STAATS & VERFASSUNGSRECHT at Hochschule Bremen | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für STAATS & VERFASSUNGSRECHT an der Hochschule Bremen

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TESTE DEIN WISSEN
Sind die Fallgruppen abschließend?
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TESTE DEIN WISSEN
Nein, es gibt weitere Fallgruppen u. es können jederzeit neue entwickelt werden
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TESTE DEIN WISSEN
Können sich auch juristische Personen auf die Meinungsfreiheit berufen?
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TESTE DEIN WISSEN
Ja dürfen sie...
MF knüpft daher insgesamt nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen an
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind Kommunen?
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TESTE DEIN WISSEN
- Gemeinden 
- Gemeindenverbände 
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TESTE DEIN WISSEN
Welche (2) „Ebenen“ des Schutzbereichesunterscheidet man?
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TESTE DEIN WISSEN
- Persönlich („wer ist geschützt?“)
- Sachlich („was ist geschützt?“)
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TESTE DEIN WISSEN
Sind Eingriffe in die Religionsfreiheit verfassungsrechtlich zu rechtfertigen?
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TESTE DEIN WISSEN
Ja, zu Gunsten kollidierender Verfassungsgüter 
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind allgemeine Gesetze?
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TESTE DEIN WISSEN
Gesetz (materieller Sinn) darf sich nicht gegen eine bestimmte Meinung oder gegen die Meinungsfreiheit als solches richten und muss zudem dem Schutz eines Rechtsgutes dienen, dass in der Rechtsordnung allgemein geschützt ist 
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TESTE DEIN WISSEN
Sind die Wahlgrundsätze einschränkbar?
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TESTE DEIN WISSEN
Ja, zu Gunsten kollidierender Wahlrechtsgrundsätzen u. sonstigen Gütern von Verfassungsrang 
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TESTE DEIN WISSEN
Was passiert, wen der Bundesrat ein Gesetz irrig für zustimmungsbedürftig hält?
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TESTE DEIN WISSEN
Es kommt zustande (Art. 78)
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TESTE DEIN WISSEN
Wer ist grundrechtsberechtigt?
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TESTE DEIN WISSEN
- Natürliche Personen
- Juristische Personen privaten Rechts 
- Juristische Personen öffentlichen Rechts 
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TESTE DEIN WISSEN
Wie setzt sich die Bundesregierung zusammen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
- Bundeskanzler 
- Bundesminister 
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TESTE DEIN WISSEN
Gewährleistet Artikel 2 ABS. 2 Satz 1 Var. 1 (Recht auf Leben) ein Recht auf Selbsttötung?
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TESTE DEIN WISSEN
Nein, sondern das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 
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TESTE DEIN WISSEN
Wie wird der Bundespräsident gewählt?
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TESTE DEIN WISSEN
Die Bundesversammlung 
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Beispielhafte Karteikarten für deinen STAATS & VERFASSUNGSRECHT Kurs an der Hochschule Bremen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Sind die Fallgruppen abschließend?
A:
Nein, es gibt weitere Fallgruppen u. es können jederzeit neue entwickelt werden
Q:
Können sich auch juristische Personen auf die Meinungsfreiheit berufen?
A:
Ja dürfen sie...
MF knüpft daher insgesamt nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen an
Q:
Was sind Kommunen?
A:
- Gemeinden 
- Gemeindenverbände 
Q:
Welche (2) „Ebenen“ des Schutzbereichesunterscheidet man?
A:
- Persönlich („wer ist geschützt?“)
- Sachlich („was ist geschützt?“)
Q:
Sind Eingriffe in die Religionsfreiheit verfassungsrechtlich zu rechtfertigen?
A:
Ja, zu Gunsten kollidierender Verfassungsgüter 
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Q:
Was sind allgemeine Gesetze?
A:
Gesetz (materieller Sinn) darf sich nicht gegen eine bestimmte Meinung oder gegen die Meinungsfreiheit als solches richten und muss zudem dem Schutz eines Rechtsgutes dienen, dass in der Rechtsordnung allgemein geschützt ist 
Q:
Sind die Wahlgrundsätze einschränkbar?
A:
Ja, zu Gunsten kollidierender Wahlrechtsgrundsätzen u. sonstigen Gütern von Verfassungsrang 
Q:
Was passiert, wen der Bundesrat ein Gesetz irrig für zustimmungsbedürftig hält?
A:
Es kommt zustande (Art. 78)
Q:
Wer ist grundrechtsberechtigt?
A:
- Natürliche Personen
- Juristische Personen privaten Rechts 
- Juristische Personen öffentlichen Rechts 
Q:
Wie setzt sich die Bundesregierung zusammen?
A:
- Bundeskanzler 
- Bundesminister 
Q:
Gewährleistet Artikel 2 ABS. 2 Satz 1 Var. 1 (Recht auf Leben) ein Recht auf Selbsttötung?
A:
Nein, sondern das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 
Q:
Wie wird der Bundespräsident gewählt?
A:
Die Bundesversammlung 
STAATS & VERFASSUNGSRECHT

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