RIO at HFH Hamburger Fern-Hochschule

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Nennen Sie exemplarische Akte der Legislative, Exekutive und der Judikative.

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Warum werden im Rechtsverkehr AGB verwendet und warum unterliegen sie besonderen gesetzlichen Anforderungen?

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Bei der Patientin P wurde eine Gallenblasenoperation durchgeführt. Bei der Umlagerung der P vom Operationstisch auf das Bett stürzte die P auf den Fußboden und zog sich schmerzhafte Prellungen auf der rechten Körperseite zu. Beim Umlagerungsvorgang ist das Bett seitlich weggerollt, da Krankenschwester S versäumt hatte, die Betträder zu arretieren. Prüfen Sie, ob P deliktische Schadensersatzansprüche gegen das Krankenhaus K geltend machen kann.

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Kann sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber auf die Grundrechte berufen?

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Der Bundestag beschließt auf Antrag der X-Fraktion ein Gesetz zur Regelung der Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen in den Ländern. Der Ministerpräsident des Landes Y sieht hierin einen Verstoß gegen die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes. Wer hat Recht?

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Warum sind Rechtsnormen meist abstrakt-generell formuliert?

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Was ist ein formelles Gesetz?

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Was sind Rechtsverordnungen und Satzungen?

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Was unterscheidet das zwingende Recht vom dispositivem Recht?

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Wer hat das Recht zur Gesetzesinitiative?

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Welche Mehrheit ist für eine Verfassungsänderung notwendig?

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Was ist ein Einspruchsgesetz und was ein Zustimmungsgesetz?

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Exemplary flashcards for RIO at the HFH Hamburger Fern-Hochschule on StudySmarter:

RIO

Nennen Sie exemplarische Akte der Legislative, Exekutive und der Judikative.
Akt der Legislative = Gesetz

Akt der Exekutive = Rechtsverordnung, Verwaltungsakt

 Akt der Judikative = Urteil

RIO

Warum werden im Rechtsverkehr AGB verwendet und warum unterliegen sie besonderen gesetzlichen Anforderungen?
Die Verwendung von AGB vereinfachen, beschleunigen und standardisieren Vertragsabschlüsse, gerade bei Massengeschäften, da nicht jeder Vertrag bis ins Detail ausgehandelt werden muss. Da die stärke Vertragspartei der schwächeren Partei (meist Verbraucher) ihre Regeln des Vertrages quasi aufzwingt, genießt diese besonderen Schutz. So muss der Verwender von AGB der anderen Partei die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB vor Vertragsschluss verschaffen. Zudem müssen die AGB klar und verständlich formuliert sein und dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen.

RIO

Bei der Patientin P wurde eine Gallenblasenoperation durchgeführt. Bei der Umlagerung der P vom Operationstisch auf das Bett stürzte die P auf den Fußboden und zog sich schmerzhafte Prellungen auf der rechten Körperseite zu. Beim Umlagerungsvorgang ist das Bett seitlich weggerollt, da Krankenschwester S versäumt hatte, die Betträder zu arretieren. Prüfen Sie, ob P deliktische Schadensersatzansprüche gegen das Krankenhaus K geltend machen kann.
Vorbemerkung: Zu prüfen sind mögliche deliktsrechtliche Ansprüche der P gegen K. Die Aufgabenstellung sieht nur eine Prüfung von deliktischen Schadensersatzansprüchen der P gegen die K vor. Etwaige vertragliche Haftungsansprüche waren daher nicht zu prüfen.

In Betracht kommt ein Anspruch der P gegen K gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Dafür müssen die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB gegeben sein.

P müsste eine Rechtsgutverletzung erlitten haben. P erlitt erhebliche Prellungen, was eine Verletzung des Körpers darstellt.

K müsste eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung begangen haben, die für die entstandene Rechtsgutverletzung ursächlich gewesen ist. K hat die P nicht geschädigt. Da im Deliktsrecht keine Zurechnung fremden Handelns erfolgt, sondern jeder für eigenes Handeln verantwortlich ist, ist K nicht nach § 823 Abs. 1 BGB haftbar.

Mangels einer Handlung der K scheidet auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB (fahrlässige Körperverletzung) aus.

Anmerkung: Eine Haftung des Krankenhauses K nach § 823 BGB käme allenfalls in Form eines Organisationsverschuldens in Betracht, wenn infolge eines zu gering gehaltenen Personalschlüssels eine permanente Überlastung des Pflegepersonals besteht und somit Fehler begünstigt werden.

Lösungen zu Kapitel 3

K könnte der P aus § 831 Abs. 1 BGB ersatzpflichtig sein.

S hat bei der Umlagerung der P vom Operationstisch auf das Stationsbett es versäumt, das Stationsbett zu arretieren, weshalb P auf den Boden stürzte und sich verletzte.
Krankenschwester S ist Verrichtungsgehilfin des K, da sie von K zur Pflege der Patienten bestellt ist und als Arbeitnehmerin dem K weisungsunterworfen ist. K ist nun vorzuwerfen, dass es S als Verrichtungsgehilfin bestellt hat, die Patienten schädigt. K hätte eine größere Sorgfalt bei der Auswahl und Überwachung der S anwenden müssen.

Eine Exkulpation gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB erfolgt nicht, da K nichts Entsprechendes vorträgt. Der Sachverhalt enthält dazu keine Angaben. K ist hierfür beweispflichtig. Somit bleibt es bei der Haftung des K.

Ergebnis: P kann von K gemäß § 831 Abs. 1 BGB Schadensersatz für die erlittenen Prellungen und Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB) verlangen.

Anmerkung: K haftet der P auf jeden Fall wegen vertraglicher Pflichtverletzung aus § 280 Abs. 1 BGB (hier erfolgt eine Zurechnung des Verhaltens der S gemäß § 278 BGB). S haftet der P gemäß § 823 BGB; je nach Verschuldensgrad hat sie aber einen Freistellungsanspruch gegen ihren Arbeitgeber K.

RIO

Kann sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber auf die Grundrechte berufen?
Die Grundrechte gelten im Arbeitsverhältnis nicht unmittelbar (Ausnahme: Art. 9 Abs. 3 GG), sondern entfalten lediglich mittelbare Wirkung. So werden die Grundrechte zur Bewertung und Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen berücksichtigt, z. B. bei der Auslegung des Begriffs der Billigkeit i. S. d. § 315 BGB. Auch bei der Anwendung von zivilrechtlichen Generalklauseln, wie § 138 BGB (gute Sitten) oder § 242 BGB (Treu und Glauben), fließen die Grundrechte mittelbar in die Bewertung des betreffenden Sachverhalts ein.

RIO

Der Bundestag beschließt auf Antrag der X-Fraktion ein Gesetz zur Regelung der Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen in den Ländern. Der Ministerpräsident des Landes Y sieht hierin einen Verstoß gegen die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes. Wer hat Recht?
Die Kataloge der Art. 70 ff. GG enthalten keine Kompetenz zugunsten des Bundes, sodass der Grundsatz des Art. 70 GG, also die Länderkompetenz gilt. Daher auch die Regelung in § 9 SGB XI. In einem Bundesgesetz (SGB XI) konnten die Bundesländer nicht verpflichtet werden. Der Ministerpräsident des Landes Y hat somit Recht.

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Warum sind Rechtsnormen meist abstrakt-generell formuliert?
Rechtsnormen sind meist abstrakt-generell formuliert, weil sie eine unbestimmte Vielzahl von Fällen und gerade keine Einzelfälle regeln.

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Was ist ein formelles Gesetz?
Ein formelles Gesetz ist ein durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber (Legislative) erlassenes Gesetz, auch Parlamentsgesetz genannt.

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Was sind Rechtsverordnungen und Satzungen?
Rechtsverordnungen und Satzungen stehen unter dem Gesetz. Rechtsverordnungen werden von der Exekutive aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen. Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt sein. Die Rechtsverordnung darf nur Details regeln, die Grundentscheidungen muss der Gesetzgeber selbst treffen. Mit Satzungen regeln Selbstverwaltungskörperschaften (z. B. Kommunen, öffentliche Hochschulen) ihre eigenen Angelegenheiten.

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Was unterscheidet das zwingende Recht vom dispositivem Recht?
Von zwingenden Rechtsvorschriften darf nicht abgewichen werden. Gerade im Vertragsrecht will man den Beteiligten aber häufig Gestaltungsspielräume verschaffen, sodass dort viele, aber bei weitem nicht alle Vorschriften dispositiv sind. Insbesondere die soziale Schutzwürdigkeit kann es erfordern, Vorschriften zwingend auszugestalten.

RIO

Wer hat das Recht zur Gesetzesinitiative?
Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat (vgl. Art. 76 Abs. 1 GG)

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Welche Mehrheit ist für eine Verfassungsänderung notwendig?
2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat (vgl. Art. 79 Abs. 2 GG)

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Was ist ein Einspruchsgesetz und was ein Zustimmungsgesetz?
Ein Einspruchsgesetz ist jedes Gesetz, für das das Grundgesetz nicht ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates verlangt. Zustimmungsgesetze sind dagegen Gesetze, für die das Grundgesetz die Zustimmung des Bundesrates ausdrücklich vorschreibt.

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