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Lernmaterialien für Verwaltungsrecht an der Freie Universität Berlin

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TESTE DEIN WISSEN

Unterscheidung Ermessensreduzierung auf Null und Ermessensfehler

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TESTE DEIN WISSEN

Ermessensreduzierung auf Null: 

Bsp.: einzig Freiheitsgrundrechte bewirken, dass allein die Gestattung von ... rechtmäßig wäre

​Konsequenz: Vornahmeurteil


Ermessensfehler: einerseits die Zulassung von ... nicht einzig und allein die richtige Entscheidung, andererseits aber das, was zugelassen wurde doch unerträglich wenig ist

Konsequenz: VG verurteilt Behörde dazu, erneut zu entscheiden

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TESTE DEIN WISSEN
Allgemeine Feststellungsklage
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TESTE DEIN WISSEN
Die allgemeine Feststellungsklage gem. § 43 I VwGO ist gerichtet auf Feststellung
- des Bestehen eines Rechtsverhältnisses (positive allgemeine Feststellungsklage § 43 I 1. Fall VwGO)
- des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (negative allgemeine Feststellungsklage § 43 I 2. Fall VwGo)
- oder der Nichtigkeit eines VA (Nichtigkeitsfeststellungklage)

Streitgegenstand der allgemeinen Feststellungsklage ist ein Rechtsverhältnis.
-> darunter versteht man jede rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift in einem hinreichend konkreten Lebenssachverhalt (erforderlich, denn die allgemeine Feststellungsklage soll nicht erlauben, dem Gericht die Klärung abstrakter Rechtsfragen abzuverlangen: persönlich, sachlich/gegenständlich, örtlich, modal, zeitlich, hinsichtlich örtlicher und zeitlicher Konkretisierung großzügig)
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TESTE DEIN WISSEN
Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung
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TESTE DEIN WISSEN
1. Anspruchsgrundlage: 
allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch, wobei dahinstehen kann, ob dieses Institut im Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III GG den Grundrechten sowie bürgerlich-rechtlichen Normen (§§ 862 ff. 1004 I 1 BGB) verwurzelt ist. Existenz, VSS und Inhalt des Anspruchs sind allgemein anerkannt und dürfen inzwischen gewohnheitsrechtlich verfestigt sein

2. Anspruchsvoraussetzung
a. Hoheitliches Handeln
b. Eingriff in ein subjektives Recht
c. Andauernde Folgen
§ 113 I 2 VwGO erweiterter Vollzugsbegriff, ausreichend ist, dass sich die Folge als faktische Verwirklichung der in einem VA enthaltenen Regelungsaussage (faktischer Vollzug) darstellt
d. Keine Duldungspflicht
Duldungspflicht kann durch das VG auf den Hauptantrag hin aufgehoben werden § 113 I 1 VwGO
e. Möglichkeit und Zumutbarkeit der Folgenbeseitigung
§ 113 I 3 VwGO
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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, § 80 V VwGO

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​1. Fall des § 80 II VwGO

+, sofortige Vollziehung angeordnet


2. Hauptsache nicht offensichtlich unzulässig


​3. Streitpunkt: Hauptsacherechtsbehelf bereits erhoben?

a. muss erforderlicher Widerspruch bereits erhoben worden sein?

​b. muss Klage in der Hauptsache bereits erhoben sein?

​nein, siehe § 80 V 2 VwGO (h.M.)


​4. Streitpunkt: vorheriger Aussetzungsantrag an die Behörde?

im Falle des § 80 II 1 Nr, 1, VI VwGO erforderlich, in den Fällen des § 80a III VwGO umstritten

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TESTE DEIN WISSEN

Unbestimmte Rechtsbegriffe

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TESTE DEIN WISSEN

Die Existenz von zunächst nicht eindeutig bestimmbaren Vorschriften erklärt sich damit, dass der Gesetzgeber bei der Fassung von Normen nicht jede erdenkliche Situation erfassen und regeln kann. Tatbestandsvoraussetzungen müssen daher zum Teil sehr abstrakt und weit gefasst sein, um auch solche Konstellationen, die nicht von vornherein ganz konkret feststehen, mit zu umfassen.

Solche Tatbestandsvoraussetzungen nennt man unbestimmte Rechtsbegriffe

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TESTE DEIN WISSEN
Feststellungsinteresse, § 43 I VwGO
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TESTE DEIN WISSEN
Nur zulässig, soweit der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat
Bei gegenwärtigen, noch nicht erledigten Rechtsverhältnissen Anforderungen abgesenkt, da reicht
-> jedes vernünftige, nachvollziehbare Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch nur ideeller Art. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Kläger durch die gerichtliche Feststellungsentscheidung eine tatsächliche Besserstellung erfährt

-> strengere Anforderungen, wenn sich die begehrte Feststellung auf ein in der Vergangenheit liegendes (erledigtes) Rechtsverhältnis bezieht 
Präjudizialität, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsbedürfnis, schwere nachhaltige Grundrechtsbeeinträchtigung, einzige Möglichkeit, überhaupt irgend eine Form gerichtlichen Rechtsschutzes zu erlangen (Art. 19 IV GG gewährleistet gegen jede Rechtsbeeinträchtigung durch die exekutive öffentliche Gewalt effektiven Rechtsschutzes)


-> noch strengere Anforderungen stellt man, wenn sich die begehrte Feststellung auf ein in der Zukunft liegendes Rechtsverhältnis bezieht. Dann haben wir wieder das bereits aus Fall 2 bekannte - Problem des vorbeugenden Rechtsschutzes. Es bedarf eines qualifizierten Feststellungsinteresses
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TESTE DEIN WISSEN

Gebundene Entscheidung

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I. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage

2. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

3. die Rechtsfolg

die von der Behörde angeordnete Rechtsfolge muss mit der Rechtsfolge der Ermächtigungsgrundlage übereinstimmen

z.B.: "Erlaubnis zu widerrufen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind".

-> Behörde muss also zwingend widerrufen. In den Konstellationen, in denen eine solche zwingende Rechtsfolge angeordnet wird, spricht man von gebundenen Entscheidungen


Gegensatz zu gebundenen Entscheidungen: Ermessensentscheidungen. z.B. "kann" die Erlaubnis widerrufen werden. Behörde steht in diesen Fällen ein Ermessensspielraum zu 

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Verwaltungsrechtsweg
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TESTE DEIN WISSEN
1. keine aufdrängende Sonderzuweisung
2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art?
3. Verfassungsorgane sind nicht beteiligt, im Schwerpunkt streitentscheidende Normen nicht solche des Verfassungsrechts
-> keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit, folglich nicht verfassungsrechtliche Streitigkeit
4. Abdrängende Sonderzuweisung? Man kann kurz an § 23 EGGVG denken
Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege? (repressives Handeln dann greift Sonderzuweisung des § 23 I EGGVG, also ordentlicher Rechtsweg

 Maßnahme auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr? (präventives Handeln, dann bleibt es mangels abdrängender Sonderzuweisung beim Verwaltungsrechtsweg)

Maßgebend ist die Zweckrichtung der Handlung, bei mehreren Zweckrichtungen stellt man auf den Schwerpunkt ab
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TESTE DEIN WISSEN

Prüfung Rechtmäßigkeit eines VA

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TESTE DEIN WISSEN

I. Rechtsgrundlage für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich, die sog. Ermächtigungsgrundlage


II. VA formell und

formelle Rechtswidrigkeit führt nicht automatisch zur gerichtlichen Aufhebung eines VA. Es müssen immer § 4 VwVfG - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern und § 46 VwVfG - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern


1. Zuständigkeit der handelnden Behörde

Zuordnung von Aufgaben zu einem Verwaltungsträger (Bund, Länder, und Gemeinden) und dessen handelnden Organe, also hauptsächlich den Behörden zu verstehen

-> handelnde Organ muss sachlich als auch örtlich zuständig sein 

sachliche Zuständigkeit: bezieht sich auf die der Behörde zugewiesenen Sachaufgaben, also auf die Frage, ob die betreffende Materie ihrem Gegenstand nach einem bestimmten Verwaltungsträger und dessen Behörden zugeordnet ist

örtliche Zuständigkeit: grenzt hingegen ab, welche sachlich zuständige Behörde in räumlicher Abgrenzung zu anderen Behörden tätig werden kann

2. Verfahrensvorschriften

Erlass eines VA liegt ein Verwaltungsverfahren zugrunde, §§ 9 ff. VwVfG 

Ausnahme des § 10 VwVfG: § 13 VwVfG, Ausnahme der grds. Anhörungspflicht § 28 II VwVfG

3. Formvorschriften

§ 37 II VwVfG Grundsatz der Formfreiheit, Grundsatz durchbrochen, für Erlass best. VA gelten dann bes. Formvorschriften, Bsp.: § 8 BeamtStG

III. materiell rechtmäßig erlassen

1. betreffende Ermächtigungsgrundlage rechtmäßig

2. Voraussetzungen, die die Ermächtigungsgrundlage aufstellt eingehalten?

3. Stimmt die angeordnete Rechtsfolge mit der Ermächtigungsgrundlage überein?

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TESTE DEIN WISSEN
Abgrenzung Inhaltsbestimmung und Nebenbestimmung
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TESTE DEIN WISSEN
Qualitative Inhaltsbestimmungen: Ort, Art, Zweck, Beschaffenheit, Bauweise der Anlage

Quantitative Inhaltsbestimmungen: Größe, Masse, Breite, Tiefe, Länge, Höhe, Benutzungszeiten der Anlage

-> gegen Inhaltsbestimmungen nie Anfechtungsklage statthaft
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TESTE DEIN WISSEN
§§ 80 V S.1 Alt. 2, 80 II Nr. 4 VwGO
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TESTE DEIN WISSEN
Der Punkt „formelle Rechtmäßigkeit“ nur dort zu prüfen, da es nur hier eine behördliche Maßnahme gibt, die formell rw sein kann. In Fällen des § 80 II Nr. 1-3 VwGO ergibt sich der Sofortvollzug bereits aus dem Gesetz

1. Vor Erlass der Sofortvollzugsanordnung Anhörung gem. § 28 VwVfG erforderlich? 
e.A.: eilbedürftige Fäll, Anhörung entbehrlich 
h.M. 28 VwVfG analog, da Sofortvollzugsanordnung belastenden Charakter hat und damit vergleichbare Interesse
2. Begrünndungsanforderung aus § 80 III 1 VwGO
Begründung muss einzelfallbezogen sein, sie darf sich nicht in einer Wiedergabe des § 80 II Nr. 4 VwGO oder in formelhaften Wendungen erschöpfen 
Die Gründe dürfen grds. nicht dieselben sein, die schon für den Erlass des VA herangezogen wurden
Heilung gem. § 45 I Nr. 1 VwVfG möglich? NEIN
-> nachgeschobene Begründung wird nicht der Warnfunktion der Begründung gerecht. Nur durch vorherige Begründung werden der Behörde die Folgen ihres Handelns deutlich
wenn Verstoß: nur Vollziehungsanordnung aufgehoben, Behörde kann Vollziehung erneut mit ordnungsgemäßer Begründung anordnen

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TESTE DEIN WISSEN
Ermittlung der richtigen Rechtsschutzform
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TESTE DEIN WISSEN
Bestimmt sich nach dem Begehren des Antragstellers.
Im Eilverfahren, Anordnungsverfahren nach § 123 I VwGO 
Begehrt Antragsteller in Hauptsache die Aufhebung eines VA und folgerichtig im Eilverfahren die Herstellung  der aufschiebenden Wirkung eines hergeben erhobenen oder zu erhebenden Rechtsbehelfs, so ist vorrangig § 80 V VwGO das Aussetzungsverfahren statthaft

Antragsbefugnis immer analog!

Allgemeines RSB
1. Bedürfnis für verwaltungsgerichtliche Suspendierung
Rechtsbehelf darf gegen den zu suspendierende VA nicht ohnehin gem. § 80 I 1 VwGO aufschiebende Wirkung haben
+, wenn Behörde für die Untersagungs- sowie Aufhebungsverfügung gem. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat
2. Keine offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
+, wenn der zu suspendierende VA wegen Verstreichens der Rechtsbehelfsfrist bereits bestandskräftig ist
3. Problem des vorherigen Antrags an die zuständige Behörde
nicht erforderlich, dass zunächst ein Antrag an die Widerspruchsbehörde gem. § 80 IV VwGO gestellt wird. Das Gericht trifft im Rahmen des Eilverfahrens nach § 80 V VwGO eine eigene, originäre Entscheidung und prüft nicht eine Verwaltungsentscheidung nach -> Umkehrsschluss aus § 80 VI VwGO
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Q:

Unterscheidung Ermessensreduzierung auf Null und Ermessensfehler

A:

Ermessensreduzierung auf Null: 

Bsp.: einzig Freiheitsgrundrechte bewirken, dass allein die Gestattung von ... rechtmäßig wäre

​Konsequenz: Vornahmeurteil


Ermessensfehler: einerseits die Zulassung von ... nicht einzig und allein die richtige Entscheidung, andererseits aber das, was zugelassen wurde doch unerträglich wenig ist

Konsequenz: VG verurteilt Behörde dazu, erneut zu entscheiden

Q:
Allgemeine Feststellungsklage
A:
Die allgemeine Feststellungsklage gem. § 43 I VwGO ist gerichtet auf Feststellung
- des Bestehen eines Rechtsverhältnisses (positive allgemeine Feststellungsklage § 43 I 1. Fall VwGO)
- des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (negative allgemeine Feststellungsklage § 43 I 2. Fall VwGo)
- oder der Nichtigkeit eines VA (Nichtigkeitsfeststellungklage)

Streitgegenstand der allgemeinen Feststellungsklage ist ein Rechtsverhältnis.
-> darunter versteht man jede rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift in einem hinreichend konkreten Lebenssachverhalt (erforderlich, denn die allgemeine Feststellungsklage soll nicht erlauben, dem Gericht die Klärung abstrakter Rechtsfragen abzuverlangen: persönlich, sachlich/gegenständlich, örtlich, modal, zeitlich, hinsichtlich örtlicher und zeitlicher Konkretisierung großzügig)
Q:
Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung
A:
1. Anspruchsgrundlage: 
allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch, wobei dahinstehen kann, ob dieses Institut im Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III GG den Grundrechten sowie bürgerlich-rechtlichen Normen (§§ 862 ff. 1004 I 1 BGB) verwurzelt ist. Existenz, VSS und Inhalt des Anspruchs sind allgemein anerkannt und dürfen inzwischen gewohnheitsrechtlich verfestigt sein

2. Anspruchsvoraussetzung
a. Hoheitliches Handeln
b. Eingriff in ein subjektives Recht
c. Andauernde Folgen
§ 113 I 2 VwGO erweiterter Vollzugsbegriff, ausreichend ist, dass sich die Folge als faktische Verwirklichung der in einem VA enthaltenen Regelungsaussage (faktischer Vollzug) darstellt
d. Keine Duldungspflicht
Duldungspflicht kann durch das VG auf den Hauptantrag hin aufgehoben werden § 113 I 1 VwGO
e. Möglichkeit und Zumutbarkeit der Folgenbeseitigung
§ 113 I 3 VwGO
Q:

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, § 80 V VwGO

A:

​1. Fall des § 80 II VwGO

+, sofortige Vollziehung angeordnet


2. Hauptsache nicht offensichtlich unzulässig


​3. Streitpunkt: Hauptsacherechtsbehelf bereits erhoben?

a. muss erforderlicher Widerspruch bereits erhoben worden sein?

​b. muss Klage in der Hauptsache bereits erhoben sein?

​nein, siehe § 80 V 2 VwGO (h.M.)


​4. Streitpunkt: vorheriger Aussetzungsantrag an die Behörde?

im Falle des § 80 II 1 Nr, 1, VI VwGO erforderlich, in den Fällen des § 80a III VwGO umstritten

Q:

Unbestimmte Rechtsbegriffe

A:

Die Existenz von zunächst nicht eindeutig bestimmbaren Vorschriften erklärt sich damit, dass der Gesetzgeber bei der Fassung von Normen nicht jede erdenkliche Situation erfassen und regeln kann. Tatbestandsvoraussetzungen müssen daher zum Teil sehr abstrakt und weit gefasst sein, um auch solche Konstellationen, die nicht von vornherein ganz konkret feststehen, mit zu umfassen.

Solche Tatbestandsvoraussetzungen nennt man unbestimmte Rechtsbegriffe

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Q:
Feststellungsinteresse, § 43 I VwGO
A:
Nur zulässig, soweit der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat
Bei gegenwärtigen, noch nicht erledigten Rechtsverhältnissen Anforderungen abgesenkt, da reicht
-> jedes vernünftige, nachvollziehbare Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch nur ideeller Art. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Kläger durch die gerichtliche Feststellungsentscheidung eine tatsächliche Besserstellung erfährt

-> strengere Anforderungen, wenn sich die begehrte Feststellung auf ein in der Vergangenheit liegendes (erledigtes) Rechtsverhältnis bezieht 
Präjudizialität, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsbedürfnis, schwere nachhaltige Grundrechtsbeeinträchtigung, einzige Möglichkeit, überhaupt irgend eine Form gerichtlichen Rechtsschutzes zu erlangen (Art. 19 IV GG gewährleistet gegen jede Rechtsbeeinträchtigung durch die exekutive öffentliche Gewalt effektiven Rechtsschutzes)


-> noch strengere Anforderungen stellt man, wenn sich die begehrte Feststellung auf ein in der Zukunft liegendes Rechtsverhältnis bezieht. Dann haben wir wieder das bereits aus Fall 2 bekannte - Problem des vorbeugenden Rechtsschutzes. Es bedarf eines qualifizierten Feststellungsinteresses
Q:

Gebundene Entscheidung

A:

I. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage

2. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

3. die Rechtsfolg

die von der Behörde angeordnete Rechtsfolge muss mit der Rechtsfolge der Ermächtigungsgrundlage übereinstimmen

z.B.: "Erlaubnis zu widerrufen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind".

-> Behörde muss also zwingend widerrufen. In den Konstellationen, in denen eine solche zwingende Rechtsfolge angeordnet wird, spricht man von gebundenen Entscheidungen


Gegensatz zu gebundenen Entscheidungen: Ermessensentscheidungen. z.B. "kann" die Erlaubnis widerrufen werden. Behörde steht in diesen Fällen ein Ermessensspielraum zu 

Q:
Verwaltungsrechtsweg
A:
1. keine aufdrängende Sonderzuweisung
2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art?
3. Verfassungsorgane sind nicht beteiligt, im Schwerpunkt streitentscheidende Normen nicht solche des Verfassungsrechts
-> keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit, folglich nicht verfassungsrechtliche Streitigkeit
4. Abdrängende Sonderzuweisung? Man kann kurz an § 23 EGGVG denken
Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege? (repressives Handeln dann greift Sonderzuweisung des § 23 I EGGVG, also ordentlicher Rechtsweg

 Maßnahme auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr? (präventives Handeln, dann bleibt es mangels abdrängender Sonderzuweisung beim Verwaltungsrechtsweg)

Maßgebend ist die Zweckrichtung der Handlung, bei mehreren Zweckrichtungen stellt man auf den Schwerpunkt ab
Q:

Prüfung Rechtmäßigkeit eines VA

A:

I. Rechtsgrundlage für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich, die sog. Ermächtigungsgrundlage


II. VA formell und

formelle Rechtswidrigkeit führt nicht automatisch zur gerichtlichen Aufhebung eines VA. Es müssen immer § 4 VwVfG - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern und § 46 VwVfG - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern


1. Zuständigkeit der handelnden Behörde

Zuordnung von Aufgaben zu einem Verwaltungsträger (Bund, Länder, und Gemeinden) und dessen handelnden Organe, also hauptsächlich den Behörden zu verstehen

-> handelnde Organ muss sachlich als auch örtlich zuständig sein 

sachliche Zuständigkeit: bezieht sich auf die der Behörde zugewiesenen Sachaufgaben, also auf die Frage, ob die betreffende Materie ihrem Gegenstand nach einem bestimmten Verwaltungsträger und dessen Behörden zugeordnet ist

örtliche Zuständigkeit: grenzt hingegen ab, welche sachlich zuständige Behörde in räumlicher Abgrenzung zu anderen Behörden tätig werden kann

2. Verfahrensvorschriften

Erlass eines VA liegt ein Verwaltungsverfahren zugrunde, §§ 9 ff. VwVfG 

Ausnahme des § 10 VwVfG: § 13 VwVfG, Ausnahme der grds. Anhörungspflicht § 28 II VwVfG

3. Formvorschriften

§ 37 II VwVfG Grundsatz der Formfreiheit, Grundsatz durchbrochen, für Erlass best. VA gelten dann bes. Formvorschriften, Bsp.: § 8 BeamtStG

III. materiell rechtmäßig erlassen

1. betreffende Ermächtigungsgrundlage rechtmäßig

2. Voraussetzungen, die die Ermächtigungsgrundlage aufstellt eingehalten?

3. Stimmt die angeordnete Rechtsfolge mit der Ermächtigungsgrundlage überein?

Q:
Abgrenzung Inhaltsbestimmung und Nebenbestimmung
A:
Qualitative Inhaltsbestimmungen: Ort, Art, Zweck, Beschaffenheit, Bauweise der Anlage

Quantitative Inhaltsbestimmungen: Größe, Masse, Breite, Tiefe, Länge, Höhe, Benutzungszeiten der Anlage

-> gegen Inhaltsbestimmungen nie Anfechtungsklage statthaft
Q:
§§ 80 V S.1 Alt. 2, 80 II Nr. 4 VwGO
A:
Der Punkt „formelle Rechtmäßigkeit“ nur dort zu prüfen, da es nur hier eine behördliche Maßnahme gibt, die formell rw sein kann. In Fällen des § 80 II Nr. 1-3 VwGO ergibt sich der Sofortvollzug bereits aus dem Gesetz

1. Vor Erlass der Sofortvollzugsanordnung Anhörung gem. § 28 VwVfG erforderlich? 
e.A.: eilbedürftige Fäll, Anhörung entbehrlich 
h.M. 28 VwVfG analog, da Sofortvollzugsanordnung belastenden Charakter hat und damit vergleichbare Interesse
2. Begrünndungsanforderung aus § 80 III 1 VwGO
Begründung muss einzelfallbezogen sein, sie darf sich nicht in einer Wiedergabe des § 80 II Nr. 4 VwGO oder in formelhaften Wendungen erschöpfen 
Die Gründe dürfen grds. nicht dieselben sein, die schon für den Erlass des VA herangezogen wurden
Heilung gem. § 45 I Nr. 1 VwVfG möglich? NEIN
-> nachgeschobene Begründung wird nicht der Warnfunktion der Begründung gerecht. Nur durch vorherige Begründung werden der Behörde die Folgen ihres Handelns deutlich
wenn Verstoß: nur Vollziehungsanordnung aufgehoben, Behörde kann Vollziehung erneut mit ordnungsgemäßer Begründung anordnen

Q:
Ermittlung der richtigen Rechtsschutzform
A:
Bestimmt sich nach dem Begehren des Antragstellers.
Im Eilverfahren, Anordnungsverfahren nach § 123 I VwGO 
Begehrt Antragsteller in Hauptsache die Aufhebung eines VA und folgerichtig im Eilverfahren die Herstellung  der aufschiebenden Wirkung eines hergeben erhobenen oder zu erhebenden Rechtsbehelfs, so ist vorrangig § 80 V VwGO das Aussetzungsverfahren statthaft

Antragsbefugnis immer analog!

Allgemeines RSB
1. Bedürfnis für verwaltungsgerichtliche Suspendierung
Rechtsbehelf darf gegen den zu suspendierende VA nicht ohnehin gem. § 80 I 1 VwGO aufschiebende Wirkung haben
+, wenn Behörde für die Untersagungs- sowie Aufhebungsverfügung gem. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat
2. Keine offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
+, wenn der zu suspendierende VA wegen Verstreichens der Rechtsbehelfsfrist bereits bestandskräftig ist
3. Problem des vorherigen Antrags an die zuständige Behörde
nicht erforderlich, dass zunächst ein Antrag an die Widerspruchsbehörde gem. § 80 IV VwGO gestellt wird. Das Gericht trifft im Rahmen des Eilverfahrens nach § 80 V VwGO eine eigene, originäre Entscheidung und prüft nicht eine Verwaltungsentscheidung nach -> Umkehrsschluss aus § 80 VI VwGO
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