Wirtschaft- & Privatrecht SS2020 at FOM Hochschule für Oekonomie & Management

• § 1 Mensch als Einzelperson (Geburt – Hirntod)
  (Ausnahme nasciturus: erbrechtsfähig schon davor)

• § 13 Mensch als Verbraucher (§474 Rechte: Widerrufsrecht, Verbrauchsgüterkauf)

• § 14 Mensch als Unternehmer (Selbständige: Ärzte, Apotheker, Anwälte, etc.)
  (≠ HGB; ≠ Gewerbetreibende)

• Kunstschöpfung der Rechtsordnung durch Schaffen eines eigenständigen „Rechtswesens“ (durch Eintragung ins HR)

• GmbH, AG, eG, eV (§§ 21 ff)

(öffentliches Recht: Körperschaften, Anstalten, Stiftungen (§§ 80 ff))

• Für Verbraucher gilt: BGB + Verbraucherschutz
• Für Unternehmer gilt: BGB ohne Verbraucherschutz
•  Für d. Kaufmann (§1 HGB) gilt: BGB ohne Verbraucherschutz + HGB Regelungen

§ 1
die Eigenschaft von Subjekten, Träger von Rechten & Pflichten zu sein, selbstständige Teilnahme am Rechtsverkehr & wirksame Rechtsgeschäfte (Verträge) schließen

§§ 104-113
die Fähigkeit Rechtsgeschäfte abschließen zu können

(§106 – 113) (geschlossenes System)

• § 107 bringt nur rechtlichen Vorteil

• § 108 durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

• § 110 Taschengeldparagraph

• § 112 bei genehmigtem Betrieb eines Erwerbsgeschäftes (Familiengericht!)

• § 113 bei genehmigtem Dienst- & Arbeitsverhältnis (≠ Ausbildung)

ab der Volljährigkeit (§ 2)

Anwendung:
§516 Schenkung
§106 beschränkte Geschäftsfähigkeit

§107 Aufgrund der Schenkung von O ist die Annahme durch E lediglich rechtlich vorteilhaft. Man benötigt also keine zusätzliche Erklärung der Mutter um den Schenkungsvertrag zwischen O und E wirksam zu machen. Die 210€ sind wirtschaftlich zu betrachten, nicht rechtlich, deshalb grundsätzlich nicht relevant. Hinweis zur Anerkennung: dass die Folgekosten ggf. dann den rechtlichen Vorteil überschreiten.

Voraussetzungen:
Vertrag v. minderjährigen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossen
der Minderjährige seine Verpflichtungen vollständig erfüllt
mit Mitteln genau zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung gestellt
Mittel von einem Dritten (z.B. Oma) wenn die Eltern davon wissen & der Überlassung zustimmen
Ausnahme: sparen ≠ Taschengeld (Rechtsprechung mit altersgemäßer Abstufung)

Steuerungselement/ Instrument der Wirtschaft
Rechtbeziehungen begründen/ verändern/ lösen
„eigenes“ Recht schaffen
WE mit Rechtbindungswillen -> Herbeiführen von Rechtsfolgen

Begründen oder Beenden von Schuldverhältnissen
keine Verträge (benötigt keine Zustimmung des Anderen)

empfangsbedürftig: z.B. Kündigung, Vertragsangebot, Widerruf, Rücktritt, Anfechtung (meist bei uns im Wirtschaftsrecht)
nicht empfangsbedürftig: z.B. Testament

gegenseitiger Vertrag: mit gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien (Leistungsart, -umfang, -ort)
 

nicht gegenseitiger Vertrag: eine Vertragspartei ist verpflichtet, ohne dass die andere zur Gegenleistung verpflichtet ist

Wortsinnmethode:
Verhältnis = Beziehung zwischen mind. 2 Personen

Schuld = einer bekommt was vom anderen
 

entweder gesetzliche oder vertragliche Anordnung