Lernmaterialien für Willenserklärungen an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

• es muss ein Vertragsschluss des Minderjährigen ohne Zustimmung vorliegen
• Bewirkung der Leistung mit Mitteln durch den Minderjährigen
• Überlassung der Mittel durch den gesetzlichen Vertreter (oder eines Dritten mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
• Mittel zur freien Verfügung oder zu diesem Zweck

Genehmigung ist gemäß § 184 Abs. 1 BGB die nachträgliche Zustimmung

• Hier bedarf es der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters
• Diese muss grundsätzlich schriftlich erfolgen gemäß § 111 S. 1 BGB
• geschieht dies nicht so ist die WE unwirksam, wenn sie aufgrund des Formmangels unverzüglich zurückgewiesen wird 

• Verweigert der Empfänger berechtigt den Zugang so geht dies zu Lasten des Erklärenden und die WE geht nicht zu
• Verweigert der Empfänger zu Unrecht den Zugang, so geht dies zu Lasten des Empfängers und die WE geht zu

Zugang liegt also vor, wenn
1. WE in den Herrschaftsbereich gelangt und  
2. Möglichkeit der Kenntnisnahme und
3. Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme gegeben sind.

Kommt die WE nach Zugang abhanden, trägt Empfänger das Verlustrisiko! 

Bei Bewusstlosen oder Betrunkenen geht die WE unter Abwesenden zu und unter Anwesenden nicht zu

Dem Geschäftsunfähigen geht die WE gemäß § 131 Abs. 1 BGB zu, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht

Die volle Geschäftsfähigkeit liegt gemäß §§ 106, 2 BGB vor, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde

Unter Anwesenden ist der Zugang gegeben, wenn der Erklärende keinen Zweifel daran haben kann, dass die Erklärung vernommen wurde