Lernmaterialien für Recht - Kredisicherungsrecht I an der Frankfurt School of Finance & Management

Mitbürgschaft

• mehrere Bürgen verbürgen sich unabhängig für gleiche Forderung --> Haftung untereinander als Gesamtschuldner gem. § 769 und 421
  • Identität der Forderungen
  • Gleichstufigkeit der Bürgschaft (keine Ausfallbürgschaft)
  • bei jeweiliger summenmäßiger Beschränkung der Bürgschaft addieren sich die einzelnen Beträge (Gegenstück: Teilbürgschaft --> hier A für erste 500, dann B für weitere 300 etc. --> hier kein Regress möglich)
  • Bürgen müssen einander nicht kennen

Höchstbetragsbürgschaft

• Haftung begrenzt auf Betrag
• Bei Erhöhung der Schuld (Verzugszinsen, Vertragsstrafen) kein Risiko für Bürgen

Nachbürgschaft

• Bürge bürgt für Bürgen
• Bürge ist für Nachbürge der Hauptschuldner
  • Einwendungskette von Hauptschuldner 1 und Hauptschulder 2 (=Erstbürge)
  • Bei Zahlung von Nachbürge kann Nachbürge gem. § 774 nur verlangen, dass Hauptbürge die Forderung für HS bezahlt
  • deshalb § 774 analog, sodass direkt Hauptforderung (über Bürgen hinweggesprungen) von Nachbürgen gegen HS übergeht

Rückbürgschaft

• Verpflichtet sich für Regress des Hauptschuldners einzustehen --> "Regressbürge"
  • Anpsruch ensteht erst, wenn Bürge Hauptschuld getilgt hat und Vorausklage geltend gemacht hat
  • Wenn Rückbürge de Hauptbürgen befreit, erwirbt er gem. § 774 die Forderung aus Innenverh. zwischen HS und Hauptbürge (also bsp. § 670)
  • nach hM dann Abtretung der sonstigen Sicherheiten aus §§ 133, 157, da sonstige Sicherheiten an Forderung aus Innenverh. grade nicht bestehen

• Personalsicherheiit
• Vertrag zwischen Gläubiger und Bürge
• Sicherungsmittel für eine klar definierte Forderung
• Gegenstand ist die persönliche Haftung des Bürgen mit seinem gesamten Vermögen
• Die Bürgschaft ist akzessorisch zur Hauptschuld (klebt an der Hauptforderung)
  • aber Bürge darf nie schlechter gestellt werden als bei Abschluss der Bürgschaft
• kann in Dauer und Höhe begrenzt werden

Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen.

klebt an der Hauptforderung

• ist der Kreditvertrag nichtig, ist auch die Bürgschaft nichtig
• Abtretung der Forderung: die Bürgschaft geht ebenfalls auf den neuen Gläubiger über (Gläubiger Hauptforderung muss derselbe sein wie Bürgschaftsgläubiger)

Selbstschuldnerische Bürgschaft:

• entsteht durch den Verzicht auf "Einrede der Vorausklage"
• Bürge unterschreibt, dass die Bank nicht erst die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner versuchen muss
• höheres Risiko für den Bürgen
• schneller für die Bank, da der Bürge dem Hauptschuldner quasi gleich gesetzt wird

Ausfallbürgschaft:

• kein Verzicht auf Einrede der Vorausklage
• Gläubiger muss Nachweis bringen, dass der Hauptschuldner nicht leisten kann
• faktisch muss daher erst die Zwangsvollstreckung betrieben werden, bevor der Bürge heran gezogen werden kann

• im Verwertungsfall muss der Bürge für die verbürgte Forderung einstehen und diese begleichen
• Voraussetzung: 
  • Fälligkeit der Hauptforderung
  • Aufforderung der Bank an Bürgen zur Zahlung unter Fristsetzung
• Zahlt der Bürge an die Bank, geht die Forderung auf ihn über (§774 BGB) 
• incl. aller weiteren akzessorischen Sicherheiten (Hypothek, Pfandrechte, weitere Bürgschaften)
• zudem Anspruch auf Übertragung von abstrakten Sicherheiten (Grundschuld, Sicherungsabtretung)
• bei Teilzahlungen gehen akzessorische Rechte auf Bürgen und Bank gemeinsam über
• Bürge hat Erstattungsanspruch gg. Kreditnehmer (§670 BGB)

• zahlt der Bürge nicht, muss die Bank ihn verklagen

Höchstbetrag darf zu sichernde Forderung um max. 10 % übersteigen

   (Verstoß führt zu Nichtigkeit)

Bürgschaft für Kontokorrentkredit:

• Haftungsbegrenzung auf den zugesagten Rahmen
• nachträgliche Erhöhung des KK führt nicht zur Erhöhung der Haftung des Bürgen
• vorübergehenden Rückführung des KK führt aber nicht zum (teilweisen) Erlöschen der Bürgschaft

Befristung/Zeitablauf:

• Bürgschaft normalerweise unbefristet
• es kann eine Befristung bis Datum xx.xx.xxxx vereinbart werden

- eigenhändige Unterschrift

- auf derselben Urkunde

- kann durch notarielle Beurkundung ersetzt werden

=> Schutzfunktion vor Übereilung

=> Beweissicherung

Ausnahme:

bei Kaufleuten mündlich möglich § 350 HGB)

(Achtung bei Geschäftsführern bei einer GmbH: sie sind angestellt und somit NICHT Kaufmann; Kaufmann ist die GmbH

bei Gesellschaftern z.B. einer OHG: handeln sie privat oder für die Firma?)

RF:

• Nichtigkeit bei Formmangel
• Heilung durch Vollzug, d.h. Leistung des Bürgen

- Risiko für die Bank:

• Bonität des Bürgen
• dem Bürgen zustehende Einreden und Einwendungen

- wirtschaftliche Bonität wird mittels Selbstauskunft und Schufa-Abfrage geprüft

- Falschangaben in der Selbstauskunft => Strafbarkeit wegen Betrug

- grundsätzlich Zustimmung des Gläubigers zur Schuldhaftentlassung nötig

​Kündigung:

1. Kündigungserlärung erforderlich

2. außerordentliche Kündigung

• sofortige Wirksamkeit
• wenn bei Fortbestand Haftungsrisiko für Bürgen unzumutbar vergrößert würde
  • anerkannt bei Scheidung
  • oder Austritt des GF/Gesellschafters

3.  ordentliche Kündigung

• Frist von 3 Monaten
• nur wenn Bürgschaft und zu sichernde Forderung unbefristet sind
• seit Übernahme Bürgschaft mind. 1 Jahr

4. Rechtsfolge:

• Beschränkung der Haftung des Bürgen auf Saldo zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung
• macht vor allem bei KK-Krediten Sinn
• Bank hat gegen Hauptschuldner Anspruch auf Nachbesicherung

- aktuelle Forderungen

- bedingte Forderungen

- zukünftige Forderungen

- Erklärungsirrtum (Versprechen, Verschreiben)

- Eigenschaftsirrtum (Personen: Kreditwürdigkeit)

- arglistige Täuschung

- Drohung