Öffentliches Dienstrecht at Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, 

„Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei;“

jeder hat geiche Chancen, wenn man gleiche Leistung bringt

alle müssen gleich behandelt werden

die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe ist in der Regel Beamten zu übertragen -- Beamtenverhältnis

- keine Abschaffung des Beamtentums

- Unkündbarkeit

Beamter hat Rechte & Pflichten, muss sich an bestimmte Regeln halten, weil er einen Sonderstatus hat - Lebenszeitprinzip

Nebentätigkeiten sind erlaubt, müssen jedoch genehmigt werden - Priorität hat Polizeidienst

Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach Beamte entsprechend ihrer unterschiedlichen Vorbildung in verschiedenen Laufbahnen ein- und aufsteigen.

Beamte:

• Öffentlich-Rechtlich (Regelung durch Gesetze)
• Dienst-&Treueverhältnis

Merkmale:

• Ernennung
• Formstrenge 
• Alimentationsprinzip
• Entlassung nur nach Gesetz
• Streikverbot
• Verwaltungsgerichte

Beschäftigte im öD:

• Privatrechtlich (Regelung durch Tarifvertrag)
• Arbeitsverhältnis

Merkmale:

• Arbeits-/Tarifvertrag
• Gegenleistungsprinzip
• Kündigung
• Streikrecht
• Arbeitsgerichte

1) = Beschäftigung im Dienste einer juristischen Person 

2) = Beamte, Beschäftigte im öd, Soldaten, Richter 

3)  = Beamte & Beschäftigte im öD

Art.33 Abs. 2 - 5 GG

Dienstherr ist verpflichtet, der Beamtin und dem Beamten während der aktiven Dienstes, bei Invalidität und im Alter einen dem Amt oder früheren Amt angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dazu gehört auch die Versorgung der Angehörigen