Öffentliches Dienstrecht at Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Beamte:

• Öffentlich-Rechtlich (Regelung durch Gesetze)
• Dienst-&Treueverhältnis

Merkmale:

• Ernennung
• Formstrenge 
• Alimentationsprinzip
• Entlassung nur nach Gesetz
• Streikverbot
• Verwaltungsgerichte

Beschäftigte im öD:

• Privatrechtlich (Regelung durch Tarifvertrag)
• Arbeitsverhältnis

Merkmale:

• Arbeits-/Tarifvertrag
• Gegenleistungsprinzip
• Kündigung
• Streikrecht
• Arbeitsgerichte

1) = Beschäftigung im Dienste einer juristischen Person 

2) = Beamte, Beschäftigte im öd, Soldaten, Richter 

3)  = Beamte & Beschäftigte im öD

Art.33 Abs. 2 - 5 GG

für alle Angehörigen des öD

Abs.2 Leistungsprinzip

= jeder hat nach seiner Eignung, Befähigung & fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt

Abs.3 Gleichheitsprinzip

= alle müssen gleich behandelt werden

nur für Berufsbeamtentum

Abs.4 Funktionsvorbehalt

= Ausübung von hoheitlichen Befugnissen ist Angehörigen des öD zu übertragen

Abs.5 Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

= Recht des öD ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze zu regeln und fortzuentwickeln

• Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
• Achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten
• Amtsverschwiegenheit
• Alimentation (Besoldung und Versorgung)
• Lebenszeitprinzip (Lebenslängliche Anstellung)
• Laufbahnprinzip (klare Regelungen für Aufstieg)
• Unparteiische Amtsführung (Parteipolitische Neutralität)
• Unzulässigkeit des Beamtenstreiks (Verbot kollektiver Maßnahmen zur Wahrung gemeinsamer Berufsinteressen)
• Fürsorgepflicht (Gegenstück zur Treuepflicht - Haftung des Staates bei Amtsverletzung)
• Gerichtlicher Rechtsschutz 
• Recht auf Beamtenvertretung 

Oberbegriff, umfasst mehrere Verwaltungsakte  §35 S.1 VwVfG

1. 4 Merkmale
   1. Rechtsgestaltend = begründet oder verändert Beamtenverhältnis
   2. Bedingungsfeindlich = es gilt nur die in Urkunde vorgeschriebene Formulierung. Bedingungslos wirksam 
   3. Mitwirkungsbedürftig = der Beamte muss zustimmen
   4. Formgebunden = Aushändigung der Urkunde mit gesetzlich festgelegtem Wortlaut „…unter Berufung in das Beamtenverhältnis“

1. Begründung §10 (1) Nr.1 BBG
   • Einstellung
   • Beamtenverhältnis auf Widerruf
   • Besondere Rechtsbeziehung zwischen Dienstherrn & Beamten treten in Kraft
2. Umwandlung §10 (1) Nr.2 BBG
   • Anderer Beamtenstatus wird verliehen à Ernennung eines Beamten auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit                                                                                                                                                   (! Sonderfall Beamter auf Widerruf zu Beamten auf Probe. Beamte werden nach bestandener Laufbahnprüfung entlassen und dann neu eingestellt, d.h „Begründung“)
3. Beförderung §10 (1) Nr.3 BBG
   • Verleihung eines anderen Amtes, mit anderem Endgrundgehalt & anderer Amtsbezeichnung
4. Aufstieg §10 (1) Nr.4 BBG
   • Wechsel der Laufbahngruppe nach erfolgreicher Aufstiegsausbildung 
   • Voraussetzungen in §§35 – 41 BLV und §§15 – 17 BPoILV geregelt

gem. §30 BBG 

Entlassung 

- Kraft Gesetz §31 BBG

1. Voraussetzungen des §7 (1) Nr.1 BBG liegen nicht mehr vor
2. Beamter tritt in eine öffentlich-rechtliches Dienst-oder Amtsverhältnis eines anderen Dienstherrn
3. Beamte auf Widerruf können jederzeit, nach pflichtgemäßem Ermessen (§37 BBG) entlassen werden (Sachliche Gründe z.B. Prüfung nicht bestehen)
4. Beamte auf Probe kann gem §34 (1) Nr.1-4 BBG entlassen werden. Gründe: Disziplinarmaßnahme, mangelnde Bewährung, Dienstunfähigkeit, Behördenauflösung o.ä. andere Reform

- Durch Verwaltungsakt §32 BBG

1. Weigerung Diensteid zu leisten
2. Nicht in Ruhestand versetzt werden können (Fristen)
3. Nicht innerhalb einer Frist ein sonstiges Mandat niederlegen können
4. Beamter auf Widerruf §37 (1) BBG
5. Beamter auf Probe §34 (1) BBG

- Durch Verlangen

(jederzeit, geht allen anderen Entlassgründen vor, an Dienstvorgesetzten, keine Begründung nötig)

1. Allgemeine Dienst- und Treuepflicht §4 BBG
2.  Gemeinwohlverpflichtung und Neutralitätspflicht §60 (1) S.1+2 BBG
3. Pflicht zur Unparteilichkeit und Gerechtigkeit
4. Pflicht zur Verfassungstreue §60 (1) S.3 BBG
5. Bekenntnispflicht zur freiheitlich demokratischen Verfassung
6. Politische Mäßigungpflicht §60 (2) BBG Beamter darf sich  Mein ungsfreiheitlich äußern & politisch betätigen (keine rechtswidrigen Parteien), jedoch nach Außen umfassende Neutralitätspflicht
7. Eidespflicht §64 (1) BBG Diensteid beinhaltet sowohl Verfassungseid, als auch Dienst-/Amtseid

voller persönlicher Einsatz §61 (1) S.1 BBG

(mehr als nur die routinemäßige Erfüllung dienstl.Pflichten, volle Kraft, bestmögliche Erledigung, keine private Aktivitäten)

• Dienst über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus §87,88 BBG
• Kein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst §96 (1) BBG
• Pflicht zur Übernahme von Nebentätigkeiten §98 BBG
• Pflicht, Nebentätigkeiten genehmigen zu lassen §99, 100 BBG
• Pflicht zur ständigen beruflichen Fortbildung §61 (2) BBG i.V.m. §14 BPoILV
• Gesunderhaltungspflicht §61 (1) S.1 BBG
• Pflicht, berufsbedingte Gefahren auf sich zu nehmen §61 (1) S.1 BBG
• Streikverbot §61 (1) S.1 i.V.m. §96 BBG 

§61 Abs.1 S.2 BBG

• Keine Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen in Bezug auf das Amt § 71 BBG