Europarecht Kontrollfragen at Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Europarecht Kontrollfragen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Welche traditionellen Rechtquellen kennt das Völkerrecht?

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- Verträge, Gewohnheitsrecht

- Beschlüsse internationaler Empfehlungen

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Was versteht man unter einer Identitätskontrolle durch das BVerfG?

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TESTE DEIN WISSEN

- absolute Integrationsgrenze/Ewigkeitsgarantie Art. 79 III GG --> Art. 1, 20 GG dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden

- wo man keine Kompetenzen hat, können diese nicht übertragen werden

- alles was Art. 1, 20 GG berührt, wird vom BVerfG für unanwendbar erklärt

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TESTE DEIN WISSEN

Nachteil der GRCh vor dem Vertrag von Lissabon?

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TESTE DEIN WISSEN

Rang innerhalb des EU-Rechts nicht geklärt

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Werden Völkerrechtsquellen ebenfalls zentral erlassen wie im nationalen Gesetz?

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Entstehung vor allem durch länger dauernde einheitliche Praxis, muss in die nationale Rechtsordnung aufgenommen werden

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Völkerrechtssubjekte

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TESTE DEIN WISSEN

- souveräne Staaten

- internationale Organisationen

- bestimmte Gruppen

- ganz begrenzt Einzelpersonen

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TESTE DEIN WISSEN

Wo ist das Recht der völkerrechtlichen Verträge kodifiziert?

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TESTE DEIN WISSEN

im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 

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TESTE DEIN WISSEN

Was kennzeichnet Empfehlungen und Stellungnahmen?

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TESTE DEIN WISSEN

Gem. Art. 288 V AEUV sind Empfehlungen/Stellungnahmen nicht verbindlich

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TESTE DEIN WISSEN

Welchen Rang besitzt die GRCh?

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TESTE DEIN WISSEN

- gleichgestellt mit EUV, AUEV gem. Art. 6 I EUV

- Teil des Primärrechts

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TESTE DEIN WISSEN

Wichtige Schritte der Entstehungsgeschichte der EU?

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TESTE DEIN WISSEN

- 1951: EGKS/Montanunion --> Vermeiden eines 3. WKs durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gründungsmitglieder: DE, F, It, Benelux

- 1985: Schengener Abkommen

- 1992: Vertrag von Maastricht (EG), 3 Säulen

- 2009: Vertrag von Lissabon (Verfassung light)

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TESTE DEIN WISSEN

Wie heißt der wichtigste Reformvertrag der letzten Jahre?

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TESTE DEIN WISSEN

Vertrag von Lissabon, 2009

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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter dem "spill-over-Effekt"?

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TESTE DEIN WISSEN

Entwickeln einer politischen Zusammenarbeit aus urspr. nur wirtschaftlicher Zusammenarbeit

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TESTE DEIN WISSEN

Gehören nur EUV und AEUV zum primären Unionsrecht?

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+ Grundrechtecharta (GRCh)

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Europarecht Kontrollfragen Kurs an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche traditionellen Rechtquellen kennt das Völkerrecht?

A:

- Verträge, Gewohnheitsrecht

- Beschlüsse internationaler Empfehlungen

Q:

Was versteht man unter einer Identitätskontrolle durch das BVerfG?

A:

- absolute Integrationsgrenze/Ewigkeitsgarantie Art. 79 III GG --> Art. 1, 20 GG dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden

- wo man keine Kompetenzen hat, können diese nicht übertragen werden

- alles was Art. 1, 20 GG berührt, wird vom BVerfG für unanwendbar erklärt

Q:

Nachteil der GRCh vor dem Vertrag von Lissabon?

A:

Rang innerhalb des EU-Rechts nicht geklärt

Q:

Werden Völkerrechtsquellen ebenfalls zentral erlassen wie im nationalen Gesetz?

A:

Entstehung vor allem durch länger dauernde einheitliche Praxis, muss in die nationale Rechtsordnung aufgenommen werden

Q:

Völkerrechtssubjekte

A:

- souveräne Staaten

- internationale Organisationen

- bestimmte Gruppen

- ganz begrenzt Einzelpersonen

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Q:

Wo ist das Recht der völkerrechtlichen Verträge kodifiziert?

A:

im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 

Q:

Was kennzeichnet Empfehlungen und Stellungnahmen?

A:

Gem. Art. 288 V AEUV sind Empfehlungen/Stellungnahmen nicht verbindlich

Q:

Welchen Rang besitzt die GRCh?

A:

- gleichgestellt mit EUV, AUEV gem. Art. 6 I EUV

- Teil des Primärrechts

Q:

Wichtige Schritte der Entstehungsgeschichte der EU?

A:

- 1951: EGKS/Montanunion --> Vermeiden eines 3. WKs durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gründungsmitglieder: DE, F, It, Benelux

- 1985: Schengener Abkommen

- 1992: Vertrag von Maastricht (EG), 3 Säulen

- 2009: Vertrag von Lissabon (Verfassung light)

Q:

Wie heißt der wichtigste Reformvertrag der letzten Jahre?

A:

Vertrag von Lissabon, 2009

Q:

Was versteht man unter dem "spill-over-Effekt"?

A:

Entwickeln einer politischen Zusammenarbeit aus urspr. nur wirtschaftlicher Zusammenarbeit

Q:

Gehören nur EUV und AEUV zum primären Unionsrecht?

A:

+ Grundrechtecharta (GRCh)

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