Wirtschaft- & Privatrecht SS2020 at FOM Hochschule Für Oekonomie & Management | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Wirtschaft- & Privatrecht SS2020 an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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TESTE DEIN WISSEN

Widerrechtliche Drohung

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TESTE DEIN WISSEN

Widerrechtliche Drohung §123 Abs.1


z.B. Bande droht der Familie zu schaden, wenn er das Grundstück nicht günstig verkauft
-> Anfechtung möglich

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TESTE DEIN WISSEN

Einhaltung von Formvorschriften bei der WE
gesetzliche Formtypen

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TESTE DEIN WISSEN

§126 Schriftform = eigenhändig unterschrieben
§126a elektronische Form = elektronische Signatur
§126b Textform = Fax/ Mail, etc. (ohne Signatur)
§128 notarielle Beurkundung
§129 öffentliche Beglaubigung 

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TESTE DEIN WISSEN

Empfangsbedürftige WE:

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TESTE DEIN WISSEN

postalisch
Briefzusteller
qualifiziertes Telefax (Zugang OK, Seitenzahl, Dauer, etc.)
Mail (starke Manipulation möglich, kann verloren gehen) *Rechtsurteil als Anhang

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TESTE DEIN WISSEN

Unbewusstes Abweichen von Willen & Erklärung

(in der Praxis wichtiger)

(Irrtumslehre)

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn man objektiv nicht erklärt, was man subjektiv meint.
Möglichkeit der Anfechtung mit Rechtfolge der Nichtigkeit der WE
 

§142 Anfechtung „extunc“ = rückwirkend / evtl. Schadensersatz (§122)

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TESTE DEIN WISSEN

Übungsfall 4:
 Verkäufer des Automobilzulieferers liefert Produkte an BMW. V fordert mind. 3,30€ Verkaufspreis, schickt aber AN mit 3,03€. Gesamtmenge 900.000 Stk. Produktionszeitraum 2012-2015. BMW erklärt 2 Tage nach AN Erhalt die AN Annahme.

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TESTE DEIN WISSEN

Vertrag zustande gekommen?

Ja, weil AN + Annahme vorhanden. Beide WE sind einig. (§145ff WE unter Abwesenden)
 2 Tage nach AN ist schnell genug gemäß §147 (erst ab ca. 5 Tagen kritisch)


Zu welchem Preis?  3,03€


Schritte:
1. Anfechtbares Rechtsgeschäft? Ja, da AN + Annahme vorhanden.
2. Anfechtungserklärung (§143) gegenüber dem Anfechtungsgegner
„Hiermit fechte ich meine AN Erklärung zu einem Stückpreis von 3,03€ an.“
3. Anfechtung wegen Erklärungsirrtum (§119)
4. Innerhalb der Frist? (§121) unverzüglich nach Erkennen, kein Formzwang, auf Zugang achten (evtl. Zeuge/ Bestätigung)
 5. Eine der beiden WE ist ungültig, somit Vertragszerstörung, Nichtigkeit (§142) des Rechtsgeschäfts


*bei Stellvertretung eine Vollmacht geben lassen (§174)


§122 Schadensersatzpflicht

Zahlung des Vertrauensschadens (hier: max. 900.000 Stk. x 27ct = 243.00€) (z.B., wenn man Verträge mit anderen Zulieferern schließt oder anderen absagt, hier eher nicht zu vermuten) 

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TESTE DEIN WISSEN

Volle Geschäftsfähigkeit

(Definition)
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TESTE DEIN WISSEN

ab der Volljährigkeit (§ 2)


(entsteht mit der Volljährigkeit)
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TESTE DEIN WISSEN

Inhalte von Schuldverhältnissen (Reihenfolge)

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TESTE DEIN WISSEN

1) Pflichten:
Leistung: z.B. Kauf: Zahlung, Lieferung, Übereignung
Unterlassung: z.B. das nicht Nutzen fremder Lizenzen
 Schuld: Verpflichtung jetzt, Erfüllung später

2) Gegenrechte & -pflichten synallagmatisches Pflichtverhältnis
(gegenseitige Verträge wie Kauf- / Werk- / Reiseverträge) (≠ Schenkung: nur einseitig, keine Gegenleistung)

3) Leistungsinhalte (Art, Umfang, Zeit, Ort)

 4) Teilleistungen (Raten, Abzahlung) 

5) Art & Weise der Erfüllung (Erlöschungsgründe)

(Leistungsformen, wie stelle ich mir die Erfüllung vor, was ist ausgeschlossen (z.B. Barzahlung))


6) Leistungserbringung durch den Schuldner oder Dritte (z.B. Subunternehmer im Eventbereich)


7) Sach- & Leistungsgefahr (Versicherungsschutz „ab Werk, etc.)


8) Vertrags- & Leistungsstörungen (+ Folgen): z.B. zu späte Lieferung -> Vertragsstrafe

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TESTE DEIN WISSEN

Wirksamwerden einer WE

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TESTE DEIN WISSEN

Nicht empfangsbedürftig: z.B. ein Testament


Empfangsbedürftig: z.B. Kündigung
Beweisschwierigkeit: nicht nur die Abgabe, sondern auch der Zugang wichtig, Empfänger muss sich auf das neue Recht einstellen können, z.B. bis 14Uhr im Briefkasten

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TESTE DEIN WISSEN

„Invitatio ad offerendum“

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TESTE DEIN WISSEN

Aufforderung zur Abgabe einer WE – noch kein Vertragsangebot
z.B. Flyer, Kataloge, Schaufenster, Speisekarten
Schutz vor Irrtum, out of stock, keine Bindung
Gefahr: Lockangebote, unlauterer Wettbewerb

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TESTE DEIN WISSEN

Fallbeispiel 2: Opa schenkt Enkelin ein Pony. Er kauft dieses für 1€. Enkelin ist 9 Jahre alt. Monatliche Kosten 210€, Opa will nicht zahlen. Mama (alleinerziehend) nicht einverstanden.

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TESTE DEIN WISSEN

Anwendung:
§516 Schenkung
§106 beschränkte Geschäftsfähigkeit

§107 Aufgrund der Schenkung von O ist die Annahme durch E lediglich rechtlich vorteilhaft. Man benötigt also keine zusätzliche Erklärung der Mutter um den Schenkungsvertrag zwischen O und E wirksam zu machen. Die 210€ sind wirtschaftlich zu betrachten, nicht rechtlich, deshalb grundsätzlich nicht relevant. Hinweis zur Anerkennung: dass die Folgekosten ggf. dann den rechtlichen Vorteil überschreiten.

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TESTE DEIN WISSEN

Schuldverhältnisse (Definition)

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TESTE DEIN WISSEN

Wortsinnmethode:
Verhältnis = Beziehung zwischen mind. 2 Personen

Schuld = einer bekommt was vom anderen
 

entweder gesetzliche oder vertragliche Anordnung

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfähigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

§ 1
die Eigenschaft von Subjekten, Träger von Rechten & Pflichten zu sein, selbstständige Teilnahme am Rechtsverkehr & wirksame Rechtsgeschäfte (Verträge) schließen


- von der Vollendung der Geburt bis zum Tod
- vor der Geburt = nasciturus (Embryo) (Rechtsprechung & §844 Abs. 2)
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Q:

Widerrechtliche Drohung

A:

Widerrechtliche Drohung §123 Abs.1


z.B. Bande droht der Familie zu schaden, wenn er das Grundstück nicht günstig verkauft
-> Anfechtung möglich

Q:

Einhaltung von Formvorschriften bei der WE
gesetzliche Formtypen

A:

§126 Schriftform = eigenhändig unterschrieben
§126a elektronische Form = elektronische Signatur
§126b Textform = Fax/ Mail, etc. (ohne Signatur)
§128 notarielle Beurkundung
§129 öffentliche Beglaubigung 

Q:

Empfangsbedürftige WE:

A:

postalisch
Briefzusteller
qualifiziertes Telefax (Zugang OK, Seitenzahl, Dauer, etc.)
Mail (starke Manipulation möglich, kann verloren gehen) *Rechtsurteil als Anhang

Q:

Unbewusstes Abweichen von Willen & Erklärung

(in der Praxis wichtiger)

(Irrtumslehre)

A:

Wenn man objektiv nicht erklärt, was man subjektiv meint.
Möglichkeit der Anfechtung mit Rechtfolge der Nichtigkeit der WE
 

§142 Anfechtung „extunc“ = rückwirkend / evtl. Schadensersatz (§122)

Q:

Übungsfall 4:
 Verkäufer des Automobilzulieferers liefert Produkte an BMW. V fordert mind. 3,30€ Verkaufspreis, schickt aber AN mit 3,03€. Gesamtmenge 900.000 Stk. Produktionszeitraum 2012-2015. BMW erklärt 2 Tage nach AN Erhalt die AN Annahme.

A:

Vertrag zustande gekommen?

Ja, weil AN + Annahme vorhanden. Beide WE sind einig. (§145ff WE unter Abwesenden)
 2 Tage nach AN ist schnell genug gemäß §147 (erst ab ca. 5 Tagen kritisch)


Zu welchem Preis?  3,03€


Schritte:
1. Anfechtbares Rechtsgeschäft? Ja, da AN + Annahme vorhanden.
2. Anfechtungserklärung (§143) gegenüber dem Anfechtungsgegner
„Hiermit fechte ich meine AN Erklärung zu einem Stückpreis von 3,03€ an.“
3. Anfechtung wegen Erklärungsirrtum (§119)
4. Innerhalb der Frist? (§121) unverzüglich nach Erkennen, kein Formzwang, auf Zugang achten (evtl. Zeuge/ Bestätigung)
 5. Eine der beiden WE ist ungültig, somit Vertragszerstörung, Nichtigkeit (§142) des Rechtsgeschäfts


*bei Stellvertretung eine Vollmacht geben lassen (§174)


§122 Schadensersatzpflicht

Zahlung des Vertrauensschadens (hier: max. 900.000 Stk. x 27ct = 243.00€) (z.B., wenn man Verträge mit anderen Zulieferern schließt oder anderen absagt, hier eher nicht zu vermuten) 

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Q:

Volle Geschäftsfähigkeit

(Definition)
A:

ab der Volljährigkeit (§ 2)


(entsteht mit der Volljährigkeit)
Q:

Inhalte von Schuldverhältnissen (Reihenfolge)

A:

1) Pflichten:
Leistung: z.B. Kauf: Zahlung, Lieferung, Übereignung
Unterlassung: z.B. das nicht Nutzen fremder Lizenzen
 Schuld: Verpflichtung jetzt, Erfüllung später

2) Gegenrechte & -pflichten synallagmatisches Pflichtverhältnis
(gegenseitige Verträge wie Kauf- / Werk- / Reiseverträge) (≠ Schenkung: nur einseitig, keine Gegenleistung)

3) Leistungsinhalte (Art, Umfang, Zeit, Ort)

 4) Teilleistungen (Raten, Abzahlung) 

5) Art & Weise der Erfüllung (Erlöschungsgründe)

(Leistungsformen, wie stelle ich mir die Erfüllung vor, was ist ausgeschlossen (z.B. Barzahlung))


6) Leistungserbringung durch den Schuldner oder Dritte (z.B. Subunternehmer im Eventbereich)


7) Sach- & Leistungsgefahr (Versicherungsschutz „ab Werk, etc.)


8) Vertrags- & Leistungsstörungen (+ Folgen): z.B. zu späte Lieferung -> Vertragsstrafe

Q:

Wirksamwerden einer WE

A:

Nicht empfangsbedürftig: z.B. ein Testament


Empfangsbedürftig: z.B. Kündigung
Beweisschwierigkeit: nicht nur die Abgabe, sondern auch der Zugang wichtig, Empfänger muss sich auf das neue Recht einstellen können, z.B. bis 14Uhr im Briefkasten

Q:

„Invitatio ad offerendum“

A:

Aufforderung zur Abgabe einer WE – noch kein Vertragsangebot
z.B. Flyer, Kataloge, Schaufenster, Speisekarten
Schutz vor Irrtum, out of stock, keine Bindung
Gefahr: Lockangebote, unlauterer Wettbewerb

Q:

Fallbeispiel 2: Opa schenkt Enkelin ein Pony. Er kauft dieses für 1€. Enkelin ist 9 Jahre alt. Monatliche Kosten 210€, Opa will nicht zahlen. Mama (alleinerziehend) nicht einverstanden.

A:

Anwendung:
§516 Schenkung
§106 beschränkte Geschäftsfähigkeit

§107 Aufgrund der Schenkung von O ist die Annahme durch E lediglich rechtlich vorteilhaft. Man benötigt also keine zusätzliche Erklärung der Mutter um den Schenkungsvertrag zwischen O und E wirksam zu machen. Die 210€ sind wirtschaftlich zu betrachten, nicht rechtlich, deshalb grundsätzlich nicht relevant. Hinweis zur Anerkennung: dass die Folgekosten ggf. dann den rechtlichen Vorteil überschreiten.

Q:

Schuldverhältnisse (Definition)

A:

Wortsinnmethode:
Verhältnis = Beziehung zwischen mind. 2 Personen

Schuld = einer bekommt was vom anderen
 

entweder gesetzliche oder vertragliche Anordnung

Q:

Rechtsfähigkeit

A:

§ 1
die Eigenschaft von Subjekten, Träger von Rechten & Pflichten zu sein, selbstständige Teilnahme am Rechtsverkehr & wirksame Rechtsgeschäfte (Verträge) schließen


- von der Vollendung der Geburt bis zum Tod
- vor der Geburt = nasciturus (Embryo) (Rechtsprechung & §844 Abs. 2)
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