Staatsrecht at Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr

Das Bundesverfassungsgericht ist
gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG

für Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden das zuständige Gericht.

Der Beschwerdeführer ist selbst betroffen, wenn er Adressat der Maßnahme ist.

Die Verfassungsbeschwerde des X ist zulässig, wenn

alle Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen.

Die Verfassungsbeschwerde des X hat Aussicht auf

Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Mangels entgegenstehender Sachverhaltsangaben ist davon auszugehen, dass X prozessfähig ist.

Beschwerdegegenstand sind alle Maßnahmen der deutschen Staatsgewalt, also der Legislative, der Exekutive und der Judikative sowie auch davon abgeleitete Hoheitsträger.
§ 90 Abs. 1 BVerfGG.

Die Beschwerdebefugnis liegt vor, wenn der Beschwerdeführer behaupten kann, dass er durch die öffentliche Gewalt selbst, unmittelbar und gegenwärtig in einem seiner Grundrechte oder einem grundrechtsgleichen Recht verletzt sein kann.

Die Verletzung muss zumindest möglich erscheinen.

§ 90 Abs. 1 BVerfGG

I. Schutzbereichseröffnung

1. Sachlicher Schutzbereich

2. Persönlicher Schutzbereich

II. Eingriff

(- Definieren Sie hier auf jeden Fall beide Eingriffsbegriffe)

III. Rechtfertigung

1. Ermächtigungsgrundlage (Schranke)

a. Formelle Verfassungsmäßigkeit

aa. Gesetzgebungszuständigkeit

bb. Gesetzgebungsverfahren

cc. Zitiergebot Schranken-Schranken

b. Materielle Verfassungsmäßigkeit

aa. Bestimmtheitsgebot

bb. Verhältnismäßigkeit

2. Einzelakt

a. Einzelakt von Ermächtigungsgrundlage gedeckt?

b. Verhältnismäßigkeit

Jemand ist gegenwärtig betroffen, wenn die Person schon oder immer noch durch den angegriffenen Rechtsakt belastet ist.

X müsste gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG antragsberechtigt sein.

Antragsberechtigt ist, wer Träger eines der in den Normen aufgezählten Grundrechte sein kann.

Es besteht die Möglichkeit, dass sich X als natürliche Person auf das Grundrecht X berufen kann.

Somit ist X antragsberechtigt.

§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

Laut Sachverhalt liegt ein letztinstanzliches Urteil vor. Somit ist von der Rechtswegerschöpfung auszugehen.

§ 93 BVerfGG

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