Öffentliches Dienstrecht at Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

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Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes 


Wer? Beschäftigungsverhältnis? Merkmale?

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1) Öffentlicher Dienst

2) öD im weiteren Sinne

3) öD im engeren Sinne

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Wichtigste Bestimmung des Beamtenrechts enthält das GG


Wo findet man die Kernbestimmungen?

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Für wen gilt Art. 33 Abs. 2 - 3 

und was beinhaltet er ?

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Für wen gilt Art. 33 Abs. 4 - 5

und was beinhaltet er ?


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Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums 


- nenne 6 -

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Ernennung §10 (1) Nr.1 - 4 BBG

= Festlegung des allgem.Status des Beamten


- Nenne die 4 Merkmale der Ernennung -

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Nenne die 4 Arten der Ernennung, unter Angabe des §


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Beendigung des Beamtenverhältnisses 


- Nenne den zugehörigen §

- welche 3 Arten der Entlassung gibt es?

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Beamtenpflichten - Grundpflichten


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Beamtenpflichten - Pflichten bei der Amtsausführung 


- Dienstleistungspflicht –

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Beamtenpflichten - Pflichten bei der Amtsausführung 


- Pflicht zur Uneigennützigkeit –


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Exemplary flashcards for Öffentliches Dienstrecht at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Öffentliches Dienstrecht

Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes 


Wer? Beschäftigungsverhältnis? Merkmale?

Beamte:

  • Öffentlich-Rechtlich (Regelung durch Gesetze)
  • Dienst-&Treueverhältnis

Merkmale:

  • Ernennung
  • Formstrenge 
  • Alimentationsprinzip
  • Entlassung nur nach Gesetz
  • Streikverbot
  • Verwaltungsgerichte


Beschäftigte im öD:

  • Privatrechtlich (Regelung durch Tarifvertrag)
  • Arbeitsverhältnis

Merkmale:

  • Arbeits-/Tarifvertrag
  • Gegenleistungsprinzip
  • Kündigung
  • Streikrecht
  • Arbeitsgerichte

Öffentliches Dienstrecht

1) Öffentlicher Dienst

2) öD im weiteren Sinne

3) öD im engeren Sinne

1) = Beschäftigung im Dienste einer juristischen Person 

2) = Beamte, Beschäftigte im öd, Soldaten, Richter 

3)  = Beamte & Beschäftigte im öD

Öffentliches Dienstrecht

Wichtigste Bestimmung des Beamtenrechts enthält das GG


Wo findet man die Kernbestimmungen?

Art.33 Abs. 2 - 5 GG

Öffentliches Dienstrecht

Für wen gilt Art. 33 Abs. 2 - 3 

und was beinhaltet er ?

für alle Angehörigen des öD


Abs.2 Leistungsprinzip

= jeder hat nach seiner Eignung, Befähigung & fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt


Abs.3 Gleichheitsprinzip

= alle müssen gleich behandelt werden

Öffentliches Dienstrecht

Für wen gilt Art. 33 Abs. 4 - 5

und was beinhaltet er ?


nur für Berufsbeamtentum


Abs.4 Funktionsvorbehalt

= Ausübung von hoheitlichen Befugnissen ist Angehörigen des öD zu übertragen


Abs.5 Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

= Recht des öD ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze zu regeln und fortzuentwickeln

Öffentliches Dienstrecht

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums 


- nenne 6 -

  • Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
  • Achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten
  • Amtsverschwiegenheit
  • Alimentation (Besoldung und Versorgung)
  • Lebenszeitprinzip (Lebenslängliche Anstellung)
  • Laufbahnprinzip (klare Regelungen für Aufstieg)
  • Unparteiische Amtsführung (Parteipolitische Neutralität)
  • Unzulässigkeit des Beamtenstreiks (Verbot kollektiver Maßnahmen zur Wahrung gemeinsamer Berufsinteressen)
  • Fürsorgepflicht (Gegenstück zur Treuepflicht - Haftung des Staates bei Amtsverletzung)
  • Gerichtlicher Rechtsschutz 
  • Recht auf Beamtenvertretung 

Öffentliches Dienstrecht

Ernennung §10 (1) Nr.1 - 4 BBG

= Festlegung des allgem.Status des Beamten


- Nenne die 4 Merkmale der Ernennung -

Oberbegriff, umfasst mehrere Verwaltungsakte  §35 S.1 VwVfG

  1. 4 Merkmale
    1. Rechtsgestaltend = begründet oder verändert Beamtenverhältnis
    2. Bedingungsfeindlich = es gilt nur die in Urkunde vorgeschriebene Formulierung. Bedingungslos wirksam 
    3. Mitwirkungsbedürftig = der Beamte muss zustimmen
    4. Formgebunden = Aushändigung der Urkunde mit gesetzlich festgelegtem Wortlaut „…unter Berufung in das Beamtenverhältnis“


Öffentliches Dienstrecht

Nenne die 4 Arten der Ernennung, unter Angabe des §


  1. Begründung §10 (1) Nr.1 BBG
    • Einstellung
    • Beamtenverhältnis auf Widerruf
    • Besondere Rechtsbeziehung zwischen Dienstherrn & Beamten treten in Kraft
  2. Umwandlung §10 (1) Nr.2 BBG
    • Anderer Beamtenstatus wird verliehen à Ernennung eines Beamten auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit                                                                                                                                                   (! Sonderfall Beamter auf Widerruf zu Beamten auf Probe. Beamte werden nach bestandener Laufbahnprüfung entlassen und dann neu eingestellt, d.h „Begründung“)
  3. Beförderung §10 (1) Nr.3 BBG
    • Verleihung eines anderen Amtes, mit anderem Endgrundgehalt & anderer Amtsbezeichnung
  4. Aufstieg §10 (1) Nr.4 BBG
    • Wechsel der Laufbahngruppe nach erfolgreicher Aufstiegsausbildung 
    • Voraussetzungen in §§35 – 41 BLV und §§15 – 17 BPoILV geregelt

Öffentliches Dienstrecht

Beendigung des Beamtenverhältnisses 


- Nenne den zugehörigen §

- welche 3 Arten der Entlassung gibt es?

gem. §30 BBG 

 

Entlassung 

- Kraft Gesetz §31 BBG

  1. Voraussetzungen des §7 (1) Nr.1 BBG liegen nicht mehr vor
  2. Beamter tritt in eine öffentlich-rechtliches Dienst-oder Amtsverhältnis eines anderen Dienstherrn
  3. Beamte auf Widerruf können jederzeit, nach pflichtgemäßem Ermessen (§37 BBG) entlassen werden (Sachliche Gründe z.B. Prüfung nicht bestehen)
  4. Beamte auf Probe kann gem §34 (1) Nr.1-4 BBG entlassen werden. Gründe: Disziplinarmaßnahme, mangelnde Bewährung, Dienstunfähigkeit, Behördenauflösung o.ä. andere Reform

- Durch Verwaltungsakt §32 BBG

  1. Weigerung Diensteid zu leisten
  2. Nicht in Ruhestand versetzt werden können (Fristen)
  3. Nicht innerhalb einer Frist ein sonstiges Mandat niederlegen können
  4. Beamter auf Widerruf §37 (1) BBG
  5. Beamter auf Probe §34 (1) BBG

- Durch Verlangen

(jederzeit, geht allen anderen Entlassgründen vor, an Dienstvorgesetzten, keine Begründung nötig)

Öffentliches Dienstrecht

Beamtenpflichten - Grundpflichten


  1. Allgemeine Dienst- und Treuepflicht §4 BBG
  2.  Gemeinwohlverpflichtung und Neutralitätspflicht §60 (1) S.1+2 BBG
  3. Pflicht zur Unparteilichkeit und Gerechtigkeit
  4. Pflicht zur Verfassungstreue §60 (1) S.3 BBG
  5. Bekenntnispflicht zur freiheitlich demokratischen Verfassung
  6. Politische Mäßigungpflicht §60 (2) BBG Beamter darf sich  Mein ungsfreiheitlich äußern & politisch betätigen (keine rechtswidrigen Parteien), jedoch nach Außen umfassende Neutralitätspflicht
  7. Eidespflicht §64 (1) BBG Diensteid beinhaltet sowohl Verfassungseid, als auch Dienst-/Amtseid

Öffentliches Dienstrecht

Beamtenpflichten - Pflichten bei der Amtsausführung 


- Dienstleistungspflicht –

voller persönlicher Einsatz §61 (1) S.1 BBG

(mehr als nur die routinemäßige Erfüllung dienstl.Pflichten, volle Kraft, bestmögliche Erledigung, keine private Aktivitäten)


  • Dienst über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus §87,88 BBG
  • Kein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst §96 (1) BBG
  • Pflicht zur Übernahme von Nebentätigkeiten §98 BBG
  • Pflicht, Nebentätigkeiten genehmigen zu lassen §99, 100 BBG
  • Pflicht zur ständigen beruflichen Fortbildung §61 (2) BBG i.V.m. §14 BPoILV
  • Gesunderhaltungspflicht §61 (1) S.1 BBG
  • Pflicht, berufsbedingte Gefahren auf sich zu nehmen §61 (1) S.1 BBG
  • Streikverbot §61 (1) S.1 i.V.m. §96 BBG 

Öffentliches Dienstrecht

Beamtenpflichten - Pflichten bei der Amtsausführung 


- Pflicht zur Uneigennützigkeit –


§61 Abs.1 S.2 BBG


  • Keine Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen in Bezug auf das Amt § 71 BBG

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