Dienstrecht at Hessische Hochschule Für Polizei Und Verwaltung | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

It looks like you are in the US?
We have a website for your region.

Take me there

Lernmaterialien für Dienstrecht an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Dienstrecht Kurs an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung zu.

TESTE DEIN WISSEN

Welche Entgeltformen gibt es?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Zeitvergütung
    Stundenlohn, monatliche Fixvergütung
    zeitbezogene Zulagen (übertarifliche Stundenzuschläge)
  • Geld oder Sachleistungen
    Dienstwagen, Diensthandy zur Privatnutzung

  • Leistungsvergütung
    Akkordvergütung, Provisionen, Gewinnbeteiligungen, Bonus, Jahreszielgehalt

  • Ohne Kategorie
    Betriebstreue, Vermögenswirksame Leistung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, 13. Gehalt 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter Statutsrechte und –pflichten in Bezug auf das Beamtentum?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begründung, Arten, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Beamtenverhältnisses
  • Abordnungen und Versetzungen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern,
  • Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Beamtenverhältnisses (vor allem Tod, Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Dienst nach dem Disziplinarrecht)
  • statusprägende Pflichten der Beamten und Folgen der Nichterfüllung,
  • wesentliche Rechte der Beamten
  • Bestimmung der Dienstherrenfähigkeit 
  • Spannungs- und Verteidigungsfall und
  • Verwendungen im Ausland.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt eine Überzahlung vor?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Zu viel gezahlt (= überzahlt) sind Bezüge, die ohne rechtlichen Grund gezahlt wurden, d.h.: 

  • ohne Bescheid im Widerspruch zu geltendem Recht
  • im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid
  • aufgrund eines nichtigen Bescheids im Widerspruch zum geltenden Recht
  • aufgrund eines zunächst wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (z.B. durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch Verlust der Dienstbezüge nach
    § 8 HBesG) erledigten Bescheids.


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kann aus Billigkeitsgründen auf eine bzw. die Rückforderung verzichtet werden?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ja, -> Ermessenentscheidung: Rückforderung kann

ganz oder teilweise unterbleiben. Abzuwägende Kriterien:

- wirtschaftliche und soziale Verhältnisse

- Grund der Überzahlung

- (Mit-)Verschulden der Behörde an Überzahlung

Grundsätzlich kein Verzicht aus Billigkeitsgründen, wenn die Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Empfängers entstanden ist (z.B. Verletzung der Anzeigepflicht)


siehe § 12 II S.3 HBesG
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was wird in diesem Kontext unter verschärfter Haftung verstanden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Empfänger kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen,

  • wenn unter Vorbehalt, als Vorschuss oder Abschlag oder erkennbar als vorläufig gezahlt wurde 
  • bei Weiterzahlung nach Widerspruch oder Klage
  • wenn vom Beamten schuldhaft verursacht
  • wenn Empfänger den Mangel kannte oder nachträglich erfuhr bzw. hätte erkennen müssen (grob fahrlässig).

    Def. „Grobe Fahrlässigkeit": Wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich

hohem Maße außer acht gelassen wurde. Aufgrund der ihm obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger von Bezügen verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm sonst zugeleitete aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Versäumt er eine solche Prüfung

oder hat er diese nach seinen individuellen Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, hat er regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welchen Zweck befolgte die Föderalismusreform I. und wann trat diese in Kraft?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

01.09.2006 

Handlungs- und die Entscheidungsfreiheit von Bund und Ländern verbessert, politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zugeordnet sowie Effizienz und Zweckmäßigkeit bei der Aufgabenerfüllung gesteigert werden.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Grundvoraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Versorgungsauslösender Tatbestand (§33 ff. HBG) sowie versorgungsfähiger Status (§4 HBeamtVG) .



Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist unter dem „Versorgungsfähigen Status“ zu verstehen?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Vgl. § 4 HBeamtVG.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wem obliegt „eigentlich“ bzw. „vorrangig“ das Recht der Gesetzgebung?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Gem. Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage enthält/erhielt ein/e hessische/r Beamter/in Besoldung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Seit 01.03.2014: nach dem Hessischen Besoldungsgesetz

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kann ein Beamter auch ohne seine Zustimmung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ja – vgl. § 36 Abs. 3 HBG.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Nach welcher Vorschrift wird Ihr Vorbereitungsdienst als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

angerechnet?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

§ 6 HBeamtVG.

Lösung ausblenden
  • 30403 Karteikarten
  • 493 Studierende
  • 19 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Dienstrecht Kurs an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Entgeltformen gibt es?


A:
  • Zeitvergütung
    Stundenlohn, monatliche Fixvergütung
    zeitbezogene Zulagen (übertarifliche Stundenzuschläge)
  • Geld oder Sachleistungen
    Dienstwagen, Diensthandy zur Privatnutzung

  • Leistungsvergütung
    Akkordvergütung, Provisionen, Gewinnbeteiligungen, Bonus, Jahreszielgehalt

  • Ohne Kategorie
    Betriebstreue, Vermögenswirksame Leistung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, 13. Gehalt 
Q:

Was versteht man unter Statutsrechte und –pflichten in Bezug auf das Beamtentum?


A:
  • Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begründung, Arten, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Beamtenverhältnisses
  • Abordnungen und Versetzungen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern,
  • Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Beamtenverhältnisses (vor allem Tod, Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Dienst nach dem Disziplinarrecht)
  • statusprägende Pflichten der Beamten und Folgen der Nichterfüllung,
  • wesentliche Rechte der Beamten
  • Bestimmung der Dienstherrenfähigkeit 
  • Spannungs- und Verteidigungsfall und
  • Verwendungen im Ausland.
Q:

Wann liegt eine Überzahlung vor?


A:

Zu viel gezahlt (= überzahlt) sind Bezüge, die ohne rechtlichen Grund gezahlt wurden, d.h.: 

  • ohne Bescheid im Widerspruch zu geltendem Recht
  • im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid
  • aufgrund eines nichtigen Bescheids im Widerspruch zum geltenden Recht
  • aufgrund eines zunächst wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (z.B. durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch Verlust der Dienstbezüge nach
    § 8 HBesG) erledigten Bescheids.


Q:

Kann aus Billigkeitsgründen auf eine bzw. die Rückforderung verzichtet werden?


A:

Ja, -> Ermessenentscheidung: Rückforderung kann

ganz oder teilweise unterbleiben. Abzuwägende Kriterien:

- wirtschaftliche und soziale Verhältnisse

- Grund der Überzahlung

- (Mit-)Verschulden der Behörde an Überzahlung

Grundsätzlich kein Verzicht aus Billigkeitsgründen, wenn die Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Empfängers entstanden ist (z.B. Verletzung der Anzeigepflicht)


siehe § 12 II S.3 HBesG
Q:

Was wird in diesem Kontext unter verschärfter Haftung verstanden?

A:

Empfänger kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen,

  • wenn unter Vorbehalt, als Vorschuss oder Abschlag oder erkennbar als vorläufig gezahlt wurde 
  • bei Weiterzahlung nach Widerspruch oder Klage
  • wenn vom Beamten schuldhaft verursacht
  • wenn Empfänger den Mangel kannte oder nachträglich erfuhr bzw. hätte erkennen müssen (grob fahrlässig).

    Def. „Grobe Fahrlässigkeit": Wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich

hohem Maße außer acht gelassen wurde. Aufgrund der ihm obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger von Bezügen verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm sonst zugeleitete aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Versäumt er eine solche Prüfung

oder hat er diese nach seinen individuellen Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, hat er regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen.

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Welchen Zweck befolgte die Föderalismusreform I. und wann trat diese in Kraft?


A:

01.09.2006 

Handlungs- und die Entscheidungsfreiheit von Bund und Ländern verbessert, politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zugeordnet sowie Effizienz und Zweckmäßigkeit bei der Aufgabenerfüllung gesteigert werden.

Q:

Was sind die Grundvoraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand?


A:

Versorgungsauslösender Tatbestand (§33 ff. HBG) sowie versorgungsfähiger Status (§4 HBeamtVG) .



Q:

Was ist unter dem „Versorgungsfähigen Status“ zu verstehen?


A:

Vgl. § 4 HBeamtVG.

Q:

Wem obliegt „eigentlich“ bzw. „vorrangig“ das Recht der Gesetzgebung?


A:

Gem. Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern.

Q:

Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage enthält/erhielt ein/e hessische/r Beamter/in Besoldung?

A:

Seit 01.03.2014: nach dem Hessischen Besoldungsgesetz

Q:

Kann ein Beamter auch ohne seine Zustimmung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden?


A:

Ja – vgl. § 36 Abs. 3 HBG.

Q:

Nach welcher Vorschrift wird Ihr Vorbereitungsdienst als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

angerechnet?

A:

§ 6 HBeamtVG.

Dienstrecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten Dienstrecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Öffentliches Dienstrecht

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Dienstrecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Dienstrecht