Recht 2 Gesellschaftsrecht at Frankfurt School Of Finance & Management | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Recht 2 Gesellschaftsrecht an der Frankfurt School of Finance & Management

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TESTE DEIN WISSEN
Haftung bei KG (II) (5 Punkte)K tritt als neuer Kommanditist in die A-KG mit einer Einlage von 10.000 EUR ein. Die Einlage zahlt K nicht sofort ein. Die nötigen Eintragungen in das Handelsregister erfolgen. Zum Zeitpunkt seines Eintritts hatte die A-KG bei dem Kreditinstitut B fällige Bankverbindlichkeiten aus einem Darlehen in Höhe von 50.000 EUR.Als B vom Eintritt des K erfährt, nimmt es ihn sofort auf Zahlung der gesamten Verbindlichkeiten der A-KG in Anspruch.Prüfen und begründen Sie, ob dem B dieser Anspruch gegen K zusteht.

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TESTE DEIN WISSEN
B hat gegen K einen Anspruch gegen K nach §§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB, 171 Abs. 1, 173 HGB. Dabei haftet K unmittelbar bis zur Höhe der noch nicht erbrachten Einlage, also auf den Betrag von 10.000 EUR, mit seinem ganzen Privatvermögen.
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TESTE DEIN WISSEN
Unternehmensformen (3 Punkte)
Welche der nachstehenden Gesellschaftsformen ist bei Unternehmensgründung die richtige, falls einerseits eine Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt bleiben soll und andererseits die Gründung einer Kapitalgesellschaft nicht angestrebt wird? Bitte wählen Sie eine Antwort aus!
a)[]KGaA
b)[]BGB-Gesellschaft
c)[]Offene Handelsgesellschaft (OHG)
d)[]Kommanditgesellschaft (KG)
e)[]GmbH und Co KG
f)[]GmbH
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TESTE DEIN WISSEN
a) [ ] KGaA
b)[ ] BGB-Gesellschaft
c) [ ] Offene Handelsgesellschaft (OHG)
d)[ ] Kommanditgesellschaft (KG)
e) [x ] GmbH und Co KG
f) [ ] GmbH
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Kapitalgesellschaften (4 Punkte)
Bei den Unternehmensformen wird u. a. zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften (AG) unterschieden.
Stellen Sie fest, ob – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen – sich die folgenden Aussagen
  1. nur auf eine GmbH
  2. nur auf eine AG
  3. auf eine GmbH und eine AG
beziehen. Bitte notieren Sie die Zuordnung in den Antwortfeldern!
a) Vertretungsberechtigtes Organ ist der Vorstand; dieser kann aus einer Person oder aus mehreren Personen bestehen.
b) Die Haftung ist auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt.
c) Das Unternehmen wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten.
d) Eintragung in das Handelsregister Abteilung B.
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TESTE DEIN WISSEN
a) [ 2 ] Vertretungsberechtigtes Organ ist der Vorstand; dieser kann aus einer Person oder aus mehreren Personen bestehen.
b) [ 3 ] Die Haftung ist auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt.
c) [ 1 ] Das Unternehmen wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten.
d) [ 3 ] Eintragung in das Handelsregister Abteilung B.
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Geschäftsführung und Vertretung (10 Punkte)
Beschreiben Sie,
a) den Unterschied zwischen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht. (2 Punkte)
b) die gesetzliche Regelung der Geschäftsführungsbefugnis bei der GbR. (3 Punkte)
c) die gesetzliche Geschäftsführungsbefugnis bei der OHG. (5 Punkte)
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TESTE DEIN WISSEN
a) Die Geschäftsführungsbefugnis legt das Dürfen im Innenverhältnis gegenüber den Mitgesellschaftern und der Gesellschaft fest. Die Vertretungsmacht umgrenzt das (Verpflichten-)Können im Außenverhältnis gegenüber Dritten.
b) Gemäß § 709 BGB gilt der Grundsatz der gemeinschaftlichen Geschäftsführungsbefugnis aller Gesellschafter, wobei grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich ist. (Allerdings besteht für abweichende Vereinbarungen weitgehende Gestaltungsfreiheit.)
c) Für die OHG ist die Geschäftsführungsbefugnis in den §§ 114-117 HGB geregelt. Danach besitzt bei gewöhnlichen Geschäften jeder Gesellschafter Alleinvertretungsbefugnis, solange nicht ein anderer geschäftsführungsbefugter Gesellschafter widerspricht, §§ 114 Abs. 1, 115 Abs. 1, 1.Halbs., 116 Abs. 1, 115 Abs. 1 2.Halbs. HGB.
Für ungewöhnliche Geschäfte gilt die gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis sämtlicher Gesellschafter, § 116 Abs. 2 HGB. Bei Erteilung oder Widerruf einer Prokura gelten die Besonderheiten des § 116 Abs. 3 HGB.
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Haftung bei GbR (10 Punkte)
Die aus A, B und C bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hat bei dem Kreditinstitut K am 10.06.2014 ein Darlehen über 80.000 EUR aufgenommen. Die Vertragsparteien haben wirksam vereinbart, dass das Darlehen am 30.05.2018 in einer Summe zurückzuzahlen ist.
Die Zinsen werden immer ordnungsgemäß entrichtet. Am 30.05.2018 zahlt die GbR das Darlehen jedoch nicht zurück.
Prüfen und begründen Sie, ob das K Anspruch auf Zahlung des Darlehensbetrages zuzüglich Verzugszinsen ab dem 01.06.2018 gegen A und B hat.
(Hinweis. Die Höhe des Zinssatzes ist nicht gefragt und muss nicht genannt werden)
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TESTE DEIN WISSEN
Das Kreditinstitut könnte von A und B Rückzahlung des Darlehens und Zahlung der Verzugszinsen nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 128 HGB analog verlangen. Die Fälligkeit des Darlehens ist nach dem Kalender bestimmt, so dass die GbR ohne Mahnung ab dem 01.06. in Verzug ist.
Die für die OHG entwickelten Grundsätze gelten bei der GbR entsprechend. A und B haften demnach analog § 128 HGB mit ihrem gesamten persönlichen Vermögen als Gesamtschuldner (§ 427 BGB) für die Verbindlichkeiten der GbR aus dem Darlehensvertrag. Der Anspruch auf Verzugszinsen ergibt sich aus § 288 Abs .1 BGB.
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OHG Haftung (8 Punkte)
Die X-OHG hat bei der D-Bank am 01.06.2016 einen Kredit über 50.000 EUR aufgenommen. Als der Kredit am 01.06.2018 zur Rückzahlung fällig wird, ist die OHG zur Zahlung nicht in der Lage. Die D-Bank wendet sich daraufhin an den Gesellschafter G und fordert diesen zur Rückzahlung auf.
Prüfen und begründen Sie, ob ein entsprechender Anspruch besteht.
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TESTE DEIN WISSEN
Eine Offene Handelsgesellschaft kann gemäß § 124 HGB unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Zunächst besteht daher ein Anspruch der D-Bank gegen die X-OHG auf Darlehensrückzahlung aus § 488 BGB.

Gemäß § 128 HGB haften die Gesellschafter aber auch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Die D-Bank kann daher auch den Gesellschafter G auf Darlehensrückzahlung in Anspruch nehmen. Die D-Bank kann frei entscheiden, an welchen Gesellschafter sie sich hält.
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TESTE DEIN WISSEN
Haftung bei KG (I) (8 Punkte)
Erläutern Sie, in welchen Fällen und bis zu welcher Höhe auch die Kommanditisten den Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar mit ihrem Privatvermögen haften.
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TESTE DEIN WISSEN
Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Kommanditgesellschaft nur in folgenden Fällen:
  • Nach § 171 HGB, soweit er seine Einlage noch nicht erbracht hat, aber höchstens bis zum Betrag der im Handelsregister festgelegten Einlage.
  • Nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB, soweit ihm die Einlage nach seinem Ausscheiden zurückgezahlt wurde. Die Haftung betrifft nur die Einlage, nicht etwa einen ausgezahlten Gewinnanteil. Über § 161 Abs. 2 HGB gilt auch für den Kommanditisten die Regelung des § 160 HGB, sodass die Haftung auf die im vorstehenden Punkt angegebenen Verbindlichkeiten beschränkt ist.
  • Nach § 176 Abs. 1 HGB haftet ein Kommanditist unbeschränkt, wenn die Kommanditgesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister ihre Geschäfte aufnimmt und den Gläubigern nicht bekannt ist, wer in der Gesellschaft Kommanditist und wer persönlich haftender Gesellschafter ist.
  • Nach § 176 Abs. 2 HGB trifft die unbeschränkte Haftung auch einen Kommanditisten, der später in die Gesellschaft eintritt, für die zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung entstandenen Verbindlichkeiten, wenn dem Gläubiger nicht bekannt ist, dass der neue Gesellschafter nur Kommanditist
    ist.
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TESTE DEIN WISSEN
Gründung GmbH (6 Punkte)A und B wollen als „Start-up" Geld verdienen. Der erste Auftrag liegt bereits vor. A und B schließen einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer GmbH ab, der notariell beurkundet wird. Zur Durchführung dieses Auftrages eröffnen A und B ein Girokonto.a) Erläutern Sie den rechtlichen Status der Gesellschaft. (3 Punkte) b) Beschreiben Sie die Haftungssituation in diesem rechtlichen Status der Gesellschaft. (3 Punkte)

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TESTE DEIN WISSEN
a) Sog. Vorgesellschaft, da Gesellschaftsvertrag abgeschlossen und notariell beurkundet ist, jedoch noch keine Eintragung in das Handelsregister erfolgte. Die GmbH ist noch nicht entstanden. Die Firmierung lautet „Start-up GmbH i. G".
b) Zum einen haftet die GmbH i. G. mit ihrem ggf. schon vorhandenen Gesellschaftsvermögen, zum anderen haften die Handelnden nach § 11 Abs. 2 GmbHG.
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TESTE DEIN WISSEN
Haftung bei Gesellschafterwechsel in GbR (10 Punkte)
Die aus A, B und C bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hat bei dem Kreditinstitut K am 10.06.2011 ein Darlehen über 80.000 EUR aufgenommen. Die Vertragsparteien haben wirksam vereinbart, dass das Darlehen am 30.05.2018 in einer Summe zurückzuzahlen ist.
Am 01.04.2012 scheidet C aus der GbR aus. Die Gesellschaft wird vereinbarungsgemäß mit A und B fortgesetzt. Die Zinsen werden immer ordnungsgemäß entrichtet. Am 30.05.2018 zahlt die GbR das Darlehen jedoch nicht zurück.
Prüfen und begründen Sie, ob das K Anspruch auf Zahlung des Darlehensbetrages zuzüglich Verzugszinsen ab dem 01.06.2018 gegen C hat.
(Hinweis. Die Höhe des Zinssatzes ist nicht gefragt und muss nicht genannt werden.)
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TESTE DEIN WISSEN
C ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Nach Ausscheiden des C besteht die persönliche Haftung des C grundsätzlich fort. Um jedoch den ausscheidenden Gesellschafter gegen eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme zu schützen, sieht § 736 BGB Abs. 2 BGB i. V. m. § 160 HGB eine Begrenzung der Nachhaftung
von fünf Jahren vor. Hier war die Forderung erst mehr als sechs Jahre nach Ausscheiden aus der GbR fällig, sodass K den C nicht mehr in Anspruch nehmen kann.
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GbR und Schuldnerverzug (5 Punkte)
Die aus A, B und C bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hat bei dem Kreditinstitut K am 10. 06.2014 ein Darlehen über 80.000 EUR aufgenommen. Die Vertragsparteien haben wirksam vereinbart, dass das Darlehen am 30.05.2018 in einer Summe zurückzuzahlen ist. Am 30.05.2018 zahlt die GbR das Darlehen jedoch nicht zurück.
Prüfen und begründen Sie, ob das K Anspruch auf Zahlung des Darlehensbetrages zuzüglich Verzugszinsen ab dem 01.06.2018 gegen die GbR hat.
(Hinweis. Die Höhe des Zinssatzes ist nicht gefragt und muss nicht genannt werden.)
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TESTE DEIN WISSEN
K könnte von der GbR Rückzahlung des Darlehens nach § 488 Abs. 1  S.2 BGB zuzüglich der Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB verlangen.
Die GbR konnte als eigenständiges Rechtssubjekt mit K den Darlehensvertrag schließen. Das Darlehen war am 30.05.2018 zur Rückzahlung fällig, danach war die GbR automatisch in Verzug gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil die Zahlung vertraglich nach dem Kalender bestimmt war. Daher kann K von der GbR Zahlung des Darlehensbetrages zzgl. Verzugszinsen ab dem 01.06.2018 verlangen.
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Haftung bei Ausscheiden (10 Punkte)
Die X-OHG hat bei der D-Bank am 01.06.2015 einen Kredit über 50.000 EUR aufgenommen. Als der Kredit am 01.06.2018 zur Rückzahlung fällig wird, ist die OHG zur Zahlung nicht in der Lage. Die D-Bank wendet sich daraufhin an den Gesellschafter G und fordert diesen zur Rückzahlung auf.
Bereits am 01.07.2016 ist G aus der Gesellschaft ausgeschieden. Im Gesellschaftsvertrag der OHG ist die Regelung enthalten, dass ein Gesellschafter nach seinem Ausscheiden unter keinem Gesichtspunkt mehr für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufzukommen hat.
Prüfen und begründen Sie, ob ein Rückzahlungsanspruch der D gegen G besteht.
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TESTE DEIN WISSEN
Gemäß § 128 S. 2 HGB ist eine Regelung, wonach von § 128 S. 1 HGB abgewichen werden soll, Dritten gegenüber unwirksam. G kann sich daher gegenüber der D-Bank nicht auf die im Gesellschaftsvertrag befindliche Regelung berufen.
Daher gilt nach § 160 Abs. 1 HGB, dass bei Ausscheiden eines Gesellschafters dieser für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, wenn die Verbindlichkeiten vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen den Gesellschafter in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Dies ist hier der Fall. G kann daher von der D-Bank in Anspruch genommen werden.
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TESTE DEIN WISSEN
BGB Gesellschaft: Haftung (5 Punkte)
A, B und C sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Im Gesellschaftsvertrag haben die Gesellschafter geregelt, dass sie nur mit dem Gesellschaftsvermögen haften. Vereinbarungen über die Vertretungsbefugnis finden sich im Gesellschaftsvertrag nicht. Die GbR nimmt bei dem Kreditinstitut K ein Darlehen auf, da Renovierungsarbeiten an einem Gebäude zu finanzieren sind.
Prüfen und begründen Sie, ob die Gesellschafter für die Rückzahlung des Darlehens haften und ggf. mit welchem Vermögen.
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TESTE DEIN WISSEN
Die Gesellschafter einer GbR haften persönlich entsprechend §§ 128 ff. HGB für die Gesellschaftsverbindlichkeiten. Sie haften grundsätzlich mit dem gesamten Vermögen, also auch mit ihrem Privatvermögen.
(Hinweis: Es ist möglich, die Haftung der Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen oder quotal entsprechend der Beteiligungen der Gesellschafter an der GbR im Gesellschaftsvertrag zu regeln. Allerdings entfaltet dies nur dann im Außenverhältnis Wirkung, wenn der Vertragspartner bei Vertragsabschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und mit dieser Regelung (ausdrücklich) einverstanden ist.)
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Q:
Haftung bei KG (II) (5 Punkte)K tritt als neuer Kommanditist in die A-KG mit einer Einlage von 10.000 EUR ein. Die Einlage zahlt K nicht sofort ein. Die nötigen Eintragungen in das Handelsregister erfolgen. Zum Zeitpunkt seines Eintritts hatte die A-KG bei dem Kreditinstitut B fällige Bankverbindlichkeiten aus einem Darlehen in Höhe von 50.000 EUR.Als B vom Eintritt des K erfährt, nimmt es ihn sofort auf Zahlung der gesamten Verbindlichkeiten der A-KG in Anspruch.Prüfen und begründen Sie, ob dem B dieser Anspruch gegen K zusteht.

A:
B hat gegen K einen Anspruch gegen K nach §§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB, 171 Abs. 1, 173 HGB. Dabei haftet K unmittelbar bis zur Höhe der noch nicht erbrachten Einlage, also auf den Betrag von 10.000 EUR, mit seinem ganzen Privatvermögen.
Q:
Unternehmensformen (3 Punkte)
Welche der nachstehenden Gesellschaftsformen ist bei Unternehmensgründung die richtige, falls einerseits eine Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt bleiben soll und andererseits die Gründung einer Kapitalgesellschaft nicht angestrebt wird? Bitte wählen Sie eine Antwort aus!
a)[]KGaA
b)[]BGB-Gesellschaft
c)[]Offene Handelsgesellschaft (OHG)
d)[]Kommanditgesellschaft (KG)
e)[]GmbH und Co KG
f)[]GmbH
A:
a) [ ] KGaA
b)[ ] BGB-Gesellschaft
c) [ ] Offene Handelsgesellschaft (OHG)
d)[ ] Kommanditgesellschaft (KG)
e) [x ] GmbH und Co KG
f) [ ] GmbH
Q:
Kapitalgesellschaften (4 Punkte)
Bei den Unternehmensformen wird u. a. zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften (AG) unterschieden.
Stellen Sie fest, ob – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen – sich die folgenden Aussagen
  1. nur auf eine GmbH
  2. nur auf eine AG
  3. auf eine GmbH und eine AG
beziehen. Bitte notieren Sie die Zuordnung in den Antwortfeldern!
a) Vertretungsberechtigtes Organ ist der Vorstand; dieser kann aus einer Person oder aus mehreren Personen bestehen.
b) Die Haftung ist auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt.
c) Das Unternehmen wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten.
d) Eintragung in das Handelsregister Abteilung B.
A:
a) [ 2 ] Vertretungsberechtigtes Organ ist der Vorstand; dieser kann aus einer Person oder aus mehreren Personen bestehen.
b) [ 3 ] Die Haftung ist auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt.
c) [ 1 ] Das Unternehmen wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten.
d) [ 3 ] Eintragung in das Handelsregister Abteilung B.
Q:
Geschäftsführung und Vertretung (10 Punkte)
Beschreiben Sie,
a) den Unterschied zwischen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht. (2 Punkte)
b) die gesetzliche Regelung der Geschäftsführungsbefugnis bei der GbR. (3 Punkte)
c) die gesetzliche Geschäftsführungsbefugnis bei der OHG. (5 Punkte)
A:
a) Die Geschäftsführungsbefugnis legt das Dürfen im Innenverhältnis gegenüber den Mitgesellschaftern und der Gesellschaft fest. Die Vertretungsmacht umgrenzt das (Verpflichten-)Können im Außenverhältnis gegenüber Dritten.
b) Gemäß § 709 BGB gilt der Grundsatz der gemeinschaftlichen Geschäftsführungsbefugnis aller Gesellschafter, wobei grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich ist. (Allerdings besteht für abweichende Vereinbarungen weitgehende Gestaltungsfreiheit.)
c) Für die OHG ist die Geschäftsführungsbefugnis in den §§ 114-117 HGB geregelt. Danach besitzt bei gewöhnlichen Geschäften jeder Gesellschafter Alleinvertretungsbefugnis, solange nicht ein anderer geschäftsführungsbefugter Gesellschafter widerspricht, §§ 114 Abs. 1, 115 Abs. 1, 1.Halbs., 116 Abs. 1, 115 Abs. 1 2.Halbs. HGB.
Für ungewöhnliche Geschäfte gilt die gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis sämtlicher Gesellschafter, § 116 Abs. 2 HGB. Bei Erteilung oder Widerruf einer Prokura gelten die Besonderheiten des § 116 Abs. 3 HGB.
Q:
Haftung bei GbR (10 Punkte)
Die aus A, B und C bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hat bei dem Kreditinstitut K am 10.06.2014 ein Darlehen über 80.000 EUR aufgenommen. Die Vertragsparteien haben wirksam vereinbart, dass das Darlehen am 30.05.2018 in einer Summe zurückzuzahlen ist.
Die Zinsen werden immer ordnungsgemäß entrichtet. Am 30.05.2018 zahlt die GbR das Darlehen jedoch nicht zurück.
Prüfen und begründen Sie, ob das K Anspruch auf Zahlung des Darlehensbetrages zuzüglich Verzugszinsen ab dem 01.06.2018 gegen A und B hat.
(Hinweis. Die Höhe des Zinssatzes ist nicht gefragt und muss nicht genannt werden)
A:
Das Kreditinstitut könnte von A und B Rückzahlung des Darlehens und Zahlung der Verzugszinsen nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 128 HGB analog verlangen. Die Fälligkeit des Darlehens ist nach dem Kalender bestimmt, so dass die GbR ohne Mahnung ab dem 01.06. in Verzug ist.
Die für die OHG entwickelten Grundsätze gelten bei der GbR entsprechend. A und B haften demnach analog § 128 HGB mit ihrem gesamten persönlichen Vermögen als Gesamtschuldner (§ 427 BGB) für die Verbindlichkeiten der GbR aus dem Darlehensvertrag. Der Anspruch auf Verzugszinsen ergibt sich aus § 288 Abs .1 BGB.
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Q:
OHG Haftung (8 Punkte)
Die X-OHG hat bei der D-Bank am 01.06.2016 einen Kredit über 50.000 EUR aufgenommen. Als der Kredit am 01.06.2018 zur Rückzahlung fällig wird, ist die OHG zur Zahlung nicht in der Lage. Die D-Bank wendet sich daraufhin an den Gesellschafter G und fordert diesen zur Rückzahlung auf.
Prüfen und begründen Sie, ob ein entsprechender Anspruch besteht.
A:
Eine Offene Handelsgesellschaft kann gemäß § 124 HGB unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Zunächst besteht daher ein Anspruch der D-Bank gegen die X-OHG auf Darlehensrückzahlung aus § 488 BGB.

Gemäß § 128 HGB haften die Gesellschafter aber auch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Die D-Bank kann daher auch den Gesellschafter G auf Darlehensrückzahlung in Anspruch nehmen. Die D-Bank kann frei entscheiden, an welchen Gesellschafter sie sich hält.
Q:
Haftung bei KG (I) (8 Punkte)
Erläutern Sie, in welchen Fällen und bis zu welcher Höhe auch die Kommanditisten den Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar mit ihrem Privatvermögen haften.
A:
Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Kommanditgesellschaft nur in folgenden Fällen:
  • Nach § 171 HGB, soweit er seine Einlage noch nicht erbracht hat, aber höchstens bis zum Betrag der im Handelsregister festgelegten Einlage.
  • Nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB, soweit ihm die Einlage nach seinem Ausscheiden zurückgezahlt wurde. Die Haftung betrifft nur die Einlage, nicht etwa einen ausgezahlten Gewinnanteil. Über § 161 Abs. 2 HGB gilt auch für den Kommanditisten die Regelung des § 160 HGB, sodass die Haftung auf die im vorstehenden Punkt angegebenen Verbindlichkeiten beschränkt ist.
  • Nach § 176 Abs. 1 HGB haftet ein Kommanditist unbeschränkt, wenn die Kommanditgesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister ihre Geschäfte aufnimmt und den Gläubigern nicht bekannt ist, wer in der Gesellschaft Kommanditist und wer persönlich haftender Gesellschafter ist.
  • Nach § 176 Abs. 2 HGB trifft die unbeschränkte Haftung auch einen Kommanditisten, der später in die Gesellschaft eintritt, für die zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung entstandenen Verbindlichkeiten, wenn dem Gläubiger nicht bekannt ist, dass der neue Gesellschafter nur Kommanditist
    ist.
Q:
Gründung GmbH (6 Punkte)A und B wollen als „Start-up" Geld verdienen. Der erste Auftrag liegt bereits vor. A und B schließen einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer GmbH ab, der notariell beurkundet wird. Zur Durchführung dieses Auftrages eröffnen A und B ein Girokonto.a) Erläutern Sie den rechtlichen Status der Gesellschaft. (3 Punkte) b) Beschreiben Sie die Haftungssituation in diesem rechtlichen Status der Gesellschaft. (3 Punkte)

A:
a) Sog. Vorgesellschaft, da Gesellschaftsvertrag abgeschlossen und notariell beurkundet ist, jedoch noch keine Eintragung in das Handelsregister erfolgte. Die GmbH ist noch nicht entstanden. Die Firmierung lautet „Start-up GmbH i. G".
b) Zum einen haftet die GmbH i. G. mit ihrem ggf. schon vorhandenen Gesellschaftsvermögen, zum anderen haften die Handelnden nach § 11 Abs. 2 GmbHG.
Q:
Haftung bei Gesellschafterwechsel in GbR (10 Punkte)
Die aus A, B und C bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hat bei dem Kreditinstitut K am 10.06.2011 ein Darlehen über 80.000 EUR aufgenommen. Die Vertragsparteien haben wirksam vereinbart, dass das Darlehen am 30.05.2018 in einer Summe zurückzuzahlen ist.
Am 01.04.2012 scheidet C aus der GbR aus. Die Gesellschaft wird vereinbarungsgemäß mit A und B fortgesetzt. Die Zinsen werden immer ordnungsgemäß entrichtet. Am 30.05.2018 zahlt die GbR das Darlehen jedoch nicht zurück.
Prüfen und begründen Sie, ob das K Anspruch auf Zahlung des Darlehensbetrages zuzüglich Verzugszinsen ab dem 01.06.2018 gegen C hat.
(Hinweis. Die Höhe des Zinssatzes ist nicht gefragt und muss nicht genannt werden.)
A:
C ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Nach Ausscheiden des C besteht die persönliche Haftung des C grundsätzlich fort. Um jedoch den ausscheidenden Gesellschafter gegen eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme zu schützen, sieht § 736 BGB Abs. 2 BGB i. V. m. § 160 HGB eine Begrenzung der Nachhaftung
von fünf Jahren vor. Hier war die Forderung erst mehr als sechs Jahre nach Ausscheiden aus der GbR fällig, sodass K den C nicht mehr in Anspruch nehmen kann.
Q:
GbR und Schuldnerverzug (5 Punkte)
Die aus A, B und C bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hat bei dem Kreditinstitut K am 10. 06.2014 ein Darlehen über 80.000 EUR aufgenommen. Die Vertragsparteien haben wirksam vereinbart, dass das Darlehen am 30.05.2018 in einer Summe zurückzuzahlen ist. Am 30.05.2018 zahlt die GbR das Darlehen jedoch nicht zurück.
Prüfen und begründen Sie, ob das K Anspruch auf Zahlung des Darlehensbetrages zuzüglich Verzugszinsen ab dem 01.06.2018 gegen die GbR hat.
(Hinweis. Die Höhe des Zinssatzes ist nicht gefragt und muss nicht genannt werden.)
A:
K könnte von der GbR Rückzahlung des Darlehens nach § 488 Abs. 1  S.2 BGB zuzüglich der Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB verlangen.
Die GbR konnte als eigenständiges Rechtssubjekt mit K den Darlehensvertrag schließen. Das Darlehen war am 30.05.2018 zur Rückzahlung fällig, danach war die GbR automatisch in Verzug gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil die Zahlung vertraglich nach dem Kalender bestimmt war. Daher kann K von der GbR Zahlung des Darlehensbetrages zzgl. Verzugszinsen ab dem 01.06.2018 verlangen.
Q:
Haftung bei Ausscheiden (10 Punkte)
Die X-OHG hat bei der D-Bank am 01.06.2015 einen Kredit über 50.000 EUR aufgenommen. Als der Kredit am 01.06.2018 zur Rückzahlung fällig wird, ist die OHG zur Zahlung nicht in der Lage. Die D-Bank wendet sich daraufhin an den Gesellschafter G und fordert diesen zur Rückzahlung auf.
Bereits am 01.07.2016 ist G aus der Gesellschaft ausgeschieden. Im Gesellschaftsvertrag der OHG ist die Regelung enthalten, dass ein Gesellschafter nach seinem Ausscheiden unter keinem Gesichtspunkt mehr für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufzukommen hat.
Prüfen und begründen Sie, ob ein Rückzahlungsanspruch der D gegen G besteht.
A:
Gemäß § 128 S. 2 HGB ist eine Regelung, wonach von § 128 S. 1 HGB abgewichen werden soll, Dritten gegenüber unwirksam. G kann sich daher gegenüber der D-Bank nicht auf die im Gesellschaftsvertrag befindliche Regelung berufen.
Daher gilt nach § 160 Abs. 1 HGB, dass bei Ausscheiden eines Gesellschafters dieser für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, wenn die Verbindlichkeiten vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen den Gesellschafter in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Dies ist hier der Fall. G kann daher von der D-Bank in Anspruch genommen werden.
Q:
BGB Gesellschaft: Haftung (5 Punkte)
A, B und C sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Im Gesellschaftsvertrag haben die Gesellschafter geregelt, dass sie nur mit dem Gesellschaftsvermögen haften. Vereinbarungen über die Vertretungsbefugnis finden sich im Gesellschaftsvertrag nicht. Die GbR nimmt bei dem Kreditinstitut K ein Darlehen auf, da Renovierungsarbeiten an einem Gebäude zu finanzieren sind.
Prüfen und begründen Sie, ob die Gesellschafter für die Rückzahlung des Darlehens haften und ggf. mit welchem Vermögen.
A:
Die Gesellschafter einer GbR haften persönlich entsprechend §§ 128 ff. HGB für die Gesellschaftsverbindlichkeiten. Sie haften grundsätzlich mit dem gesamten Vermögen, also auch mit ihrem Privatvermögen.
(Hinweis: Es ist möglich, die Haftung der Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen oder quotal entsprechend der Beteiligungen der Gesellschafter an der GbR im Gesellschaftsvertrag zu regeln. Allerdings entfaltet dies nur dann im Außenverhältnis Wirkung, wenn der Vertragspartner bei Vertragsabschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und mit dieser Regelung (ausdrücklich) einverstanden ist.)
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