Allgemeines Verwaltungsrecht at Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

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Wann liegt eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit vor? 

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Was wird bei der formellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens geprüft?

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Wie wird die Zulässigkeit eines Widerspruchs geprüft?

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Was sind Zulässigkeitsvoraussetzungen, die bei allen Klage- und Antragsarten gleich sind?

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Wie wird die Anfechtungsklage geprüft?

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Wie wird die Klagebefugnis der Anfechtungsklage geprüft?

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Wie wird die Verpflichtungsklage geprüft?

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Was bedeutet "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts"?

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Wann liegt eine Regelung vor?

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Was ist eine Einzelfallregelung?

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Wann liegt eine unmittelbare Wirkung vor?

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Wann ist eine Maßnahme nach außen gerichtet?

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Wann liegt eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit vor? 
Eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit liegt dann vor, wenn die Beteiligten auf beiden Seiten unmittelbar am Verfassungsleben beteiligt sind.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was wird bei der formellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens geprüft?
1. Sachliche Zuständigkeit 
2. Örtliche Zuständigkeit 
3. Bekanntgabe des Verwaltungsakts 
4. Form des VAs
5. Bestimmtheit
6. Anhörung
7. Begründung 
8. Mitwirkung ausgeschlossener Personen 
9. (Rechtsbehelfsbelehrung)

Allgemeines Verwaltungsrecht

Wie wird die Zulässigkeit eines Widerspruchs geprüft?

1. Statthaftigkeit des Widerspruchs § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO

2. Fristgerechte Erhebung des Widerspruchs (Erhebung innerhalb eines Monats / Jahres)

3. Formgerechte Erhebung des WSP

4. Widerspruchsbefugnis § 42 Abs. 2 VWGO analog

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was sind Zulässigkeitsvoraussetzungen, die bei allen Klage- und Antragsarten gleich sind?
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 
2. Beteiligtenfähigkeit
3. Prozessfähigkeit
4. Postulationsfähigkeit 
5. Zuständigkeit des Gerichts

Allgemeines Verwaltungsrecht

Wie wird die Anfechtungsklage geprüft?
1. Statthafte Klageart
2. Klagebefugnis 
3. Vorheriges Widerspruchsverfahren 
4. Klagefrist 
5. Richtiger Beklagter 

Allgemeines Verwaltungsrecht

Wie wird die Klagebefugnis der Anfechtungsklage geprüft?
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Anfechtungsklage nur zulässig, soweit der Kläger geltend macht, durch seinen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.

Der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist nach der Adressatentheorie immer klagebefugt.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Wie wird die Verpflichtungsklage geprüft?
1. Statthafte Klageart 
2. Klagebefugnis 
3. Vorheriges Widerspruchsverfahren
4. Klagefrist 
5. Richtiger Beklagter 

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was bedeutet "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts"?
Ein Verwaltungsakt ergeht auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, wenn die Rechtsgrundlage, auf die der Verwaltungsakt gestützt wird, als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist

Allgemeines Verwaltungsrecht

Wann liegt eine Regelung vor?
Eine Regelung liegt vor, wenn eine Rechtslage gestaltet wird. Dies kann ein Gebot, Verbot, eine Erlaubnis oder eine Feststellung sein.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Was ist eine Einzelfallregelung?
Eine Einzelfallregelung liegt vor, wenn der Adressat individuell bestimmt ist. Neben der Regelung des Einzelfalls gibt es auch die Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 HVwVfG

Allgemeines Verwaltungsrecht

Wann liegt eine unmittelbare Wirkung vor?
Eine unmittelbare Wirkung liegt vor, wenn keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um eine Rechtsfolge zu erzielen.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Wann ist eine Maßnahme nach außen gerichtet?
Eine Maßnahme ist nach außen gerichtet, wenn sie keine organisationsinterne Wirkung hat, d. h. die Rechtswirkung bei einer Person herbeigeführt wird, die außerhalb der Verwaltung steht.

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