Außensteuerrecht at Hochschule Aalen | Flashcards & Summaries

Außensteuerrecht at Hochschule Aalen

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Warum ist die Regelung von Verrechnungspreisen so wichtig?

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Definition Verrechnungspreis

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Fremdvergleichsgrundsatz, was sind die 3 Fiktionen und wo sind sie geregelt?

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Wie funktioniert die

  • Preisvergleichsmethode
  • Wiederverkaufsmethode
  • Kostenaufschlagsmethode

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Wie kann die Bestimmung der Verrechnungspreise für ein Unternehmen verbindlich zugesagt werden?

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Entstrickung nach KStG?

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nationale Korrekturvorschrift  von Verrechnungspreisen - TBM und Rechtsfolge

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Korrekturvorschrift nach DBA

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Grundgedanke der erweitert beschränkten Steuerpflicht

Wann wird das DBA und wann das AStG angewendet?

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steuerliche Folgen der erweitert beschränkten Steuerpflicht

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Beispiel für einen Fall von weder in- noch ausländischen Einkünften:

Stpfl. zieht in die Schweiz, hat dt. Festgeldkonto mit 10.000 € Zinsen

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Zielsetzung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

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Außensteuerrecht

Warum ist die Regelung von Verrechnungspreisen so wichtig?

  • das wichtigste Thema im internationalen Steuerrecht
  • 70% des Leistungsaustauschs im Welthandel zwischen Konzerngesellschaften
  • Berichtigungsquote FA: 24 %

Außensteuerrecht

Definition Verrechnungspreis

der Preis, den eine Gesellschaft eines Konzerns einer anderen Gesellschaft desselben Konzerns für erbrachte Lieferungen oder Leistungen in Rechnung stellt, § 1 (1) AStG

Verrechnungspreis ist auch der Preis, der zwischen Stammhaus und BS oder zwischen zwei BS eines Unternehmens für erbrachte Lieferungen oder Leistungen in Rechnung gestellt werden, § 1 (5) S. 1 AStG

Außensteuerrecht

Fremdvergleichsgrundsatz, was sind die 3 Fiktionen und wo sind sie geregelt?

Fremdvergleichsgrundsatz:

  • VP sind so zu bilden, wie sie unter unabhängigen Dritten gebildet worden wären (§ 1 (1) S. 1 AStG)
  • Kenntnis aller wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehung (§ 1 (1) S. 3 AStG)
  • ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter handelt nur nach betriebswirtschaftlichen Aspekten (§ 1 (1) S. 3 AStG)

Außensteuerrecht

Wie funktioniert die

  • Preisvergleichsmethode
  • Wiederverkaufsmethode
  • Kostenaufschlagsmethode

Preisvergleichsmethode

  • VP wird über Preise ermittelt, die bei Geschäftsbeziehungen mit fremden Dritten festgestellt wurden
  • Anwendungsbereich bei branchenüblichen Preisen, marktgängigen Dienstleistungen, Bankdarlehen

Wiederverkaufsmethode

  • von dem mit einem Dritten erzielten Marktpreis des belieferten verbundenen Unternehmens wird auf den VP retrograd zurückgerechnet
  • Ausgangspunkt ist der Absatzpreis, dieser wird um die marktübliche Handelsspanne (Rohgewinnmarge) gekürzt
  • Anwendung haupts. bei Vertriebsgesellschaften

Kostenaufschlagsmethode

  • Ausgangspunkt sind die Selbstkosten, diese werden um branchenüblichen Gewinnaufschlag erhöht (Ermittlung durch inneren oder äußeren Betriebsvergleich)
  • Anwendung bei konzerninternen Warenlieferungen (Waren halbfertig)→Preis des fertigen Produktes muss gefunden werden

Außensteuerrecht

Wie kann die Bestimmung der Verrechnungspreise für ein Unternehmen verbindlich zugesagt werden?

§ 204 AO

Ziel ist Rechtssicherheit durch eine verbindliche Vorwegauskunft der Finanzverwaltung aufgrund z.B. eine BP über

  • Zulässigkeit einer VP-Methode
  • Kriterien zur Ermittlung von Vergleichswerten
  • deren künftige Fortschreibung


Möglichkeit eines Advance Pricing Agreements (APA)

es fallen hierfür jedoch Kosten an, § 178a AO

Außensteuerrecht

Entstrickung nach KStG?

wenn Besteuerungsrecht von DE bei einzelnen WG ausgeschlossen oder beschränkt wird

  • Fiktion der Veräußerung oder Überlassung zum gemeinen Wert, § 12 (1) KStG

wenn GL oder Sitz verlegt wird und aus der unbeschr. Stpfl. ausscheidet

  • Fiktion der Auflösung, § 12 (3) KStG

Außensteuerrecht

nationale Korrekturvorschrift  von Verrechnungspreisen - TBM und Rechtsfolge

§ 1 (1) S. 1 AStG


TBM:

  • Gewinnminderung im Inland
  • Geschäftsbeziehung zum Ausland
  • nahe stehende Person
  • fremdunübliche Konditionen

subsidiärer Anwendungsbereich bei 

  • Nutzungseinlage über die Grenze
  • Fremdvergleichspreis höher als gemeiner Wert oder Teilwert


Rechtsfolge

  • Einkünfte werden so angesetzt, wie sie entstanden wären, wenn unabhängige Dritte die Konditionen festgelegt hätten (fremdübliche Konditionen)
    • aber auch Rechtfertigung unübliche Bedingungen möglich (siehe Hornbach Urteil)
  • Vorteilsausgleich möglich


  • Berichtigung erfolgt außerbilanziell

Außensteuerrecht

Korrekturvorschrift nach DBA

Art. 9 OECD-MA

  • Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen müssen dem Fremdvergleich standhalten
  • Erstberichtigung (1) folgt im Idealfall der Zweitberichtigung nach (2)
  • keine eigenständige Rechtsgrundlage → Berichtigung nach nationalem Recht erforderlich

Außensteuerrecht

Grundgedanke der erweitert beschränkten Steuerpflicht

Wann wird das DBA und wann das AStG angewendet?

Verringerung des Anreizes zur Wohnsitzverlegung in Niedrigsteuergebiete wenn jemand in Niedrigsteuerländer zieht, aber dennoch wesentliche Wirtschaftsinteressen in Deutschland beibehält


es gibt dennoch Leute, die ins Ausland ziehen

→ beschr. Stpfl in Deu, unbeschr. Stpfl im Ausland


  • wenn DBA: lex specialis→ geht dem AStG vor
  • wenn kein DBA: Anwendung AStG (nationale Regelung)

Außensteuerrecht

steuerliche Folgen der erweitert beschränkten Steuerpflicht

  • Erfassung aller Einkünfte iSd. § 2 (1) S.1 1. HS EStG, die nicht ausländische Ek iSd. § 34d EStG sind
  • bis zum Ablauf von 10 Jahren nach Ende des Jahres, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht geendet hat
  • Höhe des Steuersatzes bezieht sich auf das Welteinkommen (!Progressionsvorbehalt), § 2 (5) S. 1 AStG
  • keine Abgeltungswirkung bei Abzugsteuern nach § 50a EStG (§ 2 (5) S. 2 AStG)
  • Härtefallregelung nach § 2 (6) AStG: übersteigt die Steuer die Steuer nach unbeschränkter Steuerpflicht, wird der übersteigende Teil nicht erhoben

Außensteuerrecht

Beispiel für einen Fall von weder in- noch ausländischen Einkünften:

Stpfl. zieht in die Schweiz, hat dt. Festgeldkonto mit 10.000 € Zinsen

  • nicht mehr unbeschränkt estpflichtig
  • auch nicht beschränkt estpflichtig, weil nicht § 49 Nr. 5 c) aa), weil nicht durch inl. Grundbesitz gesichert
  • nicht § 34d (1) Nr. 6, weil nicht durch ausl. Grundbesitz gesichert

→Erweiterung BMG um alle Ek die nicht ausländische Ek iSd. § 34d EStG sind, also hier: Zinsen (erweitert beschr. Stpfl)

Außensteuerrecht

Zielsetzung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

  • Sicherstellung, dass stRes, die ein Steuerinländer in einer Beteiligung an einer KapGes ansammelt, dem deutschen Fiskus nicht dadurch verloren gehen, dass der Steuerinländer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt
  • Bei Wechsel von der unbeschr. zur beschränkten Stpfl. ist Vermögenszuwachs wesentlicher Beteiligung an inl. Kapges nach den Grundsätzen des § 17 EStG zu versteuern (Veräußerungsfiktion)

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