Recht - Kredisicherungsrecht I at Frankfurt School Of Finance & Management | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Recht - Kredisicherungsrecht I an der Frankfurt School of Finance & Management

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TESTE DEIN WISSEN

Erläutern Sie folgende spezielle Formen der Bürgschaft und etwaige Regressbesonderheiten

  • Mitbürgschaft
  • Höchstbetragsbürgschaft
  • Nachbürgschaft
  • Rückbürgschaft
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TESTE DEIN WISSEN

Mitbürgschaft

  • mehrere Bürgen verbürgen sich unabhängig für gleiche Forderung --> Haftung untereinander als Gesamtschuldner gem. § 769 und 421
    • Identität der Forderungen
    • Gleichstufigkeit der Bürgschaft (keine Ausfallbürgschaft)
    • bei jeweiliger summenmäßiger Beschränkung der Bürgschaft addieren sich die einzelnen Beträge (Gegenstück: Teilbürgschaft --> hier A für erste 500, dann B für weitere 300 etc. --> hier kein Regress möglich)
    • Bürgen müssen einander nicht kennen

Höchstbetragsbürgschaft

  • Haftung begrenzt auf Betrag
  • Bei Erhöhung der Schuld (Verzugszinsen, Vertragsstrafen) kein Risiko für Bürgen

Nachbürgschaft

  • Bürge bürgt für Bürgen
  • Bürge ist für Nachbürge der Hauptschuldner
    • Einwendungskette von Hauptschuldner 1 und Hauptschulder 2 (=Erstbürge)
    • Bei Zahlung von Nachbürge kann Nachbürge gem. § 774 nur verlangen, dass Hauptbürge die Forderung für HS bezahlt
    • deshalb § 774 analog, sodass direkt Hauptforderung (über Bürgen hinweggesprungen) von Nachbürgen gegen HS übergeht

Rückbürgschaft

  • Verpflichtet sich für Regress des Hauptschuldners einzustehen --> "Regressbürge"
    • Anpsruch ensteht erst, wenn Bürge Hauptschuld getilgt hat und Vorausklage geltend gemacht hat
    • Wenn Rückbürge de Hauptbürgen befreit, erwirbt er gem. § 774 die Forderung aus Innenverh. zwischen HS und Hauptbürge (also bsp. § 670)
    • nach hM dann Abtretung der sonstigen Sicherheiten aus §§ 133, 157, da sonstige Sicherheiten an Forderung aus Innenverh. grade nicht bestehen
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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter einer Bürgschaft?

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  • Personalsicherheiit
  • Vertrag zwischen Gläubiger und Bürge
  • Sicherungsmittel für eine klar definierte Forderung
  • Gegenstand ist die persönliche Haftung des Bürgen mit seinem gesamten Vermögen
  • Die Bürgschaft ist akzessorisch zur Hauptschuld (klebt an der Hauptforderung)
    • aber Bürge darf nie schlechter gestellt werden als bei Abschluss der Bürgschaft
  • kann in Dauer und Höhe begrenzt werden


Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen.

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Wo ist die Bürgschaft geregelt?

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§§765 ff. BGB

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Akzessorität der Bürgschaft

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klebt an der Hauptforderung


  • ist der Kreditvertrag nichtig, ist auch die Bürgschaft nichtig
  • Abtretung der Forderung: die Bürgschaft geht ebenfalls auf den neuen Gläubiger über (Gläubiger Hauptforderung muss derselbe sein wie Bürgschaftsgläubiger)
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Selbstschuldnerische Bürgschaft

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Selbstschuldnerische Bürgschaft:

  • entsteht durch den Verzicht auf "Einrede der Vorausklage"
  • Bürge unterschreibt, dass die Bank nicht erst die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner versuchen muss
  • höheres Risiko für den Bürgen
  • schneller für die Bank, da der Bürge dem Hauptschuldner quasi gleich gesetzt wird


Ausfallbürgschaft:

  • kein Verzicht auf Einrede der Vorausklage
  • Gläubiger muss Nachweis bringen, dass der Hauptschuldner nicht leisten kann
  • faktisch muss daher erst die Zwangsvollstreckung betrieben werden, bevor der Bürge heran gezogen werden kann
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Verwertungsfall Bürgschaft

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TESTE DEIN WISSEN
  • im Verwertungsfall muss der Bürge für die verbürgte Forderung einstehen und diese begleichen
  • Voraussetzung: 
    • Fälligkeit der Hauptforderung
    • Aufforderung der Bank an Bürgen zur Zahlung unter Fristsetzung
  • Zahlt der Bürge an die Bank, geht die Forderung auf ihn über (§774 BGB) 
  • incl. aller weiteren akzessorischen Sicherheiten (Hypothek, Pfandrechte, weitere Bürgschaften)
  • zudem Anspruch auf Übertragung von abstrakten Sicherheiten (Grundschuld, Sicherungsabtretung)
  • bei Teilzahlungen gehen akzessorische Rechte auf Bürgen und Bank gemeinsam über
  • Bürge hat Erstattungsanspruch gg. Kreditnehmer (§670 BGB)


  • zahlt der Bürge nicht, muss die Bank ihn verklagen
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Materielle Voraussetzungen einer Bürgschaft

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Höchstbetrag darf zu sichernde Forderung um max. 10 % übersteigen

   (Verstoß führt zu Nichtigkeit)


Bürgschaft für Kontokorrentkredit:

  • Haftungsbegrenzung auf den zugesagten Rahmen
  • nachträgliche Erhöhung des KK führt nicht zur Erhöhung der Haftung des Bürgen
  • vorübergehenden Rückführung des KK führt aber nicht zum (teilweisen) Erlöschen der Bürgschaft


Befristung/Zeitablauf:

  • Bürgschaft normalerweise unbefristet
  • es kann eine Befristung bis Datum xx.xx.xxxx vereinbart werden




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Schriftform bei Bürgschaft

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TESTE DEIN WISSEN

- eigenhändige Unterschrift

- auf derselben Urkunde

- kann durch notarielle Beurkundung ersetzt werden


=> Schutzfunktion vor Übereilung

=> Beweissicherung


Ausnahme:

bei Kaufleuten mündlich möglich § 350 HGB)

(Achtung bei Geschäftsführern bei einer GmbH: sie sind angestellt und somit NICHT Kaufmann; Kaufmann ist die GmbH

bei Gesellschaftern z.B. einer OHG: handeln sie privat oder für die Firma?)


RF:

  • Nichtigkeit bei Formmangel
  • Heilung durch Vollzug, d.h. Leistung des Bürgen
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TESTE DEIN WISSEN

Bonität des Bürgen

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TESTE DEIN WISSEN

- Risiko für die Bank:

  • Bonität des Bürgen
  • dem Bürgen zustehende Einreden und Einwendungen

- wirtschaftliche Bonität wird mittels Selbstauskunft und Schufa-Abfrage geprüft

- Falschangaben in der Selbstauskunft => Strafbarkeit wegen Betrug


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TESTE DEIN WISSEN

Kündigung einer Bürgschaft

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TESTE DEIN WISSEN

- grundsätzlich Zustimmung des Gläubigers zur Schuldhaftentlassung nötig


​Kündigung:


1. Kündigungserlärung erforderlich

2. außerordentliche Kündigung

  • sofortige Wirksamkeit
  • wenn bei Fortbestand Haftungsrisiko für Bürgen unzumutbar vergrößert würde
    • anerkannt bei Scheidung
    • oder Austritt des GF/Gesellschafters

3.  ordentliche Kündigung

  • Frist von 3 Monaten
  • nur wenn Bürgschaft und zu sichernde Forderung unbefristet sind
  • seit Übernahme Bürgschaft mind. 1 Jahr


4. Rechtsfolge:

  • Beschränkung der Haftung des Bürgen auf Saldo zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung
  • macht vor allem bei KK-Krediten Sinn
  • Bank hat gegen Hauptschuldner Anspruch auf Nachbesicherung


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TESTE DEIN WISSEN

Was kann mit einer Bürgschaft abgesichert werden?

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TESTE DEIN WISSEN

- aktuelle Forderungen

- bedingte Forderungen

- zukünftige Forderungen

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TESTE DEIN WISSEN

In welchen Fällen kann eine WE angefochten werden?

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TESTE DEIN WISSEN

 

Willensmangel bei Erklärung:
Wille und Erklärung fallen unbewusst auseinander

- Inhaltsirrtum  (Verwechselung)

- Erklärungsirrtum (Versprechen, Verschreiben)

- Eigenschaftsirrtum (Personen: Kreditwürdigkeit)




Willensmangel bei Entstehung:

- arglistige Täuschung

- Drohung

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Q:

Erläutern Sie folgende spezielle Formen der Bürgschaft und etwaige Regressbesonderheiten

  • Mitbürgschaft
  • Höchstbetragsbürgschaft
  • Nachbürgschaft
  • Rückbürgschaft
A:

Mitbürgschaft

  • mehrere Bürgen verbürgen sich unabhängig für gleiche Forderung --> Haftung untereinander als Gesamtschuldner gem. § 769 und 421
    • Identität der Forderungen
    • Gleichstufigkeit der Bürgschaft (keine Ausfallbürgschaft)
    • bei jeweiliger summenmäßiger Beschränkung der Bürgschaft addieren sich die einzelnen Beträge (Gegenstück: Teilbürgschaft --> hier A für erste 500, dann B für weitere 300 etc. --> hier kein Regress möglich)
    • Bürgen müssen einander nicht kennen

Höchstbetragsbürgschaft

  • Haftung begrenzt auf Betrag
  • Bei Erhöhung der Schuld (Verzugszinsen, Vertragsstrafen) kein Risiko für Bürgen

Nachbürgschaft

  • Bürge bürgt für Bürgen
  • Bürge ist für Nachbürge der Hauptschuldner
    • Einwendungskette von Hauptschuldner 1 und Hauptschulder 2 (=Erstbürge)
    • Bei Zahlung von Nachbürge kann Nachbürge gem. § 774 nur verlangen, dass Hauptbürge die Forderung für HS bezahlt
    • deshalb § 774 analog, sodass direkt Hauptforderung (über Bürgen hinweggesprungen) von Nachbürgen gegen HS übergeht

Rückbürgschaft

  • Verpflichtet sich für Regress des Hauptschuldners einzustehen --> "Regressbürge"
    • Anpsruch ensteht erst, wenn Bürge Hauptschuld getilgt hat und Vorausklage geltend gemacht hat
    • Wenn Rückbürge de Hauptbürgen befreit, erwirbt er gem. § 774 die Forderung aus Innenverh. zwischen HS und Hauptbürge (also bsp. § 670)
    • nach hM dann Abtretung der sonstigen Sicherheiten aus §§ 133, 157, da sonstige Sicherheiten an Forderung aus Innenverh. grade nicht bestehen
Q:

Was versteht man unter einer Bürgschaft?

A:
  • Personalsicherheiit
  • Vertrag zwischen Gläubiger und Bürge
  • Sicherungsmittel für eine klar definierte Forderung
  • Gegenstand ist die persönliche Haftung des Bürgen mit seinem gesamten Vermögen
  • Die Bürgschaft ist akzessorisch zur Hauptschuld (klebt an der Hauptforderung)
    • aber Bürge darf nie schlechter gestellt werden als bei Abschluss der Bürgschaft
  • kann in Dauer und Höhe begrenzt werden


Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen.

Q:

Wo ist die Bürgschaft geregelt?

A:

§§765 ff. BGB

Q:

Akzessorität der Bürgschaft

A:

klebt an der Hauptforderung


  • ist der Kreditvertrag nichtig, ist auch die Bürgschaft nichtig
  • Abtretung der Forderung: die Bürgschaft geht ebenfalls auf den neuen Gläubiger über (Gläubiger Hauptforderung muss derselbe sein wie Bürgschaftsgläubiger)
Q:

Selbstschuldnerische Bürgschaft

A:

Selbstschuldnerische Bürgschaft:

  • entsteht durch den Verzicht auf "Einrede der Vorausklage"
  • Bürge unterschreibt, dass die Bank nicht erst die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner versuchen muss
  • höheres Risiko für den Bürgen
  • schneller für die Bank, da der Bürge dem Hauptschuldner quasi gleich gesetzt wird


Ausfallbürgschaft:

  • kein Verzicht auf Einrede der Vorausklage
  • Gläubiger muss Nachweis bringen, dass der Hauptschuldner nicht leisten kann
  • faktisch muss daher erst die Zwangsvollstreckung betrieben werden, bevor der Bürge heran gezogen werden kann
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Verwertungsfall Bürgschaft

A:
  • im Verwertungsfall muss der Bürge für die verbürgte Forderung einstehen und diese begleichen
  • Voraussetzung: 
    • Fälligkeit der Hauptforderung
    • Aufforderung der Bank an Bürgen zur Zahlung unter Fristsetzung
  • Zahlt der Bürge an die Bank, geht die Forderung auf ihn über (§774 BGB) 
  • incl. aller weiteren akzessorischen Sicherheiten (Hypothek, Pfandrechte, weitere Bürgschaften)
  • zudem Anspruch auf Übertragung von abstrakten Sicherheiten (Grundschuld, Sicherungsabtretung)
  • bei Teilzahlungen gehen akzessorische Rechte auf Bürgen und Bank gemeinsam über
  • Bürge hat Erstattungsanspruch gg. Kreditnehmer (§670 BGB)


  • zahlt der Bürge nicht, muss die Bank ihn verklagen
Q:

Materielle Voraussetzungen einer Bürgschaft

A:

Höchstbetrag darf zu sichernde Forderung um max. 10 % übersteigen

   (Verstoß führt zu Nichtigkeit)


Bürgschaft für Kontokorrentkredit:

  • Haftungsbegrenzung auf den zugesagten Rahmen
  • nachträgliche Erhöhung des KK führt nicht zur Erhöhung der Haftung des Bürgen
  • vorübergehenden Rückführung des KK führt aber nicht zum (teilweisen) Erlöschen der Bürgschaft


Befristung/Zeitablauf:

  • Bürgschaft normalerweise unbefristet
  • es kann eine Befristung bis Datum xx.xx.xxxx vereinbart werden




Q:

Schriftform bei Bürgschaft

A:

- eigenhändige Unterschrift

- auf derselben Urkunde

- kann durch notarielle Beurkundung ersetzt werden


=> Schutzfunktion vor Übereilung

=> Beweissicherung


Ausnahme:

bei Kaufleuten mündlich möglich § 350 HGB)

(Achtung bei Geschäftsführern bei einer GmbH: sie sind angestellt und somit NICHT Kaufmann; Kaufmann ist die GmbH

bei Gesellschaftern z.B. einer OHG: handeln sie privat oder für die Firma?)


RF:

  • Nichtigkeit bei Formmangel
  • Heilung durch Vollzug, d.h. Leistung des Bürgen
Q:

Bonität des Bürgen

A:

- Risiko für die Bank:

  • Bonität des Bürgen
  • dem Bürgen zustehende Einreden und Einwendungen

- wirtschaftliche Bonität wird mittels Selbstauskunft und Schufa-Abfrage geprüft

- Falschangaben in der Selbstauskunft => Strafbarkeit wegen Betrug


Q:

Kündigung einer Bürgschaft

A:

- grundsätzlich Zustimmung des Gläubigers zur Schuldhaftentlassung nötig


​Kündigung:


1. Kündigungserlärung erforderlich

2. außerordentliche Kündigung

  • sofortige Wirksamkeit
  • wenn bei Fortbestand Haftungsrisiko für Bürgen unzumutbar vergrößert würde
    • anerkannt bei Scheidung
    • oder Austritt des GF/Gesellschafters

3.  ordentliche Kündigung

  • Frist von 3 Monaten
  • nur wenn Bürgschaft und zu sichernde Forderung unbefristet sind
  • seit Übernahme Bürgschaft mind. 1 Jahr


4. Rechtsfolge:

  • Beschränkung der Haftung des Bürgen auf Saldo zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung
  • macht vor allem bei KK-Krediten Sinn
  • Bank hat gegen Hauptschuldner Anspruch auf Nachbesicherung


Q:

Was kann mit einer Bürgschaft abgesichert werden?

A:

- aktuelle Forderungen

- bedingte Forderungen

- zukünftige Forderungen

Q:

In welchen Fällen kann eine WE angefochten werden?

A:

 

Willensmangel bei Erklärung:
Wille und Erklärung fallen unbewusst auseinander

- Inhaltsirrtum  (Verwechselung)

- Erklärungsirrtum (Versprechen, Verschreiben)

- Eigenschaftsirrtum (Personen: Kreditwürdigkeit)




Willensmangel bei Entstehung:

- arglistige Täuschung

- Drohung

Recht - Kredisicherungsrecht I

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