Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht at Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

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Anspruch

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Anspruchsgrundlagen

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Fallfrage und Subsumtion

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Gegenrechte des Anspruchsgegners

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Fallaufbau

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Willenserklärung 

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Arten von Willenserklärungen

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Wirksamwerden von Willenserklärungen

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Wie beweist man gerichtsfest den Zugang einer Willenserklärung?

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Vertrag

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Angebot

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Annahme

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Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Anspruch

Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 I)

Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Anspruchsgrundlagen

Anspruchsgrundlagen sind Rechtsnormen, die als Rechtsfolge jemandem ein Recht gegen einen anderen zubilligen


Anspruchsgrundlagen bestehen aus: Tatbestand und Rechtsfolge

  • Tatbestand untergliedert sich in Tatbestandsmerkmale
  • sind diese erfüllt, knüpft daran eine Rechtsfolge an

Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Fallfrage und Subsumtion

Fallfrage formulieren

  • Wer will was von wem woraus?


Subsumtion

  • sind die Tatbestandsmerkmale durch den konkreten Sachverhalt erfüllt?


Feststellen der Rechtsfolge

Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Gegenrechte des Anspruchsgegners

Einwendungen

  • hindern das Entstehen von Ansprüchen


Einreden

  • gewähren dem Anspruchsgegner lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht und führen nicht zum Erlöschen des Anspruchs
  • hindern nur die Durchsetzbarkeit vor Gericht, wenn der Gegner sich darauf beruft

Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Fallaufbau

Die vollständige Prüfung eines Anspruchs inklusive etwaiger Gegenrechte erfolgt immer in dem nachfolgenden Fallaufbau:


Obersatz: Fallfrage formulieren


A. Anspruch entstanden?

  • Anspruchsgrundlage


B. Anspruch erloschen?

  • Einwendungen


C. Anspruch durchsetzbar?

  • Einreden


Ergebnis: Feststellen der Rechtsfolge

Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Willenserklärung 

Rechtssubjekte nehmen am Rechtsverkehr durch Willenserklärungen teil


Definition: Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf die Herbeiführung eines Rechtserfolges gerichteten Willens


Achtung! Schweigen ist keine Willenserklärung! Wer schweigt, erklärt nichts!


Ausnahme: Schweigen eines Kaufmanns auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Arten von Willenserklärungen

Ausdrückliche Willenserklärung 

  • Sprechen, Schreiben


Willenserklärung Konkludente 

  • Verhalten, das eine Willenserklärung  ausdrückt, z.B. Handheben bei Auktion


Empfangsbedürftige Willenserklärung 


Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung

Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Wirksamwerden von Willenserklärungen

nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen werden mit der Abgabe wirksam


empfangsbedürftige Willenserklärungen werden

  • unter Anwesenden wirksam,  wenn der Erklärungsempfänger anwesend ist (gleichgestellt z.B. telefonische Mitteilung)
  • unter Abwesenden wirksam, wenn sie dem Abwesenden „zugegangen“ sind (§ 130)


Ein Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen unter Abwesenden im Sinne des § 130 liegt vor, wenn die Willenserklärungen

  • abgegeben wurden (= wenn der Erklärende alles getan hat, um sie wirksam werden zu lassen)

und

  • wenn sie dem Empfänger zugegangen sind (d.h. wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist)


Merke! Entscheidend ist nicht die tatsächliche Kenntnisnahme des Adressaten, sondern dass er unter normalen Umständen Kenntnis genommen hätte!

Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Wie beweist man gerichtsfest den Zugang einer Willenserklärung?

Zugang hat vor Gericht zu beweisen, wer sich auf den Zugang beruft! (z.B. Vermieter für Zugang des Kündigungsschreibens, wenn er gekündigt hat)


Sichere Beweisführung durch Boten mit Zeugenstatus oder Gerichtsvollzieher

Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Vertrag

Ein Vertrag besteht aus inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen von mindestens zwei Personen („Einigung“)

  • besteht aus Angebot (auch Antrag) und Annahme
  • Angebot und Annahme sind empfangsbedürftige Willenserklärungen

Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Angebot

Ein Angebot liegt vor, wenn der Anbietende seine Erklärung so konkretisiert hat, dass es lediglich noch von der Annahme des Empfängers abhängt, ob der Vertrag zustande kommt

  • muss alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten


Sonderfall: Invitatio ad offerendum 

  • kein Angebot, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots! (z.B. Katalog, Schaufenster, Online-Shop)


Bindung an das Angebot 

  • Grundsatz: Angebot ist bindend (§ 145)

Handels-, Gesellschaft- und Marketingrecht

Annahme

Eine Annahme liegt vor, wenn der Angebotsempfänger seine Zustimmung zum Vertragsabschluss erklärt („Ja!“ – ausdrücklich oder konkludent)

  • empfangsbedürftige Willenserklärung, so dass grundsätzlich ein Zugang erforderlich ist 

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