Europarecht at Freie Universität Berlin

Verpflichtungen hinsichtlich des Gebiets, der Verfassung, der spezifischen Rechtslage, der wirtschaftlichen Interessen oder kulturellen Eigenarten des Landes

Die jeweiligen Aufgaben sollen von denjenigen Organen ausgeübt werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahren über die VSS hierfür verfügen

Verträge, 

(1) die nach Inhalt und Zweck wesentlich und unmittelbar den Bestand des Staates und 

(2) dessen Stellung und Gewicht in der Staatengemeinschaft oder 

(3) die Ordnung der Staatengemeinschaft betreffen

u.a. Bündnis-Verträge, Friedens- und Rüstungsabkommen

Wenn der Vertragsinhalt wegen des allg. verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts (RSP, DP) innerstaatlich durch Gesetz durchgeführt werden muss

• D.h. wenn der Vertrag in Rechte des Bürgers eingreift oder grundlegende Entscheidungen trifft (vgl. Wesentlichkeitstheorie)
• D.h. wenn nationale Gesetze geändert werden müssen, um mit dem Vertragsinhalt in Einklang zu stehen

Die RL hat eine Vorwirkung bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist, d.h. es dürfen auch schon dann keine nationalen Gesetze erlassen werden, die der RL widersprechen bzw. die nationale Rechtslage weiter von den Zielen der RL abrücken lassen

Jeder körperliche Gegenstand, der einen Marktwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann

• Die Ware muss aus einem MS stammen oder sich im freien Verkehr befinden, Art. 28 Abs. 2 AEUV

Jede gegen Entgelt, selbstständig erbrachte Leistung, soweit sie von keiner anderen Grundfreiheit erfasst wird

Wenn jemand mit fester Basis dauerhaft am Wirtschaftsleben eines anderen MS teilnimmt

Der EuGH ist ein 

(1) durch das Unionsrecht errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, 

(2) das auf der Grundlage und im Rahmen normativ festgelegter Kompetenzen und Verfahren 

(3) Rechtsfragen in richterlicher Unabhängigkeit grundsätzlich endgültig entscheidet

• Grundsätzliches Verkennen der Vorlagepflicht = Das Gericht erhebt trotz bestehender Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht keine Vorlage
• Bewusstes Abweichen von der Rspr. des EuGHs
• Unvertretbares Überschreiten des Entscheidungsspielraums hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit = Es ist darauf abzustellen, ob die Beurteilung als "acte clair" vertretbar war

Gem. dem EuGH hat die Bindung der MS an die Unionsgrundrechte bei "Durchführung des Unionsrechts" zu bedeuten, dass jeder Fall im Anwendungsbereich des Unionsrechts auch den Garantien aus der Gr-Ch. unterliegt

Jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen