Recht und Datenschutz at Frankfurt University of Applied Sciences

Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie): Richtlinie zur Bestimmung des Wohn- und Arbeitsverhältnisses in anderen als das eigene Heimatland.

Artenschutzverordnung: Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, die den internationalen Handel mit Exemplaren und Produkten gefährdeter Tier- und Pflanzenarten regelt. Dies soll eine nachhaltige Nutzung gewährleisten.

Beide Gewalten sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG).

Gesetze in Gebieten, die von keiner Gesetzgebung seitens des Bundes berührt worden sind, können durch die konkurrierende Gesetzgebung von den jeweiligen Bundesländern erlassen werden.

Grundgesetz über (Parlaments-) Gesetze über (sonstige Verordnungen)

Landesrecht: Landesverfassung>(Parlaments-)Gesetze > (sonstige) Verordnungen/ kommunale Satzungen, etc.

Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht

Eine Änderung von Artikel 1-20 ist nicht möglich (Menschenrechte)

§1 Abs. 1 BGB: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
§4 Abs. 1 BGB: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

§ 7 Abs. 1 BGB: Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates

§1 Beginn der Rechtsfähigkeit (Rechtsfähigkeit nach der Geburt)
§2 Eintritt der Volljährigkeit (Vollährig mit 18 Jahren)
§7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Wohnsitz an mehreren Orten, etc.)

§8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger (Unter 18 keine Wohnung)

§11 Wohnsitz des Kindes (Bei Eltern mit Erziehungsrecht)

§12 Namensrecht (Recht auf Namensgebung, Identitätsmissbrauch, etc.)

Unterteilung in die sogenannten Bücher:

Allgemeiner Teil; Schuldrecht; Sachenrecht; Familienrecht

Das BGB beginnt mit allgemeinen Rechten und geht immer tiefer auf spezielleren Gebieten ein.

Abschlussfreiheit: entscheiden zu dürfen, Verträge abzuschließen.
Inhaltsfreiheit: Vertragsinhalte frei gestaltbar.
Formfreiheit: freie Wahl der Form, außer ein Gesetz verlangt anderes.
Aufhebungsfreiheit: das Recht sich von Verträgen wieder zu lösen.

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

-Eine Richtlinie beschreibt Regelungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, die sich in Sachen Umsetzung und eingesetzten Mitteln unterscheiden können.

-Verordnungen sind klar definierte Regelungen, die für alle Mitgliedsstaaten gelten.