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Die EU hat die ausschließliche Zuständigkeit für...
- Zollunion
- Die Wettbewerbsregeln für das Funktionieren des Binnenmarktes
- Währungspolitik soweit Euroländer
- Handelspolitik
- Gemeinsame Fischereipolitik
Beispiele für eine Teilzuständigkeit der EU
- Binnenmarkt
- Landwirtschaft
- Verkehr
- Verbraucherschutz
Die Rechtsquellen der EU mit Beispiel
- Verordnungen (z.B. Zollkodex)
- Richtlinien (z.B. Verbraucherrechterichtlinie)
Definition Verodnungen
Wirken direkt und gegenüber jedermann in der EU
Definition Richtlinien
Wenden sich an die Mitgliedsstaaten und bedürfen der Umsetzung in nationales Recht, um für die Bürger Anwendung zu finden
Beispiele für Internationales Recht
- WTO- Regeln
- Haager Regeln
Definition Prozeßrecht
Zu jedem Rechtgebiet gehört ein bestimmtes Prozeßrecht, d.h. besondere rechtliche Normen für die prozessuale Klärung von Fragen aus dem jeweiligen Rechtsgebiet.
z.B. StPO (Strafprozessordnung)
Wie heißen Rechtsregelungen, die sich durch langjährige Übung herrausgebildet haben?
Gewohnheitsrecht
Unterschied zwischen objektiven und subjektiven Rechten
objektives Recht bezeichnet Rechtsordnung als ganzes, wie sie für jedermann gilt.
Egal ob eine persönliche Inanspruchnahme/ Betroffenheit besteht. (z.B. Wehrpflicht)
Nur persönlich Betroffene können klageweise hieraus Rechte geltend machen, da Sie in Ihren Subjektiven Rechten betroffen sind.
Der Weg der Gesetzgebung bei Bundesgesetzen (5 Schritte)
1. Einbringung des Gesetzentwurfes
2. Feststellung des Inhalts durch den Bundestag in drei Lesungen
3. Beteiligung des Bundesrates
4. Ausfertigung des Gesetzes durch Unterschrift des jeweiligen Bundesministers und durch den Bundespräsidenten
5. Publikation im Bundesgesetzblatt
Definition Gesetze
Gesetze sind allgemeingültige Regeln für eine unbestimmte Vielzahl an Personen die in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen sind.
5 Grundfreiheiten der EU
- Freiheit der Niederlassung
- Freiheit des Warenverkehrs
- Dienstleistungsfreiheit
- Bürgerrechte
- Personenfreizügigkeit
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