Dienstrecht (Tobi) at Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Dienstrecht (Tobi) an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird die Ablehnung einer Bewerbung geprüft?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Verweis auf Artikel 33 Abs. 2 GG -> jeder hat das Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt -> nur Recht auf bewerben nicht auf Ernennung 


2. §7 BBG -Voraussetzung des Beamtenverhältnisses 

-> besonderes Augenmerk bei Prüfung auf §7 Abs 1 Satz 2 BBG -> uneingeschränktes gewähr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und dafür Einzustehen, Anhaltspunkte für Verletzung des Abs. 1 Satz 2 reichen aus 


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TESTE DEIN WISSEN

Prüfungsschema- Rücknahme einer Ernennung.

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TESTE DEIN WISSEN

--> § 14 Abs. 1 Nr. 1 BBG

1. Verweis auf §14 BBG:  Ernennung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde 

2. Feststellen ob Ernennung nach §10 Abs. 1 BBG überhaupt vorlag

-> Steht im Sachverhalt 

3.Prüfen ob nicht nichtig gem. § 13 Abs 1. BBG ist

-> ist i.d.R. gegeben, da sonst keine Ernennung vorliegt

4.Wo durch wurde Ernennung herbeigeführt.

->Zwang, arglistige Täuschung o. Bestechung 

-> Ansprechen->Definieren->Subsumieren 

5.Verweis auf §14 abs. 3 BBG: liegen Voraussetzungen vor muss Ernennung zurückgenommen werden durch oberste Dienstbehörde 

6.Folgen nach § 15 Satz 1,3 u. 4 BBG

-> jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte ist zu verbieten 



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TESTE DEIN WISSEN

Das Amt im funktionellen Sinne.


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

-abstrakt Funktionell


-konkret Funktionell: ist der aktuelle Aufgabenkreis eines Beamten in seiner Behörde -> Dienstposten

->ist jederzeit veränderbar, da kein Recht auf beibehalt des Dienstpostens 

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TESTE DEIN WISSEN


Das Amt im statusrechtlichen Sinne, was umschreibt, kennzeichnet es u. welche Rechte entstehen daraus? 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

-> Umschreibt: die besoldungsrechtliche + versorgungsrechtliche Stellung des Beamten 

->Gekennzeichnet durch: Laufbahnzugehörigkeit, Endgrundgehalt u. Amtsbezeichnung 

-> daraus resultierende Rechte: 

1. Amtsangemessene Tätigkeit 

2.statusrechtliche Besoldung + Versorgung 

3.statusrechtliche entsprechende Amtsbezeichnung 

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TESTE DEIN WISSEN


Die dienstliche Beurteilung - § 21 Satz 1 BBG
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TESTE DEIN WISSEN

-jeder Beamte ist nach Eignung, Befähigung u. fachlichen Leistungen regelmäßig zu beurteilen

-> Verpflichtung liegt beim jeweiligen Dienstherrn, es ist aber nicht geregelt wer in einer  Behörde befugt ist  

-> fehlt Reglung dann der Dienstvorgesetzte

->Wichtig: der Beurteilende muss den zu beurteilenden nicht kennen o. selbst Beamter sein 

-Basiert auf Artikel 33 Abs. 2 GG als verfassungsmäßige Legitimation und muss:

-> objektiv und fair 

-> Aussagekräftig 

-> hinreichend detailliert 

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TESTE DEIN WISSEN

Ziele der Beurteilung.

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TESTE DEIN WISSEN

vgl. § 49 BLV

1. leistungsorientierte u. effiziente Personalplanung 

2. Förderung leistungsstarker Beamter 

3. Leistung u. Eignungsvergleich d. Beamten untereinander 


-> ist kein VA, da Regelungscharakter fehlt 

->muss in Personalakte aufgenommen werden vgl. § 106 BBG

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Beförderung?


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TESTE DEIN WISSEN

Ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höheren Endgrundegahlt u. andrer Amtsbezeichnung 

-> bedarf einer Ernennung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 BBG 

->Artikel 33 Abs. 2 Umfasst auch Beförderungsämter 

->Recht auf Zugang nach Eignung, Befähigung u. fachlichen Leistungen, es gilt das Prinzip der "Bestenauslese", kein Anspruch auf Beförderung 


-> Mitteilungsbedürftiger VA

Anspruch auf ermessensfehlerfreie  Entscheidungen

->Wichtig: Verletzung durch öffentlich Dienstherrn bei schuldhafter Nichtbeförderung ergibt Schadenersatzansprüche  


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TESTE DEIN WISSEN


Beförderung darf nicht Erfolgen, wenn....?
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TESTE DEIN WISSEN

vgl. §§ 22 + 9 BBG

1. nicht bei Ablauf eines Jahres seit Einstellung auf Probe 

2. nicht Ablauf eines Jahres seit Einstellung auf Lebenszeit o. nach letzter Beförderung 

3. vor Ablauf einer fünf jährigen Frist nach Rückstufung (Sterne-Schnipsen) 

4. für die Dauer d. Kürzung der Dienstbezüge als Disziplinarmaßnahme 


Wichtig: 

->Disziplinarmaßnahmen geben Zweifel an charakterlicher Eignung des Beamten 

->Krankheit gibt Zweifel an gesundheitlicher Eignung des Beamten 

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Welche Rechte haben Beamte. 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Alimentation:

-> Recht auf Amtsangemessene Besoldung + Versorgung 

-> kann durch sachliche Gründe auch negativ verändert werden 


2. Recht auf Amtsangemessene Aufgaben 

-> Recht auf Vollbeschäftigung 

-> Recht auf eine amtsentsprechende Tätigkeit 


3. § 80 BBG Recht auf Beihilfe in Krankheit, Pflege, u. Geburtsfällen 

-> geregelt in Bundesbeihilfenverordnung, eigene Krankenfürsorge 

-> Ergänzung zur normalen Eigenversicherung 


4.§ 86 Recht auf Amtsbezeichnung 

-> setzt Übertragung eines statusrechtlichen Amtes voraus


5. § 85 Recht auf Dienstzeugnis:

->wenn Beamter Interesse hat, Beamtenverhältnis beendet wird 

-> Beinhaltet: Dauer + Art der Tätigkeit, Ämter + Leistungen 


6. §§106-115 BBG ( Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht)

-> wird über jeden Beamten geführt mit allen Unteralgen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnisses 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Kernpflichen haben Beamte?

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TESTE DEIN WISSEN

1. §60 Abs. 1 S.3 BBG - Pflicht zur Verfassungstreue 

->Beamte die nicht Verfassungstreu sind müssen aus Dienst entfernt werden (§7 abs. S. 2 BBG)

-> GG annehmen, verteidigen u. anwenden 

-> Dienstherr muss bei Beamten auf Probe u. Lebenszeit verstoß Beweisen 

-> gilt auch im Ruhestand 


2. § 61 Abs 1 S.1 BBG Pflicht zum vollem persönlichen Einsatz 

->Pflicht zum Dienst, somit Streikverbot 

-> Gesunderhaltung + Gesundwerden -> ärztliche Behandlung 

-> im Dienst entsprechende Arbeit erfüllen auch ggf. Überstunden 

-> Weiterbildung + Qualifikationen sammeln 


3. §62 Abs 1 S.2 BBG - Folgepflicht

-> dienstliche Anordnungen auszuführen + Vorschriften u. Gesetze sind zu beachten 

Beachte: §63 Abs. 3 BBG - Remonstrationspflicht:

a) gegen Rechtmäßigkeit: beim unmittelbaren Vorgesetzten anzeigen, dann beim nächst höheren Vorgesetzten anzeigen, dann ausführen aber von Verantwortung befreit 

b) gegen Menschenwürde: Straftaten o. OWIG gegen Menschenwürde müssen Beamte egal wer Anordnung gibt oder dienstliche Folgen folgen 

 

5. § 67 Abs. 1 BBG - Pflicht zur Verschwiegenheit 

-dienstliche Handlungen müssen verschwiegen behandelt werden 

-gillt auch für interne Angelegenheiten z.B. Personaldaten

-Wichtig: Aussagen vor Gericht nur nach dienstlicher Genehmigung 


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TESTE DEIN WISSEN

Was sind weitere Pflichten von Beamten ?

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TESTE DEIN WISSEN

1. § 60 Abs. 2 BBG - Pflicht zur politischen Mäßigung u. Zurückhaltung 

-Beamten dürfen Parteien gründen, beitreten o. sich politisch Betätigen ABER alles in einem besonderen Maße 

-> im Dienst muss Ausübung unterbleiben 

-> dienen dem Volk u. keiner Partei, Neutralität

-> gilt auch im Internet, nur sachliches u. zurückhaltendes Verhalten


2. §60 Abs. 1 S. 1 i.V.m § 61 Abs. 1 S. 2 - Pflicht zur Neutralität u. Uneigennützigkeit 

-> im Dienst neutral, gerecht u. Gemeinwohl orientiert

-> Kein Eigennutzen u. Korruption 


3. § 62 Abs. 1 S. 1 - Beratung und Unterstützungspflicht 

- auf bestehende Probleme Hinweisen + mögliche Lösung vorstellen 

- gillt auch bei Gleichgeordneten o. Unterstellten -> Teamplayer 


4. § 61 Abs 1. S. 3 BBG - Achtungswürdiges Verhalten im Dienst 

-höfliches, hilfsbereites u. lösungsorientiertes Auftreten 

- Sitten Anstand u. Moral als Richtschnur 


5. § 71 Abs 1 BBG - Annahme von Belohnungen u. Geschenken 

-> Wichtig: Korruption oder Vorteilsnahme haben im Amt nichts zu suchen 

-> hergebrachter Grundsatz der Unbestechlichkeit des Beamtentums 


6. § 61 Abs. 1 S.1 BBG Achtungswürdiges Verhalten außerhalb des Dienstes 

7. §§ 74 u. 143 Dienstkleidung u. äußeres Erscheinungsbild 

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Welche vier funktionellen Änderungen des Amtes gibt es? 

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TESTE DEIN WISSEN

§ 27 BBG - Abordnung

§ 28 BBG - Versetzung

§ 29 BBG - Zuweisung

Umsetzung

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  • 28532 Karteikarten
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Dienstrecht (Tobi) Kurs an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wie wird die Ablehnung einer Bewerbung geprüft?

A:

1. Verweis auf Artikel 33 Abs. 2 GG -> jeder hat das Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt -> nur Recht auf bewerben nicht auf Ernennung 


2. §7 BBG -Voraussetzung des Beamtenverhältnisses 

-> besonderes Augenmerk bei Prüfung auf §7 Abs 1 Satz 2 BBG -> uneingeschränktes gewähr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und dafür Einzustehen, Anhaltspunkte für Verletzung des Abs. 1 Satz 2 reichen aus 


Q:

Prüfungsschema- Rücknahme einer Ernennung.

A:

--> § 14 Abs. 1 Nr. 1 BBG

1. Verweis auf §14 BBG:  Ernennung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde 

2. Feststellen ob Ernennung nach §10 Abs. 1 BBG überhaupt vorlag

-> Steht im Sachverhalt 

3.Prüfen ob nicht nichtig gem. § 13 Abs 1. BBG ist

-> ist i.d.R. gegeben, da sonst keine Ernennung vorliegt

4.Wo durch wurde Ernennung herbeigeführt.

->Zwang, arglistige Täuschung o. Bestechung 

-> Ansprechen->Definieren->Subsumieren 

5.Verweis auf §14 abs. 3 BBG: liegen Voraussetzungen vor muss Ernennung zurückgenommen werden durch oberste Dienstbehörde 

6.Folgen nach § 15 Satz 1,3 u. 4 BBG

-> jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte ist zu verbieten 



Q:

Das Amt im funktionellen Sinne.


A:

-abstrakt Funktionell


-konkret Funktionell: ist der aktuelle Aufgabenkreis eines Beamten in seiner Behörde -> Dienstposten

->ist jederzeit veränderbar, da kein Recht auf beibehalt des Dienstpostens 

Q:


Das Amt im statusrechtlichen Sinne, was umschreibt, kennzeichnet es u. welche Rechte entstehen daraus? 
A:

-> Umschreibt: die besoldungsrechtliche + versorgungsrechtliche Stellung des Beamten 

->Gekennzeichnet durch: Laufbahnzugehörigkeit, Endgrundgehalt u. Amtsbezeichnung 

-> daraus resultierende Rechte: 

1. Amtsangemessene Tätigkeit 

2.statusrechtliche Besoldung + Versorgung 

3.statusrechtliche entsprechende Amtsbezeichnung 

Q:


Die dienstliche Beurteilung - § 21 Satz 1 BBG
A:

-jeder Beamte ist nach Eignung, Befähigung u. fachlichen Leistungen regelmäßig zu beurteilen

-> Verpflichtung liegt beim jeweiligen Dienstherrn, es ist aber nicht geregelt wer in einer  Behörde befugt ist  

-> fehlt Reglung dann der Dienstvorgesetzte

->Wichtig: der Beurteilende muss den zu beurteilenden nicht kennen o. selbst Beamter sein 

-Basiert auf Artikel 33 Abs. 2 GG als verfassungsmäßige Legitimation und muss:

-> objektiv und fair 

-> Aussagekräftig 

-> hinreichend detailliert 

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Q:

Ziele der Beurteilung.

A:

vgl. § 49 BLV

1. leistungsorientierte u. effiziente Personalplanung 

2. Förderung leistungsstarker Beamter 

3. Leistung u. Eignungsvergleich d. Beamten untereinander 


-> ist kein VA, da Regelungscharakter fehlt 

->muss in Personalakte aufgenommen werden vgl. § 106 BBG

Q:

Was ist eine Beförderung?


A:

Ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höheren Endgrundegahlt u. andrer Amtsbezeichnung 

-> bedarf einer Ernennung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 BBG 

->Artikel 33 Abs. 2 Umfasst auch Beförderungsämter 

->Recht auf Zugang nach Eignung, Befähigung u. fachlichen Leistungen, es gilt das Prinzip der "Bestenauslese", kein Anspruch auf Beförderung 


-> Mitteilungsbedürftiger VA

Anspruch auf ermessensfehlerfreie  Entscheidungen

->Wichtig: Verletzung durch öffentlich Dienstherrn bei schuldhafter Nichtbeförderung ergibt Schadenersatzansprüche  


Q:


Beförderung darf nicht Erfolgen, wenn....?
A:

vgl. §§ 22 + 9 BBG

1. nicht bei Ablauf eines Jahres seit Einstellung auf Probe 

2. nicht Ablauf eines Jahres seit Einstellung auf Lebenszeit o. nach letzter Beförderung 

3. vor Ablauf einer fünf jährigen Frist nach Rückstufung (Sterne-Schnipsen) 

4. für die Dauer d. Kürzung der Dienstbezüge als Disziplinarmaßnahme 


Wichtig: 

->Disziplinarmaßnahmen geben Zweifel an charakterlicher Eignung des Beamten 

->Krankheit gibt Zweifel an gesundheitlicher Eignung des Beamten 

Q:

Welche Rechte haben Beamte. 

A:

1. Alimentation:

-> Recht auf Amtsangemessene Besoldung + Versorgung 

-> kann durch sachliche Gründe auch negativ verändert werden 


2. Recht auf Amtsangemessene Aufgaben 

-> Recht auf Vollbeschäftigung 

-> Recht auf eine amtsentsprechende Tätigkeit 


3. § 80 BBG Recht auf Beihilfe in Krankheit, Pflege, u. Geburtsfällen 

-> geregelt in Bundesbeihilfenverordnung, eigene Krankenfürsorge 

-> Ergänzung zur normalen Eigenversicherung 


4.§ 86 Recht auf Amtsbezeichnung 

-> setzt Übertragung eines statusrechtlichen Amtes voraus


5. § 85 Recht auf Dienstzeugnis:

->wenn Beamter Interesse hat, Beamtenverhältnis beendet wird 

-> Beinhaltet: Dauer + Art der Tätigkeit, Ämter + Leistungen 


6. §§106-115 BBG ( Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht)

-> wird über jeden Beamten geführt mit allen Unteralgen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnisses 

Q:

Welche Kernpflichen haben Beamte?

A:

1. §60 Abs. 1 S.3 BBG - Pflicht zur Verfassungstreue 

->Beamte die nicht Verfassungstreu sind müssen aus Dienst entfernt werden (§7 abs. S. 2 BBG)

-> GG annehmen, verteidigen u. anwenden 

-> Dienstherr muss bei Beamten auf Probe u. Lebenszeit verstoß Beweisen 

-> gilt auch im Ruhestand 


2. § 61 Abs 1 S.1 BBG Pflicht zum vollem persönlichen Einsatz 

->Pflicht zum Dienst, somit Streikverbot 

-> Gesunderhaltung + Gesundwerden -> ärztliche Behandlung 

-> im Dienst entsprechende Arbeit erfüllen auch ggf. Überstunden 

-> Weiterbildung + Qualifikationen sammeln 


3. §62 Abs 1 S.2 BBG - Folgepflicht

-> dienstliche Anordnungen auszuführen + Vorschriften u. Gesetze sind zu beachten 

Beachte: §63 Abs. 3 BBG - Remonstrationspflicht:

a) gegen Rechtmäßigkeit: beim unmittelbaren Vorgesetzten anzeigen, dann beim nächst höheren Vorgesetzten anzeigen, dann ausführen aber von Verantwortung befreit 

b) gegen Menschenwürde: Straftaten o. OWIG gegen Menschenwürde müssen Beamte egal wer Anordnung gibt oder dienstliche Folgen folgen 

 

5. § 67 Abs. 1 BBG - Pflicht zur Verschwiegenheit 

-dienstliche Handlungen müssen verschwiegen behandelt werden 

-gillt auch für interne Angelegenheiten z.B. Personaldaten

-Wichtig: Aussagen vor Gericht nur nach dienstlicher Genehmigung 


Q:

Was sind weitere Pflichten von Beamten ?

A:

1. § 60 Abs. 2 BBG - Pflicht zur politischen Mäßigung u. Zurückhaltung 

-Beamten dürfen Parteien gründen, beitreten o. sich politisch Betätigen ABER alles in einem besonderen Maße 

-> im Dienst muss Ausübung unterbleiben 

-> dienen dem Volk u. keiner Partei, Neutralität

-> gilt auch im Internet, nur sachliches u. zurückhaltendes Verhalten


2. §60 Abs. 1 S. 1 i.V.m § 61 Abs. 1 S. 2 - Pflicht zur Neutralität u. Uneigennützigkeit 

-> im Dienst neutral, gerecht u. Gemeinwohl orientiert

-> Kein Eigennutzen u. Korruption 


3. § 62 Abs. 1 S. 1 - Beratung und Unterstützungspflicht 

- auf bestehende Probleme Hinweisen + mögliche Lösung vorstellen 

- gillt auch bei Gleichgeordneten o. Unterstellten -> Teamplayer 


4. § 61 Abs 1. S. 3 BBG - Achtungswürdiges Verhalten im Dienst 

-höfliches, hilfsbereites u. lösungsorientiertes Auftreten 

- Sitten Anstand u. Moral als Richtschnur 


5. § 71 Abs 1 BBG - Annahme von Belohnungen u. Geschenken 

-> Wichtig: Korruption oder Vorteilsnahme haben im Amt nichts zu suchen 

-> hergebrachter Grundsatz der Unbestechlichkeit des Beamtentums 


6. § 61 Abs. 1 S.1 BBG Achtungswürdiges Verhalten außerhalb des Dienstes 

7. §§ 74 u. 143 Dienstkleidung u. äußeres Erscheinungsbild 

Q:

Welche vier funktionellen Änderungen des Amtes gibt es? 

A:

§ 27 BBG - Abordnung

§ 28 BBG - Versetzung

§ 29 BBG - Zuweisung

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