Privatrecht Glücksrad & Formulierungen at Hessische Hochschule Für Polizei Und Verwaltung | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Privatrecht Glücksrad & Formulierungen an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Erläutern sie §123 BGB 

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TESTE DEIN WISSEN

→ Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

→ Getäuschter hätte die WE ohne die Täuschung nicht abgegeben
 → Arglistige Täuschung (§ 123 I Alt.1 BGB) 

Täuschungshandlung: durch positives Tun oder Unterlassen, wenn Aufklärungspflicht aus 
              § 242 BGB bestand (z. B. Zusicherung der nicht gegebenen Unfall-freiheit eines Pkws)
 Arglist: Bedingter Vorsatz genügt („Angaben ins Blaue hinein“)
 → Widerrechtliche Drohung (§ 123 I Alt.2 BGB)
 Drohung: Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, das vorgeblich vom Willen des         Drohenden abhängt
Widerrechtlichkeit: des Zwecks, des Mittels, der Zweck-Mittel-Relation

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der § 280 I BGB ?

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TESTE DEIN WISSEN

Verpflichtung zu Schadensersatz des Schuldners 

1. Vertragliches Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung

3. Vertretenmüssen

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet beschränkt Geschäftsfähig ?

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TESTE DEIN WISSEN

→ Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Sie benötigen grundsätzlich die Zustimmung des Sorgeberechtigten für einen wirksamen Abschluss eines Rechtsgeschäfts
 → § 106 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Schadensersatz

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TESTE DEIN WISSEN

Definition:

Laut § 280 I BGB müsste zwischen den beiden Parteien ein wirksames vertragliches Schuldverhältnis bestehen. Weiterhin müsste eine Vertragspartei eine Pflichtverletzung aus dem Vertrag begangen haben, die sie zu vertreten hat. Ferner müsste dem Gläubiger ein Schaden entstanden sein.

Subsumtion:

  1. Vertragliches Schuldverhältnis

Obersatz: Fraglich ist, ob zwischen dem G und dem H ein vertragliches Schuldverhältnis besteht. Hierbei käme der Bewirtungsvertrag in Betracht.

Definition: Ein Bewirtungsvertrag setzt sich aus einem Kaufvertrag nach § 433 BGB und einem Dienstvertrag nach § 611 BGB zusammen und stellt somit eine Mischform verschiedener Vertragsarten dar.

Subsumtion: Gemäß Sachverhalt hat der G bei der R einen Kaffee bestellt, was darauf schließen lässt, dass hierbei ein Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande gekommen ist.

Weiterhin verpflichtet sich der G die vereinbarte Vergütung zu gewähren und der H verpflichtet sich zum Erbringen der zugesagten Dienste, wodurch auch die Normierung des § 611 BGB Anwendung findet.

Zwischenergebnis: Zwischen dem G und dem H liegt ein wirksames vertragliches Schuldverhältnis vor.

 

2. Pflichtverletzung durch den Schuldner

Obersatz: Der H müsste eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben.

Definition: Eine Pflichtverletzung ergibt sich gemäß § 241 (2) BGB, wenn die Rechte, Rechtsgüter oder Interessen der jeweils anderen Vertragspartei verletzt werden.

Subsumtion: Laut Sachverhalt schüttet die, in dem Moment unvorsichtig handelnde, R versehentlich dem G den Kaffee über, woraus sich die Verletzung der Sorgfaltspflicht ergibt. Das Rechtsgut, nämlich die Kleidung des G, wird dadurch dreckig und somit verletzt.

Zwischenergebnis: Es liegt eine Pflichtverletzung vor.

 

3. Vertretenmüssen

Obersatz: Fraglich ist, ob der H die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Problematisch könnte hierbei sein, dass er sie nicht selbst verursacht hat sondern die R.

Definition: Gemäß § 276 (1) BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt laut § 276 (2) BGB. Vorsatz besteht darin, dass der Schuldner mit Wissen und Wollen die negativen Folgen seines Handelns hervorgerufen hat.

Zudem ist in § 278 BGB die Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte geregelt, demnach der Schuldner das Verschulden einer Person, derer er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, ebenso zu vertreten hat wie sein eigenes Verschulden.

Subsumtion: Die R schüttet dem G versehentlich den Kaffee über, da sie nicht ausreichend sorgfältig mit dem Umgang mit der Tasse war. Sie hat somit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und damit fahrlässig gehandelt.

Weiterhin gilt es zu prüfen, ob sich der H das fahrlässige Handeln der R anrechnen lassen muss. Dies müsste er, wenn sie als Erfüllungsgehilfin fungiert. Auf Grund der Tatsache, dass sich H der R bedient um seine Verpflichtungen aus dem Bewirtungsvertrag erfüllen zu können, tritt R als Erfüllungsgehilfin auf. Damit muss sich der H das Handeln der R anrechnen lassen.

Zwischenergebnis: Der H hat den Schaden gemäß § 276 (1) i.V.m. § 278 S.1 BGB zu vertreten.

 

4. Schaden

Obersatz: Schlussendlich müsste G einen Schaden erlitten haben.

Definition: In § 280 (1) BGB ist geregelt, dass der Gläubiger den ihm entstandenen Schaden durch die Pflichtverletzung des Schuldners von diesem ersetzt verlangen kann.

Subsumtion: Dem G sind durch die fahrlässige Pflichtverletzung des H Reinigungskosten seines Hemdes in Höhe von 5 Euro entstanden.

Zwischenergebnis: Ein Schaden ist entstanden.

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TESTE DEIN WISSEN

Anfechtung

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Fraglich ist, ob R den Kaufvertrag mit W wirksam anfechten kann gemäß §119 I Alt. 1 BGB. 


1. Hierzu müsste ein wirksamer Kaufvertrag mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme zustande gekommen sein.

......
 Hier wird dem Sachverhalt unterstellt, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.

A. Zuerst müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen. 
 Hier käme der Inhaltsirrtum gemäß §119 I Alt.1 BGB in Betracht. 
 Ein Inhaltsirrtum liegt dann vor, wenn jemand sagt was er will, aber nicht weiß was er damit sagt. 
 Da R einen Pfannkuchen haben möchte, aber nicht weiß, dass ein Pfannkuchen in Bayern etwas anderes bedeutet, liegt hier ein Inhaltsirrtum vor. 
B. Fraglich ist, ob eine Anfechtungserklärung gemäß §143 I BGB gegenüber dem Anfechtungsgegner vorliegt. 
 R hat der W direkt bei Erhalt der Bestellung erklärt, dass er etwas anderes erwartet hat und diese Pfannkuchen nicht essen möchte. 
 Folglich liegt eine Anfechtungserklärung vor. 
C. Zu prüfen ist nun, ob die Anfechtungsfrist gemäß §121 I BGB eingehalten wurde.
 Die Anfechtung müsste ohne schuldhaftes Zögern und unverzüglich erfolgen.
 Da R die Pfannkuchen direkt nach Erhalt anfechtet, wurde die Frist eingehalten.

Demnach ist der Kaufvertrag gemäß §142 I BGB von Anfang an als nichtig anzusehen. R kann den Kauf also wirksam anfechten. 

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Gewährleistungsrechte

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TESTE DEIN WISSEN

....
Neben dem Bestehen des Kaufvertrages müsste die Sache auch mangelhaft i.S.d. § 434 BGB gewesen sein. 

Demnach hat der B die Gewährleistungsrechte des § 437 BGB.
Gemäß § 437 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 439 BGB kann der B somit Nacherfüllung von dem F verlangen.

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Minderjährig

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TESTE DEIN WISSEN

...
A ist allerdings nach § 2 minderjährig und gemäß § 106 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Eine Willenserklärung, die ein Minderjähriger für einen anderen abgibt, verpflichtet ihn aber nicht selbst und ist deshalb für ihn ein sogenanntes neutrales Geschäft. 

(Bei Stellvertretung: ... Dementsprechend schadet nach § 165 die beschränkte Geschäftsfähigkeit eines Vertreters der Wirksamkeit seiner WE nicht.)

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Was ist eine Invitatio ad offerendum ?


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TESTE DEIN WISSEN

→ Aufforderung/Einladung an einen noch unbestimmten Kunden zur Abgabe eines Angebots. Wegen des fehlenden Rechtsbindungswillens stellt die invitatio ad offerendum kein Angebot dar.
 → Einladung ein Angebot zu machen (z.B. Schaufensterauslage, Inserat, Katalog)

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet „Vertretenmüssen“?


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TESTE DEIN WISSEN

→Einstehen müssen für Rechtsverletzungen 
 →Schuldner hat beim Schadensersatz Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten gemäß § 276 BGB 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Erfüllungsgehilfe?

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→ Ein Erfüllungsgehilfe ist eine Person die einer anderen Person bei der Verrichtung derer Tätigkeiten (Erfüllung) zur Hand geht (§ 278 BGB)

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Was sind die Voraussetzungen einer Stellvertretung?

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1. Der Vertreter muss eine eigene WE abgeben
 2. Abgabe der WE im Namen des Vertretenen (sog. Offenkundigkeitsprinzip – siehe § 164 II)
 3. innerhalb der dem Vertreter zustehenden Vertretungsmacht

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TESTE DEIN WISSEN

Wann muss ein Antrag unter Anwesenheit angenommen werden? 

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TESTE DEIN WISSEN

→ Sofort (§147 I 1 BGB)

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Privatrecht Glücksrad & Formulierungen Kurs an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Erläutern sie §123 BGB 

A:

→ Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

→ Getäuschter hätte die WE ohne die Täuschung nicht abgegeben
 → Arglistige Täuschung (§ 123 I Alt.1 BGB) 

Täuschungshandlung: durch positives Tun oder Unterlassen, wenn Aufklärungspflicht aus 
              § 242 BGB bestand (z. B. Zusicherung der nicht gegebenen Unfall-freiheit eines Pkws)
 Arglist: Bedingter Vorsatz genügt („Angaben ins Blaue hinein“)
 → Widerrechtliche Drohung (§ 123 I Alt.2 BGB)
 Drohung: Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, das vorgeblich vom Willen des         Drohenden abhängt
Widerrechtlichkeit: des Zwecks, des Mittels, der Zweck-Mittel-Relation

Q:

Was ist der § 280 I BGB ?

A:

Verpflichtung zu Schadensersatz des Schuldners 

1. Vertragliches Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung

3. Vertretenmüssen

Q:

Was bedeutet beschränkt Geschäftsfähig ?

A:

→ Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Sie benötigen grundsätzlich die Zustimmung des Sorgeberechtigten für einen wirksamen Abschluss eines Rechtsgeschäfts
 → § 106 BGB

Q:

Schadensersatz

A:

Definition:

Laut § 280 I BGB müsste zwischen den beiden Parteien ein wirksames vertragliches Schuldverhältnis bestehen. Weiterhin müsste eine Vertragspartei eine Pflichtverletzung aus dem Vertrag begangen haben, die sie zu vertreten hat. Ferner müsste dem Gläubiger ein Schaden entstanden sein.

Subsumtion:

  1. Vertragliches Schuldverhältnis

Obersatz: Fraglich ist, ob zwischen dem G und dem H ein vertragliches Schuldverhältnis besteht. Hierbei käme der Bewirtungsvertrag in Betracht.

Definition: Ein Bewirtungsvertrag setzt sich aus einem Kaufvertrag nach § 433 BGB und einem Dienstvertrag nach § 611 BGB zusammen und stellt somit eine Mischform verschiedener Vertragsarten dar.

Subsumtion: Gemäß Sachverhalt hat der G bei der R einen Kaffee bestellt, was darauf schließen lässt, dass hierbei ein Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande gekommen ist.

Weiterhin verpflichtet sich der G die vereinbarte Vergütung zu gewähren und der H verpflichtet sich zum Erbringen der zugesagten Dienste, wodurch auch die Normierung des § 611 BGB Anwendung findet.

Zwischenergebnis: Zwischen dem G und dem H liegt ein wirksames vertragliches Schuldverhältnis vor.

 

2. Pflichtverletzung durch den Schuldner

Obersatz: Der H müsste eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben.

Definition: Eine Pflichtverletzung ergibt sich gemäß § 241 (2) BGB, wenn die Rechte, Rechtsgüter oder Interessen der jeweils anderen Vertragspartei verletzt werden.

Subsumtion: Laut Sachverhalt schüttet die, in dem Moment unvorsichtig handelnde, R versehentlich dem G den Kaffee über, woraus sich die Verletzung der Sorgfaltspflicht ergibt. Das Rechtsgut, nämlich die Kleidung des G, wird dadurch dreckig und somit verletzt.

Zwischenergebnis: Es liegt eine Pflichtverletzung vor.

 

3. Vertretenmüssen

Obersatz: Fraglich ist, ob der H die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Problematisch könnte hierbei sein, dass er sie nicht selbst verursacht hat sondern die R.

Definition: Gemäß § 276 (1) BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt laut § 276 (2) BGB. Vorsatz besteht darin, dass der Schuldner mit Wissen und Wollen die negativen Folgen seines Handelns hervorgerufen hat.

Zudem ist in § 278 BGB die Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte geregelt, demnach der Schuldner das Verschulden einer Person, derer er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, ebenso zu vertreten hat wie sein eigenes Verschulden.

Subsumtion: Die R schüttet dem G versehentlich den Kaffee über, da sie nicht ausreichend sorgfältig mit dem Umgang mit der Tasse war. Sie hat somit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und damit fahrlässig gehandelt.

Weiterhin gilt es zu prüfen, ob sich der H das fahrlässige Handeln der R anrechnen lassen muss. Dies müsste er, wenn sie als Erfüllungsgehilfin fungiert. Auf Grund der Tatsache, dass sich H der R bedient um seine Verpflichtungen aus dem Bewirtungsvertrag erfüllen zu können, tritt R als Erfüllungsgehilfin auf. Damit muss sich der H das Handeln der R anrechnen lassen.

Zwischenergebnis: Der H hat den Schaden gemäß § 276 (1) i.V.m. § 278 S.1 BGB zu vertreten.

 

4. Schaden

Obersatz: Schlussendlich müsste G einen Schaden erlitten haben.

Definition: In § 280 (1) BGB ist geregelt, dass der Gläubiger den ihm entstandenen Schaden durch die Pflichtverletzung des Schuldners von diesem ersetzt verlangen kann.

Subsumtion: Dem G sind durch die fahrlässige Pflichtverletzung des H Reinigungskosten seines Hemdes in Höhe von 5 Euro entstanden.

Zwischenergebnis: Ein Schaden ist entstanden.

Q:

Anfechtung

A:

Fraglich ist, ob R den Kaufvertrag mit W wirksam anfechten kann gemäß §119 I Alt. 1 BGB. 


1. Hierzu müsste ein wirksamer Kaufvertrag mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme zustande gekommen sein.

......
 Hier wird dem Sachverhalt unterstellt, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.

A. Zuerst müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen. 
 Hier käme der Inhaltsirrtum gemäß §119 I Alt.1 BGB in Betracht. 
 Ein Inhaltsirrtum liegt dann vor, wenn jemand sagt was er will, aber nicht weiß was er damit sagt. 
 Da R einen Pfannkuchen haben möchte, aber nicht weiß, dass ein Pfannkuchen in Bayern etwas anderes bedeutet, liegt hier ein Inhaltsirrtum vor. 
B. Fraglich ist, ob eine Anfechtungserklärung gemäß §143 I BGB gegenüber dem Anfechtungsgegner vorliegt. 
 R hat der W direkt bei Erhalt der Bestellung erklärt, dass er etwas anderes erwartet hat und diese Pfannkuchen nicht essen möchte. 
 Folglich liegt eine Anfechtungserklärung vor. 
C. Zu prüfen ist nun, ob die Anfechtungsfrist gemäß §121 I BGB eingehalten wurde.
 Die Anfechtung müsste ohne schuldhaftes Zögern und unverzüglich erfolgen.
 Da R die Pfannkuchen direkt nach Erhalt anfechtet, wurde die Frist eingehalten.

Demnach ist der Kaufvertrag gemäß §142 I BGB von Anfang an als nichtig anzusehen. R kann den Kauf also wirksam anfechten. 

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Q:

Gewährleistungsrechte

A:

....
Neben dem Bestehen des Kaufvertrages müsste die Sache auch mangelhaft i.S.d. § 434 BGB gewesen sein. 

Demnach hat der B die Gewährleistungsrechte des § 437 BGB.
Gemäß § 437 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 439 BGB kann der B somit Nacherfüllung von dem F verlangen.

Q:

Minderjährig

A:

...
A ist allerdings nach § 2 minderjährig und gemäß § 106 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Eine Willenserklärung, die ein Minderjähriger für einen anderen abgibt, verpflichtet ihn aber nicht selbst und ist deshalb für ihn ein sogenanntes neutrales Geschäft. 

(Bei Stellvertretung: ... Dementsprechend schadet nach § 165 die beschränkte Geschäftsfähigkeit eines Vertreters der Wirksamkeit seiner WE nicht.)

Q:

Was ist eine Invitatio ad offerendum ?


A:

→ Aufforderung/Einladung an einen noch unbestimmten Kunden zur Abgabe eines Angebots. Wegen des fehlenden Rechtsbindungswillens stellt die invitatio ad offerendum kein Angebot dar.
 → Einladung ein Angebot zu machen (z.B. Schaufensterauslage, Inserat, Katalog)

Q:

Was bedeutet „Vertretenmüssen“?


A:

→Einstehen müssen für Rechtsverletzungen 
 →Schuldner hat beim Schadensersatz Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten gemäß § 276 BGB 

Q:

Was ist ein Erfüllungsgehilfe?

A:

→ Ein Erfüllungsgehilfe ist eine Person die einer anderen Person bei der Verrichtung derer Tätigkeiten (Erfüllung) zur Hand geht (§ 278 BGB)

Q:

Was sind die Voraussetzungen einer Stellvertretung?

A:

1. Der Vertreter muss eine eigene WE abgeben
 2. Abgabe der WE im Namen des Vertretenen (sog. Offenkundigkeitsprinzip – siehe § 164 II)
 3. innerhalb der dem Vertreter zustehenden Vertretungsmacht

Q:

Wann muss ein Antrag unter Anwesenheit angenommen werden? 

A:

→ Sofort (§147 I 1 BGB)

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