Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Flashcards and summaries for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Arrow Arrow

It’s completely free

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Study with flashcards and summaries for the course Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was ist ein Verwaltungsträger?

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was ist ein Verwaltungsorgan?

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was ist eine Behörde?

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was ist eine Dienststelle?

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was ist ein Amt?

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was ist ein Amtswalter?

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was ist ein Verwaltungsakt?

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was ist eine “Maßnahme einer Behörde“?

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was heißt „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“?

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was heißt “zur Regelung“?

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was heißt „eines Einzelfalls“?

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Was heißt „mit Außenwirkung“?

Your peers in the course Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung create and share summaries, flashcards, study plans and other learning materials with the intelligent StudySmarter learning app.

Get started now!

Flashcard Flashcard

Exemplary flashcards for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung on StudySmarter:

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was ist ein Verwaltungsträger?
= juristische Person des öffentlichen Rechts, die Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und rechtsfähig ist (z. b. Bundesrepublik Deutschland, Land Hessen, Stadt Frankfurt am Main)

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was ist ein Verwaltungsorgan?
= juristische Person des öffentlichen Rechts, die Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und nicht rechtsfähig ist (z. B. Bundesregierung, Landesregierung, Magistrat)

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was ist eine Behörde?
= Organ eines Verwaltungsträgers, das im Rahmen eines abgegrenzten Zuständigkeitsbereiches und unabhängig von der jeweiligen personellen Besetzung für den Verwaltungsträger handelt, ihn also berechtigten und verpflichten kann (z. B. Polizeipräsidium Frankfurt am Main, I. Hessische Bereitschaftspolizeiabteilung)

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was ist eine Dienststelle?
= Teil einer Behörde (z. B. Polizeirevier des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der I. Hessischen Bereitschaftspolizeiabteilung)

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was ist ein Amt?
= kleinste Verwaltungseinheit (z. B. Suchbereiche Einsatz und Organisation eines Polizeireviers oder einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit)

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was ist ein Amtswalter?
= natürliche Person, die ein Amt inne hat (z. B. Leiter / Leiterin des Sachbereichs Einsatz und Organisation)

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was ist ein Verwaltungsakt?
Nach § 35 S. 1 HVwVfG ist ein VA jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (Legaldefinition).

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was ist eine “Maßnahme einer Behörde“?
Eine Maßnahme ist jedes zweckgerichtetes Tätigwerden einer Behörde.

Behörde i. S. d. § 1 Abs. 2 HVwVfG ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Auch Organe der Exekutive oder Legislative, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, sowie Beliehene (z. B. TÜV, Notar) oder Verwaltungshelfer (z. B. Abschleppunternehmer, Schülerlotse) können Behörden sein. Nicht unter diesen Begriff fallen Maßnahmen, die keinem Träger öffentlicher Gewalt zugerechnet werden können und Maßnahmen von Privatpersonen („Hauptmann von Köpenick“).

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was heißt „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“?
Die Behörde muss hoheitlich, d. h. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (z. B. HSOG, VersG) handeln; privat-rechtliche Handlungsformen (z. B. fiskalisches Handeln) kommen somit nicht in Betracht.

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was heißt “zur Regelung“?
Eine Regelung ist eine rechtsverbindliche Anordnung, die unmittelbar auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist. Die Rechtsfolge besteht darin, dass Rechte und / oder Pflichten begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden.

Keinen Regelungscharakter haben z. B. Realakte, die nicht auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen, sondern lediglich auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind (Realakte ohne Eingriffsqualität; z. B. Streifenfahrten, Auskünfte, Informationen, Ankündigungen, Empfehlungen, Speichern und Löschen von Daten). Erfolgt bei einem Realakt ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen (Realakt mit Eingriffsqualität; z. B. entschlossene Schießhaltung zur Eigensicherung, Schlag mit dem Schlagstock, Schuss mit der Dienstwaffe), bedarf dieser - analog einem Verwaltungsakt - einer Eingriffsbefugnis.

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was heißt „eines Einzelfalls“?
Charakteristisch für den Verwaltungsakt für den Verwaltungsakt ist die Regelung eines Einzelfalls. Diese Regelung kann
  • konkret-individuell, d. h. auf einen konkreten Sachverhalt (Ort, Zeit, Umstände) und einen individuell bestimmten oder bestimmbaren Adressaten bezogen (Einzelverfügung),
  • abstrakt-individuell, d. h. auf einen nur begrifflich bestimmten Sachverhalt und einen individuell bestimmten oder bestimmbaren Adressaten bezogen (Einzelverfügung) oder
  • konkret-generell, d. h. auf einen konkreten Sachverhalt (Ort, Zeit, Umstände) und einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis bezogen (Allgemeinverfügung)
sein.

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Was heißt „mit Außenwirkung“?
Der Verwaltungsakt muss eine unmittelbare Rechtswirkung außerhalb der Behörde hervorrufen. Maßnahmen, die bloß eine behördeninterne Wirkung entfalten (z. B. die Weisung, einen bestimmten Vorgang bevorzugt zu bearbeiten) genügen nicht. 

Sign up for free to see all flashcards and summaries for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Singup Image Singup Image
Wave

Other courses from your degree program

For your degree program Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung there are already many courses on StudySmarter, waiting for you to join them. Get access to flashcards, summaries, and much more.

Back to Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung overview page

What is StudySmarter?

What is StudySmarter?

StudySmarter is an intelligent learning tool for students. With StudySmarter you can easily and efficiently create flashcards, summaries, mind maps, study plans and more. Create your own flashcards e.g. for Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester) at the Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung or access thousands of learning materials created by your fellow students. Whether at your own university or at other universities. Hundreds of thousands of students use StudySmarter to efficiently prepare for their exams. Available on the Web, Android & iOS. It’s completely free.

Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards
Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards
X

StudySmarter - The study app for students

StudySmarter

4.5 Stars 1100 Rating
Start now!
X

Good grades at university? No problem with StudySmarter!

89% of StudySmarter users achieve better grades at university.

50 Mio Flashcards & Summaries
Create your own content with Smart Tools
Individual Learning-Plan

Learn with over 1 million users on StudySmarter.

Already registered? Just go to Login