Strafrecht AT Definitionen at Freie Universität Berlin | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Strafrecht AT Definitionen an der Freie Universität Berlin

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TESTE DEIN WISSEN
Stellt der nach den Regeln der ärztlichen Kunst (lege artis) durchgeführte Heileingriff eine tatbestandsmäßige Körperverletzung dar?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
e.A.: (+)
  • ärztlicher Heileingriff stellt tatbestandsmäßige KV dar, die lediglich durch das Eingreifen von RF-Gründen gerechtfertigt sein kann

a.A. (-)
  • Tatbestände der §§ 223 ff. StGB sind teleologisch so zu reduzieren, dass ein ärztlicher Heileingriff (sofern er medizinisch indiziert war und lege artis durchgeführt wurde) bereits tatbestandsmäßig keine Körperverletzung dar

Stellungnahme
  • dem Gedanken ist Rechnung zu tragen, dass Angemessenheit einer Behandlung wesentlich vom Selbstbestimmungsrecht des Patienten abhängt 
  • erste Ansicht ist auch nicht unbillig, da sie dem Arzt die Möglichkeit belässt, über Rechtfertigungsgründe Straflosigkeit zu erlangen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kausalität

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ursache ist jede Bedingung, welche nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.



Denkt man sich die Handlung hinweg, entfällt auch der Erfolg?

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Tötungsdelikte

Prüfungsreihenfolge der Mordmerkmale

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Obj. MM
  • Subj. MM
  • sonstige niedrige Beweggründe
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Def. körperliche Misshandlung
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Integrität nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Tötungsdelikte
Mordmerkmale

Def. "Heimtücke" i.S.d. § 211 StGB
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Heimtückisch handelt, wer in feindseeliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt.

  • str., ob besonderer Vertrauensbruch erforderlich ist
  • (-), Bsp.: "Heckenschützen"
  • bei Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände: zwingende Anwendung von § 49 I Nr. 1 StGB (Rechtsfolgenlösung)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Def. Gesundheitsschädigung
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen (heilungsbedürftigen) Zustandes.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Def. "Hinterlistiger Überfall" i.S.d. § 224 I Nr. 3 StGB
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ein Überfall ist jeder plötzliche, unvorhergesehene Angriff auf einen Menschen. Hinterlistig handelt, wer planmäßig seine eigentlichen Absichten verdeckt.

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TESTE DEIN WISSEN

Körperverletzungsdelikte


§§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB ("mittels einer Waffe oder eines anderen gef. Werkzeugs")

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verletzungserfolg und dem Einsatz des gef. Werkzeugs/der Waffe bestehen, auf den sich der Vorsatz des Täters beziehen muss ("mittels").

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TESTE DEIN WISSEN

Tötungsdelikte

(P!) Anwendung des § 28 StGB


bei subjektiven MM handelt es sich täterbezogene besondere persönliche Merkmale, so dass der Anwendungsbereich des § 28 StGB eröffnet ist. Stritt ist, welcher Absatz auf die §§ 212, 211 StGB anwendbar ist.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

e.A.: § 28 I StGB (Strafmilderung)

  • subj. MM als strafbegründende Merkmale iSd § 28 I, sodass auf den Teilnehmer nur eine Strafmilderung anwendbar ist
  • Ausnahme für den Fall, in dem der Teilnehmer ein anderes täterbezogenes MM als der Haupttäter verwirklicht ("gekreuzte MM": hier ist Strafmilderung des § 28 I nicht anzuwenden, da dem Teilnehmer ein MM nicht "fehlt", wie dies von § 28 I vorausgesetzt wird)
  • für Schuldspruch kommt es nicht darauf an, wie sich der Tatbeitrag des Teilnehmenden in seiner Person darstellt
  • Teilnehmer ist akzessorisch zur Haupttat zu verurteilen
  • Strafmilderung nach § 28 I, § 49 I ist iRd Schuldzumessung zu prüfen
  • Mord & Totschlag sind zwei selbstständige Delikte, da sie verschiedenen Unrechtsgehalt aufweisen
  • Indiz hierfür sei Verwendung der Täterbezeichnungen "Mörder" und "Totschläger"
  • Wortlaut des § 212 ("ohne Mörder zu sein")
  • Gesetzgeber hätte Mord auch als "besonders schweren Fall des Totschlags" bezeichnen können
  • auch Tatsache, dass Mord tatbestandlich eine Tötung voraussetzt, stehe dem nicht entgegen, da auch der Raub einen Diebstahl voraussetze, aber nicht eine Qualifikation darstelle
  • besonderer Unrechtsgehalt des Mordes würde geleugnet werden, würde er "lediglich" als Qualifikation des Totschlags erscheinen
  • in sonstigen Fällen nenne das Gesetz die Qualifikation auch nach und nicht vor dem Grundtatbestand (systematisches Argument)


a.A.: § 28 II StGB (Tatbestandsverschiebung)

  • subj. MM strafschärfende Merkmale iSd § 28 II StGB
  • MM würden den Totschlag zu einem Mord qualifizieren
  • Prüfungsstandort: nach Tatbestandsmäßigkeit
  • dafür spricht, dass § 211 die Tötung eines Menschen unter erschwerten Umständen enthält (typischer Fall einer Qualifikation)
  • auch bei § 216 wird angenommen, dass es sich hierbei um eine Privilegierung handle (insoweit sei Sonderrolle des Mordes inkonsequent)
  • Täterumschreibungen "Mörder" und "Totschläger" seien led. Überreste der Lehre vom negativen Tätertyp (da diese Lehre aufgegeben wurde, spielen Bezeichnungen für die Systematisierung von Tatbeständen heute keine Rolle mehr)
  • gibt auch andere Deliktsgruppen im StGB, bei denen die Qualifikation vor dem Grunddelikt steht
  • Gesetzgeber wollte schwersten Tatbestand des Abschnitts an dessen Anfang setzten (Warnfunktion; systematisches Argument)


Stellungnahme

  • für zweite Ansicht sprechen die widersprüchlichen Ergebnisse, zu denen die erste Ansicht gelangt
  • wäre ungerecht, wenn der ein MM verwirklichende Teilnehmer nur aus § 212 zu bestrafen ist, wenn auch der Haupttäter nur einen § 212 verwirklicht hat
  • außerdem erlaubt § 28 II eine größere Flexibilität, da § 28 II in zwei Richtungen Anwendungen finden kann ("schärfen oder mildern"), während § 28 I nur eine Anwendungsrichtung kennt ("fehlen")
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TESTE DEIN WISSEN

Tötungsdelikte


(P!) Verdeckungsabsicht

(Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen)

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TESTE DEIN WISSEN

e.A.: Verdeckungsabsicht (+)

  • nicht zwingend erforderlich, dass der Täter sich gerade einer Strafverfolgung entziehen will
  • Absicht außerstrafrechtliche Konsequenzen der anderen Straftat zu vermeiden reicht aus


a.A.: Verdeckungsabsicht (-)

  • erster Ansicht wird vorgeworfen, dass sie den funktionalen Bezug zwischen Tötung und Vortat vernachlässigt
  • Bezug ist jedoch für die Verdeckungsmodalität zur Wahrung der Konturen dieser Alternative wie auch unter dem Gesichtspunkt der relativen Unrechts- und Schuldangemessenheit der Sanktion zu fordern


Stellungnahme

  • erster Ansicht ist zu folgen
  • Wortlaut ist nicht zu entnehmen, dass in Verdeckungsabsicht nur derjenige handelt, der tötet, um sein vorangegangenes strafbares Tun ggü. Strafverfolgungsbehörden zu verheimlichen
  • Qualifikationsgrund der Verdeckungsmodalität besteht in der Verknüpfung von Unrecht mit weiterem Unrecht durch den Täter
  • solche Verbindung kann zweifelsfrei auch dann vorliegen, wenn der Täter einen anderen zur Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen seiner vorausgegangenen Straftat tötet
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TESTE DEIN WISSEN
Tötungsdelikte
Mordmerkmale

"sonstige niedrige Beweggründe" iSd § 211 StGB
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • niedrig ist ein Beweggrund, wenn er nach allg. sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist
  • bei einer ohne vorherigen Planung durchgeführten Spontantat sind bes. hohe Anforderungen zu stellen


  • Auffangtatbestand
  • alle anderen täterbezogenen MM in § 211 stellen ebenfalls niedrige Beweggründe dar
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TESTE DEIN WISSEN
Tötungsdelikte
Mordmerkmale

"Verdeckungsabsicht" iSd § 211 StGB
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Merkmal ist dann erfüllt, wenn es dem Täter darauf ankommt, entweder (1) die Aufdeckung der Tat als solche oder (2) die Identifizierung des Täters durch die Tötung zu verhindern
  • nicht ausreichend für Annahme des Mordmerkmals soll es dagegen sein, wenn sich der Täter bereits für erkannt hält un nur seine Strafverfolgung vereiteln will
  • was bereits aufgedeckt wurde, kann nicht mehr verdeckt werden
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Strafrecht AT Definitionen Kurs an der Freie Universität Berlin - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Stellt der nach den Regeln der ärztlichen Kunst (lege artis) durchgeführte Heileingriff eine tatbestandsmäßige Körperverletzung dar?
A:
e.A.: (+)
  • ärztlicher Heileingriff stellt tatbestandsmäßige KV dar, die lediglich durch das Eingreifen von RF-Gründen gerechtfertigt sein kann

a.A. (-)
  • Tatbestände der §§ 223 ff. StGB sind teleologisch so zu reduzieren, dass ein ärztlicher Heileingriff (sofern er medizinisch indiziert war und lege artis durchgeführt wurde) bereits tatbestandsmäßig keine Körperverletzung dar

Stellungnahme
  • dem Gedanken ist Rechnung zu tragen, dass Angemessenheit einer Behandlung wesentlich vom Selbstbestimmungsrecht des Patienten abhängt 
  • erste Ansicht ist auch nicht unbillig, da sie dem Arzt die Möglichkeit belässt, über Rechtfertigungsgründe Straflosigkeit zu erlangen
Q:

Kausalität

A:

Ursache ist jede Bedingung, welche nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.



Denkt man sich die Handlung hinweg, entfällt auch der Erfolg?

Q:

Tötungsdelikte

Prüfungsreihenfolge der Mordmerkmale

A:
  • Obj. MM
  • Subj. MM
  • sonstige niedrige Beweggründe
Q:
Def. körperliche Misshandlung
A:

Ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Integrität nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

Q:
Tötungsdelikte
Mordmerkmale

Def. "Heimtücke" i.S.d. § 211 StGB
A:

Heimtückisch handelt, wer in feindseeliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt.

  • str., ob besonderer Vertrauensbruch erforderlich ist
  • (-), Bsp.: "Heckenschützen"
  • bei Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände: zwingende Anwendung von § 49 I Nr. 1 StGB (Rechtsfolgenlösung)
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Q:
Def. Gesundheitsschädigung
A:

Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen (heilungsbedürftigen) Zustandes.

Q:
Def. "Hinterlistiger Überfall" i.S.d. § 224 I Nr. 3 StGB
A:

Ein Überfall ist jeder plötzliche, unvorhergesehene Angriff auf einen Menschen. Hinterlistig handelt, wer planmäßig seine eigentlichen Absichten verdeckt.

Q:

Körperverletzungsdelikte


§§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB ("mittels einer Waffe oder eines anderen gef. Werkzeugs")

A:

Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verletzungserfolg und dem Einsatz des gef. Werkzeugs/der Waffe bestehen, auf den sich der Vorsatz des Täters beziehen muss ("mittels").

Q:

Tötungsdelikte

(P!) Anwendung des § 28 StGB


bei subjektiven MM handelt es sich täterbezogene besondere persönliche Merkmale, so dass der Anwendungsbereich des § 28 StGB eröffnet ist. Stritt ist, welcher Absatz auf die §§ 212, 211 StGB anwendbar ist.

A:

e.A.: § 28 I StGB (Strafmilderung)

  • subj. MM als strafbegründende Merkmale iSd § 28 I, sodass auf den Teilnehmer nur eine Strafmilderung anwendbar ist
  • Ausnahme für den Fall, in dem der Teilnehmer ein anderes täterbezogenes MM als der Haupttäter verwirklicht ("gekreuzte MM": hier ist Strafmilderung des § 28 I nicht anzuwenden, da dem Teilnehmer ein MM nicht "fehlt", wie dies von § 28 I vorausgesetzt wird)
  • für Schuldspruch kommt es nicht darauf an, wie sich der Tatbeitrag des Teilnehmenden in seiner Person darstellt
  • Teilnehmer ist akzessorisch zur Haupttat zu verurteilen
  • Strafmilderung nach § 28 I, § 49 I ist iRd Schuldzumessung zu prüfen
  • Mord & Totschlag sind zwei selbstständige Delikte, da sie verschiedenen Unrechtsgehalt aufweisen
  • Indiz hierfür sei Verwendung der Täterbezeichnungen "Mörder" und "Totschläger"
  • Wortlaut des § 212 ("ohne Mörder zu sein")
  • Gesetzgeber hätte Mord auch als "besonders schweren Fall des Totschlags" bezeichnen können
  • auch Tatsache, dass Mord tatbestandlich eine Tötung voraussetzt, stehe dem nicht entgegen, da auch der Raub einen Diebstahl voraussetze, aber nicht eine Qualifikation darstelle
  • besonderer Unrechtsgehalt des Mordes würde geleugnet werden, würde er "lediglich" als Qualifikation des Totschlags erscheinen
  • in sonstigen Fällen nenne das Gesetz die Qualifikation auch nach und nicht vor dem Grundtatbestand (systematisches Argument)


a.A.: § 28 II StGB (Tatbestandsverschiebung)

  • subj. MM strafschärfende Merkmale iSd § 28 II StGB
  • MM würden den Totschlag zu einem Mord qualifizieren
  • Prüfungsstandort: nach Tatbestandsmäßigkeit
  • dafür spricht, dass § 211 die Tötung eines Menschen unter erschwerten Umständen enthält (typischer Fall einer Qualifikation)
  • auch bei § 216 wird angenommen, dass es sich hierbei um eine Privilegierung handle (insoweit sei Sonderrolle des Mordes inkonsequent)
  • Täterumschreibungen "Mörder" und "Totschläger" seien led. Überreste der Lehre vom negativen Tätertyp (da diese Lehre aufgegeben wurde, spielen Bezeichnungen für die Systematisierung von Tatbeständen heute keine Rolle mehr)
  • gibt auch andere Deliktsgruppen im StGB, bei denen die Qualifikation vor dem Grunddelikt steht
  • Gesetzgeber wollte schwersten Tatbestand des Abschnitts an dessen Anfang setzten (Warnfunktion; systematisches Argument)


Stellungnahme

  • für zweite Ansicht sprechen die widersprüchlichen Ergebnisse, zu denen die erste Ansicht gelangt
  • wäre ungerecht, wenn der ein MM verwirklichende Teilnehmer nur aus § 212 zu bestrafen ist, wenn auch der Haupttäter nur einen § 212 verwirklicht hat
  • außerdem erlaubt § 28 II eine größere Flexibilität, da § 28 II in zwei Richtungen Anwendungen finden kann ("schärfen oder mildern"), während § 28 I nur eine Anwendungsrichtung kennt ("fehlen")
Q:

Tötungsdelikte


(P!) Verdeckungsabsicht

(Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen)

A:

e.A.: Verdeckungsabsicht (+)

  • nicht zwingend erforderlich, dass der Täter sich gerade einer Strafverfolgung entziehen will
  • Absicht außerstrafrechtliche Konsequenzen der anderen Straftat zu vermeiden reicht aus


a.A.: Verdeckungsabsicht (-)

  • erster Ansicht wird vorgeworfen, dass sie den funktionalen Bezug zwischen Tötung und Vortat vernachlässigt
  • Bezug ist jedoch für die Verdeckungsmodalität zur Wahrung der Konturen dieser Alternative wie auch unter dem Gesichtspunkt der relativen Unrechts- und Schuldangemessenheit der Sanktion zu fordern


Stellungnahme

  • erster Ansicht ist zu folgen
  • Wortlaut ist nicht zu entnehmen, dass in Verdeckungsabsicht nur derjenige handelt, der tötet, um sein vorangegangenes strafbares Tun ggü. Strafverfolgungsbehörden zu verheimlichen
  • Qualifikationsgrund der Verdeckungsmodalität besteht in der Verknüpfung von Unrecht mit weiterem Unrecht durch den Täter
  • solche Verbindung kann zweifelsfrei auch dann vorliegen, wenn der Täter einen anderen zur Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen seiner vorausgegangenen Straftat tötet
Q:
Tötungsdelikte
Mordmerkmale

"sonstige niedrige Beweggründe" iSd § 211 StGB
A:
  • niedrig ist ein Beweggrund, wenn er nach allg. sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist
  • bei einer ohne vorherigen Planung durchgeführten Spontantat sind bes. hohe Anforderungen zu stellen


  • Auffangtatbestand
  • alle anderen täterbezogenen MM in § 211 stellen ebenfalls niedrige Beweggründe dar
Q:
Tötungsdelikte
Mordmerkmale

"Verdeckungsabsicht" iSd § 211 StGB
A:
  • Merkmal ist dann erfüllt, wenn es dem Täter darauf ankommt, entweder (1) die Aufdeckung der Tat als solche oder (2) die Identifizierung des Täters durch die Tötung zu verhindern
  • nicht ausreichend für Annahme des Mordmerkmals soll es dagegen sein, wenn sich der Täter bereits für erkannt hält un nur seine Strafverfolgung vereiteln will
  • was bereits aufgedeckt wurde, kann nicht mehr verdeckt werden
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