Polizeirecht at Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Eine Gefahr ist die objektive, nicht entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts

Eine Störung ist ein bereits eingetretener Schaden an einem polizeilich geschützten Rechtsgut

§ 31 (1) PolG Beschlagnahme

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung bei bestimmten Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall eintritt.

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung und aufgrund objektiver Tatsachen mit großer Wahrscheinlichkeit in nächster Zeit ein Schaden eintritt, wenn die Polizei nicht einschreitet.

§ 26 (1) Nr. 1 Personenfeststellung

§ 27a (1) PolG Platzverweis

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung und aufgrund obj. Tatsachen, sofort oder in allernächster Zeit ein Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt.

§ 33 (1) Nr. 1 PolG Beschlagnahme

Wenn ein bedeutsames Rechtsgut gefährdet ist oder wenn sich die Erhebichkeit aus Umfang oder Intensität des zu erwartenden Schadens ergibt.

§ 27a (3) PolG Rückkehr- und Annäherungsverbot

In Kombination mit unmittelbar bevorstehender Gefahr

§27a(3) PolG Wohnungsverweis §28(1) Nr. 1 PolG

Wenn der baldige Eintritt eines Schadens an einem wichtigen Rechtsgut zu erwarten ist. 

Beispiel: Betreten von Wohnungen zur Tageszeit 

Wenn eine Gefahr in ihrer Ausdehnung unbestimmt ist.

(Großbrände, Bomben, Katastrophen)

§ 31 (2) PolG Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit

Wenn die Folgen einer schweren KV gem. § 226 StGB drohen oder eine sonstige eherbliche und nachhaltige Veretzung der Gesundheit droht.

Wenn Menschenleben durch Vernichtung oder schwere Gesundheitsschädigung bedroht wird. 

§ 31 (1) PolG Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit

§ 54 (2) PolG Finaler Rettungsschuss

Wenn die Polizei zum Zeitpunkt des Einschreitens aufgrund der zur Verfügung stehenden Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte, ohne dass diese in Wirklichkeit vorliegt 

(ex-ante Sicht)

Maßnahmen bleiben rechtmäßig!

Wenn die Polizei subj. einen Schadenseintritt für wahrscheinlich hält, ohne dass diese Annahme auf hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden kann.

Maßnahmen sind rechtswidrig!