstimmungsrecht sowie das Recht auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss. Weitere Statusrechte ergeben sich aus Art. 46-48 GG (Indemnität, Immunität, Behinderungsverbot, Freifahrt- und Entschädigungsanspruch

Q:

Nennen und beschreiben Sie vier Aufgaben des BPr. 

A:
  • Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen (Art. 82 GG),  ggf. Prüfungsrecht (unbestr. formelles Prüfungsrecht, str. bei materiellen Prüfungsrecht)
  • Vertretung der Bundesrepublik nach Außen (wichtig: keine eigene Außenpolitik), insbesondere völkerrechtliche Vertretung der BRD (z.B. durch Unterzeichnung der Verträge mit anderen Staaten
  • Ernennung des BK, der Bundesminister (Art. 64 GG), Bundesreichter, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren (Art. 60 Abs. 1 GG), wobei das Ernennungsrecht in der Praxis auf die Bundesregierung delegiert wird, 
  • Möglichkeit der Auflösung des Bundestages in zwei Fällen: Art. 63 Abs. 4 GG und Art. 68 GG
  • Begnadigungsrecht (Art. 60 Abs. 2 GG
Q:

Art. 79 Abs. 3 GG schützt vier Bereiche. Nennen Sie diese un nehmen Sie Stellung zu der Auffassung, dass Grundrechte weder verändert noch abgeschafft werden können. 

A:

Schutzbereiche des Art. 79 Abs. 3 GG

  • Gliederung des Bundes in Länder
  • Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes 
  • sowie die in Art. 1 und 
  • 20 GG niedergelegten Grundsätze

Grundrechtsschutz: Soweit jedes Grundrechte nach h.M. einen "Menschenwürdenkern" besitzt, ist eine Änderung unzulässig. 

Q:

Nach welcher Vorschrift und welchen Voraussetzungen konnte nach der WV der Reichstag vor Ablauf der Legislaturperiode aufgelöst werden? 

A:

Der RPr konnte gem. Art. 25 WRV den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass. Weitere Voraussetzungen stellte die WRV nicht auf. 

Q:

Nennen und erläutern Sie jeweils zwei Vor- und Nachteile der Einführung plebiszitärer Elemente bei der Gesetzgebung auf Bundesebene.

A:

Vorteile z.B. 

  • größere Legitimation staatlicher Entscheidungen durch größere Partizipation der Bürger 
  • größere Transperenz, öffentlicher Diskussionsprozess, größere Akzeptanz 
  • größerer Druck auf Volksvertreter, die im Volk vertretenden Auffassungen zu berücksichtigen, um Volksabstimmungen zuvorzukommen 
  • geringe Politikverdrossenheit 

Nachteile z.B. 

  • ggf. geringe Möglichkeiten der Kompromissbildung, da immer über klare Entscheidungsalternativen abgestimmt werden muss 
  • für komplexe Probleme der BRD nicht geeignet 
  • historische Argument, Manipulationsgefahr, direkte Demokratie als "Prämie für jeden Demagogen" (Theodor Heuss) 
  • Zeitaufwand, Kosten 
  • mögliche Abnutzungserscheinungen bei den Abstimmenden 
  • Gefahr der "Politikmüdigkeit" bei Volksvertretern, wenn zu viele Volksentscheidungen getroffen werden  
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Eine der Staatsrecht Zusammenfassungen auf StudySmarter | Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

03 Stationen deutscher Verfassungsentwicklung ab 1848

-> Paulskirchenverfassung 1848

-> Kaiserreich 1871 

-> WR 1919  


Paulskirchenverfassung von 1849

  • Märzrevolution von 1848 brach Macht der deutschen Fürsten 
  • 18.05.1848: Zusammentreten der ersten gesamtdeutschen, frei gewählten Volksvertretung in der Frankfurter Paulskirche 
  • 586 Abgeordnete, zumeist aus der Schicht des gebildeten Bürgertums -> verschiedene politische Gruppen 

Was war das Ziel der Versammlung? 

= Verfassung für zu errichtenden deutschen Nationalstaat mit Freiheits- und Grundrechten 

Streitpunkte

  • groß- und kleindeutsche Lösung 
  • Staatsform 
  • Wahlrecht 

-> im Laufe der Verhandlungen gewannen die Fürsten ihre macht durch die Konterrevolution wieder zurück 


  • März 1849 Verabschiedung der Reichsverfassung durch liberale Mehrheit 
  • meisten deutschen Staaten, darunter Preußen und Österreich, äußerten Vorbehalte gegen die Reichsverfassunf und zogen ihre Abgeordneten zurück 


Staatsgebiet 

-> kleindeutsche Lösung (Einbezug aller Staaten des Deutschen Bundes - bis aus Österreich - in das Reichsgebiet 


Staatsform 

-> Monarchie mit erblichem Kaiser an der Spitze und Zweikammersystem 


Was sind die Kompetenzen des Kaisers

  • Repräsentant des Deutschen Reiches (§ 75 RV) 
  • Chef der Regierung und der Verwaltung (§ 73 RV) 
  • Einberufung des Volks- und Staatenhauses (§ 104 RV) 
  • Auflösung des Volkshauses (§ 106 RV) 
  • Oberbefehl über die Streitkräfte (§ 83 RV) 


Was sind die Kompetenzen des Volkshauses

  • Gesetzgebung (§§ 99, 102 I RV) 
  • Mitbestimmung über Haushaltsplan (§ 102 II RV) 
  • Kontrolle der Reichsregierung (§ 122 RV) 


Wahlen: allgemein, gleich, geheim (§ 94) 

Garantie von festgeschriebenen Freiheits- und Grundrechten (-> schränkt Macht des Kaisers ein (§§ 130- 189 RV) 


Warum scheiterte die Revolution? 

  • Zustimmung 28 Staaten -> Veto der Großmächte Preußen, Österreich, Sachsen, Bayern und Hannover 
  • deren Regierungen widersetzten sich den liberalen Ansätzen der Verfassung und wollten sich nich einem einheitlichen Nationalstaat unterordnen 
  • Preußischer König lehnt die Wahl ab -> kein Herrscher "von Volkes Gnaden" 
  • Reichsverfassung daher nie in Kraft getreten 
  • trotzdem richtungsweisend für spätere konstitutionelle Erwägungen (WRV & GG) 
  • Grundsätze der "Paulskirchenverfassung" wurden später in der 1919 verabschiedeten Reichsverfassung übernommen 


Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 


Norddeutscher Bund 

  • -> Bundesverfassung Grundlage für Reichserfassung 


Reichsgründung 

  • 1871 Gründung des deutschen Kaiserreichs 
  • Norddeutscher Bund -> vorläufiger Bundesstaat 
  • Beitritt der süddeutschen Staaten 


Verfassung des deutschen Reiches 

1. Staatsgebiet: Norddeutscher Bund &Süddeutschland 

2. Staatsform: aus 25 Bundesstaaten bestehende konstitutionelle Monarchie mit zwei Kammern (Bundesrat + Reichstag) 

3. obrigkeitsstaatliche Verfassung mit dem Kaiser und dem Reichskanzler an der Spitze 

4. kein Grundrechtskatalog, aber Indigenat 


Was sind die Kompetenzen des Kaisers

  • Oberbefehlshaber des Militärs (Art. 63 RV)
  • Recht zur Auslösung des Reichstages (Art. 15 I RV) 
  • Ernennung/ Entlassung des Reichskanzlers (Art. 15 RV) 
  • Ausfertigung und Verkündung der Reichsgesetze (Art. 17 RV) 
  • Ernennung der Reichsbeamten (Art. 18 RV) 
  • Völkerrechtliche Vertretung des Reiches (Art. 11 RV) 


Was sind die Kompetenzen des Reichskanzlers

  • Vorsitz des Bundesrates (Art. 15 I RV) 
  • Gegenzeichnung der Reichsgesetze (Art. 17 S. 2 RV) 
  • Auskunftspflicht gegenüber Reichstag, aber keine Verantwortung (erst ab 1918) 


Was sind die Rechte des Reichstages

  • nach allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen gewählte Volksvertretung (Art. 20 RV) 
  • gemeinsam mit Bundesrat beteiligt an Gesetzgebung (Art. 5 RV) 
  • Gesetzgebungsinitiative (Art. 23 RV) 
  • kein imperatives Mandat (Art. 29 RV) 
  • kein Misstrauensvotum gegenüber Reichskanzler 


Was sind die Rechte des Bundesrat

  • Vertretung der Regierungen der einzelnen Bundesstaaten 
  • Stimmrecht bemisst sich nach Flächengröße der Länder, so dass Preußen mit 17 von 61 Abgeordneten dominierendes Stimmrecht besaß 
  • Gesetzgebung gemeinsam mit dem Reichstag (Art. 5 RV) 
  • Recht zur Auflösung des Reichstags mit Zustimmung des Kaisers (Art. 24 S. 2 RV) 


Verfassung des deutschen Reiches 1871

  • Bundesstaaten konnten ihre Politik relativ eigenständig betreiben, da sie Gesetzgebungskompetenz in Bildung, Justiz und Wirtschaft behielten 
  • Wahlrecht in süddeutschen Staaten war liberaler als im Norden mit Preußens Dreiklassenwahlrecht (Zensuswahlrecht)  
  • in Außenpolitik und im Militär gemeinsame Politik der Bundesstaaten




Paulskirchenverfassung 1849 Verfassung des Kaiserreiches 1871 
Gemeinsamkeiten  - zwei Kammer Lösung
- starker Kaiser (Oberbefehl über das Militär, Einberufung und Entlassung des Militärs, Chef der Verwaltung/ Reichsbeamte)
- ähnliches Wahlrecht 
Unterschiede - Grundrechte des deutschen Volkes
- Verankerung der Grundrechte
- "Verfassung von Unten" 
- obrigkeitsstaatliche Verfassung
- "Verfassung von Oben"


Staatsrecht

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