Grundrechte at Freie Universität Berlin | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Grundrechte an der Freie Universität Berlin

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TESTE DEIN WISSEN

Gewissensfreiheit, Art. 4 I GG

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TESTE DEIN WISSEN

Gewissen ist ein real erfahrbares seelisches Phänomen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens darstellen


Die Gewissensfreiheit schützt die Freiheit des Einzelnen, ernste sittliche Entscheidungen anhand der für ihn in einer bestimmten Lage als bindend und unbedingt verpflichtend erachteten Kategorien von „Gut“ und „Böse“ so vorzunehmen, dass er nicht in ernste Gewissensnöte gerät 

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TESTE DEIN WISSEN

Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG

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Gesundheit und körperliches Wohlbefinden!

Psychische Beeinträchtigungen wie z.B. das Erzeugen von Angst, werden nur dann von Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG erfasst, wenn anschließend eine Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens gegeben ist. 

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Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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a) Legitimer Zweck

- grds. alle öffentlichen Interessen

b) Legitimes Mitte

c) Geeignetheit

- ist ein Mittel dann, wenn es einem Zweck überhaupt dient, Mittel soll die Erreichung des Zwecks fördern

d) Erforderlichkeit

- liegt vor, wenn kein milderes Mittel zur Zweckerreichung in Frage kommt oder mildere Mittel zur Zweckerreichung nicht gleich geeignet sind

e) Angemessenheit

- ist dann gewahrt, wenn der Grundrechtseingriff nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck steht

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Subsidiarität (materielle Subsidiarität)

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abzuleiten aus § 90 II BVerfGG, der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus auch sonstige prozessuale Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern


schwammig, indirekter, gab es mittelbare Möglichkeiten, die geltend gemachte Grundrechtsverletzung abzuwenden, ohne gleich das BVerfG/LVerfG in Anspruch zu nehmen?

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TESTE DEIN WISSEN

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Briefgeheimnis: schützt jede Vertraulichkeit schriftlicher Fixierungen individueller Informationsinhalte zum Zwecke der Kommunikation


Postgeheimnis: beinhaltet nach der Postreform nur noch einen Schutzauftrag an die Post- und Telekommunikationsbehörden


Fernmeldegeheimnis: schützt die Vertraulichkeit unkörperlicher Kommunikationsakte mit Mitteln der Telekommunikation

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Glaube, Art. 4 I, II GG als einheitliches Grundrecht

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Religion, religiöser Glaube, das religiöse Bekenntnis und die Religionsausübung beziehen sich auf die Stellung des Menschen in der Welt, seine Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten 


Dieser Aspekt des einheitlichen Schutzbereichs des Art. 4 I, II GG hat das religiöse, durch das Merkmal der Transzendenz geprägte Sinndeutung von Welt und Mensch zum Gegenstand


Weltanschaulicher Glaube und weltanschauliche Bekenntnis beziehen sich dagegen auf nicht- oder areligiöse Sinndeutungen, sie meinen gedankliche Systeme, die eine wertende Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens bieten, ohne dabei auf Gott, das Jenseits oder die Idee der Transzendenz zurückzugreifen


-> Glaubensbegriff hat ein objektives (transzendentaler Bezug) und ein subjektives Element (Individualität des Glaubens und des Bekenntnisses)


Derjenige, der die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG in Anspruch nehmen will, muss plausibel darlegen, dass sein Verhalten glaubensbegleitet ist.


cc. Gewährleistungsumfang

schützt das sog. forum internum, d.h. das Recht, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu bilden und inne zu haben, 

sowie das sog. forum externum, d.h. das Recht, diesen Glauben oder diese Weltanschauung nach außen kundzutun

negative Glaubensfreiheit garantiert die Freiheit, keinen oder keinen bestimmten Glauben bzw. keine oder keine bestimmte Weltanschauung zu haben. 

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Allgemeine Gesetze, Art. 5 II GG

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TESTE DEIN WISSEN

- solche, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten,

- sondern wertneutral diese Grundrechte zum Schutz anderer, höherwertiger Rechtsgüter einschränken 


- also vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat (Lüth-Urteil)


In der Fallbearbeitung prüfen Sie die Kombinationslehre also in zwei Schritten: Im ersten Schritt untersuchen Sie i.S.d. Sonderrechtslehre, ob sich das Gesetz gerade gegen eine Meinung bestimmten Inhalts bzw. die Äußerung einer Meinung bestimmten Inhalts richtet. Wenn dies der Fall ist, liegt kein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG vor und kann daher die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Andernfalls prüfen Sie in einem zweiten Schritt i.S.d. Abwägungslehre, ob die Einschränkung dem Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsgutes dient, das Vorrang gegenüber der Meinungsfreiheit genießt. Hier nehmen Sie eine nur abstrakte Güterabwägung vor


Allgemeine Gesetze i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG können formelle Gesetze (z.B. §§ 823, 826, 1004 BGB; §§ 86a, 90a Abs. 1 Nr. 1, 185 ff. StGB; § 31 StVollzG), alle materiellen Gesetze (Rechtsverordnungen, Satzungen), Gewohnheitsrecht (z.B. anerkannte arbeitsrechtliche Grundsätze) und staatsvertragliche Bestimmungen (z.B. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 RBeitrStV) sein. 


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TESTE DEIN WISSEN

Beschwerdefähigkeit

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Jedermann ist jede Person (natürlich oder juristisch), die Träger von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten sein kann

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Beruf, Art. 12 Abs. 1 GG

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Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufsfreiheit. Neben der Berufswahl und der Berufsausübungsfreiheit ist auch das Recht der freien Arbeitsplatzwahl und der freien Wahl der Ausbildungsstätte geschützt.


Der Begriff des Berufes ist im GG nicht definiert. Maßgeblich ist der zur Zeit der Schaffung des GG geltende Berufsbegriff des Handelns und Gewerberechts:


Beruf ist jede erlaubte (bzw. weiter: nicht schlechthin sozialschädliche, auf eine gewisse Dauer angelegte und daher nicht nur vorübergehende, der Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit.


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Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

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gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen


- umfasst u.a. das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre (z.B. familiäre Bereiche und die persönlichen Beziehungen zu Partnern)

- Befugnis des einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, inwieweit und gegenüber wem er persönliche Lebensverhältnisse offenbart


umfasst 4 verschiedene Arten geschützter Entfaltungsweisen des Einzelnen: 

- Selbstbestimmungsrecht (seine Identität selbst zu bestimmen)

- Selbstbewahrungsrecht (für sich allein zu bleiben, Recht auf Rückzug und Abschirmung)

- Selbstdarstellungsrecht (gewährleistet dem Grundrechtsberechtigten, herabsetzender, verfälschender, entstellender und unerbetener öffentlicher Darstellung aber auch unerbetener heimlicher Wahrnehmungen seiner Person entgegenzutreten; Recht auf informationelle Selbstbestimmung)

- „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" 


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TESTE DEIN WISSEN

Ist die Berufsausübung von der Berufswahl zu trennen?

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TESTE DEIN WISSEN

Nach dem Wortlaut des Art. 12 I 2 GG ist der Gesetzgeber nur zur Regelung der Berufsausübung berechtigt. 


Die Berufsaufnahme ist jedoch sowohl eine Äußerung der Berufswahl, als auch bereits ein erster Akt der Berufsausübung. Wahl und Ausübung des Berufes lassen sich nicht trennen. Art. 12 I GG ist daher so zu interpretieren, dass er nicht zwei selbstständige Grundrechte verbürgt, sondern nu ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit (Berufswahl/Berufsausübung/Wahl des Arbeitsplatzes/Wahl der Ausbildungsstätte)

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TESTE DEIN WISSEN

Wohnung, Art. 13 GG

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-alle Räume, die dem Rückzug in die Privatheit dienen

- und damit eine Dispositionsfreiheit des Grundrechtsträgers über die Preisgabe von Informationen schützen

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Q:

Gewissensfreiheit, Art. 4 I GG

A:

Gewissen ist ein real erfahrbares seelisches Phänomen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens darstellen


Die Gewissensfreiheit schützt die Freiheit des Einzelnen, ernste sittliche Entscheidungen anhand der für ihn in einer bestimmten Lage als bindend und unbedingt verpflichtend erachteten Kategorien von „Gut“ und „Böse“ so vorzunehmen, dass er nicht in ernste Gewissensnöte gerät 

Q:

Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG

A:

Gesundheit und körperliches Wohlbefinden!

Psychische Beeinträchtigungen wie z.B. das Erzeugen von Angst, werden nur dann von Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG erfasst, wenn anschließend eine Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens gegeben ist. 

Q:

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

A:

a) Legitimer Zweck

- grds. alle öffentlichen Interessen

b) Legitimes Mitte

c) Geeignetheit

- ist ein Mittel dann, wenn es einem Zweck überhaupt dient, Mittel soll die Erreichung des Zwecks fördern

d) Erforderlichkeit

- liegt vor, wenn kein milderes Mittel zur Zweckerreichung in Frage kommt oder mildere Mittel zur Zweckerreichung nicht gleich geeignet sind

e) Angemessenheit

- ist dann gewahrt, wenn der Grundrechtseingriff nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck steht

Q:

Subsidiarität (materielle Subsidiarität)

A:

abzuleiten aus § 90 II BVerfGG, der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus auch sonstige prozessuale Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern


schwammig, indirekter, gab es mittelbare Möglichkeiten, die geltend gemachte Grundrechtsverletzung abzuwenden, ohne gleich das BVerfG/LVerfG in Anspruch zu nehmen?

Q:

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG

A:

Briefgeheimnis: schützt jede Vertraulichkeit schriftlicher Fixierungen individueller Informationsinhalte zum Zwecke der Kommunikation


Postgeheimnis: beinhaltet nach der Postreform nur noch einen Schutzauftrag an die Post- und Telekommunikationsbehörden


Fernmeldegeheimnis: schützt die Vertraulichkeit unkörperlicher Kommunikationsakte mit Mitteln der Telekommunikation

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Q:

Glaube, Art. 4 I, II GG als einheitliches Grundrecht

A:

Religion, religiöser Glaube, das religiöse Bekenntnis und die Religionsausübung beziehen sich auf die Stellung des Menschen in der Welt, seine Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten 


Dieser Aspekt des einheitlichen Schutzbereichs des Art. 4 I, II GG hat das religiöse, durch das Merkmal der Transzendenz geprägte Sinndeutung von Welt und Mensch zum Gegenstand


Weltanschaulicher Glaube und weltanschauliche Bekenntnis beziehen sich dagegen auf nicht- oder areligiöse Sinndeutungen, sie meinen gedankliche Systeme, die eine wertende Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens bieten, ohne dabei auf Gott, das Jenseits oder die Idee der Transzendenz zurückzugreifen


-> Glaubensbegriff hat ein objektives (transzendentaler Bezug) und ein subjektives Element (Individualität des Glaubens und des Bekenntnisses)


Derjenige, der die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG in Anspruch nehmen will, muss plausibel darlegen, dass sein Verhalten glaubensbegleitet ist.


cc. Gewährleistungsumfang

schützt das sog. forum internum, d.h. das Recht, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu bilden und inne zu haben, 

sowie das sog. forum externum, d.h. das Recht, diesen Glauben oder diese Weltanschauung nach außen kundzutun

negative Glaubensfreiheit garantiert die Freiheit, keinen oder keinen bestimmten Glauben bzw. keine oder keine bestimmte Weltanschauung zu haben. 

Q:

Allgemeine Gesetze, Art. 5 II GG

A:

- solche, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten,

- sondern wertneutral diese Grundrechte zum Schutz anderer, höherwertiger Rechtsgüter einschränken 


- also vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat (Lüth-Urteil)


In der Fallbearbeitung prüfen Sie die Kombinationslehre also in zwei Schritten: Im ersten Schritt untersuchen Sie i.S.d. Sonderrechtslehre, ob sich das Gesetz gerade gegen eine Meinung bestimmten Inhalts bzw. die Äußerung einer Meinung bestimmten Inhalts richtet. Wenn dies der Fall ist, liegt kein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG vor und kann daher die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Andernfalls prüfen Sie in einem zweiten Schritt i.S.d. Abwägungslehre, ob die Einschränkung dem Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsgutes dient, das Vorrang gegenüber der Meinungsfreiheit genießt. Hier nehmen Sie eine nur abstrakte Güterabwägung vor


Allgemeine Gesetze i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG können formelle Gesetze (z.B. §§ 823, 826, 1004 BGB; §§ 86a, 90a Abs. 1 Nr. 1, 185 ff. StGB; § 31 StVollzG), alle materiellen Gesetze (Rechtsverordnungen, Satzungen), Gewohnheitsrecht (z.B. anerkannte arbeitsrechtliche Grundsätze) und staatsvertragliche Bestimmungen (z.B. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 RBeitrStV) sein. 


Q:

Beschwerdefähigkeit

A:

Jedermann ist jede Person (natürlich oder juristisch), die Träger von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten sein kann

Q:

Beruf, Art. 12 Abs. 1 GG

A:

Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufsfreiheit. Neben der Berufswahl und der Berufsausübungsfreiheit ist auch das Recht der freien Arbeitsplatzwahl und der freien Wahl der Ausbildungsstätte geschützt.


Der Begriff des Berufes ist im GG nicht definiert. Maßgeblich ist der zur Zeit der Schaffung des GG geltende Berufsbegriff des Handelns und Gewerberechts:


Beruf ist jede erlaubte (bzw. weiter: nicht schlechthin sozialschädliche, auf eine gewisse Dauer angelegte und daher nicht nur vorübergehende, der Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit.


Q:

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

A:


gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen


- umfasst u.a. das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre (z.B. familiäre Bereiche und die persönlichen Beziehungen zu Partnern)

- Befugnis des einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, inwieweit und gegenüber wem er persönliche Lebensverhältnisse offenbart


umfasst 4 verschiedene Arten geschützter Entfaltungsweisen des Einzelnen: 

- Selbstbestimmungsrecht (seine Identität selbst zu bestimmen)

- Selbstbewahrungsrecht (für sich allein zu bleiben, Recht auf Rückzug und Abschirmung)

- Selbstdarstellungsrecht (gewährleistet dem Grundrechtsberechtigten, herabsetzender, verfälschender, entstellender und unerbetener öffentlicher Darstellung aber auch unerbetener heimlicher Wahrnehmungen seiner Person entgegenzutreten; Recht auf informationelle Selbstbestimmung)

- „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" 


Q:

Ist die Berufsausübung von der Berufswahl zu trennen?

A:

Nach dem Wortlaut des Art. 12 I 2 GG ist der Gesetzgeber nur zur Regelung der Berufsausübung berechtigt. 


Die Berufsaufnahme ist jedoch sowohl eine Äußerung der Berufswahl, als auch bereits ein erster Akt der Berufsausübung. Wahl und Ausübung des Berufes lassen sich nicht trennen. Art. 12 I GG ist daher so zu interpretieren, dass er nicht zwei selbstständige Grundrechte verbürgt, sondern nu ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit (Berufswahl/Berufsausübung/Wahl des Arbeitsplatzes/Wahl der Ausbildungsstätte)

Q:

Wohnung, Art. 13 GG

A:

-alle Räume, die dem Rückzug in die Privatheit dienen

- und damit eine Dispositionsfreiheit des Grundrechtsträgers über die Preisgabe von Informationen schützen

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