3. Sem. - Öffentliches Baurecht at Hochschule Aschaffenburg

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Was unterscheidet öffentliches Baurecht vom privaten Baurecht?

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Im öffentlichen Baurecht haben wir es mit Bundesrecht und mit Landesrecht zu tun. Was regelt vornehmlich das eine und was das andere?

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Können Sie auch sagen, worin diese Zweigleisigkeit begründet ist?

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Was bedeutet im Recht die Normenhierarchie?

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Was verstehen Sie unter Baufreiheit des Grundstückseigentümers? Welches Problem stellt sich dem Grundstückeigentümer?

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Wo ist die Planungshoheit der Gemeinden geregelt und was bedeutet sie?

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  1. Was kennzeichnet Planung?
  2. Was ist das Ergebnis der Planung?
  3. Was ist die juristische Methode bei der Planung?
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Nennen Sie die Planungsarten und ihre Bindungswirkung

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Nennen Sie ein Projekt, das vor dem baurechtlichen Zulassungsverfahren ein
Raumordnungsverfahren durchlaufen muss (sog. abgestuftes Verfahren). Zitieren Sie die einschlägigen Vorschriften.

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Wo sind die Aufgaben der Bauleitplanung geregelt?

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Wo finden Sie Regelungen zum Flächennutzungsplan?

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Wo finden sie Regelungen zum Bebauungsplan?

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3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Was unterscheidet öffentliches Baurecht vom privaten Baurecht?

Das öffentliche Baurecht umfasst alle Vorschriften, die die bauliche Nutzung von Grund und Boden im öffentlichen Interesse regeln.


Das private Baurecht behandelt die zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen
Bürgern
und legt fest, ob und in welchen Grenzen ein Grundstück privaten Dritten
gegenüber baulich genutzt werden darf.

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Im öffentlichen Baurecht haben wir es mit Bundesrecht und mit Landesrecht zu tun. Was regelt vornehmlich das eine und was das andere?

Bundesrecht

  • z.B. BauGB, BauNVO, PlanzV, Bauplanungsrecht 
  • z.B. ROG, RoV, Raumplanungsrecht 
  • Baunebenrecht


Landesrecht

  • Bauordnungen der Länder 
  • Bauordnungsrecht 
  • Baunebenrecht 
  • Satzungen der Gemeinden -> insbes. Bebauungspläne

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Können Sie auch sagen, worin diese Zweigleisigkeit begründet ist?

Bis Mitte 19. Jhdt. gab es nur Baupolizeirecht, das der Gefahrenabwehr
diente. (Bauordnungrechts)


Mit der Industrialisierung stieg die Einsicht in eine notwendige
vorausschauende städtebauliche Planung der Bodennutzung.
(Bauplanungsrecht)

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Was bedeutet im Recht die Normenhierarchie?

Normenhierarchie ist die hierarchische Ordnung der Rechtsquellen. Die höherrangige Rechtsquelle geht vor (Bundesrecht vor
Landesrecht)!

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Was verstehen Sie unter Baufreiheit des Grundstückseigentümers? Welches Problem stellt sich dem Grundstückeigentümer?

Baufreiheit = Recht ein Grundstück baulich zu nutzen.


Die Baufreiheit wird durch das Baurecht in vielfältiger Weise beschränkt. Der Bauherr bekommt nur einen
Anspruch auf Baugenehmigung, wenn er sich an die gesetzlichen
Bestimmungen hält.

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Wo ist die Planungshoheit der Gemeinden geregelt und was bedeutet sie?

Die Planungshoheit ist ein Unterfall des Selbstverwaltungsrechts; §2 I 1
BauGB, (Art. 28 II 1 GG) → Planungshoheit = Befugnis der Gemeinden, die Bodennutzung in ihrem Gebiet eigenverantwortlich zu ordnen und zu gestalten

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

  1. Was kennzeichnet Planung?
  2. Was ist das Ergebnis der Planung?
  3. Was ist die juristische Methode bei der Planung?
  1. Zukunftsbezug, Modellfunktion, Prozess-, Gestaltungs-, Informations-charakter --> dynamisch
  2. Plan als „Totalablauf eines zukünftigen Geschehens“
    --> statisch
  3. Abwägung von Alternativen und Belangen

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Nennen Sie die Planungsarten und ihre Bindungswirkung

Informative Pläne
-> haben keine Bindungswirkung nach außen, liefern aber Informationen / Daten zum Ist-Zustand im Raum
Bsp.: Flächennutzungspläne


Anreizpläne
-> wollen Verhalten steuern, haben gewisse Bindungswirkung, sind
aber nicht gerichtlich einklagbar
Bsp.: Ausweisung strukturschwacher Gebiete in Regionalplänen als
Grundlage für Förderprogramme

(Anreiz zur Investition)


Rechtsverbindliche Pläne
-> echte Bindungswirkung: sie begründen Rechte und Pflichten.
Bsp: B-Plan (= Satzung § 10 BauGB)

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Nennen Sie ein Projekt, das vor dem baurechtlichen Zulassungsverfahren ein
Raumordnungsverfahren durchlaufen muss (sog. abgestuftes Verfahren). Zitieren Sie die einschlägigen Vorschriften.

Großprojekte wie Einkaufszentren, Hotelkomplexe etc. müssen ein gestuftes
Verfahren durchlaufen:

  • Stufe: Raumordnungsverfahren § 15f ROG iVm § 1 Nr.15,19 RoV
  • Stufe: baurechtliches Zulassungsverfahren BauGB, MBO


ROG – Raum Ordnungsgesetz wichtig ROV

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Wo sind die Aufgaben der Bauleitplanung geregelt?

§ 1 I BauGB – Aufgabe, die bauliche Nutzung der
Gemeindegrundstücke zu regeln


§ 1 V BauGB – Anspruch, verschiedene Ziele miteinander zu vereinbaren:
▪ nachhaltige städtebauliche Entwicklung
▪ soziale, wirtschaftliche und umweltschützende Aspekte
▪ Baukultur (Orts- und Landschaftsbild)


§ 1 II BauBG – Mittel sind 2 Arten von Bauleitplänen:
▪ Flächennutzungsplan - FNP (vorbereitend)
▪ Bebauungsplan – B-Plan (verbindlich)


§ 1 III BauGB – Zuständig sind die Gemeinden:
▪ Planungshoheit aus Art. 28 II 1 GG gibt Recht und Pflicht der
Planaufstellung in eigener Verantwortung, siehe § 2 I BauGB

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Wo finden Sie Regelungen zum Flächennutzungsplan?

§5-7 BauGB 


Planung -> Oberzentrum, Kauf-, Wirtschaftskraft, Gemeinbedarfsflächen, Grün- und Freiflächen ausreichend vorhanden


Vorbereitender Bauleitplan §1 II BauGB


§ 5 I BauGB
Darstellung in Grundzügen, der versch. Arten der Bodennutzung


Darstellungen: § 5 II BauGB i.V.m. § 1 I, II BauNVO

Genehmigungspflichtig §6 I BauGB


Rechtsnatur: hoheitliche Maßnahme eigener Art

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Wo finden sie Regelungen zum Bebauungsplan?

§§ 8-10 BauGB


Verbindlicher Bauleitplan § 1 II BauGB


 § 8 I BauGB: Rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung


Festsetzungen: § 9 I Nr. 1-26 BauGB: Abschließender Katalog


Rechtsnatur: Satzung § 10 I BauGB 


§9 I Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 II, III BauNVO 

  • §§ 2 – 11 BauNVO: Baugebietstypen
  • § 1 III 2 BauNVO: Mittels Festsetzung werden die Vorschriften der BauNVO Bestandteil des Bebauungsplans!!
  • § 15 I BauNVO: Unzulässigkeit im Einzelfall

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