Willenserklärungen at Hessische Hochschule Für Polizei Und Verwaltung | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Willenserklärungen an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine invitatio ad offerendum ?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Aufforderung ein Angebot abzugeben, Keine eigene Willenserklärung! 

z.B. Werbung.

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TESTE DEIN WISSEN

Zugang einer WE bei beschränkt Geschäftsfähigen

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TESTE DEIN WISSEN

Beim beschränkt Geschäftsfähigen geht gemäß " 131 Abs. 2 S. 1 BGB die WE zu, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht

Nach § 131 Abs. 2 S. 2 BGB geht ihm die WE auch zu, wenn die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt, oder die WE rein rechtlich vorteilhaft ist

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TESTE DEIN WISSEN

Wirksamkeit einer WE gemäß § 110 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
  • es muss ein Vertragsschluss des Minderjährigen ohne Zustimmung vorliegen
  • Bewirkung der Leistung mit Mitteln durch den Minderjährigen
  • Überlassung der Mittel durch den gesetzlichen Vertreter (oder eines Dritten mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
  • Mittel zur freien Verfügung oder zu diesem Zweck
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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet Genehmigung?

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TESTE DEIN WISSEN

Genehmigung ist gemäß § 184 Abs. 1 BGB die nachträgliche Zustimmung

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TESTE DEIN WISSEN

Wirksamkeit einer WE bei einseitigen Rechtsgeschäften gemäß § 111 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
  • Hier bedarf es der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters
  • Diese muss grundsätzlich schriftlich erfolgen gemäß § 111 S. 1 BGB
  • geschieht dies nicht so ist die WE unwirksam, wenn sie aufgrund des Formmangels unverzüglich zurückgewiesen wird 
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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet Zugangsverhinderung?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Verweigert der Empfänger berechtigt den Zugang so geht dies zu Lasten des Erklärenden und die WE geht nicht zu
  • Verweigert der Empfänger zu Unrecht den Zugang, so geht dies zu Lasten des Empfängers und die WE geht zu
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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ein Zugang vor? 

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TESTE DEIN WISSEN

Zugang liegt also vor, wenn
1. WE in den Herrschaftsbereich gelangt und  
2. Möglichkeit der Kenntnisnahme und
3. Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme gegeben sind.

Kommt die WE nach Zugang abhanden, trägt Empfänger das Verlustrisiko! 

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TESTE DEIN WISSEN

Zugang einer WE bei Bewusstlosen oder Betrunkenen

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TESTE DEIN WISSEN

Bei Bewusstlosen oder Betrunkenen geht die WE unter Abwesenden zu und unter Anwesenden nicht zu

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TESTE DEIN WISSEN

Zugang einer WE bei Geschäftsunfähigen

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TESTE DEIN WISSEN

Dem Geschäftsunfähigen geht die WE gemäß § 131 Abs. 1 BGB zu, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist gemäß §§ 112 f. BGB die partielle Geschäftsfähigkeit?

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TESTE DEIN WISSEN

Hierbei wird der beschränkt Geschäftsfähige für bestimmte Lebensbereiche wie ein voll Geschäftsfähiger behandelt, wenn der gesetzliche Vertreter einmal für das Grundgeschäft zugestimmt hat

(Zustimmung des Familiengerichts notwendig)

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt die volle Geschäftsfähigkeit vor?

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TESTE DEIN WISSEN

Die volle Geschäftsfähigkeit liegt gemäß §§ 106, 2 BGB vor, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde

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TESTE DEIN WISSEN

Zugang einer WE unter Anwesenden

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TESTE DEIN WISSEN

Unter Anwesenden ist der Zugang gegeben, wenn der Erklärende keinen Zweifel daran haben kann, dass die Erklärung vernommen wurde

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Willenserklärungen Kurs an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist eine invitatio ad offerendum ?

A:

Die Aufforderung ein Angebot abzugeben, Keine eigene Willenserklärung! 

z.B. Werbung.

Q:

Zugang einer WE bei beschränkt Geschäftsfähigen

A:

Beim beschränkt Geschäftsfähigen geht gemäß " 131 Abs. 2 S. 1 BGB die WE zu, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht

Nach § 131 Abs. 2 S. 2 BGB geht ihm die WE auch zu, wenn die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt, oder die WE rein rechtlich vorteilhaft ist

Q:

Wirksamkeit einer WE gemäß § 110 BGB

A:
  • es muss ein Vertragsschluss des Minderjährigen ohne Zustimmung vorliegen
  • Bewirkung der Leistung mit Mitteln durch den Minderjährigen
  • Überlassung der Mittel durch den gesetzlichen Vertreter (oder eines Dritten mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
  • Mittel zur freien Verfügung oder zu diesem Zweck
Q:

Was bedeutet Genehmigung?

A:

Genehmigung ist gemäß § 184 Abs. 1 BGB die nachträgliche Zustimmung

Q:

Wirksamkeit einer WE bei einseitigen Rechtsgeschäften gemäß § 111 BGB

A:
  • Hier bedarf es der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters
  • Diese muss grundsätzlich schriftlich erfolgen gemäß § 111 S. 1 BGB
  • geschieht dies nicht so ist die WE unwirksam, wenn sie aufgrund des Formmangels unverzüglich zurückgewiesen wird 
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Q:

Was bedeutet Zugangsverhinderung?

A:
  • Verweigert der Empfänger berechtigt den Zugang so geht dies zu Lasten des Erklärenden und die WE geht nicht zu
  • Verweigert der Empfänger zu Unrecht den Zugang, so geht dies zu Lasten des Empfängers und die WE geht zu
Q:

Wann liegt ein Zugang vor? 

A:

Zugang liegt also vor, wenn
1. WE in den Herrschaftsbereich gelangt und  
2. Möglichkeit der Kenntnisnahme und
3. Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme gegeben sind.

Kommt die WE nach Zugang abhanden, trägt Empfänger das Verlustrisiko! 

Q:

Zugang einer WE bei Bewusstlosen oder Betrunkenen

A:

Bei Bewusstlosen oder Betrunkenen geht die WE unter Abwesenden zu und unter Anwesenden nicht zu

Q:

Zugang einer WE bei Geschäftsunfähigen

A:

Dem Geschäftsunfähigen geht die WE gemäß § 131 Abs. 1 BGB zu, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht

Q:

Was ist gemäß §§ 112 f. BGB die partielle Geschäftsfähigkeit?

A:

Hierbei wird der beschränkt Geschäftsfähige für bestimmte Lebensbereiche wie ein voll Geschäftsfähiger behandelt, wenn der gesetzliche Vertreter einmal für das Grundgeschäft zugestimmt hat

(Zustimmung des Familiengerichts notwendig)

Q:

Wann liegt die volle Geschäftsfähigkeit vor?

A:

Die volle Geschäftsfähigkeit liegt gemäß §§ 106, 2 BGB vor, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde

Q:

Zugang einer WE unter Anwesenden

A:

Unter Anwesenden ist der Zugang gegeben, wenn der Erklärende keinen Zweifel daran haben kann, dass die Erklärung vernommen wurde

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