Wirtschafts & Privatrecht at FOM Hochschule für Oekonomie & Management

• Ein wirksam zustande gekommener Kaufvertrag ändert beispielsweise noch nichts an dem Eigentum an der Kaufsache. Der Käufer erhält nur einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Sache, vgl. §433 Abs. 1 BGB.

• Die Wirksamkeit eines Kaufvertrags ist auch unabhängig davon, ob der Verkäufer tatsächlich Eigentümer der Ware ist. Verpflichten kann man sich, wozu man will.

• Damit sich auch die Rechtslage des Gegenstands unmittelbar ändert, bedarf es nach dem BGB eines weiteren Rechtsgeschäfts, des Verfügungsgeschäfts. Durch das Verfügungsgeschäft wird ein Recht (z.B. das Eigentum) übertragen, aufgehoben, belastet oder geändert.

• § 110 BGB
• Überlassung von Mitteln als konkludente Einwilligung im Umfang der mit der Überlassung verbundenen Zweckbestimmung.
• nicht auf konkretes Rechtsgeschäft bezogen.

• Eine empfangsbedürtige WE
• Tatbestand einer Anfächtungserklärung muss erfüllt sein.

aa) entstanden

Voraussetzung für Entstehung eines vertraglichen Anspruchs: Ist ein Vertrag zustande gekommen und ist er wirksam?

(1) Zustandekommen eines Vertrages

Voraussetzung: Ist ein Vertrag geschlossen worden und wurde eine Einigung erzielt?

(a) Vertragsschluss 

Voraussetzung: Liegen wirksame Angebots -und Annahmeerklärungen vor? 

(b) Einigung

Voraussetzung: Haben die Parteien eine Einigung über (mind.) die essentialia negotii erzielt?

(2) Wirksamkeit des Vertrages

Nichtigkeit des Vertrages durch Anfechtung gemäß § 142 BGB