Grundlagen des Rechts at Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

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Wer ist Grundrechtsmündig?

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Welche Tatbestandsmerkmale werden bei einem VA geprüft?

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Was sind verfassungsimmanente Schranken?

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Was sind die Grundrechte als Teil einer objektiven Werteordnung?

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Was ist das Prüfschema bei der gesetzlichen Schuldverletzung? §823 Abs.1 BGB

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Welche ANFECHTUNGSFRISTEN gibt es?

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Was ist eine BEHÖRDE?

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Was ist die WIRKUNG DER ANFECHTUNG (Rechtsfolge)?

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Was macht eine MAßNAHME aus?

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Was bedeutet VERTRETUNGSMACHT?

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Was ist das Prüfschema der Anfechtung?

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Welche ANFECHTUNGSGRÜNDE gibt es?

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Grundlagen des Rechts

Wer ist Grundrechtsmündig?

(Grundrechtsmündigkeit=Fähigkeit, von seinen Grundrechten eigenverantwortlich Gebrauch zu machen)


- liegt unproblematisch bei Volljährigkeit vor

- bei Minderjährigen:

  • im Einzelfall auf Einsichtsfähigkeit/geistige Reife bezüglich der Tragweite der jeweiligen Entscheidung abzustellen
  • Ausnahme bei gesetzlichen Sonderregelungen, die Hinweise auf Altersangaben haben (z.B. Art. 12a GG)


Grundlagen des Rechts

Welche Tatbestandsmerkmale werden bei einem VA geprüft?

- Maßnahme

- Behörde

- auf den Gebiet des öffentlichen Rechts

- Regelungswirkung

- Einzelfall

- Außenwirkung

Grundlagen des Rechts

Was sind verfassungsimmanente Schranken?

Einschränkungsmöglichkeit bei scheibar vorbehaltlos gewährten Grundrechten (z.B. Art. 4 Abs1. GG) zum Schuz wichtiger Verfassungsgüter oder zum Schutz von Grundrechten Dritter

Grundlagen des Rechts

Was sind die Grundrechte als Teil einer objektiven Werteordnung?

- Institutsgarantien

  • gewährleistung bestimmter privatrechtlich gestalteter Lebensbereiche
  • z.B. Ehe und Familie (Art. 6 GG)


- Schutzpflichten des Staates 

  • Schutz des Einzelnen gegen Beeinträchtigungen seiner GRe durch andere Privatpersonen und gegen die öffentliche Gewalt 
    • Staat schränkt Grundrechte ein, um zeitgleich z.B. körperliche Unversehrtheit (Art.2 GG) zu sichern


- Organisations- u. Verfahrensgarantien

  • Grundrechtsschutz durch Verfassungsrecht
  • Art.19 Abs. 4 GG, Anspruch auf Rechtsschutz

Grundlagen des Rechts

Was ist das Prüfschema bei der gesetzlichen Schuldverletzung? §823 Abs.1 BGB

- Rechtsgutverletzung

- Verletzungshandlung

- Widerrechtlichkeit (Rechtswidrigkeit)

- Verschulden (§276 Abs.1 BGB)

- Schaden

- Kausalzusammenhang

Grundlagen des Rechts

Welche ANFECHTUNGSFRISTEN gibt es?


  • §121 Abs.1 BGB: Unverzüglich ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes
    1. Gilt für Anfechtungsgründe bei Irrtum gemäß §§119, 120 BGB
  • §124 Abs.1 BGB: binnen Jahresfrist ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes
    1. Gilt für die Anfechtungsgründe Täuschung und Drohung gem. §123 BGB

Grundlagen des Rechts

Was ist eine BEHÖRDE?

Behörde  ist  jede  Stelle,  die  Aufgaben  der  öffentlichen  Verwaltung  wahrnimmt,  §  1  Abs.  2  SGB  X

Grundlagen des Rechts

Was ist die WIRKUNG DER ANFECHTUNG (Rechtsfolge)?

- Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts gemäß §142 Abs.1 BGB

- Angefochtenes Rechtsgeschäft ist von Anfang an als nichtig anzusehen (sog. „ex-tunc-Wirkung“)

- Infolge der Nichtigkeit müssen bereits vollzogene Verträge rückabgewickelt werden 

Grundlagen des Rechts

Was macht eine MAßNAHME aus?

Unter  einer  Maßnahme  (Verfügung,  Entscheidung)  ist  jede  Handlung  zu  verstehen,  die  einen Erklärungsgehalt hat.

Grundlagen des Rechts

Was bedeutet VERTRETUNGSMACHT?


  • Stellvertreter hat von Geschäftsherr Vollmacht nach §167 BGB für das Rechtsgeschäft
  • Stellvertreter handelt ohne Vertretungsmacht oder überschreitet diese:
    • §§177,178 BGB – zunächst schwebend unwirksames Rechtsgeschäft kann durch Genehmigung des Geschäftsherrn wirksam gemacht werden
    • Ohne Genehmigung bleibt das Rechtsgeschäft unwirksam à vollmachtloser Stellvertreter haftet gegenüber dem Geschäftspartner nach §179 BGB

Grundlagen des Rechts

Was ist das Prüfschema der Anfechtung?

- Anfechtungsgrund

- Anfechtungserklärung

- Anfechtungsfrist

- Kein Ausschluss der Anfechtung

- Wirkung der Anfechtung (Rechtsfolge)

Grundlagen des Rechts

Welche ANFECHTUNGSGRÜNDE gibt es?


  • Privatrecht kennt 6 Anfechtungsgründe
  • Inhaltsirrtum (§119 Abs.1 BGB)
    1. Erklärender weiß genau, was er gerade erklärt, misst dieser Erklärung aber inhaltlich eine andere Bedeutung zu
      • Z.B. durch Fremdwörter oder Fachbegriffe
  • Erklärungsirrtum (§119 Abs.1 BGB)
    1. Erklärender erklärt objektiv etwas anderes, als er eigentlich subjektiv erklären möchte
      • Z.B. durch versprechen oder verschreiben
  • Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften (§119 Abs. 2 BGB)
    1. Z.B. Irrtum über Zahlungsfähigkeit/Kreditwürdigkeit
  • Falsche Übermittlung (§120 BGB)
    1. Willenserklärung wird durch einen Boten falsch übermittelt
      • Z.B. Dolmetscher oder Einrichtungen wie die Telekom
  • Arglistige Täuschung (§123 BGB)
    1. Z.B. Autohändler preist Gebrauchtwagen als Unfallfrei an, obwohl er weiß, dass er schon in Unfall verwickelt war
  • Drohung (§123 BGB)
  • Kein Anfechtungsgrund ist der Motivirrtum: keine Divergenz zwischen Willen und Erklärung
    • Z.B. Kauf eines Ringes für Heiratsantrag, Antrag wird abgelehnt, Juwelier ist nicht dazu verpflichtet, den Ring zurückzunehmen

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