Europa- & Völkerrecht at Freie Universität Berlin

Im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ist nur diese zu Regelungen befugt und kann ihre Zuständigkeit ohne weitere Voraussetzungen ausüben.

• MS, Unionsorgane, intermediäre Gewalten wie Gewerkschaften oder Verbände
• keine unmittelbare Drittwirkung (da keine spezifische Gefährdungslage wie bei Arbeitnehmerfreizügigkeit)

1. Kompetenzzuweisung an die Union
2. Berechtigung der Union zur Kompetenzausübung
   1. Beachtung des Subsidiaritätsprinzips (geteilte Zuständigkeit)
   2. Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (geteilte Zuständigkeit)

Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union (Art. 3 I AEUV) und der geteilten Zuständigkeit zwischen Union und MS (Art. 4 I AEUV) zu differenzieren.

Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit

• hier ist nur die Union zu Regelungen befugt und kann ihre Zuständigkeit ohne weitere Voraussetzungen ausüben

Bereich der geteilten Zuständigkeit

• außerhalb des Bereiches der ausschließlichen Zuständigkeit darf die Union nur unter Beachtung des
  • Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 III EUV) und
  • des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 5 IV EUV)
• von ihren Kompetenzen Gebrauch machen

Später beschränkte BVerfG seine Prüfungskompetenz dahingehend, dass es europäische Sekundärrechtsakte nicht länger am GG prüfte, solange die Rspr. des EuGH einen wirksamen Schutz der GR ggü. der Hoheitsgewalt der EU in einem Maßstab gewährleistet, der dem vom GG als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzustellen ist.

• in noch späterer Entscheidung hat BVerfG "Solange 3-Rspr." bestätigt und ergänzend angeführt, dass insbes. die ultra-vires-Kontrolle in einem Kooperationsverhältnis mit dem EuGH ausgeübt wird
• BVerfG behält sich Letztentscheidungsrecht  vor
• iRd ultra-vires-Kontrolle hält sich BVerfG zurück und beanstandet nur offensichtliche Kompetenzverstöße 

• Warenverkehrsfreiheit ist güterbezogen und nicht personenbezogen
• auch Angehörige aus Drittstaaten können sich somit auf Warenverkehrsfreiheit berufen

• Bindung der MS als Vertragsparteien
• aber auch abstrakte Eignung, Rechte & Pflichten für natürliche und jur. Personen in den MS zu begründen (unmittelbare Geltung)
• unbedingte & hinreichend bestimmte Regelungen sind zudem in den MS unmittelbar anwendbar (zB: Grundfreiheiten)

1. Verordnungen, § 288 II AEUV
2. Richtlinien, § 288 III AEUV
3. Beschlüsse, § 288 IV AEUV
4. Empfehlungen und Stellungnahmen, § 288 V AEUV

• verbindliche Regelungen, die aufgrund ihrer allg. Geltung mit einem Gesetz im materiellen Sinne vergleichbar ist und als abstrakt-generelle Regelung auf eine unbestimmte Vielzahl von SV und Personen anwendbar ist
• kein Transformationsakt erforderlich und statthaft

• im GGs. zur Verordnung wird ein Einzelfall verbindlich geregelt

• Gründungsverträge der EU (EUV, AEUV) einschließlich ihrer Anlagen, Anhänge und Protokolle als auch deren Änderungen durch völkerrechtliche Verträge
• sekundäres und tärtiäres Unionsrecht in Form von Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen iSd § 288 AEUV
• Charta der GR der EU (Art. 6 I EUV)
• EMRK (unter Voraussetzungen des Art. 52 III S. 1 GRCh)
• Gewohnheitsrecht
• allg. Rechtsgrundsätze